Welches Wirtschaftswachstum wäre aus Sicht der Landesregierung vor welchem Zeithorizont notwendig, um die von Frau Merkel im Dezember 2020 angesprochenen Einnahmen zu generieren, die die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in Deutschland ausgleichen? Diese Frage richtete ich im April an die Landesregierung (Drs. 18/9040).
Die Antwort auf die Frage entsprach einmal mehr der Kategorie „Ahnungslos an der Macht“. Die Landesregierung äußert unverblümt, dass ihr keine Erkenntnisse vorlägen, welches Wirtschaftswachstum in welchem Zeitraum benötigt wird, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie auszugleichen. Damit ist die Antwort genauso nichtssagend und dünn wie die Aussage der Bundeskanzlerin, auf die ich mich bezog.
Statt klarer Antworten erhält man homöopathische Phrasen: Zunächst wird die bisherige Wirkung der Schuldenbremse gelobt – ohne darauf einzugehen, dass man diese „Bremse“ im Zuge der Pandemie unverblümt gelöst hat. Dann verweist die Landesregierung auf das Zukunftspaket der Bundesregierung mit einem Volumen von rund 50 Milliarden Euro, mit dem zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, Energiewende Mobilität und Digitalisierung auf den Weg gebracht werden soll(t)en. Diese „Ankurbelungspolitik“ liest sich wie ein gutgemeinter Wunschzettel, nicht aber wie ein konkreter Plan zur Schuldenkompensation.
Die enormen volkswirtschaftlichen Folgen der Pandemie (die die Regierung sich im April zu benennen oder zu prognostizieren weigerte), brauchen klarere Antworten als hoffnungsgeleitete „Glückskeks-Sprüche“ über eine erhofften Stärkung der Innovationsfähigkeit und mittel- oder langfristiges Wirtschaftswachstum. Wer von der #SPD/ #CDU-Regierung erwartet, dass sie für den „Weg aus der Krise“ volkswirtschaftliche Prognosemodelle erstellt und anwendet, wird jedenfalls enttäuscht. Es scheitert bereits an einer konkreten Lagefeststellung.
Hier lesen Sie die vollständige Anfrage und Antwort (externer Link): https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_18_10000/09001-09500/18-09040.pdf