Der komplette Vorstand des Landesverbandes Niedersachsen unterstützt die Aussagen der unten abgedruckten Erklärung und tritt mit sofortiger Wirkung aus der Partei LKR aus.
Wir, die Unterzeichner, treten mit sofortiger Wirkung aus der Partei Liberal-konservative Reformer aus.
Unser im Einzelfall erteiltes SEPA-Mandat erlischt ebenfalls mit sofortiger Wirkung. Wir bitten um Bestätigung des Austritts jeweils an die im PM hinterlegte Emailadresse jedes Unterzeichners.
Begründung:
Unseren Beitritt in die LKR haben wir verbunden mit der Hoffnung, in dieser Partei einen Freiraum zu finden für die aktive Gestaltung der deutschen Politik.
Uns alle einte und eint bis heute die feste Überzeugung, dass es eine Partei wie die LKR braucht, um für die große Zielgruppe der liberal-konservativen Bürger eine politische Wirkmacht zu entfalten.
Ebenso überzeugt sind wir nun allerdings auch davon, dass die LKR eine leere Hülle darstellt, derer sich einige Claqueure in verantwortlicher Position bemächtigt und die positive Leitidee der Partei zu ihren eigenen Gunsten ausgenutzt haben.
Dies geschieht auf Kosten der Mitglieder, die samt und sonders und trotz vernehmbarer Bereitschaft zur Mitarbeit von den parteiinternen Prozessen abgehängt und programmatisch außen vor gelassen werden. Die gänzlich fehlenden aber grundlegenden Voraussetzungen für eine effiziente Parteiarbeit und eine kommunikative Transparenz zur Bindung/Begeisterung der Mitglieder sowie die intransparente Finanzsituation machen es uns unmöglich, unsere Namen und unsere Reputation für diese Partei herzugeben.
Der Missbrauch der Satzung, die Zweckentfremdung von Mitgliedsbeiträgen zur Anstrengung von Gerichtsprozessen gegen eigene Mitglieder, die Vorspiegelung falscher Tatsachen im Hinblick auf die Wahlkampfplanung und –durchführung, die durchgängigen Lügen bzgl. der Rücktritte der letzten drei Generalsekretäre und die permanenten, inhaltslosen Versprechen auf ein zu erwartendes Wachstum lassen uns zu dem Schluss kommen, dass eine Mitgliedschaft, und mehr noch eine aktive Mitarbeit diese Verhaltensweise noch unterstützen würden.
Wir gehen weiterhin aufgrund der Ergebnisse des Landesparteitages in Niedersachsen davon aus, dass der Bundesschatzmeister bewusst einen inhaltlich falschen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2020 beim Präsidenten des Deutschen Bundestages abgeben wird.
Die ebenfalls auf dem Landesparteitag Niedersachsen vom Bundesvorsitzenden Joost als nichtig und rechtswidrig bezeichneten Beschlüsse des Bundesschiedsgerichts beleuchten nicht nur das fehlerhafte Rechtsverständnis eines Funktionsträgers, der sein eigenes Jurastudium abgebrochen hat, sondern vielmehr die erneute Außerkraftsetzung parteiintern etablierter und rechtlich einwandfreier Prozesse.
Ausschlaggebend für unseren gemeinsamen Schritt ist in letzter Konsequenz auch die Absage des Bundesparteitages und die Ansetzung eines satzungswidrigen Wahlverfahrens zur Wahl des Bundesvorsitzenden, das nach seiner eigenen Email an die Mitglieder vom 29.11.21 nicht einmal einen Online-Parteitag beinhaltet.
Es ist für uns nach den gemachten Erfahrungen kein Szenario denkbar, unter dessen Bedingungen eine rechtssichere Durchführung der Wahl stattfinden könnte, zumal wir davon ausgehen müssen, dass bei dem administrativen Chaos nicht einmal der Bundesvorstand sichere Erkenntnisse darüber hat, wie viele Mitglieder wahlberechtigt sein werden. Auch die Auslassung der vorherigen Vorstandsentlastung ist ein Umstand, den man mindestens als unredlich beschreiben kann.
Insgesamt konstatieren wir das Scheitern der liberal-konservativen Idee in dieser Partei. Im Vordergrund stehen Partikularinteressen und die möglichst lange anhaltende Verschleierung der Finanzsituation.
Dies ist umso bedenklicher, als dass diese Finanzsituation auch und in erster Linie vom Bundesvorsitzenden zu vertreten ist, der nach vorliegender Faktenlage weder über den für diese Position notwendigen persönlichen und finanziellen Leumund verfügt.
Diesem werden wir uns nicht weiter aussetzen und treten daher aus der LKR aus.
Heiko Adler (Landesschatzmeister NDS)
Jens Ahrends (MdL NDS)
Xenia Alaimo Di Loro (NRW)
Jannik Alster (Bundesvorsitzender LKJ HH)
Silke Arpat-Sons (TH)
Robert Bahnemann (MP)
Hans-Jürgen Bletz (stellv. Landesvorsitzender NDS)
Matthias Bruns (stellv. Landesrechnungsprüfer NDS)
Günter Burmeister (Kreisvorsitzender KV Harburg NDS)
Wilhelm Dallmann (NDS)
Phillip Dallmann (NDS)
Frank Dietz (Sachsen-Anhalt)
David Drechsel (Sachsen)
Natalia Drohobytska (NDS)
Bernd Eichert (NDS)
Giesela Eichert (NDS)
Guido Finke (stellv. Landesschatzmeister NDS)
Immanuel Fuß (Sachsen)
Mark Gossert (Beisitzer LaVo Brandenburg BB)
Friedrich Graepel (NDS)
Marcus Grund (Beisitzer Landesvorstand BB)
Dana Guth (MdL NDS)
Sebastian Guth (NDS)
Dirk Hahne (Landesrechnungsprüfer BB)
Christian Helck (NDS)
Mandy Hoffmann (MP)
Karsten Hönicke (Beisitzer Landesvorstand NDS)
Andre Hörner (Sachsen)
Ingo Kleinke (Mitglied Landesvorstand BB)
Eduard Konezki (Beisitzer Landesvorstand NDS)
Christian Kott (ehem. Bundesvorsitzender, ehem. Bundesgeneralsekretär, ehem. Präsident Bundesschiedsgericht RLP)
Fabian Kott (Beisitzer Landesvorstand RLP)
Michael Krause (Beisitzer Landesvorstand NDS)
Jens Krause (Landesvorsitzender NDS)
Daniel Krebs (NDS)
Alexander Kuropka (BB)
Oliver Frank Lein (NDS)
Ralf Levermann (Beisitzer Vorstand KV Göttingen NDS)
Nadin Lindermann (Landesschatzmeisterin NRW)
Tobias Löffelsend (Beisitzer Landesvorstand NDS)
Susanna Mader (NDS)
Wolfgang Mader (Schatzmeister KV Harburg NDS)
Sandra Marcks (NDS)
Eckhard Matthies (NDS)
Peter Meyer (Landesrechnungsprüfer NDS)
Miriam Meyer (NDS)
Mario Mieruch (Landesvorsitzender Brandenburg BB)
Cindy Mieruch (NRW)
Markus Antonius Müller (stellv. KV-Vorsitzender Göttingen NDS)
Susanne Müller (Beisitzer KV Vorstand Göttingen NDS)
Sebastian Nebauer (NDS)
Steffan Nethe (stellv. Landesvorsitzender HH)
Michael Neumann (stellv. KV-Vorsitzender Göttingen NDS)
Katrin Neumann (Beisitzerin Vorstand KV Göttingen NDS)
Manuela Niblock (Bundesrechnungsprüferin NRW)
Timo Nowack (TH)
Matthias Oelke (NDS)
Karsten Otto (Landesschatzmeister BB)
Frank Perka (Mitglied Landesvorstand BB)
Klaus Petermann (NDS)
Ingo Potthast (NDS)
Elke Quaas (HB)
Thomas Michael Rappers (stellv. Landesvorsitzender NDS)
Simon Rohlfing (Mitglied Landesvorstand HH)
Wolfgang Ruth (NRW)
Dagmar Ruth (NRW)
Claudia Schiffer (NRW)
Hans-Christian Schröder (Gemeinderat NDS)
Dr. Marcus Schröder (NDS)
Wilfrid Sons (TH)
Jörg Streck (NDS)
Michael Treptow (Sachsen)
Rainer Toedter (NDS)
Marvin Viehmann (NDS)
Hiltrud Vogler (RLP)
Ulrich Weber (Leiter Schlichtungsstelle NRW)
Frank Weyhers (Leiter Vorstandssekretariat NDS)
Olaf Wulf (stellv. Landesvorsitzender NDS)
Marian Zschimmer (MV)
Mirco Zschoch (Beisitzer Landesvorstand NDS)