In einer Anfrage konfrontierte ich die niedersächsische Landesregierung mit dem Versagen von Gesundheitsminister Spahn und den inzwischen zahlreichen Rücktrittsforderungen gegenüber dem Bundesminister. Ich wollte von der Landesregierung wissen, welche Aspekte der Kritik an Minister Spahn sie teilt, welche Folgen dies für Niedersachsen hatte und ob sich die Landesregierung den Rücktrittsforderungen anschließt.
Die Landesregierung antwortet, dass sie darauf nicht antwortet. Was das über die Sicht der Landesregierung auf den Bundesminister und seine Versäumnisse sagt, möge jeder selbst beurteilen. Ich finde wiederum, es wäre eine klare Aussage angebracht gewesen, immerhin erscheint der Bundesgesundheitsminister vielen als zentral verantwortlich für das missglückte Pandemie-Management.
Währenddessen wurde zusätzlich bekannt, dass Spahn selbst umfassend an Maskendeals im Frühjahr 2020 beteiligt war. Auf einer Liste taucht er im Zusammenhang mit 29 Unternehmen auf. Laut Gesundheitsministerium sei es hier zu keinem illegalen Provisionszahlungen gekommen. Allein die Intransparenz dieser Vorgänge beschädigt jedoch das ohnehin stark beschädigte Vertrauen in den Minister, dessen Lebensgefährte obendrein Lobbyist für eine involvierte Firma ist.
Die vollstände Anfrage und Antwort lesen Sie hier als pdf:
https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_18_10000/09001-09500/18-09153.pdf