Bürgernahe Politik
Guth für Niedersachsen
Konservative Werte und freiheitliches Denken sind für mich keine eingestaubten Kategorien, sondern leitende Motive meiner politischen Arbeit.
Frohes neues Jahr 2022
Vor genau einem Jahr sprach ich in meinem Neujahrsgruß davon, dass wir in Sachen Pandemie eine große Gefahr erleben: Einen politischen Umgang mit Bürgern, der immer mehr dem Umgang einer Obrigkeit zu ihren (unmündigen) Untertanen gleicht. Das Jahr 2021 hat in dieser Hinsicht leider alle Befürchtungen bestätigt – leider sogar noch übertroffen.
Aber es gibt Hoffnung. Es gibt Menschen, die für ihre Freiheit und das Anerkennen ihrer Mündigkeit streiten. Dieser Streit beginnt im Kleinen. Wer angesichts eines Feuerwerkverbots Raketen aufsteigen lässt, signalisiert so bereits: Hier ist Schluss. Dass trotz eines Verkaufverbotes von Feuerwerkskörpern gestern so viel Feuerwerk stattfand, kann man daher wohl auch als einen Ausdruck von freiheitlichem organisiertem Protest deuten.
Das neue Jahr 2022 wird kein leichtes Jahr. Die rotgrüngelbe Bundesregierung wird das Leitbild des mündigen Staatsbürgers weiter auf die Probe stellen. Es ist an allen liberal und bürgerlich eingestellten Bürgern, dem entgegenzutreten.
Deutschland braucht den Freiheitstag!
Das dem Gesundheitsministerium unterstellte Robert Koch-Institut hatte kürzlich eingestanden, dass vermutlich nicht alle Impfungen vollständig erfasst werden, so dass die Impfquote höher liegen dürfte als bislang gemeldet. Das führt uns zu zwei Erkenntnissen: Erstens ist das vom Gesundheitsministerium geführte RKI offensichtlich nicht in der Lage, den Impffortschritt genau zu messen. Eigentlich ein großer Skandal für sich, zumal die Impfquoten für die Politik ein entscheidender Indikator sind, wie streng sie vor allem mit Ungeimpften umgeht. Die zweite Erkenntnis ist, dass wir bei einer Impfquote von bereits bis zu 80,9 % aller Erwachsenen (die bei den Ü60-Jährigen noch höher ist) und den wahrscheinlich auch im Millionenbereich unterschätzten Genesenenzahlen viel stärker darüber diskutieren müssen, welche Freiheitseinschränkungen überhaupt noch verhältnismäßig sind.
Machen wir uns in diesem Zusammenhang noch einmal klar, was die Corona-Einschränkungen bedeutet haben und bis heute bedeuten: Es handelt sich um Eingriffe in durch das Grundgesetz garantierte Freiheiten aller Deutschen. Diese Einschränkungen brauchen eine Rechtfertigung, die keinen Zweifel an der Verhältnismäßigkeit lässt. Ungeimpfte unter der Maßgabe von 2G oder 3G entweder ganz auszugrenzen, oder ihre Teilhabe von einer kostenpflichtigen medizinischen Zusatzkontrolle abhängig zu machen, braucht also eine belastbare Begründung zur Verhältnismäßigkeit. Wie sieht diese im Oktober 2021 aus?
Vor dem Hintergrund, dass sich die noch nicht Geimpften vor allem aus den Altersgruppen der nicht vulnerablen Personen ergeben und vor dem Hintergrund, dass die vulnerablen Gruppen zu großen Teilen durchgeimpft sind, bleibt in Sachen Covid-19 noch ein Restrisiko, das es zu bewerten gilt. Andere Länder wie Dänemark haben dies ebenfalls getan. Der dortige Gesundheitsminister Magnus Heunicke erklärte nach Erreichen einer Impfquote von 74,9 Prozent Erstimpfungen und 70,2 Prozent vollständigen Impfungen (also einem Wert, den wir auch in Deutschland erreicht haben): „Die Epidemie ist unter Kontrolle“. Dazu erklärte er: „Die Regierung hat versprochen, nicht länger als nötig an den Maßnahmen festzuhalten, und nun sind wir da.“
Was uns Dänemark hier bereits Mitte September vorgemacht hat, ist eine Politik, die Freiheitsrechte als das achtet, was sie sind: Unveräußerliche Rechte, die auch in Pandemiezeiten nicht länger als unbedingt nötig eingeschränkt werden dürfen. Dabei sagt der dänische Gesundheitsminister aber auch, dass man schnell handeln werde, wenn die Pandemie trotz der guten Ausgangslage doch noch wichtige Funktionen in der Gesellschaft bedrohen sollte. Soweit vernünftig.
In diesem Sinne können wir auch in Deutschland einen „Freiheitstag“ begehen. Bewahren wir uns vor einem Winter und Frühling des Misstrauens und der Diskriminierung nach Genesenen- oder Impfstatus. Kehren wir zurück zur Einigkeit, zurück zum Recht, zurück zur Freiheit. Bleiben wir aufmerksam und umsichtig, aber hören wir auf, unseren Alltag mit Angst zu ersticken.
Tag der Deutschen (Un)-Einheit – ist der 3. Oktober wirklich noch ein Feiertag?
Heute begehen wir den 31. Jahrestag der Wiedervereinigung von West- und Ostdeutschland. Bereits zwei Generationen von Deutschen haben die Teilung unseres Landes nicht mehr erlebt und können es sich nicht vorstellen, auf einer Reise von Berlin nach Köln eine schwer bewachte innerdeutsche Grenze zu überqueren.
Wenn wir die aktuelle Situation im Land betrachten, muß man sich die Fragen stellen: Gibt es noch etwas zu feiern? Von welcher Einheit reden wir eigentlich? Jeder, der die Wende miterlebt hat, denkt an Bilder von Menschen, die glückselig dem sozialistischen Käfig entronnen sind. Fremde, die sich in den Armen lagen, ungläubiges Staunen und Tränen der Erleichterung über die neu gewonnene Freiheit.
Es war ein Kanzler der CDU, Helmut Kohl, der das fast unmögliche möglich gemacht hatte: Die unnatürliche Trennung eines Volkes durch Zäune und Stacheldrähte beenden. Die versprochenen blühenden Landschaften haben sich teils realisiert, der inakzeptable Zustand, dass es noch heute Unterschiede bei Löhnen, Renten und anderen Themen gibt, besteht jedoch nach wie vor. Die Zeit wird es richten – so meinte man – die nächsten Generationen werden die Unterschiede zwischen den Mentalitäten verwischen, nach 30 Jahren sind die Deutschen wirklich wieder „ein Volk“.
Verwendete Helmut Kohl einen nicht unbeträchtlichen Teil seiner 16-jährigen Amtszeit auf das Projekt „Einig Deutschland“ scheint es fast wie eine grausame Ironie, dass ausgerechnet „sein Mädchen“, die nun endlich scheidende CDU Kanzlerin Merkel ihre genauso lange dauernde Regierungsverantwortung dafür genutzt hat, den Keil zwischen „Ossis und Wessis“ tiefer denn je zu treiben. Sekundiert von willigen Parteifunktionären und einer unterstützenden Presse hat man den Ex-DDR-ler längst zum undankbaren „Charity Child“ abgestempelt. Was hat man nicht alles finanziell möglich gemacht. Statt sich in eine devot-dankbare Haltung zu begeben und die Weisheit der merkelschen Politik zu preisen, erlaubt sich der Pöbel doch tatsächlich eine eigene Meinung, die im Ernstfall auch schonmal rückabgewickelt wird.
Mit der Wiedervereinigung erlebten wir ein Experiment ungeahnten Ausmaßes. Man warf zwei völlig unterschiedlich sozialisierte Bevölkerungsgruppen in einen Topf und kümmerte sich in den Folgejahren relativ wenig um die daraus folgenden Verwerfungen. Fühlte sich die Gruppe der Westdeutschen als ob sie mit ihrem Wohlstand nun die armen Verwandten aus dem Osten durchfüttern müssten, erlebten die Ostdeutschen die Wende als feindliche Übernahme ihrer Lebensleistung. Das Stigma der leicht zurückgebliebenen Minderleister klebte an ihnen und das tut es bis heute. Statt sich mit der Mentalität der Menschen zu befassen, statt des Versuchs sie zu verstehen und eine gemeinsame Sprache zu finden, erwartete man von ihnen etwas, was man sonst von niemandem in diesem Land gefordert hatte: passe Dich an, denke wie wir, sei dankbar!
Mit dieser Politik der Ignoranz erreichte Kanzlerin Merkel, dass die Grenze, die physisch schon lange nicht mehr existiert, in den Köpfen und in den Herzen der Menschen heute trennender ist, als es Mauern je waren. Das Paradoxon, dass sie Verhältnisse in Deutschland erschaffen hat, die denen in der ehemaligen DDR gar nicht mehr so unähnlich sind, scheint zumindest im Westen niemand bemerken zu wollen. Die mutigen Menschen, die damals mit ihrem konsequenten Handeln das Ende des sozialistischen Regimes eingeläutet haben, wollten nur eines – Freiheit! Meinungsfreiheit. Reisefreiheit. Bildungsfreiheit. Wen wundert es, dass gerade diese Leute hochsensibel reagieren, wenn im durchgegenderten Merkeldeutschland die Freiheit der Meinung davon abhängt, ob man das – wie es so schön heißt – soziale Echo aushält? Längst ist es möglich, für die falsche Meinung seine Reputation, die Mitgliedschaft im Verein oder sogar seine Arbeit zu verlieren. Längst wird wieder in der Schule die „richtige Meinung“ gelehrt, der Beutelsbacher Konsenz ist längst zur leeren Hülle verkommen, die Presseberichte erinnern nicht selten an die Lobeshymnen auf ein Politbüro.
Wer noch einen Beweis für die Trennlinie innerhalb unseres Landes benötigt, schaue sich die Wahlergebnisse zur Bundestagswahl an. Der Osten wählt „blau“. Bitterböse könnte man sagen, die AfD ist das Vermächtnis der Angela Merkel. Sie hat diese Partei erst notwendig und möglich gemacht. Daran ändert auch nichts, dass die innerparteiliche Entwicklung der AfD dafür gesorgt hat, dass diese Partei schon längst keine Alternative für Deutschland mehr ist. Trotzdem ist sie da. Wer heute der Klima-, Corona-, Flüchtlings- oder Genderpolitik eine klare Absage erteilen möchte, sieht offenbar je nach Verzweiflungsgrad nur die Möglichkeit, gar nicht oder extrem zu wählen. Dass Menschen – gerade in den „neuen Bundesländern“ – sich mit aller Kraft dagegen wehren, in etwas abzugleiten, das sie als DDR 2.0 empfinden, macht sie aber weder zu Nazis noch zu Idioten. Ihre Ängste und Verzweiflung müsste man wahrnehmen und darauf eingehen – stattdessen stigmatisiert und verurteilt man sie.
Ich wünsche unserem Deutschland zu seinem heutigen Feiertag Kraft, um all die Dinge zu überstehen, die in den nächsten Jahren auf uns zukommen. Es braucht Mut, Sachverhalte anzupacken und zu lösen, die völlig in die falsche Richtung gelaufen sind. Es braucht Herz, um endlich wieder in unseren Mitmenschen Freunde, Nachbarn und Bekannte zu sehen. Es braucht Güte, um Fehler zu verzeihen. Es braucht Toleranz, endlich anzuerkennen, dass eine andere Meinung nur eine andere Meinung ist.
Wir sind ein Volk. Es gibt kein helles und kein dunkles Deutschland. Wir sind weder Klimaleugner, noch Greta-Jünger. Wir sind keine Systemlinge oder Covidioten. Wir sind weder linkes Pack noch Nazis. Wir sind Deutsche. Wir müssen miteinander sprechen. Wir müssen aufeinander zugehen. Die Herausforderungen der Zukunft lösen wir nur gemeinsam. Wir alle!
Der Wunsch nach einem überall geltenden Tempolimit ist grüner Populismus
Dass die Grünen eine Partei sind, die Autofahrer gerne gängeln, wissen wir. Ihrem einst geäußerten Wunsch, dass der Liter Benzin 5 Deutsche Mark kosten soll, rücken wir ja auch bereits immer näher. Ein weiterer Punkt steht jedoch auf dem Wunschzettel der Grünen und könnte bei schlechtlaufenden Koalitionsverhandlungen Einzug in ein Regierungsprogramm finden: Der Wunsch nach einer Abschaffung von tempolimitfreien Autobahnabschnitten.
Auch im Landtag mussten wir uns schon mit diesem grünen Unsinn auseinandersetzen. Das war im Februar 2020. Tatsächlich bilden sich die Grünen ein, mit dem Diktat eines überall geltenden Tempolimits etwas ganz Tolles für den Umweltschutz zu tun. Der Effekt ist jedoch nur marginal, da ohnehin nur 3 Prozent aller deutschen Überlandstraßen keine Geschwindigkeitsbegrenzung haben. Auch der ADAC hat ermittelt, dass ein generelles Tempolimit den CO2-Ausstoß lediglich um 0,5% verringert.
Wie steht es aber um die Argumente zur Sicherheit? Auch hier ist die Verbotsforderung rein populistisch: Statistisch sind Zusammenstöße mit Bäumen viermal häufiger als Tote auf Autobahnen ohne Tempolimit. Fällt man deswegen alle Bäume am Straßenrand? Ganz davon ab gilt bereits jetzt eine Richtgeschwindigkeit von 130 km/h und ein allgemeines Rücksichtnahmegebot.
Die grüne Forderung ist daher mal wieder nur eins: Ein Versuch ökopopulistischer Bevormundung. Die grüne Verbotspartei will ihre Hysterie mit dem Holzhammer betreiben, selbst wenn dieser Holzhammer gar nicht dahin trifft, wo er die erwünschten Erfolge bringt.
Es bleibt zu hoffen, dass die FDP in dieser Frage keine Zugeständnisse an die Grünen zulässt. Sollte sie hier nachgeben, würde sie sich mitschuldig an der freiheitsfeindlichen Gängelung aller machen und ihren Wahlkampfspruch „Aus Liebe zur Freiheit“ mit Füßen treten.
Wahlnachlese
Deutschland hat gewählt. Das Ergebnis muss man erst einmal sacken lassen. Knapp jeder zweite, der zur Wahl ging, hat die beiden Parteien gewählt, die die letzten vier Jahre im Bund regierten – und damit auch die Parteien, die die Politik dieser Jahre – inklusive Corona-Missmanagement – zu verantworten haben. Dieses „Weiter so“, für das 44,6 % der Wähler mit Zweitstimme votierten, macht stutzig. Man fragt sich, wie viel CDU und SPD eigentlich noch falsch machen müssen, bevor die entsprechenden Wähler ihre Regierung abstrafen?
Immerhin: Die CDU hat einen dicken Denkzettel erhalten. Das schlechteste Ergebnis ihrer Parteigeschichte wird nach 16 Jahren zum Vermächtnis der Ära Merkel. Möglicherweise versetzt das die CDU sogar auf die Oppositionsbank, wo es sich gut darüber nachdenken lässt, wie es mit der eigenen Partei so weit kommen konnte. Derzeit meldet sie allerdings erst einmal selbstgefällig den Anspruch auf Regierungsverantwortung an – so wie sie es immer tut.
Große Freude herrscht währenddessen bei der Quasi-Schwesterpartei der CDU, der SPD. Sie profitierte mit Olaf Scholz von den Dauerfettnäpfchen der grünen und schwarzen Konkurrenz-Kanzlerkandidaten. Finanzminister Scholz musste dafür nicht einmal viel richtig machen, er musste einfach nur weniger falsch machen. Traurig, dass das inzwischen reicht…
Die Zukunft des Landes hängt nun davon ab, wie das kunterbunte Koalitionswürfelspiel ausgeht. Und hier ist wirklich alles möglich. SPD und CDU sitzen nun im Aktionshaus, wo sie um die Gunst von Grünen und FDP wetteifern werden. Das könnte zu inhaltlichen Zugeständnissen führen, die besonders mit Blick auf die Grünen schmerzhaft für alle Konservativen im Land werden könnten.
Schade auch: Die Linkspartei wäre beinahe mit 4,9 Prozent aus dem Bundestag geflogen. Da aber drei Direktmandate errungen wurden, zählen auch ihre Zweitstimmen. Damit erhalten die dunkelroten Sozialisten mit Planwirtschafts- und Enteignungsfetisch 39 Mandate.
In der AfD bahnt sich derweil ein vorprogrammierter Streit an: Bei der Interpretation der Wahlergebnisse stolpert sie über die Frage, ob man sich als Partei zu sehr auf die bestehende Stammwählerschaft konzentriert und sich zu wenig fragt, warum man so viele Wähler verliert beziehungsweise nur so wenige neue dazugewinnt. An der Frage entbrennt sich der AfD-Dauerstreit zwischen den einen, die eine scharfe Trennung von radikalen Strömungen fordern und denen, die die radikalen Strömungen bewusst in die Partei integrieren. Spätestens auf dem nächsten Parteitag werden beide Sichtweisen einmal mehr unversöhnlich aufeinanderprallen.
Zuletzt der Blick auf die Klein- und Kleinstparteien – auch auf meine eigene. Mit 8,7 Prozent aller abgegebenen Stimmen haben 3,7 Prozent mehr als noch vor vier Jahren für die Parteien gestimmt, die sich unter „Sonstige“ finden. Diese 8,7 Prozent verteilen sich allerdings auf sehr viele Parteien. Selbst die Freien Wähler, die in Prognosen zwischenzeitig oberhalb von 3 Prozent standen, erreichten am Ende nur 2,6 Prozent Zweitstimmenanteil. Als LKR werden wir uns leider trotz eines mutigen und couragierten Wahlkampfs fragen müssen, wie wir mit dem Ergebnis umgehen. Den Kandidaten und Wahlkämpfern möchte ich für ihren Einsatz danken.
#Ausgegrenzt – Über die Einführung von 2G
Schon die nächste Corona-Verordnung soll deutlich in Richtung von 2G gehen. Zutritt also bald nur noch für Geimpfte und Genesene? Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung wird die Behauptung einer freiwilligen Impfung ad absurdum geführt. Es drohen Zustände einer strukturellen Diskriminierung. Nun wäre Aufgabe des Staates, den Bürger vor einer solchen Diskriminierung zu schützen. Stattdessen wird die Diskriminierung von Regierungspolitikern, unter anderen dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD), befeuert. Dieser hat diese Woche 2G in Aussicht gestellt.
Natürlich wird dabei wieder hintenherum gearbeitet. Während man 2G empfiehlt, schlägt man vor, Gastronomie und Kultur selber wählen zu lassen, ob sie 2G anwenden. Das ist an Schamlosigkeit nicht zu übertreffen. Hat man bisher eine Eigenverantwortung dieser Bereiche im Rahmen der Pandemiebewältigung äußerst kritisch gesehen und stattdessen lieber mit harter Hand oft umstrittene Verordnungen geschmiedet, sollen nun Gastronomie und Kultur plötzlich selbst beurteilen, ob ein Zutritt für Nichtgeimpfte (jedoch negativ Getestete) zu vertreten sei? Plötzlich sind also Kultur und Gastronomie in der Lage, eigenverantwortlich in der Pandemie zu urteilen und zu handeln? Hatte man solchen Bereichen dies nicht vorher abgesprochen und wegverordnet?
Ich habe dazu eine klare Vermutung: Die Landesregierung will die verfassungswidrige 2G-Regel selbst nicht formal verfügen. Das hat den Hintergrund, dass selbst Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) äußert, dass ein verordnetes 2G verfassungswidrig wäre. Also wollen Politiker wie Stephan Weil sie durch die Hintertür einführen: Durch eine Diskriminierung, die Kulturbetrieb und Gastronomie eigenständig einführen. Selbst wenn nicht jeder Kulturbetrieb und jeder Gastronom mitmacht, wäre der Effekt, dass Nicht-Geimpfte aus dem gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt werden. Offenbar reicht es Politikern wie Herrn Weil nicht, dass sich Nicht-Geimpfte bald kostenpflichtig testen lassen sollen. Hinzu kommt nun eine weitere kalkulierte Diskriminierung, um den Impfdruck zu erhöhen. Macht dieses „Spiel über Bande“ die Einführung von 2G tatsächlich verfassungskonform? Ist es vereinbar mit geltenden Diskriminierungsverboten?
Der Nutzen von 2G muss dabei von vorne bis hinten hinterfragt werden. Natürlich können sich negativ-getestete Nichtgeimpfte weiterhin anstecken. Natürlich führt das zu einem bestimmten Anteil auch zu schweren Verläufen und zu einem gewissen Anteil zu Hospitalisierungen. Mit welchem Recht aber sollen Negativ-Getestete gegenüber Geimpften und Genesenen derart diskriminiert werden?
Nicht-Geimpfte tragen das Risiko ihrer nicht oder noch nicht erfolgten Impfung selbst. Eine Gefahr für geimpfte und genesene Menschen sind sie nicht mehr, erst recht dann nicht, wenn sie einen negativen Coronatest vorweisen. Ist es also die Absicht des Staates, den einzelnen Bürger vor sich selbst zu schützen? Eine solche Absicht würde dem Bild vom mündigen Staatsbürger zuwiderlaufen. Sie wäre freiheitsfeindlich! Nach der selben Logik müsste der Staat dem Bürger zum Schutz vor sich selbst auch das Rauchen, das Trinken oder Extremsport verbieten… – Dinge, die allgemein als unvernünftig angesehen werden und die dennoch viele Menschen tun.
Die geplante Diskriminierung ist noch aus einem weiteren Grund verwerflich: Im Februar 2021 hatte ich die Landesregierung gefragt, wie sie zur Möglichkeit steht, vulnerablen Gruppen beim Wiederhochfahren der Gesellschaft zeitweise stärkere Auflagen als Nichtrisikogruppen zu machen (Drs 18/9216). Es ging mir also um die Frage, ob die Landesregierung eine Diskriminierung gerechtfertigt findet, wenn damit schwere Corona-Verläufe innerhalb der Risikogruppen zu vermeiden sind. Die Landesregierung antwortete dazu, dass sie diesen Ansatz nicht verfolgt. Vulnerable Gruppen besonders zu schützen, indem man sie zusätzlich einschränkt, wurde immer wieder zurückgewiesen, häufig mit dem Argument, dies sei nicht solidarisch. Nun jedoch eine Gruppe aufgrund ihrer Entscheidung gegen eine angeblich freiwillige Impfung auszugrenzen, wird nicht als unsolidarisch verstanden? Wo kommen wir hin, wenn in einem freien Land Menschen für eine freie Entscheidung diskriminiert werden?
3G, 2G, 1G… Ich frage mich, wohin das noch alles führt. Im April hatte ich die Landesregierung gefragt, bis wann sie plant, den Status einer ausreichenden Bevölkerungsimmunität für Niedersachsen zu erreichen (Drs 18/9382). Darauf wurde mir im Mai geantwortet, dass das RKI von unterschiedlichen Durchimpfungsquoten ausgeht, die in jungen Altersgruppen (ca. 60 % Durchimpfung) geringer seien als bei hohen Altersgruppen (ca. 90 %). Die Landesregierung führte weiter aus, dass mit einer Durchimpfung für bestimmte Altersgruppen bis in die Monate September/Oktober für ganz Deutschland zu rechnen sei. Sie unterschied bezüglich einer ausreichenden Bevölkerungsimmunität also nach Altersgruppen. Warum tut sie das jetzt nicht mehr? Bei der vulnerablen Gruppe der über 60 Jahre Alten sind bereits (Stand 15. September) über 83,5 Prozent vollständig geimpft. Die Impfquote dürfte im Altersband 40 bis 60 ebenfalls stärker ausgeprägt sein als im Altersband 18 bis 40, auch wenn das RKI in seiner Impf-Statistik 18- bis 59-jährige fragwürdig gleichsetzt und damit das Bild von der gesamtgesellschaftlichen Gefahr verzerrt. Ebenso wird das Bild vom Impf-Nutzen gegenüber den Impf-Risiken verzerrt, wenn man nicht nach Altersbändern unterscheidet.
Wir stehen vor dem Herbst und statt bei einer Impfquote von 83,5 Prozent der Ü60-Jahrgänge und 63 Prozent – Impfquote aller Volljährigen endlich klare Wege eines Ausstiegs aus dem Quasi-Notstand aufzuzeigen, wird in Richtung eines 2G argumentiert, obwohl selbst die Bundesjustizministerin das Konzept verfassungswidrig nennt. Mit gesundem Menschenverstand ist all das nicht mehr nachvollziehbar.
Natürlich wird dabei wieder hintenherum gearbeitet. Während man 2G empfiehlt, schlägt man vor, Gastronomie und Kultur selber wählen zu lassen, ob sie 2G anwenden. Das ist an Schamlosigkeit nicht zu übertreffen. Hat man bisher eine Eigenverantwortung dieser Bereiche im Rahmen der Pandemiebewältigung äußerst kritisch gesehen und stattdessen lieber mit harter Hand oft umstrittene Verordnungen geschmiedet, sollen nun Gastronomie und Kultur plötzlich selbst beurteilen, ob ein Zutritt für Nichtgeimpfte (jedoch negativ Getestete) zu vertreten sei? Plötzlich sind also Kultur und Gastronomie in der Lage, eigenverantwortlich in der Pandemie zu urteilen und zu handeln? Hatte man solchen Bereichen dies nicht vorher abgesprochen und wegverordnet?
Ich habe dazu eine klare Vermutung: Die Landesregierung will die verfassungswidrige 2G-Regel selbst nicht formal verfügen. Das hat den Hintergrund, dass selbst Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) äußert, dass ein verordnetes 2G verfassungswidrig wäre. Also wollen Politiker wie Stephan Weil sie durch die Hintertür einführen: Durch eine Diskriminierung, die Kulturbetrieb und Gastronomie eigenständig einführen. Selbst wenn nicht jeder Kulturbetrieb und jeder Gastronom mitmacht, wäre der Effekt, dass Nicht-Geimpfte aus dem gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt werden. Offenbar reicht es Politikern wie Herrn Weil nicht, dass sich Nicht-Geimpfte bald kostenpflichtig testen lassen sollen. Hinzu kommt nun eine weitere kalkulierte Diskriminierung, um den Impfdruck zu erhöhen. Macht dieses „Spiel über Bande“ die Einführung von 2G tatsächlich verfassungskonform? Ist es vereinbar mit geltenden Diskriminierungsverboten?
Der Nutzen von 2G muss dabei von vorne bis hinten hinterfragt werden. Natürlich können sich negativ-getestete Nichtgeimpfte weiterhin anstecken. Natürlich führt das zu einem bestimmten Anteil auch zu schweren Verläufen und zu einem gewissen Anteil zu Hospitalisierungen. Mit welchem Recht aber sollen Negativ-Getestete gegenüber Geimpften und Genesenen derart diskriminiert werden?
Nicht-Geimpfte tragen das Risiko ihrer nicht oder noch nicht erfolgten Impfung selbst. Eine Gefahr für geimpfte und genesene Menschen sind sie nicht mehr, erst recht dann nicht, wenn sie einen negativen Coronatest vorweisen. Ist es also die Absicht des Staates, den einzelnen Bürger vor sich selbst zu schützen? Eine solche Absicht würde dem Bild vom mündigen Staatsbürger zuwiderlaufen. Sie wäre freiheitsfeindlich! Nach der selben Logik müsste der Staat dem Bürger zum Schutz vor sich selbst auch das Rauchen, das Trinken oder Extremsport verbieten… – Dinge, die allgemein als unvernünftig angesehen werden und die dennoch viele Menschen tun.
Die geplante Diskriminierung ist noch aus einem weiteren Grund verwerflich: Im Februar 2021 hatte ich die Landesregierung gefragt, wie sie zur Möglichkeit steht, vulnerablen Gruppen beim Wiederhochfahren der Gesellschaft zeitweise stärkere Auflagen als Nichtrisikogruppen zu machen (Drs 18/9216). Es ging mir also um die Frage, ob die Landesregierung eine Diskriminierung gerechtfertigt findet, wenn damit schwere Corona-Verläufe innerhalb der Risikogruppen zu vermeiden sind. Die Landesregierung antwortete dazu, dass sie diesen Ansatz nicht verfolgt. Vulnerable Gruppen besonders zu schützen, indem man sie zusätzlich einschränkt, wurde immer wieder zurückgewiesen, häufig mit dem Argument, dies sei nicht solidarisch. Nun jedoch eine Gruppe aufgrund ihrer Entscheidung gegen eine angeblich freiwillige Impfung auszugrenzen, wird nicht als unsolidarisch verstanden? Wo kommen wir hin, wenn in einem freien Land Menschen für eine freie Entscheidung diskriminiert werden?
3G, 2G, 1G… Ich frage mich, wohin das noch alles führt. Im April hatte ich die Landesregierung gefragt, bis wann sie plant, den Status einer ausreichenden Bevölkerungsimmunität für Niedersachsen zu erreichen (Drs 18/9382). Darauf wurde mir im Mai geantwortet, dass das RKI von unterschiedlichen Durchimpfungsquoten ausgeht, die in jungen Altersgruppen (ca. 60 % Durchimpfung) geringer seien als bei hohen Altersgruppen (ca. 90 %). Die Landesregierung führte weiter aus, dass mit einer Durchimpfung für bestimmte Altersgruppen bis in die Monate September/Oktober für ganz Deutschland zu rechnen sei. Sie unterschied bezüglich einer ausreichenden Bevölkerungsimmunität also nach Altersgruppen. Warum tut sie das jetzt nicht mehr? Bei der vulnerablen Gruppe der über 60 Jahre Alten sind bereits (Stand 15. September) über 83,5 Prozent vollständig geimpft. Die Impfquote dürfte im Altersband 40 bis 60 ebenfalls stärker ausgeprägt sein als im Altersband 18 bis 40, auch wenn das RKI in seiner Impf-Statistik 18- bis 59-jährige fragwürdig gleichsetzt und damit das Bild von der gesamtgesellschaftlichen Gefahr verzerrt. Ebenso wird das Bild vom Impf-Nutzen gegenüber den Impf-Risiken verzerrt, wenn man nicht nach Altersbändern unterscheidet.
Wir stehen vor dem Herbst und statt bei einer Impfquote von 83,5 Prozent der Ü60-Jahrgänge und 63 Prozent – Impfquote aller Volljährigen endlich klare Wege eines Ausstiegs aus dem Quasi-Notstand aufzuzeigen, wird in Richtung eines 2G argumentiert, obwohl selbst die Bundesjustizministerin das Konzept verfassungswidrig nennt. Mit gesundem Menschenverstand ist all das nicht mehr nachvollziehbar.
Verantwortliche rücken von der Inzidenz ab – Nun also doch keine brauchbare Zahl?
Über mehrere Monate kritisierte ich – wie viele anderen und so mancher Experte auch – die geradezu manische Fokussierung auf die sogenannte Inzidenz. So wie beispielsweise der Epidemiologe Gérard Krause, der bereits im November 2020 kritisierte: „Aus epidemiologischer Sicht greift die Fixierung der Sieben-Tages-Inzidenz als vorherrschender Indikator der Pandemiebekämpfung zu kurz und verschenkt verfügbare Alternativen.“ Erklärt wird dies sehr einfach und nachvollziehbar: „Bei gleicher tatsächlicher Fallzahl kann also am Ende die Testaktivität darüber entscheiden, ob die Grenzwerte von 20, 50 oder 200 bei der Sieben-Tages-Inzidenz überschritten werden.“ Weiter wurde argumentiert: „Auch als Frühindikator für später auftretende Krankheitslast ist die Inzidenz nicht gut geeignet.“ Eine Gruppe von Experten, zu denen die ehemaligen Gesundheitsweisen Prof. Matthias Schrappe (Universität Köln) und Prof. Glaeske (Universität Bremen) gehören, hatten vorgeschlagen, die Sieben-Tage-Melderate durch einen Index zu ersetzen, der stärker differenziert und Aspekte wie die Hospitalisierungsrate berücksichtigt. Die im Infektionsschutzgesetz aufgenommenen Werte von 35 bzw. 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner seien, so die Autoren, „unrealistisch und verletzten das zentrale Gebot der Erreichbarkeit“. Selbst „Starvirologe“ Christian Drosten schlug vor, für gefährdete Altersbänder eine gesonderte Inzidenz auszuweisen, um damit genauere Rückschlüsse auf die Gefahr lokaler Krankenhausüberlastungen abzuleiten (Ü50-Inzidenz).
Die Sieben-Tage-Inzidenz wurde jedoch von der Regierung gegen jeden Widerstand verteidigt und im Zentrum aller Corona-Bewertungen gehalten. Beispielsweise auch auf meine Anfrage Drs. 18/9104, wo ich die Landesregierung danach befragte, wieso sie sich trotz der Kritik an der Zahl derart stark an ihr orientiert. Auch wenn die Landesregierung hier ein paar Argumente nannte: Auf die Vorbehalte der Inzidenz-Kritiker wurde schlicht nicht eingegangen.
Manchmal wurde zur Verteidigung der Inzidenz auch auf Kapazitätsgrenzen in der Kontaktnachverfolgung verwiesen – obwohl diese Kapazitäten einerseits lokal unterschiedlich und andererseits auch anpassbar sind.
Nun aber, plötzlich: Die Verantwortlichen der Corona-Politik schwenken ein. Gesundheitsminister Spahn empfiehlt nun, als Orientierung bei der Regelung von Corona-Maßnahmen die Hospitalisierungsrate zu verwenden. Auch Kanzlerkandidat Laschet sagt: „Die Inzidenz allein ist nicht mehr aussagekräftig“. Was aber heißt „nicht mehr“? War sie überhaupt je ausreichend aussagekräftig, um folgenschwere Lockdowns und Maßnahmen in dieser Form zu rechtfertigen?
Markus Söder, Bayerns Ministerpräsident, behauptet, aufgrund der Impfquote sei nun die Inzidenz nicht mehr passend. Wird die Inzidenz also erst durch die höhere Impfquote zu einer nicht mehr brauchbaren Zahl? Eine gewagte These.
Ich behaupte: Die Inzidenz war allein nie ausreichend aussagekräftig. Trotzdem wurde aber so getan, als wäre sie es und auf Basis der Zahl das gesamte gesellschaftliche Leben in drastische, Monate andauernde Lockdowns mit schwerwiegenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Nebenwirkungen gezwungen. Alles auf Basis einer Zahl, die bereits durch die Menge an Tests (die Testaktivität) festgelegte Grenzwerte überschreiten konnte. Die Kritik an diesem Vorgehen ist nach wie vor nicht ausgeräumt.
In Gedanken bei allen Gestorbenen, Vermissten, Betroffenen und Helfern
Die Szenen, die uns aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen erreichen, machen betroffen. Viele Menschen haben aufgrund der Unwetterkatastrophe alles verloren. Es werden bereits mehr als 100 Tote gezählt. Über 1300 Menschen gelten noch als vermisst. Einsatzkräfte und Hilfsorganisationen sind unermüdlich im Einsatz. Darunter auch mehr als 800 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. In Notlagen wie dieser beweist sich immer wieder, wie wichtig die – bei THW und Feuerwehr sogar oft ehrenamtliche – Aufgabenwahrnehmung ist und welche Wertschätzung sie verdient. Meine Gedanken sind bei allen Gestorbenen, Vermissten, Betroffenen und Helfern. Wer unterstützen möchte, finden unter „Aktion Deutschland hilft“, einem Bündnis deutscher Hilfsorganisationen, eine Spendenmöglichkeit, auf die ich an dieser Stelle hinweisen möchte.
Externer Link: https://www.aktion-deutschland-hilft.de/de/lp-hochwasser-deutschland/
Kein Opfergedenken zum Terror von Würzburg?
Zum ausgebliebenen Opfergedenken anlässlich des Terrors von Würzburg habe ich die Landtagspräsidentin des Niedersächsischen Landtags angeschrieben und aufgefordert, sich zu erklären. Ich wies dabei darauf hin, dass es richtig war, nach dem Terror von Hanau der Opfer zu gedenken und dass es aus meiner Sicht keinen „Terror erster und zweiter Klasse“, ebenso keine „Opfer erster und zweiter Klasse“ geben darf. Die Ermordeten von Würzburg verdienen ebenso Anteilnahme wie es jene aus Hanau 2020 verdienten. Der Terror verdient dieselbe Verurteilung.
Meine an die Landtagspräsidentin adressierte Frage, warum sie im Niedersächsischen Landtag nicht für die Opfer von Würzburg um ein ähnliches Zeichen der Anteilnahme bat, wie es für die Opfer von Hanau 2020 richtigerweise geschah, erhielt ich nun Antwort. Diese Antwort kann ich allerdings leider nur als eine Opferverhöhnung bezeichnen.
Die Landtagspräsidentin erklärt zwar, dass jedes Opfer von Terror zu beklagen sei, nicht aber, warum sie es dann nicht im Landtag thematisierte. Stattdessen weist sie darauf hin, dass sich eine Opferinstrumentalisierung verbietet. Das sehe ich genauso. Die Landtagspräsidentin tut jedoch genau dieses. Sie bezeichnet das Gedenken an die Opfer von Hanau als Akt mit dem wir „unserer historischen Verantwortung gerecht geworden sind“. Mitgefühlsbekundungen als Mittel im „Kampf gegen Rechts“?
Wenn Politik Opfer nur wahrnimmt, wenn sie der eigenen Agenda gerecht werden, ist das vielleicht ein Wahrnehmen der historischen Verantwortung, die aktuelle tagespolitische Verantwortung lässt es schmerzlich vermissen.
Mehr Informationen:
Tolerant sein ohne Niederknien? – Zur erneuten Politisierung des Fußballs
Nicht nur die Kapitänsbinde von M. Neuer oder die Diskussion über das Einfärben von Stadien in die Farben der Regenbogenfahne der LSBTQ-Lobby zeigen, dass der Fußball dieses Jahr zu einer immer politischeren Veranstaltung verkommt. Auch die aus den USA herübergetragene Geste des Niederkniens ist im europäischen Fußball angekommen. Beim Spiel in London werden nun nicht nur die Engländer niederknien, sondern auch die Deutschen. Neuer, der sich offenbar nicht nur als Kapitän der deutschen Nationalmannschaft sondern auch als deren Polit-Kommissar begreift, kündigte dies jedenfalls bereits an. Als Dankeschön trägt Englands Kapitän dafür auch Neuers bunte Armbinde.
Wie auch schon beim Regenbogen zeigt sich ein Problem: Die Geste bzw. das Symbol wird nicht von allen gleich interpretiert. Nicht jeder sieht darin ein überpolitisches Zeichen für Toleranz und Vielfalt. Das bedingt bereits der Ursprung der Geste: US-Footballspielers Colin Kaepernick begann damit und unterstellte dem US-Sport pauschal ein Rassismusproblem. Die amerikanische Bewegung „Black Lives Matter“, die nach dem Tod von George Floyd eine allgemeine Rassismusdebatte entfachte, verbreitete sich daraufhin lauffeuerartig auch nach Europa. Mit der Geste verbreitete sich natürlich auch die Unterstellung. Ungeachtet dessen hat man sich natürlich auch in Deutschland die Debatte schnell zu eigen gemacht. Auch der deutschen Polizei wurde plötzlich undifferenziert und pauschal ein Rassismusproblem angedichtet. Und überhaupt und generell: Es sei ja alles im Land ganz schlimm. So kam es auch zu „Black Lives Matter“-Demonstrationen in Deutschland. Dass die Menschenwürde eines jeden Menschen ungeachtet der Herkunft oder Hautfarbe hierzulande bereits ein wesentliches Grundprinzip unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung ist, spielt da keine Rolle. Die Unterstellung war da: Deutschland habe, ganz allgemein und überhaupt, ein Rassismusproblem.
Und nun also Niederknien beim Fußball. Ist das nun ein unschuldiges und akzeptiertes Zeichen für Toleranz und gegen Rassismus? Oder ist das nicht vielmehr eine Unterstellung, dass das eigene Land oder besser gleich die ganze Welt ein intoleranter und rassistischer Ort sei, gegen den man nun endlich einmal ein kniendes Zeichen setzen müsse?
Ich selbst sehe es in erster Linie als eine Unterstellung an. Weder unsere Polizei noch die Gesellschaft insgesamt verdienen einen pauschalen Rassismusvorwurf. Mit solchen Gesten hinterfragt man auch das Handeln derer, die sich immer und völlig selbstverständlich tolerant verhielten. Wo bunte Fahnen und Niederkniegesten nötig werden, um zu den Guten zu gehören, reicht es nämlich offenbar nicht mehr aus, einfach tolerant zu sein. Ob das der richtig Weg ist? Vielleicht denkt man auch darüber einmal nach, während man in London um die Wette kniet.
Abschließend noch eine Bemerkung: Für die drei von einem Islamisten ermordeten Frauen aus Würzburg kniet unsere Nationalmannschaft leider nicht nieder und Neuer trägt auch keine schwarze Kapitänsbinde zum Ausdruck der Anteilnahme mit den Opfern solcher Gewalt. Soviel Politik und Anteilnahme gehören dann wohl doch nicht in den Fußballsport.
Auch eine politisch begründete Absage der Teilnahme an der WM in Katar ist für den deutschen Fußball kein Thema. Man reist 2022 in ein Land, in dem es die Todesstrafe für Homosexuelle gibt und Frauenrechte keine große Rolle spielen. Ein Land, das allein im Rahmen der Vorbereitungen der WM nach Recherchen der britischen Zeitung The Guardian mehr als 6500 tote Arbeiter zu verantworten hat, die man zuvor wie moderne Sklaven ausgebeutet hat. Hoch lebe die #Moral des deutschen Fußballs.
Angela Merkels neuestes Skandal-Zitat – Wie weit ist es um unser Land gekommen?
Wie weit ist es um Deutschland gekommen? Die Frage darf man sich einmal mehr stellen, wenn man sich Angela Merkels neuestes Skandal-Zitat vor Augen führt: „Es wird keine neuen Freiheiten geben.“ Ein Zitat, das eine Anmaßung ist. Die Bundeskanzlerin erhebt sich mit so einer Aussage über Freiheiten, als wären es Privilegien, die man nach Belieben entziehen könne. Dabei geht es in der Corona-Sondersituation gar nicht um „neue Freiheiten“, sondern lediglich um alte, grundgesetzlich verbriefte Freiheiten eines jeden Bürgers. Freiheiten, geboren aus den historischen Erfahrungen unseres Volkes. Freiheiten, die unser Land beispielsweise von der ehemaligen DDR, einem scheindemokratischen Unterdrückungsstaat, unterscheiden.
Die Aussage Merkels ist wiederum vielsagend für das Selbstverständnis einer Kanzlerin, die den Bezug zur Realität in anderthalb Jahrzehnten politischer Macht völlig verloren zu haben scheint. Und nicht nur das: Verloren scheint auch jeder Bezug zum Wert der Freiheit.
Machen wir uns klar: Bürgerinnen und Bürger, seit Monaten in ihren Freiheiten beraubt, dulden die Situation allein aus einem Grund. Nein, der Grund ist nicht der Befehl einer Obrigkeit. Der Grund ist nicht ein Bußgeldkatalog. Der Grund ist allein die freie Bereitschaft, im Angesicht einer Sondersituation und aus Solidarität zeitweise selbst zurückzutreten, sich dem staatlichen Handeln gegen die eigenen verbrieften Rechte und Freiheiten vorübergehend zu fügen.
Entsprechend müsste die Rhetorik der Kanzlerin und ihres Kabinetts stets von Dankbarkeit und Verständnis gezeichnet sein. Die Einschränkungen und Eingriffe in das Leben der Menschen müssen immer wieder neu mit Fakten unterlegt und begründet werden. Diskurs muss zugelassen werden. Kompromiss muss gesucht werden. Halten Maßnahmen einer kritischen Prüfung und einem kontroversen Diskurs nicht stand, verlieren sie die Akzeptanz des Volkes. Zurecht.
Im Kabinett Merkel III wird alles das Makulatur. Frau Merkel übt sich in einer Ausdrucksweise, die den Bürger zum Untertanen degradiert. Das Wort einer Kanzlerin als ein Befehl an Unmündige. Wollen wir in so einem Land leben? Die Pandemie zeigt uns nicht nur die Angreifbarkeit unser aller Gesundheit, sie zeigt auch die Angreifbarkeit des Selbstverständnisses zwischen Staat und Bürgern.
Mehr denn je braucht die Freiheit einen Anwalt. Schließen Sie sich jetzt den Liberal-Konservativen Reformern an.
Zu Angela Merkels Aussage: „Uns ist das Ding Entglitten“
Interne Quellen zitieren Kanzlerin Merkel mit den Sätzen: „Uns ist das Ding entglitten“ und „Wir müssen noch strenger werden“.
Angesichts dieser Äußerungen verschlägt es mir die Sprache. Zwischenzeitlich verkennt Frau Merkel ganz offenbar ihre Rolle. Sie ist nicht Alleinherrscherin über die Bundesrepublik Deutschland und auch nicht die Gouvernante unmündiger Kinder. Die Rhetorik erinnert stark an 2015. Damals bestimmte die Kanzlerin selbstherrlich die Öffnung der Grenzen mit den Folgen eines unkontrollierbaren Zustroms von Menschen aus aller Herren Länder. Als das Chaos perfekt und alle Beteiligten an ihren Belastungsgrenzen angekommen waren, hieß der lapidare Kommentar der Hauptakteurin: „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da.“
Geschichte wiederholt sich: „Ist mir egal, ob ich Schuld an der Zerstörung der Wirtschaft, an unabsehbaren Folgen für die Menschen in unserem Land oder an den unglaublichen Belastungen für Familien und Kinder bin, jetzt ist eben Corona.“ So oder so ähnlich könnte der nächste Kommentar einer Frau Merkel lauten, an der zwischenzeitlich jegliche Kritik abzuperlen scheint.
Während Grenzkontrollen oder gar Grenzschließungen in der Vergangenheit unmöglich schienen, ist nun alles denkbar. Ausgangssperren, Corona-Leine, Impfpflicht, Maskenzwang. Der Druck in der Gesellschaft erhöht sich nahezu täglich, die Ereignisse in den Niederlanden sollten uns eine Warnung sein. Wenn wir nicht zulassen wollen, dass sich Menschen mit extremen Positionen diese Situation zunutze machen, ist es höchste Zeit, dass sich bürgerlich konservative Kräfte aus ALLEN Parteien und allen Bereichen der Bevölkerung gemeinsam für einen sachlichen Diskurs – in dem auch verschiedene Meinungen gehört und diskutiert werden – einsetzen und dafür eintreten, dass jetzt ein Kurswechsel stattfindet. Corona-Politik mit Augenmaß: Es muss endlich möglich sein, einen besonderen Schutz für die Risikogruppen zu schaffen.
Während engmaschige Tests im Profisport kein Problem zu sein scheinen, ist das offenbar in Alten- und Pflegeheimen unmöglich. Während man Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistung systematisch in die Pleite „lockdownt“, dürfen Menschen selbstverständlich nach wie vor zur Arbeit gehen. Die Pizza danach beim Lieblingsitaliener ist verboten, während man vorher mit Kollegen zusammenarbeiten muss. In der Freizeit darf man nur einen Menschen außerhalb des eigenen Haushaltes treffen, die Fahrt zur Arbeit in völlig überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln ist erlaubt. Verreisen und allein im eigenen Wohnmobil zu übernachten ist verboten. Wem die Sprengkraft der widersprüchlichen Verordnungen nicht auffällt, der riskiert den gesellschaftlichen Frieden endgültig.
Vom Wolf zum Schaf – oder: Björn Höckes plötzliche Angst vor dem Verfassungschutz
++ Vom Wolf zum Schaf – oder: Björn Höckes plötzliche Angst vor dem Verfassungsschutz ++
Es gibt Momente, in denen selbst Menschen, die in der Politik tätig sind, vor Staunen der Mund offen steht. Heute habe ich einen solchen Moment erlebt.
Mit ihrer neuen „Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität“ versucht die AfD, der endgültigen Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen. Ein Bemühen, das viele anständige Mitglieder (die es in der AfD gab und auch heute noch gibt) seit langem umtreibt. Verständlich, bedeutet doch die „Vollbeobachtung“ nicht weniger als das politische Aus der einst als wirtschaftsliberal und konservativ gestarteten Partei.
So manchem selbsterklärt „aufrechten AfD-Patrioten“ wird allerdings die deutsche Kartoffel im Hals stecken bleiben, wenn er den ersten Punkt der Erklärung liest:
„Als Rechtsstaatspartei bekennt sich die AfD vorbehaltslos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Unabhängig davon, welchen ethnisch-kulturellen Hintergrund jemand hat, wie kurz oder lange seine Einbürgerung oder die seiner Vorfahren zurückliegt, er ist vor dem Gesetz genauso deutsch wie der Abkömmling einer seit Jahrhunderten in Deutschland lebenden Familie, genießt dieselben Rechte und hat dieselben Pflichten. Staatsbürger erster und zweiter Klasse gibt es für uns nicht.“
Damit verordnet die AfD-Führung, die im „aufgelösten“ Flügel so beliebte Vokabel des „Bio-Deutschen“ ab sofort aus dem Partei-Vokabular zu streichen. Ein rechter Verlust für manche Marktplatz-Rede. Was soll nun aus den ganzen sozialpatriotischen AfD-Segnungen wie „Zusatzrente nur für Deutsche“ oder „Extra Kindergeld für Deutsche“ werden, die gerade nicht auf einen solchen Volksbegriff angelegt wurden?
Ganz nebenbei: Ich habe nie verstanden, wie jemand „Bio-Deutsche“ definieren möchte. Auch auf diverse Nachfragen konnte mir das niemand erklären. Ist ein Kind eines Spaniers und einer Deutschen ein „Bio-Deutscher“ oder nur ein „Semi-Bio-Deutscher“? Mit der Formulierung „Bio-Deutsch“ schwafelte man immer etwas von Tradition, Kultur und Geschichte (manchmal 1000-jährig, manchmal kürzer) und sie diente doch nur einem Zweck: Sündenböcke zu schaffen. Die „Neudeutschen“ hätten nichts beigetragen, der Pass sei ihnen hinterhergeworfen worden.
Das soll nun in der AfD vorbei sein. Herr Haldenwang macht’s möglich. Ab sofort wird jeder in der AfD sicher mit größter Freude bestätigen, dass Mohamed aus Syrien, der 2015 nach Deutschland kam und zwischenzeitlich einen deutschen Pass besitzt, genauso deutsch ist wie Björn Höcke persönlich. Die AfD wird ab sofort ganz gewiss eine Politik vertreten, in der Abud aus Kenia, der die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, mit seinen Interessen und Wünschen ebenso berücksichtigt wird wie Manfred aus Erfurt. Da bin ich doch glatt auf den kommenden AfD-Wahlkampf (besonders im Osten) gespannt.
Vermutlich würde diese neue Erklärung der AfD einiges an Stimmpotential nehmen, wenn die Protestwähler, für die das Wording „Neudeutsche“ erfunden wurde, sie auch lesen würden. Das wird aber vermutlich nicht passieren.
Passiert ist dafür etwas ganz Anderes. Wie beim Wolf und den sieben Geißlein wurde eine große Portion Kreide verteilt. Die Protagonisten, die seit Jahren mit Parolen, Provokationen und Grenzverletzungen den Ruf der AfD nachhaltig beschädigt haben, die mit ihrer Unterteilung in „Halbe und Ganze“ den Spaltkeil in die Partei getrieben und unzählige „politische Bettnässer“ aus der Partei getrieben haben, backen nun mal wieder kleine Brötchen.
Viele der Unterzeichner der Erklärung meinen ihre Unterschrift sicher völlig ehrlich. Bei anderen Mitzeichnern kann es sich nur um einen schlechten Witz handeln. So ist auch Flügel-Leitfigur Björn Höcke mit auf der Unterzeichnerliste. Der hatte erst 2018 in seinem Buch „Nie zweimal in den selben Fluss“ Formulierungen von „angestammten Siedlungsgebieten“ oder vom „bevorstehenden Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch“ verbreitet. An einer Stelle schrieb Höcke: „Die Weißen und die Schwarzen setzten sich vor ihrer Amerikanisierung aus mehreren hochdifferenzierten Völkern mit eigenen Identitäten zusammen. Jetzt sind sie in einer Masse aufgegangen. Diesen Abstieg sollten wir Europäer vermeiden und die Völker bewahren.“ Bei alldem geht Höcke dann noch davon aus, dass wir (Zitat) „leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen.“
Das publizierte ein AfD-Landesvorsitzender eines „aufgelösten“ Flügels, der nach wie vor von großen Teilen der Partei gedeckt oder sogar gefeiert wird. Es sind klare Bekenntnisse eines an Ethnie festgemachten Volksbegriffs, wie ihn die neue AfD-Erklärung eigentlich zurückweisen will. Höckes Mitzeichnung ist darum eine Farce und entwertet den Anspruch der Erklärung insgesamt. Glaubwürdig könnte so Erklärung nur sein, wenn sie in Abgrenzung zu dem Gedankengut von Personen wie Björn Höcke stünde. Dazu müsste die AfD aber die inhaltliche Aufarbeitung dieses Gedankenguts ernsthaft betreiben und nicht die Verursacher durch Mitzeichnung „entschuldigen“.
Aber warum hat Höcke überhaupt mitgezeichnet? Eine berechtigte Frage. Hier zeigt sich wohl, dass der Mann, der sich für einen „Uomo Virtuoso“ hält (abgeguckt von Machiavelli) und der gerne „Wolf statt Schaaf“ sein wollte (abgeguckt von Göbbels) in Anbetracht der nahenden VS-Beobachtung nun doch lieber ein Schaf sein möchte. Vielleicht reicht es ja zum „Ovino Virtuoso“.
Sagen Sie „nein“ zur geplanten Duden-Änderung
Der Duden gilt den Deutschen als verlässliches Standardwerk zur deutschen Sprache. Nun hat sich die Redaktion des Duden allerdings dazu entschlossen, das in der deutschen Grammatik fest verankerte generische Maskulinum abschaffen zu wollen. Ein Beispiel: „Der Kunde“ wäre nach der Dudenredaktion künftig kein korrekter Ausdruck für Menschen jeglichen Geschlechts. Zwingend müsste immer und überall zusätzlich von „Der Kundin“ gesprochen werden, obwohl auch weibliche Personen mit dem generischen Maskulinum korrekt angesprochen werden können. Das ist keine Diskriminierung, sondern einfach nur Bestandteil der deutschen Grammatik.
12.000 Personen- und Berufsbezeichnungen wären von der Duden-Änderung betroffen. Der Verein für Deutsche Sprache (VDS) hat dagegen eine Petition gestartet. Ich bitte Sie darum, die Petition zum Schutz der deutschen Sprache auch zu unterstützen.
Hier können Sie mitzeichnen (externer Link).
Zur Wahl von Armin Laschet in den CDU-Vorsitz
Wer auch immer sich erhofft hat, eine Wahl von Friedrich Merz würde in der CDU die Ära Merkel beenden und die CDU wieder auf einen konservativen Pfad zurückführen, wurde mit dem digitalen CDU-Parteitag eines Besseren belehrt. Die Partei hat sich für Armin Laschet entschieden. Auch er steht für einen fortgesetzten Linkskurs der Partei.
Allzu schlimm scheint es Friedrich Merz allerdings dann doch nicht zu finden, denn bereits am Tage der Nichtwahl brachte er sich für den Posten des Wirtschaftsministers ins Spiel (der allerdings weder frei ist, noch neu besetzt werden soll).
Ich fordere alle Konservativen in der CDU auf, sich den Liberal-Konservativen Reformern anzuschließen und die Etablierung der Partei zu unterstützen. Deutschland braucht eine glaubwürdige liberal-konservative Partei. Konservative brauchen eine wählbare Heimat.
Über meinen Eintritt in die Partei der Liberal-Konservativen Reformer
Mein Austritt aus der AfD war der Schlusspunkt eines fünf Jahre währenden Kampfes um eine bürgerlich konservative Ausrichtung meiner früheren Partei. Viele bürgerliche Mitglieder führen diesen Kampf weiter, da sie für sich persönlich die Hoffnung noch nicht aufgegeben haben. Dazu kann ich nur viel Erfolg wünschen. Ich kann daran jedoch nicht mehr glauben.
Nach reiflicher Überlegung habe ich mich entschieden, der LKR – den Liberal-Konservativen-Reformern – beizutreten. Inhaltlich steht diese Partei für das, was die AfD ihren Wählern versprochen hatte: Eine konservative Realpolitik, Konsensorientierung statt Totalopposition, Sachpolitik statt Polemik.
Das Politikversagen des insgesamt nach links gerückten Parteienspektrums auf der einen und einer extrem nach rechts gerückten AfD auf der anderen Seite macht eine bürgerliche Mitte/Rechts-Partei unverzichtbar. Dieses Angebot vermag momentan nur die LKR darzustellen. Im Rahmen meiner Möglichkeiten als Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag und auf Basis meiner Erfahrungen im Politikbetrieb in Niedersachsen werde ich zukünftig daran mitwirken, die LKR zu einer wahrnehmbaren und konstruktiven Oppositionspartei in Land und Bund weiterzuentwickeln.
Der würdelose Schlusspunkt der Trump-Präsidentschaft
Die Szenen, die sich letzte Woche am US-Capitol abgespielt haben, gingen um die Welt. Seither wird viel über die Verantwortung des Präsidenten gesprochen. Ihm droht ein erneutes Impeachment.
Eigentlich haben die Vorgänge für uns in Deutschland keine direkte Bedeutung. Wir könnten es als interessierte Beobachter still mitverfolgen. Auch in Deutschland hat Trump allerdings viele Fans, die ihn als Ikone gegen das Establishment feiern. Was Trump sagte oder tat, geriet oft in den Hintergrund. Im Vordergrund stand Trump als Symbol. Trump siegte gegen Clinton, obwohl es ihm weder Prognosen noch Mainstream-Medien zutrauten. Ein Underdog, der sich allen Schmähungen und Attacken zum Trotz durchsetzte. So manchem Konservativen in Deutschland, der ebenfalls mit Schmähungen und Attacken überzogen wurde, machte das Mut. Ich gebe zu: damals auch mir.
Nur mit Entsetzen kann ich jedoch zur Kenntnis nehmen, wofür der Name des Präsidenten nun zum Ende seiner Amtszeit steht. Obwohl den Vorwürfen des Wahlbetrugs intensiv nachgegangen wurde und sie sich als haltlos erwiesen, leugnet der abgewählte US-Präsident bis heute seine Abwahl. Mit Slogans wie „stop the steal“ beschädigt er weltweit das Vertrauen in die älteste moderne Demokratie und wiegelt seine Anhänger auf. Wenn diese Anhänger über die Stränge schlagen, sieht Trump jedoch keinen Zusammenhang mit sich, sogar dann nicht, wenn auf den Fahnen eines Lynchmobs „TRUMP“ steht.
Trump mag seinen Anhängern nie wortwörtlich gesagt haben, das US-Kapitol anzugreifen. Aber er hat dem Mob Schwung verliehen. Die Angreifer hatten eine gemeinsame Motivation und die lautete: „stop the steal“. Ohne Trumps Anheizen der Stimmung und die Kampfrhetorik gegen das Wahlergebnis wären die Ereignisse unwahrscheinlich gewesen. Daran ändern auch halbgare Versuche der Schadensbegrenzung nichts.
Für die Amtseinführung von President Biden sind nun tausende Soldaten der Nationalgarde und weitere Polizeiaufgebote nach Washington befohlen. Washington wird zur Festung, nachdem es zu Ankündigungen kam, dass gewaltbereite Trump-Anhänger in noch größerer Zahl wiederkommen wollen. Man kann den USA nur wünschen, dass die Lage nicht eskaliert.
Trump war ein in jeder Hinsicht ein besonderer Präsident. Nie sah sich ein amerikanischer Präsident einem derartigen Umgang ausgesetzt. Respektlos ist das Wort, das mir dazu einfällt. Respektlos war allerdings auch Trump. Am Ende sogar gegenüber der Demokratie selbst, die ihn Jahre vorher zum Präsidenten gemacht hat.
Vieles was Trump in seiner Präsidentschaft gut gemacht hat, erreichte die Öffentlichkeit in Deutschland zumeist nicht. Dafür wurde jeder echte oder hineininterpretierte Fehltritt des Twitter-Präsidenten bis zum Exzess ausgebreitet. Stoff gab es reichlich. Was am Ende von Trump besonders im Gedächtnis bleiben wird, ist sein Befeuern oder Zulassen von Gewalt. Ein würdeloser Schlusspunkt.
Lockdown auf Raten?
Wer hätte es geahnt? Vermutlich viele: Der totale Lockdown geht weiter. Soviel ist wohl bereits sicher, auch wenn die verspätete begonnene Telefonkonferenz zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten noch kein offizielles Ergebnis hat. Durchgesickert ist bereits das Datum, das wohl für das neue Lockdown-Ende angepeilt wird. Der 31. Januar. Angeblich.
Kanzlerin Merkel sprach von ihrem Politikstil früher einmal als von einer Politik der „Tippelschritte“. Auch in der Corona-Politik wird sie dem Grundsatz gerecht. „Tippelschritt“ für „Tippelschritt“ stolpert man uns durch die Pandemie. Das Überleben vieler Arbeitsplätze und Unternehmen ist nur noch mit umverteilten Steuergeld möglich. Wenn überhaupt. Noch im September erklärte Minister Spahn, es werde nicht noch einmal passieren, dass man den Einzelhandel schließt. Unternehmer hatten sich darauf verlassen. Ihr Wintergeschäft geplant. Nachdem das Weihnachtsgeschäft entfiel, kommen nun weitere Wochen des Durchhaltens. Viele werden es wirtschaftlich nicht überleben. Der Staat schickt sie per Verordnung in die Verzweiflung.
Selbst den so wichtigen Impfstart hat man verstolpert. In den Worten von Gesundheitsminister Spahn: „Es lief nicht optimal“. So kann man es auch – verharmlosend – ausdrücken… Der eigens geförderte Impfstoff nicht ausreichend vorhanden, den Impfstart durch Kompetenzgerangel verzögert, Unklarheiten hier, Unklarheiten dort, Unklarheiten überall. Am Ende – wie so oft – ein Vertrauensverlust bei den Bürgern.
Die sozialen und gesellschaftlichen Nebenwirkungen von harten Lockdowns werden ebenfalls zunehmend ausgeblendet. Sie existieren oft nur im Dunkelfeld der öffentlichen Wahrnehmung. Für manche schwer zu messende Sachverhalte fehlen uns Kennzahlen. Also reden wir auch nicht darüber. Fatal.
Auf viele Folgen der Pandemie hat die Regierung nur eine Antwort: Schulden. Hier gibt es kein Halten mehr. Jedes Versäumnis des Sommers und Herbst, das wir heute mit Lockdowns zu kurieren suchen, zieht weitere zig Milliarden nach sich. Es ist das Geld der noch nicht geborenen Jahrgänge.
Nun also die Verlängerung des Lockdown. Eine Verlängerung der Verlängerung ist nicht auszuschließen. Getreu der Logik, dass ein Freiheitsentzug auf Raten leichter zu vermitteln ist. Politik der Tippelschritte…
CO2-Steuer: es trifft wieder besonders die kleinen und mittleren Einkommen
Erinnern Sie sich noch an das Jahr 2006, als die erste große Koalition in Angela Merkels erster Amtszeit die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte erhöhte? Nicht nur war es ein Wählerbetrug entgegen vorheriger Versprechungen (die CDU wollte im Wahlkampf eine niedrigere Erhöhung, die SPD gar keine), es war eine der größten und unsozialsten Steuererhöhungen in der Geschichte der Bundesrepublik – so jedenfalls urteilten schon damals Politiker der Opposition. Und in der Tat: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer führte zu einer durchschnittlichen Mehrbelastung der Familien von etwa 1.600 Euro im Jahr. Dabei wurden durch die Mehrwertsteuererhöhung einkommensschwache Haushalte stärker als einkommensstarke Haushalte belastet.
Jüngst wurde die Mehrwertsteuererhöhung aufgrund der Corona-Lasten zeitweise wieder gesenkt, womit die Regierung einmal selber zugab, wie belastend (und im Umkehrschluss entlastend) sich das Drehen an der Mehrwertsteuerschraube auswirkt.
Seit gestern ist eine neue Belastung in Kraft getreten ist: Die CO2-Steuer. Sie belastet einmal mehr Geringverdiener stärker als Spitzenverdiener, was auch Wissenschaftler vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung berechnet haben. Neben den Folgen der Corona-Politik und der Rückkehr zum 19%-Mehrwertsteuersatz werden also zum Jahresbeginn kleine und mittlere Einkommen einmal mehr über Maß belastet. Und das in Zeiten der wirtschaftlichen Unsicherheit.
Übrigens: Der Emissionshandel im Jahr 2021 startet zunächst mit einem fixen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne. Er steigt bis 2025 aber weiter bis schließlich 55 Euro je Tonne. Was das für den Benzinpreis in den kommenden Jahren heißen wird, werden Sie jeweils zum Jahresanfang an der Tanksäule sehen. Dankesgrüße richten Sie bitte an die Bundesregierung.
Gedanken zum Jahreswechsel
Corona hier, Corona da, Corona überall. Das Ende des Jahres steht unter keinem guten Stern, auch wenn mit dem Zauberwort Impfstoff die Hoffnung auf bessere Zeiten verbunden ist. Erst gestern verlautbarte allerdings Bundesgesundheitsminister Spahn, (Zitat) „wir werden für die nächsten zwei bis drei Monate alle mindestens noch unter diesen für uns alle erschwerten Bedingungen aufeinander aufpassen müssen“. Was sich zwischen diesen Zeilen lesen lässt, ist wahrscheinlich die weitere Verlängerung der Lockdownmaßnahmen trotz Impfstart und mitsamt aller Folgen und Nebenwirkungen. Warum wir übrigens schon zum Impfbeginn Engpässe am (mit deutschem Fördergelt entwickelten) Impfstoff haben und wer dafür politisch verantwortlich ist – zu dieser Frage ist Herr Spahn ausgewichen. Aber das nur am Rande.
Silvester 2020 schließt mit einem durch und durch von Corona dominierten Jahr. Die Gefahr des Virus ist dabei aber nicht allein. Eine andere Gefahr offenbart sich in einem bisher nicht gekannten Ausmaß: Der politische Umgang mit Bürgern. Dieser gleicht in der Pandemie immer mehr dem Umgang einer Obrigkeit zu ihren (unmündigen) Untertanen.
Man mag von Feuerwerk halten was man will – dass sich aber Regierungen herausnehmen, die Bürger mit diesbezüglichen Verboten zu behelligen, sagt übersetzt: Wir, die Regierung, sprechen euch, den Bürgern, die Mündigkeit ab, euch verantwortlich zu verhalten. Wir trauen euch nicht zu, an Silvester mit Abstand und Vorsicht Raketen in die Luft steigen zu lassen. Wir halten euch für nicht ausreichend mündig.
Nicht aber nur, dass sich der Staat so verhält, viele Bürger finden sich überraschend verständnisvoll in ihrer Rolle ein. Argumentiert wird oft, es müsse ja so sein, weil sich andere nicht rücksichtsvoll verhalten. Übertragen wir diese Argumentation einmal auf andere Bereiche des Lebens – wo würde das hinführen? Ein freier Bürger darf seine Freiheit nicht deshalb verlieren, weil andere mit ihrer Freiheit unverantwortlich umgehen. Einer solch fatalen Logik darf der mündige Staatsbürger nicht den roten Teppich ausrollen.
Es ist kein schöner Jahreswechsel, denn das Verhältnis von Staat zu Bürger und von Bürger zu Staat steht zunehmend auf der Probe. Für 2021 empfiehlt sich der Vorsatz, das Leitbild des mündigen Staatsbürgers zu verteidigen. Es ist das Jahr der Bundestagswahl und liberal-konservative Kräfte müssen alles geben, die riesige politische Lücke zwischen der grünrot angemalten CDU und der nach rechtsaußen unberechenbaren AfD zu schließen. Wir alle werden gefordert sein.
Ich wünsche Ihnen einen guten Rutsch und ein erfolgreiches neues Jahr.
Liebe Mitglieder des Landesverbandes Niedersachsen, sehr geehrte Kreisvorstände,
nach langer und reiflicher Überlegung habe ich nunmehr den Entschluss gefasst, meine Mitgliedschaft in der AfD zu beenden. Es gehen für mich damit fünf Jahre harter Arbeit mit Höhen und Tiefen zu Ende und das erfüllt mich mit tiefer Traurigkeit.
Ich möchte an dieser Stelle trotzdem nochmal allen Mitgliedern und Funktionären danken, die mit Ihrem Fleiß und Ihrem Engagement geholfen haben, viele positive Dinge innerhalb der Partei umzusetzen.
Der Bruch der Landtagsfraktion war für viele ein Tabubruch, aber jeder der nur ein bisschen Einblick in das Innenleben unserer Partei hat, weiß, dass man solche Entscheidungen nicht leichtfertig und schon gar nicht aus verletztem Stolz heraus trifft. Die Gründe waren stichhaltig und das Ergebnis eines langen Prozesses, der sich nach dem Landesparteitag in Braunschweig verselbständigte.
Trotzdem möchte ich hiermit letztmalig die Gelegenheit nutzen, um ein paar Dinge klarzustellen: Es hätte niemals zu einem Bruch der Fraktion kommen müssen, wenn die Abgeordneten Bothe und Lilienthal sich persönlich ein wenig zurückgenommen hätten, anstatt direkt mit dem „Holzhammer“ ganz schnell alles umreißen zu müssen.
Es hätte ebenfalls nicht zu einem Bruch der Fraktion kommen müssen, wenn die Abgeordneten Henze, Wichmann, Rykena und Emden auf ihrem bürgerlichen Kurs geblieben wären.
Eine Wiederherstellung der Fraktion im Zuge der Mediation wäre ebenfalls möglich gewesen, wenn die anderen sechs ebendiese nicht abgebrochen hätten. Nun ist es, wie es ist. Den Abgeordneten Guth, Wirtz und Ahrends den „schwarzen Peter“ zuzuschieben, ist einfach, wird der Sachlage aber nicht gerecht.
Das ständig wiederholte Mantra von den Mitarbeitern, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, wirkt zwar erstmal, entspricht aber nicht den Tatsachen. Fast alle Mitarbeiter haben eine Anschlussbeschäftigung gefunden (ohne einen einzigen Tag arbeitslos gewesen zu sein), die Auszubildende übernehmen die Abgeordneten Ahrends, Wirtz und Guth auf eigene Kosten.
Wirklich arbeitslos geworden ist allerdings Angela Rudzka. Die Leiterin der Landesgeschäftsstelle, die sich über zwei Jahre unglaublich fleißig engagiert hat und für viele auch Unmögliches möglich gemacht hat. Sie wurde vom neuen Landesvorstand „entsorgt“. Die Damen und Herren, die immer so laut nach sozialer Verantwortung schreien, empfinden diese offenbar in diesem Fall nicht. Ersetzt wurde Angela durch zwei Kräfte, die auf Wunsch von Herrn Bothe und Herrn Lilienthal schon vorher in der Landtagsfraktion untergebracht werden sollten. Arbeitsplätze als Belohnung?
Dann ist da noch der finanzielle Schaden für die Partei. Dieses Argument wird gern bemüht (auch als Hauptargument für das angestrebte PAV gegen mich und Stefan Wirtz). Dabei weiß man sehr wohl, dass Partei und Fraktion klar zu trennen sind. Die Fraktionsmittel sind keine Parteigelder und diese dürfen weder der Partei zugutekommen, noch für Parteiarbeit verwendet werden. Die echten finanziellen Schäden verursachen Bußgelder für Spendenskandale in sechsstelliger Höhe, Anträge für Wirtschaftsgutachten und unsauberes Finanzgebaren, das wird jedoch gern unter den Teppich gekehrt, oder besser noch, mit einem Bundestagsmandat belohnt.
Es sind neue Zeiten für die AfD Niedersachsen angebrochen. Die Landesseiten bei Facebook etc. entsprechen mittlerweile einem personalisierten Werbeblock.
Der in der Satzung verankerte Landeskonvent – ein Kontrollgremium des Landesvorstandes – wird einfach nicht einberufen, Nachfragen bleiben unbeantwortet, ein klarer Satzungsbruch.
In Kreisverbänden ohne Vorstand werden vom Landesvorstand keine Kreisparteitage einberufen, um einen neuen Vorstand zu wählen (im Übrigen die einzige Aufgabe eines Notvorstandes), stattdessen werden Mitglieder ohne satzungsrechtliche Legitimation aufgenommen.
Die Klage des ehemaligen Landesvorstandes gegen den Verfassungsschutz findet keine Erwähnung mehr, gerade hier hätten die Mitglieder durchaus mehr Informationen verdient, geht es hier doch schlichtweg um die Existenz der AfD.
Man könnte den Eindruck gewinnen, dass sich das gesamte Bestreben des Landesvorstandes nur und ausschließlich auf die Aufstellungsversammlung für die Bundestagsliste konzentriert. Ohne jede zeitliche Not, mitten in der Hochphase der Corona-Verordnungen, findet am Nikolaus-Wochenende nun endlich diese Veranstaltung statt. Die Veranstaltung, die nunmehr aber auch die Belohnung für die „Beutegemeinschaft“ bringen muss. Nach der Veröffentlichung der „Sturmfest-Liste“ des LaVo (nicht das diese wirklich überraschend war), war klar, dass man nun aber auch „die Ernte“ heimbringen möchte. Unter den zehn vorgeschlagenen Kandidaten sind allein sechs Mitglieder des neu gewählten Landesvorstandes. Ein offenes Bewerberverfahren, Vorstellungsmöglichkeiten auf dem Konvent? – Das war einmal.
Wenn Sie an der Veranstaltung teilnehmen, fragen Sie sich bitte im Vorfeld folgendes: Was qualifiziert die Bewerber? Was haben Sie bisher geleistet?
Schauen wir uns die Kandidaten gern im Einzelnen an.
Die Herren Hampel, Kestner und Herdt: Welche Leistungen wurden in den letzten drei Jahren im BUNDESTAG erbracht, wo doch die Abgeordneten schließlich dafür bezahlt werden? Hier ist nicht die Frage, wie viele „Bespaßungsveranstaltungen“ im Landesverband durchgeführt wurden, oder für welche Länder man nebenbei für das EU-Parlament kandidiert hat, sondern schlichtweg: Wie viele Anfragen wurden im Bundestag gestellt? Wie viele Anträge? Wie viele Redebeiträge wurden gehalten? Und nicht zuletzt: Wie sieht es mit der Anwesenheitsquote im Plenum und in den Ausschüssen aus? Diese Antworten sind relativ einfach zu bekommen, auch vor einer Wahlentscheidung am Wochenende.
Uwe Wappler: Der Kandidat, der sich bereits in den letzten Landesvorstand wählen ließ und sich in Braunschweig auf dem Landesparteitag damit brüstete, Informationen aus dem LaVo weitergegeben zu haben – sehr vertrauenswürdig. Genau wie seine „on-off-Mitgliedschaft“ in der AfD und sein Hang zu seltsamen Interviews und „Trappenjagden“ auf Parteimitglieder.
Andreas Klahn: Der neue Wahlkampfmanager des Landesverbandes, der sich erst am 05.09.2020 entschied, doch noch kurzfristig aus dem „Team Guth“ ins „Team Kestner“ zu wechseln.
Dafür heute im „Team Sturmfest“: Christopher Emden. Herr Emden kandidierte in Braunschweig selbst um den Landesvorsitz. Seine klare Agenda – „Kestner verhindern“. Die klare Positionierung als bürgerlich-konservativer Kandidat ohne „Flügel“ war auch die, die er in der Landtagsfraktion stets vertreten hat. Umso erstaunlicher die Tatsache, dass sich Herr Emden dann dafür hergegeben hat, seine Stimmen in Braunschweig an Jens Kestner „weiterzugeben“. Peinlich das Video, in dem seine Wahlkreismitarbeiterin vor laufender Kamera mehrfach wiederholt „Vergiss nicht, wo die 70 Stimmen herkommen…“. Statt der zwei bis drei Plätze im Landesvorstand gab es nur einen – den Stellvertreterposten – für Herrn Emden. Das nun auch auf der „Sturmfest-Liste“ nur Herr Emden selbst berücksichtigt wurde, sorgt gerüchteweise für internen Unmut, muss doch seine Mitarbeiterin nunmehr ohne Listenunterstützung gegen Frau Scharfenberg antreten. Das wird sicher lustig.
Thorsten Althaus: Bisher ist Herr Althaus im Landesverband als Delegierter zum Bundeskonvent bekannt. Dort stellten die niedersächsischen Delegierten in der Vergangenheit u.a. Anträge gegen Jörg Meuthen. Auf sein Zitat mit der „Multi-Kulti-Hölle“ hat sich die Presse bereits genüsslich gestürzt. Herr Pistorius reibt sich sicherlich ebenfalls bereits die Hände.
Stephanie Scharfenberg: Was Frau Scharfenberg für ein Mandat im Bundestag qualifiziert, wird sie wohl in Ihrer Vorstellungsrede selbst erklären müssen.
Gerald Bottke: Herr Bottke ist mir in den vergangenen Jahren nur aus unzähligen unsäglichen Aktionen gegen seinen gewählten Kreisvorstand in Hannover Stadt, besonders aber gegen Jörn König bekannt.
Lucas Vogt: Das Herr Vogt überhaupt kandidieren kann, grenzt an ein Wunder, war er doch bis vor kurzem noch nicht einmal Parteimitglied. Warum das so war ist sicher eine Frage auf der Aufstellungsversammlung wert.
Liebe Mitglieder, bitte denken Sie daran. Nicht wer die beste Rede hält, die patriotischsten Parolen schreit oder schlicht den Bus und das Hotelzimmer bezahlt, ist auch ein guter Abgeordneter. Als Parteimitglied mit „Mut zur Wahrheit“ verkauft man seine Stimme gewiss nicht für ein Abendessen und ein Freibier.
Die AfD wollte anders sein. Für mich war es 2016 ein Grund, in diese Partei einzutreten. Sie wollte eine bürgerlich-liberal-konservative Partei sein. So steht es in unserem Grundsatzprogramm. Wir wollten nicht wie die anderen um Posten und Ämter kungeln, Listenplätze und Angestelltenverträge als Belohnung für treue Dienste vergeben, keine Berufspolitiker züchten. Für einige ist all das Geschwätz von gestern. Hat man einmal das „süße Leben“ des Abgeordneten probiert, wird der Sitz mit Krallen und Zähnen verteidigt. Wie bei den Altparteien. Neue gute Leute haben keine Chance, die können sich gern hinten anstellen.
All das wollten wir für Niedersachsen nicht, all das wollten wir für die AfD nicht. Eins wird die AfD jedoch auf diese Art ganz sicher nicht: „Deutschland retten“. Die Partei beschäftigt sich seit Jahren ausschließlich mit sich selbst. Die Stigmatisierung von außen hat dazu geführt, dass sich viele nur noch in der eigenen Echokammer bewegen. Dort gibt es Bestätigung für die eigene Meinung. Mit einer absoluten Ablehnungsquote von 75% in der Bevölkerung (Menschen die die AfD niemals und unter keinen Umständen wählen würden), der bestehenden gesellschaftlichen Ächtung und der wahrscheinlich unvermeidbaren Beobachtung durch den Verfassungsschutz verkommt die AfD zum Postenbeschaffer für einige Wenige und die vielen guten Parteimitglieder werden zu Stimmenbeschaffern auf Aufstellungsversammlungen. Politischen Einfluss gewinnt sie leider nicht.
Der ehemalige Landesvorstand hat in seiner Amtszeit vieles auf den Weg gebracht. Es hat nur zwei Monate gebraucht, um das meiste davon kaputtzumachen. Nichts hört man mehr von der Akademie, der kommunalpolitischen Vereinigung, den Plattformen für Formulare und Vorlagen oder der Unterstützung der LFA. Nichts hört man noch von der Vorbereitung für die Kommunalwahlen oder Schulungen für die künftigen Mandatsträger, obwohl es in zehn Monaten bereits so weit ist. Es bleibt nur zu hoffen, dass die sorgfältig angesparten Gelder für den Wahlkampf noch vorhanden sind.
Für alle, die sich jetzt über meinen Austritt ereifern – der Landesvorstand hat mit Hilfe eines Anwaltes, der dafür bekannt ist, gerne eine bestimmte Klientel zu vertreten, ein PAV gegen Stefan Wirtz und mich beantragt. Man will uns – und am besten gleich alle bürgerlichen Mitglieder – mundtot machen, diskreditieren und am liebsten aus der Partei entfernen. Das PAV wurde von Herrn Kestner und Herrn Bothe unterzeichnet, also genau den beiden Herren, die mit ihrer „Niedersachen-Erklärung“ alles versucht haben, um einen Andreas Kalbitz in der Partei zu behalten. Die Begründung für den Parteiausschluss ist abenteuerlich, nicht zuletzt daran zu messen, dass der Landesvorstand auch auf dem Bundesparteitag mit seinem Antrag zu Parteiausschlüssen gescheitert ist. Verschiedene Juristen räumten diesem Machwerk keine Chance ein. Wer Interesse an dem Inhalt hat, darf mich gern unter kontakt@dana-guth.de anschreiben, gern sende ich Ihnen die Unterlagen zu.
Ich bedanke mich nochmals bei den vielen anständigen und fleißigen Mitgliedern in Niedersachsen für unsere gute gemeinsame Zeit und wünsche jedem Einzelnen davon nur das Allerbeste. Für die Veranstaltung in Braunschweig am Wochenende drücke ich den bürgerlichen Kandidaten die Daumen, sie sind vielleicht die letzte Chance für die AfD in Niedersachsen.
Bleiben Sie gesund und passen Sie auf sich auf.
Mit den besten Wünschen
Dana Guth