Pressemitteilung
In der letzten Woche tagte der Niedersächsische Landtag. Wenige Tage zuvor hatte ein islamischer Attentäter in Würzburg drei Menschen getötet und weitere zum Teil lebensgefährlich verletzt. Wer auf eine Anteilnahme des Landtages zu diesem Ereignis gewartet hat, wartete vergebens. Eine Anfrage an die Landtagspräsidentin, warum nach dem völlig angemessenen Gedenken an die Opfer von Hanau im Jahr 2020 den Opfer von Würzburg mit keiner Silbe gedacht wurde, antwortete Landtagspräsidentin Andretta wie folgt:
„Es ist unbestritten, dass jedes Opfer von Terror und Gewalt zu beklagen ist. Ebenso unbestritten muss es sein, dass sich eine politische Instrumentalisierung der Betroffenen kategorisch verbietet.
Mit dem Gedenken an die Opfer von Hanau zu Beginn der Plenarsitzung von 25. Februar 2020 ist der Niedersächsische Landtag unserer historischen Verantwortung gerecht geworden. Eine Umdeutung des Gedenkakts als Missachtung der Opfer anderer Gewalttaten weise ich entschieden zurück.“
Dazu die Abgeordnete Dana Guth (LKR): Es ist nahezu unerträglich, mit welcher Doppelmoral hier im Niedersächsischen Landtag agiert wird. Die Landtagspräsidentin wählt die Opfer, derer im Plenum gedacht wird, nach der politischen Motivation des Täters aus. Mit dem Begriff „historische Verantwortung“ wird bemäntelt, dass ausschließlich den Opfern rechtsextremer Täter gedacht wird. Wenn das keine Instrumentalisierung von Opfern im „Kampf gegen Rechts“ darstellt, was dann?
Ich fordere die Landtagspräsidentin auf, nicht nur Ihrer historischen, sondern erst recht ihrer tagespolitischen Verantwortung gerecht zu werden. Die Opfer von Würzburg sind die Opfer der Asylpolitik der aktuell regierenden Parteien. Sie verdienen den gleichen Respekt, das gleiche Engagement und das gleiche Mitgefühl. Völlig unbegreiflich ist mir, dass erfahrenen Politikern nicht klar zu sein scheint, welche fatale Botschaft sie mit dieser Art des Umgangs aussenden. Der Eindruck der Klassifizierung in vermeintlich wichtigere und unwichtigere Opfer verstärkt sich von Vorfall zu Vorfall