In meiner Anfrage 18/9040 habe ich die Landesregierung im April 2021 danach befragt, wie sie auf Basis der aktuellen europäischen Geld- und Schuldenpolitik das Risiko einer Inflation für die Euro-Zone einschätzt und mit welchen Inflationsraten sie rechnet. Die Frage ist keineswegs unbedeutend, denn eine fortdauernde Geldentwertung geht natürlich zulasten aller Deutschen.
In Ihrer Antwort berief sich die Landesregierung im April auf Prognosemodelle der EZB, wobei die jährliche Inflationsrate im laufenden Jahr 1,5 Prozent, im kommenden Jahr 1,2 Prozent und 2023 noch einmal 1,4 Prozent betragen sollte. Man berief sich darauf, die EZB strebe an, die Teuerungsrate unter 2 Prozent zu halten.
Aktuelle Nachrichten berichten nun über eine Geldentwertung, die im August auf ein 28-Jahres-Hoch stieg. Die Inflationsrate sprang im Vergleich zum Vorjahr auf 3,8 Prozent. Die Verbraucherpreise sind auf einem 30-Jahres-Hoch. Die Prognosemodelle der EZB, auf die sich die Landesregierung offenbar blind verlassen hat, wurden damit gesprengt.
Anders als die Landesregierung hatte ich bereits im April die Befürchtung, dass es zu einer deutlich höheren Inflation kommen kann – und damit zu einer deutlich stärkeren Belastung der Bürger. Entsprechend hatte ich auch die Landesregierung gefragt, wie sie die politisch indizierten Gefahren einer Inflation an die Bürger Niedersachsens kommuniziert. Die Antwort: gar nicht. Man verweist auf die Bundesbank und die EZB und nennt eine eigene Kommunikation zum Inflationsgeschehen „entbehrlich“. Anders ausgedrückt: Die Landesregierung spricht nicht über die drohende Geldentwertung.
Folgerichtig fand es die Landesregierung nicht nötig, meine Frage nach ihrer Einschätzung zur aktuellen europäischen Geld- und Schuldenpolitik und dem damit verbundenen Inflationsrisiko inhaltlich zu beantworten.
Die Geldpolitik der EZB führt derzeit zu einem nahezu ungebremsten Anstieg der Geldmenge. 1,85 Billionen Euro (1.850.000.000.000 €) sind allein zur Pandemiebekämpfung generiert worden. Eine enorme Aufblähung der Euro-Geldmenge. Einer der Effekte: eine Erhöhung der Inflationsgefahr. Eine Landesregierung sollte hierzu mehr zu sagen haben als einen Verweis auf die Pressearbeit von EZB und Bundesbank.