Online-Dienste wie YouTube haben eine zunehmende Macht über den öffentlichen Diskurs. Besonders Google (unter anderem der Dienstanbieter von YouTube) ist hier zu erwähnen. Im Rahmen einer „Gatekeeper-Funktion“ entscheidet Google bzw. YouTube, welche Informationen in welcher Reichweite von einer zur nächsten Stufe des Informationsflusses weitergelassen oder zurückgehalten werden. Christian Katzenbach, Forscher am Humboldt-Institut für Internet und Gesellschaft in Berlin, stellte diesbezüglich die Frage: „Ist es legitim, dass ein einziges privates Unternehmen eine solche Macht über den öffentlichen Diskurs hat?“
Ich habe der Niedersächsischen Landesregierung diese und andere Fragen gestellt. Im Vorwort nahm ich Bezug auf Vorgänge der Sperrung des Journalisten Boris Reitschuster. Die Antworten sind – wie so oft – zumeist eher ausweichender Natur. Am Ende behauptet die Landesregierung kurzerhand, Dienstanbieter wie Google könnten „nicht frei darüber entscheiden, welche Informationen von einer zur nächsten Stufe des Informationsflusses weitergelassen werden“. Eine fatale Fehleinschätzung, denn Google steuert diesen Informationsfluss einerseits durch den intransparenten Logarithmus und andererseits durch die eigens festgelegten Community-Richtlinien. Der Willkür zur Zensur sind dabei Tür und Tor geöffnet, denn Google bzw. YouTube legt nach eigenen Maßstäben und Vorstellungen fest, was es als „grenzwertige Inhalte“ einstuft und in seiner Wiedergabezeit einschränkt oder sogar ganz blockiert.
Wir brauchen in Fragen der Macht großer Onlinekonzerne mehr politisches Problembewusstsein und weniger leichtfertiges Abwiegeln.
Die vollständige Anfrage und Antwort der Landesregierung lesen Sie hier:
https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_18_10000/09001-09500/18-09371.pdf