Erinnern Sie sich noch an die Aktion #allesdichtmachen, mit der sich im April Schauspieler satirisch für einen ewig weitergehenden Lockdown aussprachen? Die Aktion geriet sofort unter einen heftigen öffentlich-medialen Beschuss. Viele, die mitgemacht hatten, hielten dem Druck nicht stand. Inzwischen sind nur noch 26 der einst über 50 Videos online. Für mich ein klarer Ausdruck von Cancel Culture und wie erschreckend gut diese in Deutschland inzwischen funktioniert!
Ich habe also mein Fragerecht als Abgeordnete genutzt und die Landesregierung mit der Frage konfrontiert, wie sie den Shitstorm gegen die Schauspieler bewertet. Konkret wollte ich von der Landesregierung wissen, ob sie in dieser Reaktion einen Ausdruck von Cancel Culture sieht und ob sie dies für angemessen hielt.Leider ist die Landesregierung einmal mehr zu feige, zu einem solchen Thema Stellung zu beziehen. Sie antwortet: „Das bewerten wir nicht“. Groteskerweise beruft sie sich dabei auf Meinungsfreiheit.
An die Damen und Herren der Landesregierung: Genau um diese Meinungsfreiheit geht es mir, wenn ich Sie nach Dingen wie Cancel Culture frage!
Ebenfalls habe ich gefragt, ob sich die Landesregierung nach der Aktion und öffentlich-medialen Reaktion für das Recht der Schauspieler auf Meinungsfreiheit ausgesprochen hat, um dadurch ein Zeichen in der Öffentlichkeit zu setzen. Die Antwort (vollständig zitiert): „Nein“.
Schließlich bezog ich mich auf ein Mitglied eines Rundfunkrats, das nach der Aktion ein Berufsverbot für die Schauspieler forderte und erst später diese Anmaßung zurücknahm. Auch das will die Landesregierung nicht bewerten.
Es ist erschreckend, wie regelmäßig die Landesregierung Antworten und Stellungnahmen verweigert. #allesdichtmachen führte zu einer gesamtgesellschaftlichen Diskussion. Der Umgang mit der Aktion berührt grundsätzliche Fragen der Meinungsfreiheit und des öffentlichen Umgangs mit Regierungskritik. Und die Niedersächsische Landesregierung hat dazu nicht mehr zu sagen als: „Das bewerten wir nicht.“
Hier geht es zur zugehörigen Drucksache beim niedersächsischen Landtag:
https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_18_10000/09001-09500/18-09497.pdf