Fragen an die Niedersächsische Landesregierung

Guth wills wissen

Auf dieser Unterseite finden Sie meine aktuellen schriftlichen Fragen an die Landesregierung und die jeweiligen Antworten. Mit Klick auf die jeweiligen Anfragen werden Sie zur pdf-Datei beim Niedersächsischen Landtagsdokumentationssystem weitergeleitet. 

Wo soll das Wirtschaftswachstum zur Kompensation der Corona-Folgen herkommen? Landesregierung antwortet mit Glückskeks-Phrasen

Welches Wirtschaftswachstum wäre aus Sicht der Landesregierung vor welchem Zeithorizont notwendig, um die von Frau Merkel im Dezember 2020 angesprochenen Einnahmen zu generieren, die die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in Deutschland ausgleichen? Diese Frage richtete ich im April an die Landesregierung (Drs. 18/9040).Die Antwort auf die Frage entsprach einmal mehr der Kategorie...

Landesregierung findet es entbehrlich, über Inflationsgefahren zu sprechen

In meiner Anfrage 18/9040 habe ich die Landesregierung im April 2021 danach befragt, wie sie auf Basis der aktuellen europäischen Geld- und Schuldenpolitik das Risiko einer Inflation für die Euro-Zone einschätzt und mit welchen Inflationsraten sie rechnet. Die Frage ist keineswegs unbedeutend, denn eine fortdauernde Geldentwertung geht natürlich zulasten aller Deutschen. In Ihrer Antwort berief...

Landesregierung bestätigt freiheitsfeindlichen Nanni-Staat: Ausgangssperren dienten der Kontrolle der Bevölkerung

In der Befassung mit der Corona-Politik hatte ich die Landesregierung befragt, wie sie rechtfertigt, sich nicht an Erkenntnisse aus der Aerosolforschung zu halten. Diese hatte bereits im April verlautbart, dass Ansteckungen draußen an der frischen Luft „äußerst selten“ seien. Vielmehr würden SARS-CoV-2-Erreger „fast ausnahmslos“ in Innenräumen übertragen. Wider dieser Experten wurde dennoch auch...

Landesregierung bestätigt die Logik einer „Impfpflicht durch die Hintertür“

Seit wir den Impfstoff haben, stellt sich eine Frage: Kommt eine Impfpflicht? Der Europarat hatte sich bereits im Januar dagegen ausgesprochen. Wie die Landesregierung dazu steht, wollte ich bereits im April wissen. Im Mai hieß es dazu: „Die Landesregierung steht einer Impfpflicht zur Eindämmung des Corona-Virus-SARS-CoV-2 ablehnend gegenüber.“ Soweit, so gut. Sollte man meinen. Weitere...

Welches Problembewusstsein hat die Niedersächsische Landesregierung zur Macht von Google und YouTube?

Online-Dienste wie YouTube haben eine zunehmende Macht über den öffentlichen Diskurs. Besonders Google (unter anderem der Dienstanbieter von YouTube) ist hier zu erwähnen. Im Rahmen einer „Gatekeeper-Funktion“ entscheidet Google bzw. YouTube, welche Informationen in welcher Reichweite von einer zur nächsten Stufe des Informationsflusses weitergelassen oder zurückgehalten werden. Christian...

Reaktionen auf #allesdichtmachen – Niedersächsische Landesregierung verweigert Stellungnahme

Erinnern Sie sich noch an die Aktion #allesdichtmachen, mit der sich im April Schauspieler satirisch für einen ewig weitergehenden Lockdown aussprachen? Die Aktion geriet sofort unter einen heftigen öffentlich-medialen Beschuss. Viele, die mitgemacht hatten, hielten dem Druck nicht stand. Inzwischen sind nur noch 26 der einst über 50 Videos online. Für mich ein klarer Ausdruck von Cancel Culture...

Landesregierung hat keinerlei Meinung zum Versagen von Gesundheitsminister Spahn

In einer Anfrage konfrontierte ich die niedersächsische Landesregierung mit dem Versagen von Gesundheitsminister Spahn und den inzwischen zahlreichen Rücktrittsforderungen gegenüber dem Bundesminister. Ich wollte von der Landesregierung wissen, welche Aspekte der Kritik an Minister Spahn sie teilt, welche Folgen dies für Niedersachsen hatte und ob sich die Landesregierung den...

Landesregierung behauptet: „Politische Korrektheit kann nicht übertrieben werden“

In einer Anfrage an die Niedersächsische Landesregierung wollte ich wissen, ob sie der Ansicht ist, dass eine übertriebene Ausübung von „political correctness“ Debattenräume in einem unangemessenen Maße verengen kann. Die Landesregierung antwortete auf diese Frage: Nach ihrem Verständnis vom Begriff könne politische Korrektheit nicht übertrieben werden. Und nein: Dies ist keine ungenaue...

Drs. 18/8951

 Drive-Through-Impfstrecken für schnelle Impffortschritte 

Drs. 18/8989

Erlöschen der Gaststättenerlaubnis

Drs. 18/9040

Bewältigung der volkswirtschaftlichen Corona-Folgen

Drs. 18/9074

„Cancel Culture“ und „no-platforming“ als Gefahren für freie Debattenräume und die akademische Freiheit?

Drs. 18/9104

Inzidenzziele im Rahmen des „harten Lockdowns“

Drs. 18/9106

Wiedereröffnung von Friseursalons im Rahmen geplanter Lockdown-Lockerungen

Drs. 18/9126

FFP2-Masken im Einsatz gegen die Pandemie

Drs. 18/9153

 Rücktritts-forderungen gegenüber Bundesgesundheits-minister Spahn 

Drs. 18/9177

Unterrichtsausfall in einer Grundschule in Buchholz

Drs. 18/9205

 Beschaffung von medizinischen Masken und Corona-Tests durch das Land Niedersachsen 

Drs. 18/9242

 Risiko durch Ethylenoxid-Rückstände auf Corona-Tests? 

Drs. 18/9252

 Corona-Tests in Kitas und Schulen?  

Drs. 18/9262

 Genderneutrale Sprache an Universitäten in Niedersachsen 

Drs. 18/9265

 Corona-Patienten auf Intensivstationen  

Drs. 18/9266

 Wie steht Niedersachsen zur Corona-Impfpflicht? 

Drs. 18/9269

 Situation in Alten- und Pflegeheimen in Niedersachsen 

Drs. 18/9276

 Schulbetrieb während der Corona-Pandemie 

Drs. 18/9280

 Folgen von Sport- und Bewegungsmangel im Rahmen der Corona-Maßnahmen-
politik  

Drs. 18/9283

 Benachteiligung kleiner Parteien bei der Teilnahme an Wahlen? 

Drs. 18/9308

Müllberge durch Masken und Corona-Tests. Wie sieht die Strategie der Landesregierung zum
umweltschonenden Umgang mit den aufgrund der Corona-Verordnungen zu benutzenden
Masken und Corona-Tests aus?

Drs. 18/9312

Corona-Pandemie: Status geimpft oder negativ getestet – wie verhält es sich mit dem Status
genesen, natürlich immun und gesund?

Drs. 18/9337

Verbot von staatlich verordneten Impfpässen in den USA – folgt Niedersachsen?

Drs. 18/9363

Fragen zur Verhältnismäßigkeit von Ausgangssperren

Drs. 18/9371

Vorwürfe gegenüber der Online-videoplattform YouTube

Drs. 18/9381

Abwägungsfragen im Rahmen der Pandemiepolitik und Fragen zum „allgemeinen Lebensrisiko“

Drs. 18/9382

Zeitrahmen zur Erreichung einer „ausreichenden Bevölkerungs-immunität“ in der Corona-Pandemie

Drs. 18/9383

Behindert die Bürokratie den Impffortschritt in der Corona-Pandemie?

Drs. 18/9490

Corona-Notbremse – Ausgangssperren und Hygieneregeln in Niedersachsen – Was sollen die
Obdachlosen tun?

Drs. 18/9491

Corona-Impfung für Genesene

Drs. 18/9497

Satire und Meinungsfreiheit – Fragen zur Aktion #allesdichtmachen

Drs. 18/9498

Einflussnahmen von Allgemeinen Studenten-ausschüssen (Asta) auf die Meinungsfreiheit an
niedersächsischen Hochschulen

Drs. 18/9840

Fragen zur Sperrklausel bei Wahlen und zum Konzept einer Alternativstimme

Drs. 18/9936

Der Corona-Impfstoff und das Heilmittelwerbe-gesetz. Darf man für verschreibungs-pflichtige
Arzneimittel werben?

Drs. 18/9937

Was rechtfertigt die Verlängerung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ um weitere drei Monate?

Drs. 18/9938

Sonderrechte für Geimpfte und Genesene? Wie lange gilt dieser Status?

Drs. 18/9939

Impfzwang durch die Hintertür? Werden sozial schwache Menschen durch die neuen Regelungen benachteiligt?

Drs. 18/9856

Vorsorge vor epidemischen und pandemischen Lagen in den Vorjahren der Corona-Pandemie

Drs. 18/9958

Geimpft, genesen, getestet! Was rechtfertigt die Ungleichbehandlung dieser Bevölkerungsgruppen?

Drs. 18/9959

Zoonosen durch Ausscheidungen von Mikroorganismen durch Geimpfte?

Drs. 18/9960

Impfquote bei Geflüchteten? Was sind die Folgen der neuen Corona-Regeln?

Drs. 18/9861

Mobile Impfteams an Schulen in Niedersachsen?