Guth zum Sonntag, 25.10.2020

Corona – Über die Solidarität der Generationen

In den Zeiten der erneut hohen Corona-Neuerkrankungen ist die Solidarität zwischen den Generationen eine erneut vielbeschworene Formel. Die wenig gefährdeten jüngeren Generationen werden aufgefordert, an den Schutz der durch Covid 19 besonders gefährdeten älteren Jahrgänge zu denken. Es ist sicher richtig, Solidarität zu beschwören. Allerdings darf man dabei nicht ausblenden, dass diese Solidarität für die jüngeren Generationen einen Preis hat. Perspektiven stehen auf dem Spiel. Wirtschaftliche Existenzen werden bedroht. Nicht selten droht ein Kollateralschaden bei der Zukunft der jüngeren Jahrgänge. Drängt uns Corona in einen verstärkten Generationenkonflikt?

Mit dem Jahreswechsel wird uns die Pandemie etwa ein Jahr lang begleitet haben. Nachdem die erste Ausbreitungswelle in Deutschland erfolgreich eingedämmt werden konnte, befinden wir uns nunmehr wieder in einer bedrohlichen Eskalationsspirale, über der damoklesschwertartig die Drohung eines neuen Lockdowns schwebt. Die wirtschaftlichen Konsequenzen des ersten Lockdowns sind dabei deutlich bewusst: Torpediertes Bildungswesen für Schüler und Studenten. Kurzarbeit (wenn nicht gar Entlassungen) für Arbeitnehmer. Aufgebrauchte Ersparnisse der Sparer. Verhinderte Investitionen von Unternehmern, wenn nicht gar Schuldenaufnahmen oder Unternehmenspleiten. Dazu kommen soziale Konsequenzen: Shutdown des sozialen Lebens. Distanzierung der Menschen. Nicht selten Einsamkeit. Während die sozialen Konsequenzen die Altersbänder unterschiedslos treffen, treffen die Konsequenzen im Wirtschafts- und Bildungsbereich speziell die jüngeren Jahrgänge hart. Im Angesicht bedrohter Perspektiven sprechen manche sogar von potentiell „verlorenen Generationen“. Wird auch an diese gedacht, wenn vom Begriff „Solidarität“ die Rede ist?

Der Begriff der Solidarität darf in dieser Krise keine Einbahnstraße sein. So wie die älteren Generationen ein legitimes Interesse auf ihren gesundheitlichen Schutz anmelden, haben die jüngeren Generationen ein legitimes Recht auf ihre Zukunft. Beides steht aber nicht gegeneinander. Im Rahmen eines Generationenvertrags erwirtschaften die jungen Generationen die umlagefinanzierte Rente der alten Generationen. Um ihre Perspektiven und ihren Wohlstand gebrachte Generationen können schlechterdings nicht den Ruhestand der alten umlagefinanziert sichern. Trotz aller Solidaritätsbekundungen würde der Generationenvertrag, der sich ohnehin in einer demografischen Schieflage befindet, kollabieren. Aufgrund dessen ist es auch für die Alten von elementarem Interesse, dass es den jüngeren Generationen wirtschaftlich gut geht.

Das erforderliche Plädoyer ist also eines der wechselseitigen Solidarität. Statt diese einseitig von der  jüngeren Generationen zu fordern, sollte die Forderung auch in Richtung der älteren Generationen adressiert werden. Die besonders gefährdeten Risikogruppen sollten sich besonders angehalten fühlen, Situationen hoher Ansteckungsgefahr zu meiden, indem sie ihr soziales Leben vorübergehend noch stärker einschränken. Ein solches Opfer dient letztendlich ihnen selbst, denn nur, wenn wir Corona insgesamt ausreichend kontrollieren, bestehen die gemeinsamen wirtschaftliche Grundlagen zwischen den Generationen fort. Füllen sich indes die Intensivstationen, weil sich die Risikogruppen in unnötige Gefahren begeben, folgt ein umso härterer Shutdown, der die wirtschaftliche Situation aller Generationen gefährdet – besonders derjenigen, die unser Rentensystem aktuell refinanzieren.

Corona ist der gemeinsame Feind. Und Solidarität keine Einbahnstraße.

Guth zum Sonntag, 20.09.2020

Wenn Das Private politisch wird

Wenn ich nicht der Politik nachgehe, verbringe ich gerne Zeit mit meinem Pferd. Es sind private Stunden, in denen Politik keine Rolle spielt. Solchen Zeiten, in denen man die Politik einfach einmal Politik sein lassen kann, sind wichtig. Das betrifft nicht nur Berufspolitiker wie mich, sondern eigentlich jeden, der eine politische Meinung hat und sie offen äußert. Denn so richtig es ist, dass die Demokratie von Auseinandersetzungen lebt, gibt es Bereiche des Privaten, in denen man sich gänzlich unpolitisch begegnet. Man pflegt dort einen gesitteten gesellschaftlichen Umgang miteinander, obwohl man politisch anderer, vielleicht sogar entgegengesetzter Meinung ist. Das ist Ausdruck einer zivilisierten bürgerlichen Gesellschaft.

Je mehr sich unsere Gesellschaft jedoch polarisiert, desto mehr wird auch der eigentlich unpolitische Raum politisch. Die private oder geschäftliche Begegnung wird plötzlich zum Politikum erklärt oder findet erst gar nicht mehr statt. Freundliches Miteinander wird zunehmend durch misstrauisches Aneinander ersetzt. Auch vor Sippenhaft wird nicht zurückgeschreckt. Verheiratet zu sein mit jemandem, dessen politische Meinung jemand anderes ablehnt, kann auch einem selbst die politische Ablehnung ins Haus bringen. Zwar ist Sippenhaft kein Prinzip, das in irgendeiner Weise rechtlich bestand hat, gesellschaftlich funktioniert es aber erschreckend gut. Sogar ein Pferd kann es treffen, wenn die Reiterin auch Politikerin ist. Mein Pferd darf beispielsweise nicht mehr zu seinem langjährigen Zahnarzt, da der es neuerdings für sich ablehnt, das Pferd einer AfD-Politikerin zu behandeln. Dass die Zähne eines Pferdes mit dem politischen Engagement der Besitzerin nichts zu tun haben, spielt keine Rolle. Es geht um Methoden einer „zivilen Bestrafung“, mit der man sich selbst einer eigenen moralischen Überlegenheit vergewissern will.

Beispiele wie diese finden sich inzwischen leider in Vielzahl. Immer öfter wird versucht, die persönliche politische Haltung zu befriedigen, indem man sie in unpolitischen Bereichen auslebt. Ob es nun im Vereinsleben, im Bekanntenkreis oder im Berufsleben ist: Die gebotene Trennung zwischen den Räumen politischer Auseinandersetzung und denen eines unpolitischen gesellschaftlichen Miteinanders sollten wir nicht aufgeben. Der Nebeneffekt wäre eine noch weiter zunehmende Polarisierung der Gesellschaft. Jeder einzelne kann mit positivem Beispiel vorangehen. Wir müssen uns nicht für Meinungen und Parteimitgliedschaften respektieren, aber als Menschen sollten wir einander respektieren.

Guth zum Sonntag, 06.09.2020

Ein begrüßenswertes Aufbäumen gegen die „Cancel Culture“

Mit dem Appell für freie Debattenräume beschreibt die Bürgerinitiative Intellectual Deep Web Europe ein zentrales Anliegen, für das auch die Alternative für Deutschland seit ihrer Gründung einsteht: Den Erhalt der freien demokratischen Auseinandersetzung.

Von Kritikern hört man gerne, eine Beschneidung dieser Auseinandersetzung sei überhaupt gar nicht gegeben. Dann folgen Sätze wie: „Ihr dürft doch sagen, was ihr denkt“ oder „ihr könnt doch demonstrieren“. Aber ist es damit schon getan? Was ist, wenn die Gesellschaft freiwillig die Funktionen übernimmt, die in früheren Jahrhunderten staatliche Zensoren übernahmen? Was ist, wenn die Zensur unterschwelliger erfolgt und im Namen einer allgemeinen Moral durchgesetzt wird? Wir kommen hier zum Phänomen der sogenannten „Cancel Culture“, dem systematischen Boykottieren von Personen und Meinungen, die ungehört bleiben sollen.

Die AfD kann von dieser „Cancel Culture“ viel berichten. Sie ist ein ständiger Begleiter unserer politischen Anstrengungen. Wenn politische Gegner weder Kräfte noch Mühen scheuen, Veranstaltungen der AfD in ihrem Stattfinden zu behindern oder ihre Aussagen niederzubrüllen, versündigen sie sich nicht nur am Grundsatz der Versammlungsfreiheit, sondern betreiben auch „Cancel Culture“. Die AfD soll die Menschen nicht erreichen dürfen – die Menschen sollen sich nicht selbst ihre Meinung bilden dürfen. Es ist der Versuch einer Zensur und moralischen Bevormundung.

Versuche, den Meinungskorridor zu beschneiden, betreffen allerdings nicht nur Versammlungen der AfD. „Cancel Culture“ wurde über die zurückliegenden Jahre immer mehr zu einem Problem der Gesellschaft insgesamt, nicht nur in Deutschland. So heißt es im Appell zutreffend:

Die gezielte Verunglimpfung von Intellektuellen, Künstlern, Autoren und jedem, der von der aktuell herrschenden öffentlichen Meinung abweicht, ist eine inakzeptable Anmaßung. Freie Rede und Informationsgewinnung sowie freie wissenschaftliche oder künstlerische Betätigung sind Rechte und nicht Privilegien, die von dominierenden Gesinnungsgemeinschaften an Gesinnungsgleiche verliehen und missliebigen Personen entzogen werden können.

Besser als die Initiatoren des Appells ist dies kaum auf den Punkt zu bringen.

Dass es allerdings überhaupt derartiger Appelle bedarf, ist mehr als bedrückend. In Deutschland sichert Artikel 5 des Grundgesetzes jedem das Recht auf die Äußerung der eigenen Meinung und zur ungehinderten Information zu. Wer „Cancel Culture“ praktiziert, greift nicht nur Personen oder Gruppen an, sondern auch einen Wesenskern der Demokratie selbst. Indem die AfD sich dem entgegenstellt, verteidigt sie nicht nur freies Denken, sondern die Demokratie selbst. Der „Appell für freie Debattenräume“ ist in dieser Hinsicht ein sehr zu begrüßendes Anliegen der Bürgergesellschaft, das der Besinnung zur demokratischen Kultur dient.

 Der Appell kann hier gelesen und gezeichnet werden (externer Link): idw-europe.org

Guth zum Sonntag, 30.08.2020

Mitgehangen, mitgefangen – Die Auswirkungen einer Kontaktschuld-Politik 

Wenn Sie in der Öffentlichkeit von Ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch machen wollen, werden Sie relativ zeitnah mit einem Phänomen in Berührung kommen, das Ihnen vorher vielleicht gar kein Begriff war: Das der Kontaktschuld. Ihre Motive können edel sein, Ihr Handeln untadelig, Ihr bisheriger Ruf unbescholten – der geringste Kontakt zu Personen oder Gruppen, die gesellschaftlich abgelehnt werden, kann Ihnen selbst die gesellschaftliche Ablehnung einbringen. Dies reicht soweit, dass es genügen kann, auf einer öffentlichen Versammlung zu sein, zu der Leute hinzustoßen, die die Veranstaltungen mit ihren eigenen – oft problematischen – Ansichten unterwandern wollen. Die Leichtigkeit, über diesen Weg in Misskredit der öffentlichen Meinung geraten zu können, verengt die Möglichkeiten der Meinungsfreiheit. Am Beispiel der gestrigen Demonstrationen lässt sich dies gut darstellen.

Eine Vielzahl von Gruppen hatte gestern in Berlin gegen die Corona-Politik der Regierung demonstriert. Zuvor hatte der Berliner SPD-Innensenator die größte der Demonstrationen nicht zulassen wollen, begründet mit einer unangenehmen Mischung aus Infektionsschutzargumenten und Missfallen an denen, die man auf der Demonstration erwartete. Die darin liegende Anmaßung führte dazu, dass auch die AfD eine Demonstration für die Meinungsfreiheit auf den Weg brachte. Wie richtig sie damit lag, bewies der Rechtsstaat: Das Demo-Verbot wurde gerichtlich gekippt. Ausreichende Voraussetzungen für ein Verbot lagen nicht vor. Der Rechtsstaat schützte die Bürger in ihrer Meinungsfreiheit, wo sich gewählte Autoritäten einbildeten, Axt an Grundrechte legen zu dürfen. Man muss Demonstrationsgründe nicht anerkennen oder teilen, dass kurzgesprungene Demonstrationsverbote und Vorverurteilungen aber auch in einer Sonderlage wie der Corona-Pandemie nicht einfach die Meinungsfreiheit aushebeln durften, war ein wichtiges Signal seitens eines funktionierenden Rechtsstaats.

Es kam also zu den vorgesehenen Demonstrationen, die – wie leider unvermeidlich – auch Gruppen und Leute anzogen, neben denen man besser nicht genannt werden will. Was bei den Demonstrationen unter Beteiligung der linksextremen „Antifa“ selten als ein Problem dargestellt wird, wird schnell zum Skandal. Medien wie WELT schreiben, „diverse Spinner … waren mittendrin, hier und da und überall“. Im Ergebnis werden viele tausend Demonstranten in Mithaft für diejenigen genommen, die man Spinner heißt. Wenn dann auch noch Radikalisierte Absperrungen durchbrechen und mit Kaiserreichsfahnen den Treppenaufgang des Bundestags stürmen, ist die Kontaktschuld tausender Demonstranten, die mit solchen Personen nichts zu tun haben wollen, gemachte Sache.

Was es am Ende für eine Demokratie bedeutet, in der man nicht mehr demonstrieren kann, ohne für die selbst nicht gewollte Anwesenheit von Radikalen und von Spinnern mitverurteilt zu werden, ist eine Frage, die sich zwingend aufdrängt.

Guth zum Sonntag, 23.08.2020

Wolfgang Schäuble und die Chancen des Ausnahmezustands 

„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“. Das bekannte Zitat von Carl Schmitt scheint in einer Zeit, in der die politischen Ausnahmezustände im Jahresrhythmus kommen, einen Gedanken wert. Schmitt spielte mit dem Ausspruch auf eine vermeintliche Legitimität zur Verletzung des Rechts an, wenn dies denn die Lage erfordere. Im Ausnahmezustand getroffene Entscheidungen würden somit unanfechtbar. Die 1930er Jahre haben auf fatale Weise bewiesen, wie wirksam der Ausnahmezustand das Recht aushebeln konnte. Mit Verweis auf einen Ausnahmezustand beschloss der Reichstag das Ermächtigungsgesetz („Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“), mit dem die Demokratie beseitigt und die verbrecherische NS-Diktatur ermöglicht wurde.

Die Ausnahmezustände der Gegenwart führen uns noch nicht in die Diktatur, aber durchaus scheinen Politiker darin eine Chance zu erkennen, die Verletzung des Rechts zu legitimieren. Nichts anderes offenbart Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), wenn er es als Chance verkauft, dass man im Angesicht der Corona-Krise die „Wirtschafts- und Finanzunion jetzt hinbekommen“ könne (Schäuble in der „Neuen Westfälischen Zeitung“). Eine solche Finanzunion würde die Eigenständigkeit der mitgliedstaatlichen Haushalte beenden. Sie führt endgültig in den souveränitätswidrig, demokratiewidrig, rechtsstaatswidrig und allemal sozialstaatswidrig zentralistischen EU-Bundesstaat.

Das kürzlich erschienene Interview unseres ehemaligen Finanzministers zeugt von einer unglaublichen politischen Dreistigkeit: Offen argumentiert Schäuble mit den Verlockungen des Ausnahmezustands zur Schaffung gravierender Änderungen des Rechts. Ob unserem Bundestagspräsidenten überhaupt bewusst ist, wie nah er sich damit an die Ausnahmezustand-Logik des zurecht umstrittenen Carl Schmitt heranbewegt?

Umso wichtiger, Politikern wie Wolfgang Schäuble unmissverständlich entgegenzutreten: Wer die Corona-Krise als Chance zur Ermächtigung sieht und über den Umweg des Ausnahmezustands neue EU-Realitäten anstrebt, höhlt den Glauben an die Demokratie aus. Der Bürger erscheint nur noch als ein durch Krisen zu lenkendes Instrument. Eine fatale Sicht auf den eigentlichen Souverän.

Guth zum Sonntag, 16.08.2020

Krieg der Sterne und Quatsch mit Soße

Die Politisierung der Sprache machte diese Woche wieder Schlagzeilen. Erfreulicherweise sprach sich die Gesellschaft für deutsche Sprache versachlichend zur Gender-Sprache und sogenannten Gender-Sternen aus. Dass die immer weiter ausufernde Einführung der Gendersprache damit aufgehalten wäre, sollte sich indes niemand einbilden. Der gesellschaftliche Kampf zwischen ideologisierten Sprachverpanschern und den ihnen entgegentretenden Sprachbewahrern geht weiter.

Im Kampf um Sprache positionierte sich auch die Firma Knorr in der laufenden Woche. Die millionenfach verkaufte Zigeunersoße wird umbenannt. Die neue Zutat der „Soße ungarischer Art“: ein ordentlicher Schuss politische Korrektheit.

Die Ereignisse der Woche fügen sich in eine lange Reihe der Auseinandersetzungen um unsere Sprache, die selbst immer mehr zum Gegenstand politischer Ideologie-Debatten wird. Sie wird nicht mehr als etwas logisch Gewachsenes erkannt, sondern als eine Baustelle moderner Identitätspolitik. Im Versuch, es jedermann recht zu tun, wird am Deutschen wie an einer veränderlichen Mode herumgeschneidert. Während die Sprache emotionalen Befindlichkeiten angepasst wird, wird gleichzeitig unterstellt, dass jene, die sich den Anpassungen nicht unterwerfen, eine höhere Weisheit nicht anerkennen. So wird jeder, der sich gegen Genderstern und co ausspricht, zum Verdächtigen für rückständiges Denken. Die hier vorausgesetzten Vorstellungen von Fortschritt sind jedoch zurecht umstritten. Nicht jede Veränderung ist progressiv, auch nicht, wenn es vermeintlich Progressive von ihr behaupten.

Die Dünnhäutigkeit gegenüber Vorwürfen, Gesellschaftsgruppen zu verletzen, ist heute enorm. Damit klagen sich die Dünnhäutigen jedoch selbst an, unterstellen sich selbst mangelnde Sensibilität. Diese Selbstanklage schafft ein Problem, das man so gar nicht hätte, würde mit mehr Gelassenheit gegenüber einer immer niedrigschwelligeren gesellschaftlichen Dauerbetroffenheit reagiert.

Was in diesem Sinne für die Zigeunersoße gilt, das gilt auch für Gendersprache und Genderstern. Ihn anzunehmen gleicht einer Selbstanklage, die sagt: „Unsere frühere Art des Ausdrucks war diskriminierend“. Nebeneffekt der Selbstanklage ist eine Anklage all derer, die im „Krieg der Sterne“ oder im „Quatsch mit Soße“ Rebellenallianz bleiben.

In diesem Sinne ist der Gesellschaft für deutsche Sprache zu danken. Ihre klare Einordnung des Gendersterns und damit Abfuhr dieser Betroffenheitssymbolik ist vernunftgeleitet und vom Grundsatz geprägt, sich nicht sprachlich den Kopf verdrehen zu lassen. Knorr hätte in Sachen Zigeunersoße eine ähnliche innere Ruhe nicht geschadet – verbunden mit der einfachen Ansage, dass diese Soße kein Politikum, sondern einfach nur eine leckere, beliebte Soße ist.

 

Guth zum Sonntag, 09.08.2020

Vorstöße, Beschwichtigungen und Sorgen um das Kindeswohl

In Zeiten der Pandemie ist angemessene Kommunikation zwischen dem Staat und den Bürgern umso wichtiger, verlangt die außergewöhnliche Situation den Menschen schließlich vieles ab. Maßnahmen, die empfindlich in das Leben des Einzelnen oder von Familien eingreifen, müssen bei den Betroffenen in Hinblick auf ihre Verhältnismäßigkeit angemessen erklärt werden. Besonders schlecht ist Kommunikation, wenn sie Unklarheit oder gar Verunsicherung schafft. Schlagzeilen der letzten Tage verdeutlichen das.

So lösten ein Behördenschreiben der Stadt Bruchsal und Quarantänevorgaben der Stadt Offenbach Befürchtungen aus, dass im Falle eines Corona-Vorfalls Kinder von ihren Eltern getrennt werden sollen. Die daraufhin entstandene Verunsicherung ging – wie man neudeutsch sagt – „viral“. Es dauerte nicht lange, bis es zu behördlichen Beschwichtigungen kann. Sinngemäß drückt man aus, falsch verstanden worden zu sein.

Auch in der Region Hannover sorgt derweil ein Schreiben für Verunsicherung. Der Regionalverband spricht sich dort für die“ häusliche Absonderung“ von Kindern aus, wenn es zu einem Kontakt zu einem Infizierten kam. „Häusliche Absonderung“ soll eine räumliche Trennung des Kindes von allen im Haushalt lebenden Personen bedeuten. In anderen Worten: Isolationshaft im Kinderzimmer. Anders als in Bruchsal und Offenbach verband die Region Hannover die Aussage nicht mit Beschwichtigungen, sondern mit einer Drohung. Würde den Anordnungen nicht nachgekommen werden, könne auch beim zuständigen Amtsgericht beantragt werden, (Zitat) „das Kind zwangsweise in einer abgeschlossenen Einrichtung abzusondern.“ Aussagen wie diese veranlassten den Kinderschutzbund bereits dazu, von einer Form „psychischer Gewalt“ zu sprechen. Auch in der Gesellschaft selbst bezweifeln viele die Verhältnismäßigkeit. Schlussendlich gab es dann auch in der Region Hannover Beschwichtigungen. Plötzlich war von konkreten Lebens- und Wohnsituationen und Einzelfallbetrachtungen die Rede.

Nun mag es tatsächlich sein, dass wir hier in drei verschiedenen Vorgängen den klassischen Fall von schlechter Kommunikationskultur erlebt haben. Um überhaupt falsch verstanden werden zu können, gehört jedoch noch ein interessanter Aspekt: Offensichtlich trauen es viele Bürger dem Staat zu, im Namen der Pandemie-Bewältigung noch tiefer in die innersten Bereiche des Zusammenlebens und der Familien eingreifen zu wollen. Dieses Zutrauen – besser gesagt Misstrauen – ist ein Zeichen dafür, wohin uns die derzeitige Corona-Politik führt. Auf der einen Seite entsteht die vollkommene Staatsgläubigkeit, auf der anderen Seite eine zunehmende Angst vor staatlicher Übergriffigkeit in das eigene Leben.

Guth zum Sonntag, 02.08.2020

Gute Demos, schlechte Demos: Wenn sich Corona-Doppelmoralisten selbst entlarven

Erinnern Sie sich noch an die „Black Lives Mattter“ – Demonstration am 06. Juni in Berlin? Während die ganze Republik im angespannten Corona-Krisenmodus war, kamen 15.000 Demonstranten zusammen. Stellen wir einmal beiseite, dass der Anlass ein unsachlich aus den USA importierter Rassismusvorwurf gegen die deutsche Bevölkerung war und konzentrieren uns auf einen anderen Aspekt: Die Tatsache nämlich, dass hier tausende Menschen dicht an dicht unter Missachtung aller geltenden Corona-Abstandsregeln demonstrierten. Erinnern Sie sich bitte einmal zurück: Erinnern Sie sich an einen gesellschaftlichen Aufschrei, der die BLM-Bewegung eine Corona-Gefahr für die Allgemeinheit nannte? Erinnern Sie sich daran, dass es polizeiliche Aufrufe zur Auflösung der Demonstration gab? Nicht? Das dürfte daran liegen, dass es derlei nicht gab. Gefehlt hatte eigentlich nur noch, dass uns ein Star-Virologe bei Markus Lanz erklärt, warum – oh Wunder – BLM-Demonstranten Covid-19-immun seien.

Dieses Wochenende, ebenfalls in Berlin: 20.000 Demonstranten auf den Straßen der Hauptstadt (nach offizieller Berichterstattung). Demonstrationsanlass waren diesmal die Corona-Regeln selbst. Ebenso wie bei der BLM-Demonstration kam es zu gedrängten Menschenansammlungen und Verletzungen der Abstandsregeln. Auch Masken seien von vielen nicht getragen worden. Die polizeiliche Reaktion: Auflösungsaufforderung der Demonstration. Das Echo? Öffentliche Vorwürfe wohin man auch schaut, garniert mit Beleidigungen wie „Covidioten“ (ein Ausspruch von der SPD-Vorsitzenden Esken). Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci verurteilte den Protest gegen die Hygieneregeln. Minister Spahn mahnte mit erhobenem Twitter-Zeigefinger. Nachrichtenformate kritisieren die Corona-Gefahr, die von der Demonstration ausging.

Wie gesagt geht mir an dieser Stelle nicht um den Demonstrationsanlass, weder den der BLM-Demonstration noch den der Corona-Demonstration. Das sind Themen für sich. Hier soll es an dieser Stelle nur um eines gehen: Die Frage, wieso bei einer Demonstration im Juni (während einer kritischen Phase der ersten Corona-Welle) so wenig Kritik an der Missachtung von Corona-Regeln auf einer Großdemonstration geübt wird und man im August (während die Pandemie in Deutschland weit besser kontrolliert wird) eine Demonstration für das gleiche Verhalten so abkanzelt? Man wird sich wohl kaum darüber wundern dürfen, dass dies als doppelmoralisch und auch heuchlerisch empfunden wird. Es drängt sich zwangsläufig der Verdacht auf, dass das Verstoßen gegen Corona-Auflagen als weniger schlimm angesehen wird, wenn es auf Seiten eines „bunten Protests“ passiert. Wird jedoch genau gegen den Wahnsinn der Doppelmoral und unsinniger Regeln demonstriert, werden die selben Verstöße sehr ernst genommenen. Es passt zu einem Leitsatz unseres linken Zeitgeists: Alle sind gleich, aber manche sind gleicher.

Guth zum Sonntag, 26.07.2020

Vandalierende Mobs und fatale Signale – Zur Frankfurter Krawallnacht und ihren Folgen

Wer gehofft hatte, der Gewaltexzess von Stuttgart vom 20. auf den 21. Juni sei eines der Vorkommnisse der so gerne beschworenen Kategorie „Einzelfall“, wurde mit dem Wochenende der letzten Woche eines Besseren belehrt. Auf dem Frankfurter Opernplatz fand eine Massenschlägerei statt, die in offene Gewalt gegen Polizeibeamte überschlug. Die Zahlen der Krawallnacht: 500-800 Personen randalierten, unzählige bewarfen Polizisten, fünf Polizisten wurden verletzt, 39 Personen wurden festgenommen. Während sich die Gewalt gegen die Beamten entlud, Steine und Glasflaschen flogen, sollen Zuschauer applaudiert haben. Ebenso wie bei der Stuttgarter Krawallnacht äußerte sich auch hier die Polizei über eine Gewalt, die sie in dieser Form in ihrer Stadt noch nicht erlebt hat. Der Täterkreis, hier wie in Stuttgart wohl überwiegend mit Migrationshintergrund, widersetzte sich offen und aggressiv dem staatlichen Gewaltmonopol.

Geradezu unerträglich mutet es an, in der gestrigen Online-Ausgabe der WELT von der SPD-Politikerin Malu Dreyer, der Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, zu lesen, sie (Zitat) „plädiere für eine zurückhaltende Polizeistrategie“ und „den Weg der Deeskalation“. Was will uns diese Frau damit sagen? Dass sich Polizeikräfte mit Steinen beschmeißen lassen sollen, zusehend, wie ein aggressiver Mob deutsche Innenstädte terrorisiert? Geradezu das Gegenteil des von SPD-Dreyer verbreiteten Unfugs ist der Fall: wir brauchen eine Polizeistrategie, die in Situationen wie Stuttgart und Frankfurt den Rechtsstaat unmissverständlich durchsetzt. Sich ausharrend von Steinen bewerfen zu lassen, um eine Eskalation mit Kriminellen zu vermeiden, ist das völlig falsche Signal. Dass am letzten Wochenende bereits einen Tag nach der Krawallnacht alle Festgenommenen wieder auf einem Fuß waren, kommentierte Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill ähnlich. Er sagte der BILD: „Das ist ernüchternd und ein fatales Signal an unsere Beamten“.

Hatte man in Stuttgart in Reaktion auf die Krawallnacht am Folgewochenende die Polizeipräsenz im Zentrum massiv erhöht, galt für den Frankfurter Opernplatz dieses Wochenende sogar erstmals ein ab Mitternacht geltendes Betretungsverbot. Um 01 Uhr musste der Platz Freitag- und Samstagnacht geräumt sein. Dieses Betretungsverbot galt natürlich nicht nur für die als „Party- und Eventszene“ verharmlosten Mobs, sondern auch für alle rechtschaffenden Bürger der Stadt. Dennoch darf man für das ausdrucksstarke Signal danken: Sehet her, dies ist der Zustand der inneren Sicherheit im Deutschland des Jahres 2020, wo wir No-Go-Areas einrichten müssen, um marodierenden Mobs die „Freilauffläche“ zu nehmen.

Solange jedenfalls weiter falsche Signale gesendet werden, bleibt uns leider nur die Frage, welche Großstadt es als nächstes trifft.

Guth zum Sonntag, 19.07.2020

Wenn Demokratie der „Tyrannei der Mehrheit“ weicht

Diese Woche wurde ich von einem Journalisten gefragt, wie es um die komplizierte Frage nach einer Räumlichkeit für den kommenden Landesparteitag der AfD-Niedersachsen aussieht. Solche Fragen sind recht AfD-exklusiv, denn keine andere demokratische Partei in diesem Land ist mit einer Situation konfrontiert, ihre demokratischen Rechte und Pflichten unter derart erschwerten Bedingungen wahrzunehmen. Im siebten Jahr ihres Bestehens muss die AfD jegliche Register ziehen, um Parteiversammlungen durchführen zu können. In manchen Orten gibt es kein einziges Lokal mehr, in dem eine Versammlung möglich ist. Gastronomen und Vermieter, die nichts weiter tun, als der AfD einen Ort für ihre Stammtische oder Parteiveranstaltungen zu ermöglichen, müssen mit Einschüchterung und massivem Druck rechnen. Wenn das nicht reicht, sind beschmierte Fassaden und eingeworfene Fensterscheiben keine Ausnahme. Es sind einer Demokratie unwürdige Zustände.

Als einer unserer besonders betroffenen Kreisverbände hat die AfD in Osnabrück dieses und letztes Wochenende symbolisch ihren Stammtisch auf öffentlichen Marktplätzen durchgeführt und sich dafür ausgesprochen, dass unsere Gastronomen und Vermieter vor einem solchen Umgang geschützt werden. Die unmittelbare Reaktion auf diese Geste waren wieder einmal Gegendemonstrationen. Mit lauten Parolen und erhobenen Stinkefingern brüllte man in dreistelligen Zahlen die AfD nieder. Statt einer Selbstzügelung im Umgang miteinander, zeigen die Demonstranten, was einem blüht, wenn man sich mit der AfD einlassen will: Isolation, Ausgrenzung und Hass einer selbsterklären gesellschaftlichen Mehrheit. Mit Bezug auf politische Vordenker wie Alexis de Tocqueville ließe sich von einer modernen „Tyrannei der Mehrheit“ sprechen. Eine „Tyrannei der Mehrheit“ gibt vor, worüber im öffentlichen Raum ohne Furcht vor sozialen Folgen überhaupt noch gesprochen werden kann. Wie gestalten sich diese sozialen Folgen aus? Tocqueville selbst beschrieb es vor fast 200 Jahren so:

„Du hast die Freiheit, nicht zu denken wie ich; Leben, Vermögen und alles bleibt dir erhalten; aber von dem Tage an bist du ein Fremder unter uns. … Du wirst weiter bei den Menschen wohnen, aber deine Rechte auf menschlichen Umgang verlieren. Wenn du dich einem unter deinesgleichen nähern wirst, so wird er dich fliehen wie einen Aussätzigen; und selbst wer an deine Unschuld glaubt, wird dich verlassen, sonst meidet man auch ihn.“

Wenn der Konformitätsdruck einer Mehrheit Ausmaße wie diese annimmt, ist Anlass zur tiefen Sorge über den Zustand der Demokratie selbst. Eine Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach zeigte bereits 2013 – also im Gründungsjahr der AfD – dass 30 Prozent der Deutschen die Auffassung vertraten, man müsse vorsichtig sein, wolle man öffentlich seine Meinung sagen. 41 Prozent sagten bereits damals, manche Dinge dürften nicht offen ausgesprochen werden. Die damit verbundene Schweigespirale ist ein Ergebnis von tyrannisch empfundenen Zuständen, bei der aber nicht der Staat als Tyrann auftritt, sondern eine gefühlte Gesellschaftsmehrheit. Besonders perfide wird es, wenn dieser Prozess dann auch noch Geleitschutz von der veröffentlichten Meinung erfährt. Wenn Medien statt des kritischen Aufgreifens erschreckender Zustände für Meinung- und Versammlungsfreiheit diejenigen aufwerten, die jene Zustände herbeischreien, werden sie selbst Teil der Mehrheitstyrannei.

Wo Menschen nicht mehr zu sagen wagen, was sie denken und wo sozialer Konformismus dazu führt, dass eine Partei nur noch unter erheblichen Schwierigkeiten Versammlungen durchführen kann und erhobene Stinkefinger und lautes Geschrei den Einsatz für Versammlungsrechte erdrücken, da sollten sich sogar AfD-Kritiker fragen, ob das ihren Vorstellungen einer toleranten Demokratie entspricht. Mit der so oft beschworenen Vielfalt hat alles das wenig zu tun, zumindest, wenn man sie auch als eine Vielfalt demokratischer Meinungen begreift.

Guth zum Sonntag, 12.07.2020

Schwarzgrünes Herzblatt mit Frauenquote

Erinnern Sie sich noch an die Fernsehsendung Herzblatt? Über mehrere Runden stellte ein Teilnehmer drei weiteren, hinter einer Trennwand sitzenden Teilnehmern Fragen und entschied sich anschließend für ein Rendezvous mit demjenigen, dessen Antworten ihm oder ihr am besten gefielen. Wirklich zu sehen bekam man sich erst nach der Entscheidung. Die Trennwand fährt auf: Hier ist ihr Herzblatt.

Teilnehmer im politischen Herzblatt sind aktuell die Grünen. Hochgeblasen von reichlich heißer Luft befinden sie sich im emotionalen Höhenflug und klopfen Optionen für die Bundestagswahl ab.

Auf der anderen Seite der Herzblatt-Trennwand: SPD, FDP und nun auch – Überraschung – die Union. Letztere wurde angelockt mit einem Präsentkorb zu ihrem 75. Geburtstag. Nebst „lieben Glückwünschen“ gab es Ingwer- und Rhabarberschorle und das grüne Grundsatzprogramm. So umworben wird mit 75 Jahren längst nicht jede. Geschmeichelt nahm die CDU also Teil am öffentlichkeitswirksamen Stelldichein.

Aber was hat die Union eigentlich anzubieten? Zunächst antwortete Friedrich Merz: „Schwarz-Grün sitzt doch in vielen bürgerlichen Familien längst am Frühstückstisch.“. War das eine chiffrierte Einladung zum romantischen Frühstück bei der Union? Immerhin hat die CDU ja bereits schwarzgrüne Beziehungen in Hessen und Baden-Württemberg begonnen. Annegret Kramp-Karrenbauer sah es daraufhin an der Zeit, ein Zeichen zu setzen. Schließlich kann man den schwarzgrünen Flirt nicht alleine Friedrich Merz überlassen. Damit die Grünen endlich glauben, dass die CDU keine konservative Partei mehr ist, muss ein wirksames Symbol her. Und was eignet da besser als eine Übernahme des grünen Quotenblödsinns? Gedacht, getan: Es tagte der CDU-Bundesvorstand und beschloss, ab dem Jahr 2025 in der CDU eine Frauenquote von 50 Prozent einzuführen. Nur 11 Stunden brauchte der CDU-Bundesvorstand, um seine frühere, an Gleichberechtigung ausgerichtete Parteiposition in ein Zugeständnis an den grünen Geschlechterkampf zu verwandeln.

Dass dieser Selbstverrat an einer gerechten Geschlechterpolitik, die Männern und Frauen gleiche Chancen gibt, in der Partei nicht unumstritten ist, wird vermutlich keine Rolle spielen. Einmal mehr zeigt die CDU, dass sie bereit ist, sich bis zur Beliebigkeit nach links lenken zu lassen, wenn sich dort neue Mehrheiten bieten. Der Macht wird alles untergeordnet, bis zur vollkommenen inhaltlichen Beliebigkeit.

Für die letzten Konservativen in der CDU und die WerteUnion führt das zur Frage, ob sie dem Flirt mit den Grünen tatsächlich bis zu einer Koalition im Bund zusehen wollen. Bevor die Trennwand zwischen Union und Grünen aufgeschoben wird und schwarzgrün in den Herzblatt-Hubschrauber steigt, haben diese Mitglieder die Wahl, vor dem politischen Irrflug erst gar nicht einzusteigen. Wer dennoch einsteigt, darf sich über Schwindelgefühl und Übelkeit nicht beklagen. Als AfD versuchen wir übrigens alles, um den schwarzgrünen Hubschrauber erst gar nicht starten zu lassen. Unterstützung dabei ist stets willkommen.

Guth zum Sonntag, 05.07.2020

Nach „Gazprom-Gerd“ kommt „Schlachthof-Siggi“ – Wenn Genossen Geld wittern

In der SPD ist man wenig amüsiert. Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriels Beratertätigkeit für den wegen seiner prekären Arbeitsbedingungen in Kritik geratenen Betrieb Tönnies zeigt, dass auch Genossen, die gerne das Hohelied der Solidarität mit Arbeitnehmern singen, einem ganz alten kapitalistischen Grundsatz Folgen: Geld stinkt nicht. Vielleicht ist dieser alte Grundsatz aber auch nicht immer richtig. Die aktuelle Diskussion über Gabriels Beratervertrag ist umfassend. Die Öffentlichkeit und auch Gabriels Parteifreunde finden dessen fürstlich entlohnte Beratertätigkeit für Tönnies anrüchig. Insofern ließe sich sagen: Geld stinkt manchmal eben doch.

Aber warum ist Gabriel eigentlich in der Kritik? Beraterverträge haben viele ehemalige Politiker. Üppiges Abkassieren als Lobbyist ist nach beendeten Politikerkarrieren auch nichts Ungewöhnliches.

Der Fall Gabriel ist einerseits daher pikant, weil durch den Corona-Ausbruch bei Deutschlands größtem Fleischproduzenten öffentlich wurde, unter welchen Bedingungen dort die Arbeit stattfindet. Dabei spielen auch die Werksverträge, die circa ein Drittel der Beschäftigten mit Subunternehmern hatten, eine Rolle. Ein Mitarbeiter berichtete der Süddeutschen Zeitung, dass Subunternehmen den Lohn manipulierten, das Putzen des Arbeitsplatzes nicht als Arbeitszeit gegolten habe und „Fehler in der Lohnabrechnung“ zugunsten des Arbeitgebers ausfielen. Regelmäßig hätten Stunden gefehlt, obwohl die Arbeitszeit per Finger-Scan beim Einchecken erfasst werde. Zusätzlich problematisch war der Umgang mit Kritik: Beschwerden sollen zum Rauswurf geführt haben.

Kritik an prekären Arbeitsbedingungen in Betrieben wie Tönnies ist allerdings nichts, was der Politik unbekannt war. Gabriel selbst kritisierte als damaliger Wirtschaftsminister Zustände der Branche. Statt diese Probleme anzugehen, wurden jedoch von der Politik problematische Strukturen gestützt. Vor diesem Hintergrund versteht sich auch, warum die Menschen Gabriels mit 10.000 Euro im Monat vergütete Beratungsdienstleistung unangemessen finden. In Zeiten, in denen Millionen Menschen im Shutdown um ihre Arbeitsplätze und ihre Zukunft bangen, greift Gabriel Kohle ab. Der Bürger kann sich denken, dass das Beraterhonorar von 10.000 € pro Monat sicher nicht gezahlt wurde, um das Unternehmen für das Abstellen der Missstände zu beraten. Angeblich sollte Gabriel Tönnies zu seiner China-Strategie beraten.

Hierzu muss man wissen: Die Fleischindustrie verzeichnet seit einiger Zeit einen Exportboom nach China, was auch bei Tönnies zu deutlichen Verbesserungen des Umsatzes führte. Inspiriert davon plant Tönnies seit letztem Jahr ein deutsch/chinesisches Jointventure mit einer Investitionssumme in Höhe von 500 Millionen Euro. In einer chinesischen Anlage sollen künftig jährlich 2 Millionen Schweine geschlachtet und zerlegt werden. Wissen aus der Politikerzeit des Ex-SPD-Vizekanzlers sollte Tönnies vermutlich helfen, seine globalisierte Unternehmensstrategie umsetzen. Offen bleibt die Frage, wie das wiederum zu seiner eigenen früheren SPD-Politik passt. Zusammen mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schutz verlautbarte Gabriel 2017: „Die Globalisierung darf die Reichen nicht noch reicher und die Armen nicht noch ärmer machen“. An seine eigenen Honorare für fragwürdige Global Player hatte Sigmar Gabriel dabei vermutlich aber nicht gedacht.

Guth zum Sonntag, 28.06.2020

Stuttgart ist eine Warnung

Eine Woche ist die Krawallnacht von Stuttgart nun her. Randalierend zog ein Mob durch die Stadt, plünderte Geschäfte und übte offenen Widerstand gegen die Staatsgewalt. 240 Polizeikräfte waren im Einsatz, die Ordnung wiederherzustellen. Knapp 20 wurden verletzt, 12 Polizeiwagen (teils mit Totalschaden) beschädigt. „Vorgänge, die es so noch nicht gegeben hat“, kommentierte es die Polizei.

Bereits kurz nach der Krawallnacht bemerkte man wiederum unerträgliche Framing-Versuche gegenüber der deutschen Bevölkerung. Dazu gehörte, gewalttätig und staatsfeindlich agierende Mobs als „Party- und Event-Szene“ zu verharmlosen. Auch die Behauptung, die Vorgänge in Stuttgart seien rein unpolitisch, kann man als Versuch beurteilen, bestimmte Schlussfolgerungen vom Bürger fernzuhalten. Der Widerstand gegen die Polizei und die Verwüstung einer Innerstadt sollen nicht als politisches Problem erscheinen, obwohl beides ein durchaus politischer Ausdruck fehlender Anerkennung unserer Rechtsordnung und des staatlichen Gewaltmonopols ist.

Wie so oft dieser Tage geht es nachfolgend einschneidender Ereignisse um Deutungshoheit. Möglichst verhindert werden soll, dass es zu Schlussfolgerungen kommt, die am Ende noch unterstreichen, wovor die AfD seit Jahren warnt: Eine Aushöhlung der inneren Sicherheit, verstärkt auch durch integrationspolitisches Wunschdenken.

Beim Kampf um die Deutungshoheit spielen Medien eine wichtige – nicht immer rühmliche – Rolle. So war beispielsweise dem STERN wichtig, darauf hinzuweisen, dass einem Video aus der Krawallnacht die darin zu hörenden „allahu akbar“-Rufe auch nachträglich digital eingefügt sein könnten. Das ist gewiss ein willkommenes Argument für alle, die solche Szenen nicht in ihr Weltbild integrieren konnten. Dabei ist der Hinweis banal. Jeder Videoaufnahme können theoretisch immer digitale Tonspuren hinzugefügt werden. Der Hinweis wirkt im Angesicht von Zeugenaussagen, auf die STERN selbst hinweist, als solle besser nicht sein, was im buntesten Deutschland aller Zeiten nicht sein darf. Bürger beobachten gewaltbereite Menschen, die „allahu akbar“ rufen? Das sollten Sie besser nicht gesehen haben. Und wenn Sie es sahen, sollten Sie es besser nicht sagen. Oder wollen Sie etwa als „islamophob“ gelten?

Die Gemengelage, die vor einer Woche zu der Skandalnacht von Stuttgart führte, ist sicher nicht eindimensional. Die Gründe, die den Mob antrieben, gilt es umfassend aufzuklären. Die Begründung des grünen Oberbürgermeisters, (Zitat) „die Bars sind noch nicht offen. Und das ist der Hauptgrund, warum sowas geschieht“, muss jedoch in den Ohren der Einsatzkräfte und geplünderten Ladenbesitzer wie eine Verhöhnung klingen. Das Funktionieren unseres Rechtsstaats basiert auf einer Anerkenntnis des staatlichen Gewaltmonopols. Wer plündert und sich Straßenschlachten mit der Polizei liefert, ist weder „Party- und Eventszene“ noch unpolitisch. Derartige Gewalt lässt sich nicht mit geschlossenen Bars, Alkohol und Langeweile erklären. Sie fußt auf Einstellungen gegenüber dem Rechtsstaat, die zutiefst besorgen. Verbinden sich solche Einstellungen dann noch mit einer Schmähdebatte gegenüber unserer Polizei (die wir durch eine importierte Debatte aus den USA seit einigen Wochen vermehrt erleben), wäre es an der Zeit, dass Politiker aller Parteien unmissverständlich klarmachen, dass unsere Polizei eine ausgezeichnete Arbeit leistet und man gegen ihre Rufschädigung vorgeht. Wer den Respekt gegenüber unserer Polizei bewahren will, muss darum auch ihr Ansehen verteidigen. Bundesinnenminister Horst Seehofer tat zunächst richtig daran, Strafanzeige gegen die taz-Autorin Hengameh Yaghoobifarah für deren unsägliche Kommentierung der Polizei nach der Krawallnacht von Stuttgart zu stellen. Angela Merkel zitierte ihren Innenminister jedoch daraufhin zum Gespräch, woraufhin dieser wieder von seiner Absicht abrückte. Seiner anpassungsfähigen Unterwürfigkeit unter den Willen unserer unfähigen Bundeskanzlerin verdankt Minister Seehofer nicht umsonst den Spitznamen „Drehhofer“.

Damit sich während des laufenden Wochenendes die Stuttgarter Krawallen nicht unmittelbar wiederholten, hatte man mit massiver Polizeipräsenz vorgebeugt. Hunderte Polizisten waren erneut im Einsatz. Außer Frage: Mit so einer Präsenz kann man einer erneuten Eskalation vorbeugen. Es zeigt aber auch, wo wir politisch angekommen sind. Sollte die Stuttgarter Krawallszene Nachahmer finden und es künftig immer regelmäßiger an verschiedenen Orten unseres Landes derartige Wochenenden geben, kann es nur bis zu einem bestimmten Grad mit massiver Polizeipräsenz beantwortet werden. Die Problemanalyse und Antwort muss darum weitreichender sein als eine simple Erhöhung von Polizeipräsenz. Dass wir eine solche Analyse jedoch von denen erhalten, die die innere Sicherheit unseres Landes an diesen Punkt geraten ließen, ist wohl kaum zu erwarten.

Guth zum Sonntag, 21.06.2020

Klingeling, die Corona-App ist da! – Eine persönliche Einschätzung

Facebook läuft heiß in Sachen „Corona-App“. Werbung für die App hier, Werbung für die App dort, Werbung für die App überall.

Richtig ist sicher, dass Nachverfolgen von Kontakten erfolgreich Infektionsketten identifizieren und damit auch zu brechen ermöglicht. Die Installation einer von der Regierung gelieferten App bedeutet allerdings auch, dem Staat Zutritt ins eigene Telefon zu gewähren. Am Ende führt das wiederum zur alten Diskussion „Freiheit versus Sicherheit“. Ähnliche Diskussionen gab es beispielsweise, als die Frage öffentlicher Videoüberwachung in Städten diskutiert wurde.

Nun kann man argumentieren, dass es ja paranoid anmute, zu fürchten, der Staat wolle mehr von der App als er öffentlich verlautbart. In einer Zeit der leichtfertigen Herausgabe eigener Daten an digitale Service-Anbieter und des ungelesenen „Akzeptierens“ bei der Installation von kostenfreier Software wirkt es ohnehin „von gestern“, solche Bedenken zu formulieren. Und nun eben eine kostenlose App mehr. Sogar mit staatlichem Gütesiegel und transparentem Quellcode. Was kann man da dagegen haben?

Vielleicht ist es tatsächlich widersinnig, einerseits private Dokumente oder Informationen in kommerziell angebotene Clouds hochzuladen und den Anbietern zu vertrauen, andererseits dem Staat aber bei einer Corona-App misstrauisch zu begegnen. Man könnte argumentieren: „Google nistet auf meinem Handy, Facebook nistet auf meinem Handy, soll der Staat eben auch auf meinem Handy nisten.“ Vielleicht sollte man die Situation aber auch nutzen, um einmal generell zu hinterfragen, wie viel Zugriff von außen man seinen Datenspeichern zumuten will, besonders wenn es um Applikationen (Apps) geht, die über Schnittstellen wie Bluetooth oder WLAN Informationen sammeln und austauschen. Wenn dann eine solche App auch noch Sicherheitsmängel aufweist  (hier festgestellt durch Wissenschaftler der Technischen Universität Darmstadt, der Universität Marburg und der Universität Würzburg), sind Bedenken der Bürger umso verständlicher.

Kommen wir zur Frage, was die App tatsächlich gegen das Virus bringt. So heißt es: „Im Wesentlichen würden Nutzer dann gewarnt, wenn sie mindestens eine Viertelstunde lang direkten Kontakt zu einem Infizierten hatten, also für diese Dauer weniger als drei Meter entfernt waren. Erst dann tauschen die Apps einen Code aus“. Denken wir einmal darüber nach, was das in der Praxis heißt. Erst wenn man mehr als 15 Minuten unmittelbar nah an jemandem war, entfaltet die App überhaupt ihren Nutzen. Mit wem aber ist man in dieser Krise 15 Minuten so dicht beieinander? Gesetzt den Fall, die Bürger verhalten sich in Öffentlichkeit und am Arbeitsplatz entsprechend der Vorsichtsmaßnahmen, wird dies im Wesentlichen nur Angehörige des eigenen Hausstands, Partner oder engere Freunde betreffen. Mag auch sein, dass es ab und zu mit anderen dazu kommt. In all diesen Fällen wäre allerdings ein bestätigter Covid-19-Fall hinsichtlich der Infektionskette manuell plausibel nachzuverfolgen, weiterzumelden und einzudämmen. Dass die Pandemie uns aktuell überfordern würde, diese manuelle Rekonstruktion von Infektionsketten und Reaktion auf selbige vornehmen zu können, erschließt sich nicht. Der neue Hot-Spot im Schlachthof Tönnies zeigt, dass sowohl Identifikation der Infizierten, als auch Quarantäne von mittelbar Betroffenen ohne App zu leisten sind.

Zusammengefasst heißt das, dass die aktuelle „Gesamtlage Corona“ den staatlichen Zugriff auf das private Smartphone nicht rechtfertigt. Dies ist auch eine grundsätzliche Frage der Einstellung dazu, wann der Staat in den Freiheitsraum des Einzelnen eingreifen sollte. Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat gehören schließlich zur Grundlage unserer Werteordnung der Bundesrepublik und man sollte hier nur eingreifen, wenn es unvermeidlich ist. Andernfalls finden sich künftig immer schneller Gründe für Eingriffe. Hemmschwellen sinken durch Gewöhnung.

Guth zum Sonntag, 24.05.2020

Dem Grundgesetz verpflichtet

 „Lebendig, tief verankert und hochgeschätzt mit ihren Grundwerten.“ So beschrieb unser Ex-SPD-Außenminister und Bundespräsident jüngst den Zustand unserer Demokratie in Deutschland. Herr Steinmeier zeichnet ein gutes Bild, ein gesundes Bild von unserer liberalen Demokratie. Gleichzeitig sagt er, dass „Diskreditierung“ von Volksvertretern, Berichterstattung, demokratischen Verfahren und wissenschaftlichen Erkenntnissen ein Angriff auf ebenjene Demokratie sei. Ist aber jede Kritik automatisch eine Diskreditierung? Das wäre eine grundfalsche und dümmliche Sichtweise. Man kann es allerdings so (miss)verstehen, womit die Aussage von Bundespräsident Steinmeier selbst gefährlich wird. Denn so wird sie zu einer Behauptung, nach der Aspekte einer Demokratie in eine Gefahr für die Demokratie umgedeutet werden.

Wird ein Volk unkritisch gegenüber seinen gewählten Volksvertretern und akzeptiert unkritisch das, was ihm politische Autoritäten über „seriöse Berichterstattung“ mitteilen, ist die Untertanenrolle nicht mehr weit. In einer liberalen Demokratie ist es wichtig, kritisch gegenüber den Volksvertretern und Parteien zu bleiben. Es ist ihm, dem Bürger, selbst überantwortet, zu entscheiden, welche Berichterstattung er glaubwürdig und welche er unglaubwürdig findet. Gepachtete Wahrheiten in Form eines orwell‘schen Wahrheitsministeriums kann es in einer Demokratie nicht geben. Das betrifft auch die von Steinmeier erwähnte Wissenschaft, deren Aussagen eben nicht dogmatisch gegen Kritik immunisiert werden sollten, sondern sich immer wieder kritischer Überprüfung zu stellen haben. Im Rahmen der Corona-Pandemie zeigte sich dies auch durch teils unterschiedliche, teils gegensätzliche Aussagen unter Wissenschaftlern.

Auch hinsichtlich der von Bundespräsident Steinmeier erwähnten demokratischen Verfahren empfiehlt sich, kritisch zu prüfen, ob sie getreu des Art. 20 unseres Grundgesetzes mit Rücksicht auf geltende Gesetze und geltendes Recht Anwendung finden. Werden Verfahren eingesetzt, die geltendes Recht und geltende Gesetze beugen, ist nicht der Bürger die Gefahr, der dies hinterfragt und kritisiert. Die Demokratie erwartet gerade dies von ihm.

Nein, das Bild, das sich heute von unserer deutschen Demokratie zeichnet, ist leider mit Steinmeiers einfacher Formel unzureichend beschrieben. Diese Demokratie und mit ihr unser Grundgesetz brauchen bürgergesellschaftliches Engagement und dieses Engagement kann nichts sein, was eine Partei oder politische Ausrichtung exklusiv für sich beansprucht.

Die Frage ist darum nicht, warum wir als AfD gestern zum Geburtstag des Grundgesetzes an 15 Orten in Niedersachsen Veranstaltungen durchgeführt haben, sondern eher, warum dies andere Parteien nicht taten (wiederum Akteure wie die Antifa sogar dagegen demonstrierten). Uns geht es darum, das Grundgesetz zu würdigen und seine Inhalte ins Bewusstsein der Menschen zu rücken. Denn nur ein Land, das im Bewusstsein seiner Grundwerte ist, kann diese Grundwerte auch leben und verteidigen.

Die AfD versteht sich als Rechtsstaatspartei. Als solche fühlen wir uns dem Rechtsstaat und unserer Verfassung tief verpflichtet. Mit Blick auf das Handeln des Staates und seiner Akteure haben wir uns immer wieder eine prüfende Frage zu stellen: Agiert man jeweils im Einklang mit Recht und Gesetz? Wo dies nicht gegeben scheint, ist es unsere Aufgabe, alle durch Recht und Gesetz verfügbaren Möglichkeiten zu nutzen, dem Missstand zu begegnen.

Mit Blick auf die innere Parteiordnung verhält es sich analog. Was wir als Partei nach außen leben und einfordern, müssen wir auch nach innen verkörpern und durchsetzen. So wie wir die freiheitlich-demokratische Grundordnung nach außen verteidigen, müssen wir sie auch nach innen verteidigen. Extremistische Lebensläufe und Ideologien hatten und haben darum in der AfD keinerlei Platz und es ist Aufgabe aller Vorstände, darüber zu wachen, unsere bürgerliche Partei vor solchen Einflüssen zu schützen. Dies ist ebenso ein Dienst für das Grundgesetz wie unser Einsatz gegen einen übergriffigen Staat. Beidem sind und bleiben wir verpflichtet, darauf haben Sie mein Wort.

Guth zum Sonntag, 17.05.2020

Xavier Naidoo und der Ruf nach der Zensorenschere

Derzeit sind Corona-bedingt Konzerte noch kaum Thema. Der Andrang vieler Menschen ginge einher mit einem zu großen Risiko neuer Corona-Infektionsketten. Die momentane Ruhe scheint jedoch einige zu motivieren, sich ein paar grundsätzliche Gedanken zur Kunst zu machen. Nach dem Dortmunder SPD-Oberbürgermeister schwebt nun auch der Rostocker SPD vor, endlich etwas mehr sozialdemokratische Bevormundung über das musikalische Geschehen Deutschlands zu erstrecken. Im Fokus jeweils: Xavier Naidoo.

Ich gebe zu, dass sich dessen CDs nicht zu Hause habe und auch dessen Liedtexte nur zu einem kleinen Teil kenne. Also habe ich mich einmal schlau gemacht und bin nun grob im Bilde. Xavier Naidoo polarisiert, das ist durchaus richtig. Ob er zu viel polarisiert? Mag sein. Ob er pauschalisiert? Mag sein. Ob er sich dabei unangemessen äußert? Mag auch sein. Aber: Wo kommen wir hin, wenn Politiker verfügen, in welche Richtung Künstler denken und arbeiten dürfen? Wer kontrolliert dann künftig Autoren, Maler, Bühnenkünstler? Kommen wir wieder in Zeiten, wo unsere Künstler bewusst so chiffriert arbeiten müssen, dass ihre Kunst nicht einer Zensur unterliegt?

Ja, wo Kunst frei ist, kann sie polarisieren. Sie kann Grenzen verletzen und auch über das Ziel hinausschießen. Aber dafür ist sie Kunst. Wo angefangen wird, Kunst und Wirklichkeit gleichzusetzen, müsste man folgerichtig auch wieder mit der Zensorenschere arbeiten. Wie im 19. Jahrhundert bräuchte man wieder genau umschriebene Gebots- und Verbotskataloge für hauptberufliche Zensoren. Das erinnert an die Karlsbader Beschlüsse von vor 200 Jahren.

Wem das zu lange her ist, der kann sich auch an die DDR und einen ZK-Beschluss von 1951 zurückerinnern. Da hieß es: „Kunst um der Kunst willen gibt es nicht.“ Es gab eine „Anordnung über die Befugnis zur Ausübung von Unterhaltungs- und Tanzmusik“ und eine „Staatliche Kommission für Kunstangelegenheiten“. Man reglementierte die Kunst, um das Denken der Menschen staatlich zu reglementieren. Wollen wir wirklich in solche Richtung gehen? Trauen wir den Bürgern nicht zu, selbst zu beurteilen, was man ihnen vorsingt?

Natürlich heißt alles das nicht, dass man wegschauen sollte, wenn Bands ungehindert extremistische Gesinnungen auswalzen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen. Natürlich muss man dagegen vorgehen, wenn rechtsextreme Spinner auf Schulhöfen CDs verteilen oder linksextreme Bands gegen die staatliche Ordnung agitieren. Künstler müssen genauso die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung anerkennen wie jeder andere im Land. Hier die Grenzen zu wahren ist allerdings nicht die Aufgabe der Rostocker SPD. Mit der Forderung nach einem Auftrittsverbot für Xavier Naidoo gerieren sich Lokalpolitiker in der Rolle einer Verfassungsschutzbehörde oder der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien. Das ist bedenklich.

Bleibt am Ende zu fragen, warum es zu so viel Aufregung um Xavier Naidoo kommt, wenn erst vor zwei Jahren auf höchstes Empfehlen unseres Bundespräsidenten eine Band wie „Feine Sahne Fischfilet“ auftrat, deren Texte sie in mehrere Verfassungsschutzberichte brachte und von der das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern 2013 sagte, dass sie tatsächliche Anhaltspunkte liefere, sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu richten. Was uns zu einer ironischen Frage führt: Wenn Xavier Naidoos Texte tatsächlich so gefährlich sind, wann bewirbt dann Bundespräsident Steinmeier auch dessen Konzerte?

Guth zum Sonntag, 10.05.2020

Zum Muttertag – Anerkennung und Wertschätzung für eine gesellschaftliche Rolle

Als sich eine Frauenbewegung bereits im 19. Jahrhundert in den USA dafür einsetzte, dass ein Tag zu Ehren der Mütter eingeführt wird, blieb dieser Wunsch zunächst unerfüllt. Erst etwa 40 Jahre später gelang es mit bürgergesellschaftlichem Engagement der amerikanischen Frauenrechtlerin Anna Jarwis und ihren Unterstützern, den Kongress der Vereinigten Staaten zu überzeugen. Der Muttertag wurde nationaler Feiertag. Man schrieb das Jahr 1914 (ein Jahr, in dem Frauen noch nicht einmal wählen durften). In den Folgejahren kam der Muttertag auch nach Europa, im Jahr 1922 nach Deutschland.

Während heutige Feministen sich für einseitig verordnete Sonderstellungen, gleichberechtigungsfeindliche Quoten oder den Lesefluss störende Gendersterne stark machen, ging es den damaligen amerikanischen Frauenrechtlerinnen und ihren Unterstützern um eine wirkliche Politik der Anerkennung. Hier spezifisch um eine der Mütter. In diesem Sinne steht auch der heutige Muttertag, wenngleich er einer gewissen Kommerzialisierung unterliegt. Die Arbeit und den Einsatz von Müttern zu wertschätzen, dazu liefert uns der Muttertag jährlich eine besondere Gelegenheit.

Gerne wirft man der AfD vor, sie hätte ein veraltetes Frauenbild. Richtig ist, dass wir nicht in jedem klassischen Rollenbild eine Bedrohung sehen. Entscheiden sich Mütter selbstbestimmt dazu, zur Kindererziehung als Hausfrau zu Hause zu bleiben, ist dies für uns eine legitime Entscheidung. Das heißt aber im Umkehrschluss nicht, dass wir die Entscheidung von Müttern, auf Betreuungsangebote zurückzugreifen, weniger legitim fänden. Uns geht es um Freiheit und um Selbstbestimmung, gleichzeitig aber auch um den gelebten Wert von Familie. Dieser Wert ist sowohl individuell als auch gesellschaftlich von Bedeutung.

Die Rolle der Mutter ist für uns zudem eine, in die nicht staatlich-ideologisch eingegriffen werden sollte. Die beiden Unrechtsregime, die der Bundesrepublik vorangingen, haben genau dies getan. Die Nationalsozialisten ideologisierten in ihrem völkischen Wahn die Mutter zu einer „Garantin des Volkskörpers“. Während Generationen von Söhnen auf Schlachtfeldern eines irrsinnigen Krieges dahingerafft wurden, verlieh man Mutterkreuze.
Im DDR-Sozialismus proklamierte man die Frau im Beruf. Manche Linke und Ultralinke loben noch heute die staatlich garantierten Betreuungsangebote, verkennen dabei aber, dass sie auch der Indoktrination der Kinder galten. Im Zentrum der Erziehung stand die Einordnung ins „Kinderkollektiv“. Fremdbetreuung sollte erleichtern, dass Kinder zu „sozialistischen Persönlichkeiten“ werden.

Heute definiert unser Grundgesetz Erziehung der Kinder als natürliches Recht der Eltern und ihnen obliegende Pflicht. Die Rolle der Mutter ist damit eine vom Staat weitgehend emanzipierte. Auch an diesen Fortschritt darf man beim Muttertag denken.

Gleichzeitig bleiben die Ursprünge, aus denen heraus die amerikanische Frauenbewegung sich für die Einführung des Tages einsetzte, auch noch heute aktuell. Dies ist nicht nur ein Tag der Blumen und Grüße, sondern ein Tag der Wertschätzung für eine gesellschaftliche Rolle, die auch heute noch oft zu wenig Anerkennung erfährt.

Ich wünsche allen Müttern, die dies lesen, einen schönen Muttertag.

Guth zum Sonntag, 03.05.2020

Gebotene Vorsicht statt verbotene Verantwortung

Eine wichtige Aufgabe von Politik in der Demokratie ist, für die Akzeptanz von Entscheidungen zu werben und damit das Volk als Souverän einzubeziehen. Kritik an Entscheidungen ist dann legitimer Ausdruck der Demokratie selbst. Der Souverän redet mit.
Führt Regierungshandeln zu Unverständnis, ist dies dementsprechend immer auch in Verbindung damit zu sehen, dass es einer Regierung offenkundig misslungen ist, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit eigenen Handelns zu vermitteln.

In der siebten Woche massiver Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens gehen die Meinungen nun vermehrt auseinander. Noch immer gibt es hohe Zustimmungswerte zum Regierungshandeln, gleichzeitig aber auch zunehmendes Abwägen und Infrage-Stellen.

Geradezu allergisch reagierte die Bundeskanzlerin, als man sie in ihrer Pressekonferenz diese Woche mit begründeten Widersprüchen zu den Lockerungsentscheidungen konfrontierte. Wie bei unserer Kanzlerin üblich, führten solche Anmerkungen nicht dazu, auch die Möglichkeit eigener Fehlentscheidungen einzugestehen, sondern zu einer beleidigten Abschottunsreaktion. Mit geschauspielerter Unfehlbarkeit wird der Kritiker – ohne so genannt zu werden – zum Unhold, zum Störer der einzigen Wahrheit. Der denkbar schlechteste Umgang mit Regierungsmacht in einer liberalen Demokratie.

Dabei ist das wachsende Unverständnis der Bevölkerung in erster Linie Resultat widersprüchlicher Krisenkommunikation, unzureichend dargelegter Ursache- und Wirkung-Beziehungen und fehlender Glaubwürdigkeit. Letztere fehlt allerdings nicht in erster Linie Corona-bedingt, sondern weil sie die Regierungen unter Kanzlerin Merkel schon in zurückliegenden Jahren bei vielen Bürgern verspielt haben.

Statt Kritiker für Kritik und Fragende für ihre Fragen zu kritisieren, wäre also eher zu überlegen, wieso die Kritiker Kritik haben und die Fragenden Fragen stellen. Das erfordert allerdings eine Selbstkritik zur Krisenkommunikation der vergangenen Wochen. Auf den Bürger regnet ein tagtäglicher Corona-Informationsmonsun nieder, den dieser kaum verarbeiten kann. Neben der offiziellen Informationsweitergabe von Regierung und RKI erreichen ihn virologische Endlosexkurse über die Medien. Im Wirrwarr der Informationen (darunter auch sehr unterschiedliche Expertenaussagen) kann man es dem Bürger kaum vorwerfen, selbst kritischer zu werden. Zusätzlich verstärkt wird all das noch durch politisches Hin und Her der eigenen Regierung. Erst verharmlosen, dann den Worst-Case vorzeichnen. Erst Masken für nutzlos erklären, dann zum Wucherpreis hunderte Millionen Masken aus China bestellen, die uns nicht selten mit deutlichen Qualitätsmängeln erreichen. Kurswechsel gehen indes nicht mit dem Eingeständnis eines Irrtums einher, denn die Regierung von Frau Merkel hat immer recht. So zumindest inszeniert es das Regierungsmarketing.

Den wachsenden Unmut und die zunehmende Kritik hat man sich so geradezu selbst provoziert. Die Regierung täte gut daran, endlich mit den Widersprüchen ihres eigenen Handelns aufzuräumen und ihre Beschränkungs- und Lockerungswillkür zu beenden. Wer Sicherheits- und Hygienevorschriften einhalten kann, muss wieder wirtschaften dürfen. Wir brauchen gebotene Vorsicht statt verbotene Verantwortung. Nur so entsteht Glaubwürdigkeit und Akzeptanz.

Guth zum Sonntag, 26.04.2020

Über Corona und das Bewusstsein eigener Freiheit

Ging es letzte Woche in „Guth zum Sonntag“ um das erneute Hoffähig-Werden sozialistischer und planwirtschaftlicher Ideen im Zuge der Corona-Pandemie, möchte ich mich heute noch einmal mit einem Gegenbegriff befassen: Dem der Freiheit.

Manchmal wird argumentiert, dass man die Freiheit erst dann vermisst, wenn sie einem genommen wird. In diesem Sinne müsste die Freiheit gerade ein Begriff mit Konjunktur sein, denn im Zuge der Corona-Pandemie wird sie eingeschränkt und damit, wenn auch nur teilweise, genommen. Vielleicht zeigt die aktuelle Situation aber auch, dass es um die Wertschätzung der Freiheit schon vor der Corona-Pandemie nicht mehr allzu gut bestellt war. „Wie die Bürger sich einschränken ließen, ist bewundernswert“, sagte unsere Bundeskanzlerin in ihrer jüngsten Bundestagsrede. In der Tat ist es bewundernswert (im Sinne von „erstaunlich“), denn Einschränkungen der Freiheit, sollte man meinen, führen bei freien Bürgern zu ultimativ kritischen und prüfenden Reaktionen. Man sollte annehmen, dass solche Einschränkungen die freiheitlichen Instinkte und demokratischen „Abwehrkräfte“ der Bürger aktivieren. In seiner Rolle als eigentlicher Souverän müsste der Bürger zu einer unüberhörbaren Stimme werden, die den medialen Dauermonolog von Regierenden und Virologen zumindest maßgeblich ergänzt.

Überraschenderweise passiert das aber eher verhalten, was zu einer erschreckenden Frage führt:  Sind sich die Bürger unseres Landes ihrer Freiheit und ihrer Souveränität – unabhängig von Corona – eigentlich noch vollumfassend bewusst? Diese zugegeben sehr provokante Frage stellt sich jedenfalls, wenn man sieht, dass viele Menschen im Land einfach nur auf Anweisungen zu warten scheinen, denen sie gehorsam folgen können.

Ein Gegenbegriff zum freien Bürger ist der des Untertanen. Das Grundsatzprogramm der AfD äußert sich hierzu klar: „Freie Bürger sein, keine Untertanen“. Freiheit jedoch setzt ein inneres Bewusstsein vom Freisein voraus. Dieses Bewusstsein kann auch abhandenkommen. Schlimmer noch, es kann durch den „wohltätigen Supernannistaat“ aberzogen werden. Das Resultat sind dann „dressierte Bürger“, die staatsgläubig und unkritisch ihre eigene Freiheit preisgeben.

Wenn die Kanzlerin also sagt „Wie die Bürger sich einschränken ließen, ist bewundernswert“, könnte sie stattdessen auch sagen: „Es ist bewundernswert, was man den Bürgern inzwischen alles ohne große Diskussion auferlegen kann“. Kommt es dann doch zu vereinzelten Debatten, werden diese sogleich als ungehörig deklariert (zum Beispiel als „Öffnungsdiskussionsorgien“). Einmal mehr unterstreicht damit unsere Kanzlerin ihr fragwürdiges Verständnis zum Verhältnis zwischen Regierung und Regierten.

Die Corona-Krise ist damit am Ende nicht nur eine Herausforderung für die Gesundheit, sie ist ein Lehrstück für ein Land, das dringend den Wert der bürgerlichen Freiheit und Selbstbestimmung wiederentdecken muss. Denn Freiheit heißt mehr, als nur die Möglichkeit, jeden Tag shoppen gehen zu können. Freiheit heißt auch, das Bewusstsein zu erhalten, kein Untertan zu sein und sich das Recht zu nehmen, Regierungshandeln kritisch zu hinterfragen. Auch in Zeiten einer Pandemie.

Guth zum Sonntag, 19.04.2020

Corona – Wenn Sozialismus wieder hoffähig wird

Ein alter Witz fragt danach, was der Unterschied zwischen Marx und Murks ist. Die Antwort: Marx ist die Theorie. Diese Theorie scheint allerdings wieder hoffähiger zu werden. Obwohl Deutschland mit sozialistischen Umtrieben katastrophale geschichtliche Erfahrung gemacht gemacht hat, zeigt die Corona-Krise einmal mehr die Verfänglichkeit einer Ideologie, die eigentlich als praxisuntaugliches Lehrstück politischer Theorie für abgehakt galt.

Nun musste hierzu allerdings nicht erst das Corona-Virus kommen. Beharrlich weigern sich auch noch 30 Jahre nach dem Mauerfall und dem Niedergang des „real existierenden Sozialismus“ Bürger unseres Landes, den Sozialismus insgesamt als gescheitert zu betrachten. In vielen Köpfen weht eine rote Fahne, von der wir eigentlich gehofft hatten, sie wäre geschichtlich endlich final eingerollt.
Fairerweise hinzugesagt, dass nicht erst das Coronavirus nach Deutschland kommen musste, um zu zeigen, dass manchen Deutschen eine kritische Distanz zum Sozialismus fehlt. Zwei Jahre vor Corona erreichte uns etwas anderes aus China. 2,3 Tonnen schwer und 5,5 Meter hoch. Ein Geschenk der Kader der kommunistischen Partei der Volksrepublik China. Mit den Stimmen einer Mehrheit von SPD, CDU, der Linken und Teilen der Grünen vom Kommunalparlament in Trier angenommen: Eine Karl-Marx-Statue aus Bronze.
Nun ist Marx zweifellos jemand, der einen Platz in der politischen Ideengeschichte hat, ihn aber bronzen auferstehen zu lassen, damit er mitten in Deutschland von Proletariern aller Länder vereint bewundert werden kann, bezeugte schon vor zwei Jahren ein beträchtliches Maß Bereitschaft, über die drastischen Erfahrungen des Sozialismus hinwegzusehen. Karl Marx steht wieder auf dem Vorhof, der Sozialismus wird wieder hoffähig.

Wie hoffähig der Sozialismus wieder ist, zeigt sich jetzt, zwei Jahre später, besonders. In Reaktion auf die Corona-Folgen entsteht ein kreditbasierter Geldsozialismus. Vorstellungen planwirtschaftlicher Steuerung sind nicht nur ein Nischenphänomen, sondern schleichen sich zunehmend in die Politik ein. Auch unsere eigene Kanzlerin scheint sich ihrer Zeiten als FDJ-Sekretärin zu erinnern. Auf die Krise regiert man mit Autoritarismus und planwirtschaftet vorwärts. Überall soll der Staat es richten. Der Bürger tut gut daran, dieses Heilsversprechen vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrungen zu überprüfen. Verbunden mit der Frage nach Marx und Murks.

Guth zum Sonntag, 12.04.2020

Ostern in Corona-Zeiten – Bleiben Sie gesund und kritisch

Das Osterfest dieses Jahres wird eines sein, an das man sich wohl länger erinnern wird. Christen müssen das Fest ohne Besuch der Kirchen feiern und auch das Zusammenkommen im Kreise der Familien ist durch Corona nicht immer möglich.
Die Deutschen fügen sich den Maßnahmen, die Bund und Länder zur Verlangsamung der Pandemie verfügt haben. Vorsorglich wurden auch gleich Bußgeldkataloge erlassen. Das „Vertrauen“, um das Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Osteransprache bat, fungiert hier offensichtlich eher als eine Einbahnstraße. Das Motto des Staats gegenüber dem Volk scheint: Vertrauen ist gut, Bußgelder sind besser.

Nun könnte man annehmen, Bürger, vor denen man eine solche Drohkulisse aufbaut, spüren dieses Misstrauen. Auch könnte man meinen, die gravierenden Freiheitsbeschränkungen würden veranlassen, das Regierungshandeln besonders kritisch zu verfolgen. Drittens könnte man meinen, die weitreichenden Kosten und Wirtschaftsschäden, die aus den Corona-Gegenmaßnahmen resultieren, würden zu einer intensiven Diskussion darüber führen, wer dies alles eigentlich wann und wie bezahlen soll, beziehungsweise kann.
Indes erleben wir etwas, das Susanne Gaschke in der Neuen Züricher Zeitung heute „150-prozentigen Coronagehorsam“ nennt. Eine durchpädagogisierte Politik trifft nicht einfach nur auf Bürger, die sich dieser Pädagogik fügen, sondern vielfach auf solche, die es unkritisch tun. Damit nicht genug, werden – wie so oft in den vergangenen Jahren – jene, die kritische Fragen stellen, schnell ins Visier von Verdächtigungen genommen. Kritisches Rückfragen in Richtung der Regierenden, für die Demokratie etwas geradezu existenziell Wichtiges, wird umgedeutet in fehlende Solidarität oder gar Missverstanden als Leugnung des Corona-Problems insgesamt. Eine solche Beschneidung des Diskurses ist indes gefährlich, besonders angesichts der Tragweite der Maßnahmen, die im Zuge der Corona-Bekämpfung Einzug halten.

In einer Situation wie der aktuellen brauchen wir mehr denn je den mündigen Staatsbürger, der genau hinsieht, was der Staat tut. Blindes Vertrauen ist dabei ein schlechter Ratgeber, auch wenn der Staat mit Hilfspaketen und Hilfsversprechen die akuten Sorgen vieler Bürger halbwegs betäubt. Die Bürger sollten weiterdenken. Alles das, was der Staat zur Bewältigung der Krise verausgabt, muss an anderer Stelle wieder vereinnahmt werden. Auch neue Schulden sind nur bedingt eine Option, denn sie müssen irgendwann auch wieder getilgt werden. Schon vor Corona war dies eine Generationenherausforderung. Wenn dann auch noch im Rahmen EU-trunkener Vergemeinschaftungsutopien der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) mißbraucht wird, für Schulden anderer EU-Staaten zu haften, sollte sich jeder Fragen, wo am Ende der Bürge für den Schuldner sitzt.

So bleibt mir für das Corona-Ostern 2020 nicht nur der Wunsch ‚Bleiben Sie gesund‘, sondern auch der Wunsch: ‚Bleiben Sie kritisch‘.

Guth zum Sonntag, 05.04.2020

10 Jahre nach dem Karfreitagsgefecht – Wir schulden unseren Soldaten, dass ihr Einsatz nicht umsonst gewesen ist

In dieser Woche jährte sich zum zehnten Mal das Karfreitagsgefecht des Afghanistan-Einsatzes unserer Bundeswehr. Am 2. April 2010 gerieten unsere Soldaten bei einer Aufklärungsmission in einen Hinterhalt der Taliban und der Islamischen Bewegung Usbekistan. Der massive Beschuss aus allen Richtungen führte früh zu drei Verletzten. Sie wurden aus der Gefechtszone evakuiert. Stabsgefreiter Robert Hartert erlag den Verletzungen. Als sich im späteren Verlauf des Gefechtes ein Fahrzeug der Bundeswehr lösen wollte, fuhr es in eine Sprengfalle. Hauptfeldwebel Nils Bruns und Hauptgefreiter Martin Augustyniak befanden sich in dem Fahrzeug. Auch sie überlebten nicht.

Bis weitere Einsatzkräfte zu den eingeschlossenen Soldaten vorstoßen konnten, hatten sich die Aufständischen bereits bis auf 50 Meter herangekämpft. Luftunterstützung war aufgrund der Gefahr von Eigenbeschuss nicht möglich und so lief das intensive Gefecht über Stunden weiter. Am Ende hatte man 25.000 Schuss abgegeben. Zusätzlich zu den drei Gefallenen wurden acht deutsche Soldaten verwundet.

Der Tag veränderte deutlich die Sicht auf das deutsche Engagement in Afghanistan, das zuvor der Bevölkerung oft als „Stabilisierungseinsatz“ verkauft worden war. Das verbreitete Bild der „Entwicklungshilfe in Uniform“ erwies sich jedoch als einseitig und wurde nicht der Situation vor Ort gerecht. Der damalige Verteidigungsminister bracht mit einem Tabu, als er nach dem Karfreitagsgefecht erstmals von „kriegsähnlichen Zuständen“ sprach und Verständnis dafür zeigte, das Geschehen am Hindukusch als „Krieg“ anzusehen. Der politische Tabubruch brachte ihm viel Respekt ein, gerade bei den Betroffenen, den Soldaten, die mit der asymmetrischen Kriegsführung der Aufständischen direkt und unmittelbar konfrontiert waren. Dass das „Wording“ zum Einsatz überhaupt so ein Politikum war, wirkt zehn Jahre später befremdlich.

Wir schulden allen Soldaten, die in Afghanistan ihr Leben im Auftrag unseres Landes riskierten – besonders denen, die es dort ließen – unseren tiefsten Respekt. Politisch schulden wir ihnen aber noch mehr. Wir schulden ihnen, dass nicht umsonst war, wofür sie kämpften und in manchen Fällen sogar starben. Mich bekümmert darum auch, mit welcher Leichtfertigkeit heute die Taliban wieder zum Gesprächspartner erklärt werden. Galt für die USA früher noch das Prinzip „Mit Terroristen verhandeln wir nicht.“, wurde genau dies im Februar getan. Die Friedensverhandlungen, die die USA hier initiiert haben, resultierten in einem Zugeständnis für die Freilassung von 5.000 Taliban-Kämpfern. Wie viele Taliban-Kämpfer am Ende freigelassen werden, hängt derzeit noch von den weiteren Verhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban ab.

Dem jahrzehntelangen Kampf gegen die fanatischen Taliban und alle Opfer, die dieser Kampf nach sich zog, steht nun ein  Friedensprozess gegenüber, an dessen Ende tausende freikommen könnten, die jegliche Bemühungen, Afghanistan aufzubauen und zu stabilisieren, mit Terror und Gewalt überzogen haben. Möglicherweise werden auch Personen darunter sein, die am Karfreitagsgefecht 2010 beteiligt waren. Vielleicht erklären solche Hintergründe, warum unsere Außenpolitik und unsere Sicherheitspolitik dermaßen schweigsam zu den aktuellen Entwicklungen in Afghanistan sind. Diese Schweigsamkeit aber haben unsere Soldaten und Gefallenen nicht verdient. Sie verdienen, dass man Antworten gibt, immerhin hat man sie dort mit Parlamentsmandat hingeschickt.

 Guth zum Sonntag, 29.03.2020

Kampf gegen Corona – Akzeptanz und Wachsamkeit

Die Lage rund um das Coronavirus bleibt angespannt. Weltweit sind bereits 640.000 Menschen bestätigt infiziert. Europaweit sind bereits mehr als 20.000 Menschen gestorben. Im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus werden Maßnahmen ergriffen, die mitunter grundlegend in unsere Freiheitsrechte eingreifen. Wir leben in einem Ausnahmezustand, wie er vor Corona nahezu undenkbar gewesen wäre.

Regierungen weltweit ziehen derzeit alle Register, die Ausbreitungsgeschwindigkeit der Pandemie zu verlangsamen. Ein Kollaps der Gesundheitssysteme und eine Überlastung unserer Behandlungskapazitäten – das wissen die Regierenden und viele Bürger – lassen Todeszahlen rapide ansteigen. Tragische Beispiele hierfür sind derzeit Spanien und Italien, wo täglich hunderte Menschen SARS-Cov2, der aus dem Coronavirus folgenden Lungenerkrankung, zum Opfer fallen. Auch in Deutschland gibt es aber keinen Grund zur Entwarnung: Täglich steigen die Zahlen der bestätigten Neuinfektionen weiter – und mit ihnen auch die Zahl der Todesopfer.

Wir alle sind in einem Ziel geeint: Leben und Gesundheit der Menschen schützen. Alleine darum tragen Bürger und Opposition auch außergewöhnliche Maßnahmen der Regierenden mit. Der Einzelne ist gegen die Situation machtlos. Notlagen erfordern den Zusammenhalt einer Nation. Im Vertrauen darauf, dass die Regierenden das Richtige und Notwendige tun, verlassen sich die Menschen mehr als sonst auf „Vater Staat“.

Von steuernden – vereinzelt sozialistisch anmutenden – Eingriffen in den Wirtschaftskreislauf bis zu elementaren Eingriffen in die persönlichen Freiheiten der Bürger: Das Volk wird in Coronazeiten in eine „Untertan-Rolle“ gedrängt, sein Verhalten stärker denn je genormt, der Staat erscheint als „Leviathan“, als ein Souverän mit uneingeschränkter Macht. Der Zweck der Virusbekämpfung scheint jedes Mittel rechtfertigen zu können: Selbst das Handy-Tracking, also die Überwachung der Bewegungsdaten der Menschen, wird von den Regierenden und ihren Beratern als Option diskutiert. Und das nicht etwa in China, wo die kommunistische Partei seit jeher eine starke Kontrolle über ihre Bevölkerung ausübt, sondern mitten in Europa, wo bürgerliche Freiheit gegen staatliche Allmacht historisch hart erkämpft wurde. Darüber, wie lange der Bürger diese Ausnahmesituation durchstehen soll, besteht noch keine Klarheit. In den Worten der Bundeskanzlerin: „Haben Sie Geduld“.

Neben Geduld gibt es indes eine zweite Tugend, um die ich diesmal in meiner sonntäglichen Botschaft bitten möchte. Diese Botschaft lautet: Bleiben Sie wachsam, was der Staat tut. Krisen erfordern Zusammenhalt und Unterstützung, so auch Unterstützung notwendiger Regierungsmaßnahmen. Da Regierungen in solchen Ausnahmesituationen aber sehr viel weitreichender handeln und ihr Handeln oft von äußerst weitreichenden Konsequenzen begleitet wird, ist es die Aufgabe des Staatsvolkes, das Regierungshandeln umso kritischer mitzuverfolgen. Das ist keine Illoyalität, sondern staatsbürgerliche Vernunft.

Die Aufforderung in Richtung der Regierenden muss dabei eindeutig sein: Wir, das Volk, beschränken aus Umsicht zeitweise unsere Freiheiten, dies ist jedoch eine Ausnahmesituation. Wir, das Volk, werden nicht hinnehmen, wenn unsere Freiheiten länger oder weitreichender als notwendig beschnitten werden. Hierzu bedarf es objektiver Rechenschaft über die Entwicklungen. Wir, das Volk, werden prüfen, ob die Regierungen Handlungen vornehmen, für die das gemeinsame Ziel der erfolgreichen Bekämpfung von Covid-19 nur ein Vorwand ist.

Werden diese Botschaften jedoch nicht vermittelt, erhalten die Regierenden ein fatales Signal, das einen Grundstein für künftigen Machtmissbrauch liefern könnte.

Guth zum Sonntag, 22.03.2020

Verantwortung in Zeiten der Krise

Gestern hat sich der Hannoveraner Bäcker Gerhard Bosselmann mit einer emotionalen Botschaft an die Öffentlichkeit gewandt. Er ist einer von vielen, deren betriebswirtschaftliche Existenz durch Corona in einer schweren Krise steckt. Viele Kleinunternehmer und Selbstständige fürchten derzeit um ihre Existenz. Bosselmanns Appell: „Gehen Sie auch in Zeiten der Krise zu Ihrem Bäcker“.

Bei all den Nachrichten, mit denen wir derzeit in unserer häuslichen Zurückhaltung konfrontiert werden, gibt einem der verzweifelte Aufruf zu denken. Da ist einerseits der Rat, die eigene Bewegung und soziale Interaktion zur Vermeidung von Ansteckungsgefahren möglichst einzuschränken. Die Menschen folgen dem Ruf, meiden noch geöffnete Restaurants, versorgen sich mit Wocheneinkäufen, gestalten ihr Frühstück vermehrt ohne frische Backwaren.

Gleichzeitig besteht der verständliche Wunsch, wirtschaftliche Existenzen zu erhalten. Wir alle wünschen uns die Rückkehr zur Normalität, dazu gehörend unser gewohnter Gang zum Bäcker nebenan oder die erneute Inanspruchnahme der vielen, vielen anderen so oft für selbstverständlich genommenen Dienstleistungen. So, wie wir es für uns selbst hoffen, wünschen wir unseren Mitbürgern, dass sie nicht unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in existenzielle Nöte geraten.

So führt uns der Appell des Hannoveraner Bäckers zu einer wichtigen Erkenntnis und diese lautet: verantwortliches Handeln mit Augenmaß. Ja, Corona ist eine wirklich ernste Bedrohung. Wird die Pandemie nicht verlangsamt, droht unserem Gesundheitssystem die Überlastung und diese Überlastung würde wohl dazu führen, dass auch in Deutschland die Todeszahlen rapide steigen. Gleichzeitig ist nicht jeder Schritt, den wir vor die Haustür setzen, automatisch eine Gefahr. Wir wissen um die Gebote, bei Symptomen zu Hause zu bleiben, beim Verlassen des Hauses ausreichend Abstand zu unseren Mitmenschen zu halten oder um die dringende Notwendigkeit des Einhaltens strengerer Hygiene- und Verhaltensgebote. Wenn wir uns verantwortungsvoll verhalten, spricht auch nichts gegen den Gang zum Bäcker.

Auf der anderen Seite gibt es leider vermehrt Belege, dass es auch eine gewisse Arglosigkeit bei manchen Bürgern gibt. Drastisch zeigte sich dies an Bildern von Parks, wo Menschen dicht an dicht jegliche Ratschläge zur Vermeidung von Gruppenbildungen ignorierten. Jugendliche sollen sogar Partys mit dem Motto „Corona“ gefeiert haben. Wo die Arglosigkeit überhandnimmt, müssen derzeit strengere Maßnahmen ergriffen werden, die dann wiederum stärkere wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen können. Sehr bedauerlich ist, dass die Verharmlosung des Coronavirus, die Politik und Medien noch im Januar und Februar betrieben, die Arglosigkeit aller Wahrscheinlichkeit auch verstärkt hat. Dies wird im Nachgang der Krise ernsthaft zu analysieren sein.

Derzeit heißt es indes, die Krise möglichst umsichtig zu überstehen. Ein verantwortungsvoller Umgang mit der aktuellen Situation ist Gebot für den Bürger und für den Staat. Die Bürger müssen sich verantwortungsvoll verhalten, damit der Staat nicht die Kontrolle über die Situation verliert. Der Staat wiederum muss verantwortlich für diejenigen handeln, die unverschuldet in diese Situation gerieten, unter anderem auch, weil unsere Regierungen wertvolle Zeit verstreichen ließen. Zudem darf der Staat nicht die Krise ausnutzen, Grundrechte über die Lage hinaus zu beschneiden. Die Regeln der Verhältnismäßigkeit werden auch durch eine Pandemie nicht außer Kraft gesetzt.

Sowohl Staat als auch Bürger werden durch die Pandemie an ihre Verantwortung erinnert. Beide sind aufeinander angewiesen. Nur im gemeinsamen Bewusstsein der Eigenverantwortung können wir die Situation ohne (noch) schlimmere Nebenwirkungen überstehen.

Guth zum Sonntag, 15.03.2020

Ungewollte Entschleunigung – das Gute im Schlechten!

Die immer weiter zunehmende Ausbreitung des Corona Virus hat inzwischen Folgen, die unser aller Leben deutlich beeinflussen. Was noch vor gar nicht langer Zeit als Panikmodus angesehen wurde, ist inzwischen vielerorts Realität. Schulen und Kitas sind geschlossen, öffentliche Veranstaltungen und Versammlungen ab einer gewissen Größe finden nicht mehr statt, das Arbeitsleben wird ins Home-Office verlagert und das das Vereinsleben kommt zum Erliegen. Vorsichtsmaßnahmen werden in allen Bereichen der Gesellschaft getroffen und Bürger stellen sich allerorts darauf ein, soziale Kontakte einzuschränken. Die Gesellschaft geht in den Standby-Modus. Wie lange? Unbekannt. Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sind noch nicht genau abzusehen, drohen aber, gravierend zu werden. Der deutsche Aktienindex befindet sich im „Turbo-Crash“. Nie zuvor brachen die Kurse so schnell so stark ein wie zuletzt. Die Regierung ergreift bereits vorsorglich Maßnahmen der Liquiditätssicherung. Ein notwendiges Zeichen.
Derzeit ist noch nicht zu sagen, wie lange COVID-19 das Zusammenleben in Deutschland derart umfassend einschränken wird. Nicht auszuschließen, dass die Maßnahmen zur Viruseindämmung auch noch rigoroser werden. In Frankreich sind beispielsweise seit heute auch Bars und Restaurants geschlossen. Eine zusätzliche drastische Maßnahme.

Der Abstand, den die Gesellschaft in Reaktion auf die Pandemie einnimmt, das sogenannte „social distancing“, bringt indes auch Nebeneffekte mit sich. Aspekte wie die familiäre Gemeinschaft treten wieder mehr in den Vordergrund. Wie geht es meiner Familie und wie kann ich sie schützen? Brauchen die Eltern oder Großeltern Hilfe bei ihren Einkäufen? Wie verbringen wir die gemeinsame Zeit zu Hause, die wir sonst alle individuell getrennt verbringen? Es sind Fragen, die uns häufig zeigen, was im Zentrum unseres Lebens wirklich wichtig ist und was sich im Alltag oft vor das Wichtige drängt. So hat das gefährliche Virus eine gesamtgesellschaftliche Nebenwirkung: es sensibilisiert uns für das, was uns manchmal ungewollt aus dem Blick gerät.
Ähnlich wie uns Feiertage und Jahreswechsel den Wert von Familie und Freundschaft aufzeigen, zeigen auch besondere Krisensituationen diesen Wert. Sie fordern von uns Verlässlichkeit und Zusammenhalt. Während sich die Ausbreitung von Corona beschleunigt, wird das eigene Leben dabei nicht selten entschleunigt. Zeit, nachzudenken.

Nachdenken sollte man dabei aber nicht nur über die eigene Familie oder die eigenen Freunde. Die derzeitige Krise fordert von vielen Menschen eine erhöhte Risikobereitschaft und einen erhöhten Einsatz. Landesweit sind nicht nur Ärzte und medizinisches Personal stark gefordert. Der vorübergehende „Shut-Down“, der in manchen Bereichen der Gesellschaft gemacht werden kann, ist nicht in jedem Bereich möglich. Kritische Infrastruktur darf nicht zusammenbrechen, elementare Versorgungsketten müssen gewährleistet bleiben. Bei allen Einschränkungen braucht es ein Mindestmaß an Normalität. Ein Anlass, danke zu sagen in Richtung aller, die genau das gewährleisten.

Guth zum Sonntag, 08.03.2020

Déjà-vu mit der Linkspartei

Nachdem die Wahl des FDP- Ministerpräsidenten Kemmerich in Thüringen rückabgewickelt wurde, da selbiger durch Stimmen der AfD mitgewählt wurde, hat Thüringen eine erneute Ministerpräsidentenwahl durchgeführt. Hierbei wählte der Landtag schließlich wieder Bodo Ramelow von der Linkspartei zum Ministerpräsidenten. Möglich wurde dies, weil sich im dritten Wahlgang, in dem Ramelow der einzige Kandidat war, die CDU enthielt.

Aufschrei und Bestürzung und die (Falsch)Diagnose eines „Dammbruches“ hatten sich gelohnt: Ramelow ist – ohne Stimmen der AfD – (vorerst) wieder Ministerpräsident. Ein „Dammbruch“ ist das wiederum nicht, denn dieser Damm bracht schon 2014, als erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Politiker der umbenannten SED zum Ministerpräsidenten eines Bundeslandes wurde. Schmachvoll festzustellen, dass es sich um ein Bundesland handelt, in dem die SED in DDR-Zeiten regierte, das Volk bespitzelte, belog, drangsalierte und ihm jede politische und demokratische Freiheit nahm.

Nach der Ministerpräsidenten-Wahl 2014 kommentierte Ramelow auf geradezu unerträglich anmaßende Weise: „Meine Wahl besiegelt das Ende der DDR. Jetzt können wir in meiner Partei über die Verantwortung und die Fehler in der DDR viel deutlicher reden“. Zunächst banal festgestellt, dass Ramelows damalige Wahl nicht das Ende der DDR besiegelte – das besiegelten mehr als zwei Jahrzehnte zuvor die Demonstranten und Bürgerrechtler, die DDR zu Fall brachten –, belegt uns das Zitat nach wie vor, dass es in der umbenannten SED (Linkspartei) Probleme gibt, deutlich und verantwortungsbewusst über die DDR zu reden. Ramelow sagte uns quasi nichts Geringeres, als dass die Aufarbeitung der SED-Zeit in der Linkspartei erst dann möglich wäre, wenn sie, die Linkspartei, wieder regiert. Eine Partei, die ihre geschichtliche Verantwortung für jahrzehntelanges Unrecht nur dann zu reflektieren bereit ist, wenn sie wieder regiert? Das klingt nach einem schlechten sozialistischen Witz, scheint aber Realität.

Wie aber steht es heute, fünf Jahre nach diesem Zitat, um die Rolle der Linkspartei? Ramelow selbst hat sich in seiner Antrittsrede 2014 bei den Opfern der SED entschuldigt.  Wie ernst kann man dies nehmen, wenn dieselbe Person heute noch immer ablehnt, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen? Erst im Oktober letzten Jahres durfte man von dieser Verweigerung erneut lesen. Eine pure Verhöhnung jeglicher Opfer des durchorganisierten DDR-Unrechts. Claus Malzahn kommentierte es in der WELT richtig, indem er schrieb: „die Linke, und damit ist in diesem Fall nicht nur die Partei gemeint, hat sich mit dem wahren Charakter des SED-Staates noch immer nicht konfrontiert“.

Nicht nur aber das: die Linkspartei zeigt noch immer eine erschreckende Zugänglichkeit für demokratiefeindliche Fantasien. Einen Einblick lieferte uns hier jüngst die Strategiekonferenz in Kassel. Hier fabulierte ein Angereister offen über die Erschießung von Reichen und bekam neben Applaus und Gelächter als Reaktion ein ironisches Arbeitslager-Witzchen des Parteichefs: man erschieße sie nicht, sondern setzte sie für nützliche Arbeiten ein. An einer anderen Stelle äußerte sich der Linkspartei-Sprecher aus Münster und Mitarbeiter eines Linke-Bundestagsabgeordneten offen zur Schwächung des Parlamentsbetriebs. Man solle die „Staatsknete und die Informationen im Parlament abgreifen“ und sie dann der Antifa zuspielen, die da mehr von hätte.

Als diese Aussagen öffentlich wurden, hat – das muss man zugestehen – Bodo Ramelow Kritik geäußert und speziell die Erschießungsaussage als inakzeptabel benannt. Wer aber – wie derselbe Ramelow – den Begriff des Unrechtsstaats für die DDR ablehnt und von sich selbst „ich achte Kommunisten“ sagt, braucht sich vermutlich wenig wundern, wenn unrechtsstaatliche oder kommunistische Fantasien die eigene Partei überkommen. Ironisch kann ich sagen: Wie gut, dass Ramelow und die Linke nun wieder regieren. Jetzt kann er in seiner Partei über die Verantwortung und die Fehler in der DDR viel deutlicher reden. Moment. Ich hab‘ ein déjà-vu.

Guth zum Sonntag, 01.03.2020

Corona – Wenn bitterer Ernst auf Beruhigungspillen folgt

Die Auswirkungen von COVID-19 (Corona) haben nun also auch Niedersachsen und den Raum Hannover erreicht. Die Entwicklung war zu erwarten, hat sich das Virus in den Wochen zuvor von China ausgehend pandemisch ausgeweitet. Inzwischen sind weltweit 87.000 Menschen betroffen. In Deutschland sind es offiziell bereits 117 Personen, vorwiegend in Nordrhein-Westfalen. Die Zahlen steigen schnell und sind vermutlich kaum genau ermittelbar, denn Corona unterscheidet sich bei vielen Menschen in den Symptomen kaum von einer Grippe und es ist noch offen, in welchem Umfang auch symptomfreie Menschen infektiös sein können.

Je näher das Virus kommt, desto größer ist nachvollziehbarerweise die Verunsicherung unserer Bevölkerung. Meine Fraktion im Niedersächsischen Landtag wollte früh wissen, wie es um die Vorkehrungen und Maßnahmen gegen COVID-19 in Niedersachsen aussieht. Im Januarplenum wollten wir Antworten, was wir bekamen glich allerdings eher Beruhigungspillen. Diese Beruhigungspillen hatten nur eine sehr kurzweilige Wirkung. Verständlich.

Konfrontiert mit Fernseh-, Internet- und Zeitungsbildern aus aller Welt sehen wir täglich medizinisches Personal mit Schutzausrüstung, Menschen mit Atemschutzmasken und Statistiken über die Verbreitung des Virus. War Corona zunächst noch weit weg, kamen die Berichte irgendwann aus Italien, dann aus Nordrhein-Westfalen. Auch in Niedersachsen sollte da jedem klar gewesen sein: Hier kommt etwas auf uns zugerollt. Im Alltag sehen wir inzwischen vereinzelte Menschen mit Atemschutz (vermutlich würden es noch weit mehr sein, wären die Bestände nicht bereits weitgehend aufgekauft). In Supermärkten machen sich manche Bürger über die Regale her, als drohe uns morgen eine ultimative Zombieapokalypse. Übertrieben?

Tatsächlich sollte man Corona nicht verharmlosen. Der Bundesgesundheitsminister spricht von einer Epidemie. Die Weltgesundheitsorganisation spricht von einer Pandemie-Gefahr und setzte das Corona-Risiko vor einigen Tagen auf „höchstes Niveau“. Die Gefahr des sich rasant verbreitenden Virus hat nach Informationen von Chinas Gesundheitsbehörde bei knapp fünf Prozent der Infizierten lebensbedrohliche Auswirkungen. Würde sich eine Stadt wie Hannover komplett infizieren, hieße das: Knapp 20.000 Einwohner befänden sich in Lebensgefahr. Der Chef-Virologe der Berliner Charité äußerte, dass sich innerhalb einer unbestimmten Zeit „wahrscheinlich“ 60 bis 70 Prozent der Deutschen infizieren könnten.

Schnell wird deutlich: Je mehr Menschen sich in kürzerer Zeit mit COVID-19 infizieren, desto schwerer wird die Lage für uns zu bewältigen sein. Maßnahmen wie die Absage von Messen – von meiner Fraktion im Februarplenum gefordert – sind darum folgerichtig, um eine Ausbreitung einzudämmen. Die Landesregierung muss hier einen Schritt vor dem Virus bleiben, darf nicht nur reagieren. Steigen die Betroffenenzahlen auf ein Niveau, das unsere materiellen, infrastrukturellen und personellen Kapazitäten der Krisenbewältigung übersteigt, folgt ein bitterer Ernst auf die Beruhigungspillen, die es noch im Januar gab. Und eines wissen wir aus ebenfalls bitterer Erfahrung: Neue Krankenhäuser in wenigen Wochen bauen, das geht in China, aber nicht in BER-Deutschland.

Unsere Niedersächsische Gesundheitsministerin mag also recht haben, wenn sie der Bevölkerung rät, ruhig zu bleiben. Die Regierung selbst darf zum Schutze der Bevölkerung aber nicht ruhig bleiben. Das wäre fatal.

Guth zum Sonntag, 23.02.2020

Von „rechten Sündenböcken“ und „linken Lichtgestalten“

Der Mittwoch dieser Woche wird uns noch lange Zeit als ein schrecklicher Tag in Erinnerung bleiben. Elf Menschen fielen im hessischen Hanau dem mörderischen Wahn eines Amokschützen zum Opfer. Wie sich in mehreren Videos und einen „Manifest“ des Täters zeigen soll, lebte er in einer Welt voller Wahnvorstellungen und Verschwörungstheorien. Die Behörden vermuten zudem eine schwere psychische Krankheit.

Dass der Täter dennoch im legalen Besitz von Waffen war, ist schockierend. Der Generalbundesanwalt hat bestätigt, dass man schon im letzten November wusste, dass der Mörder ein extremistisches und von Verfolgungswahn geprägtes Weltbild hatte. Sein Waffenschein wurde ihm jedoch nicht entzogen. Die Forderung der AfD nach einem Rücktritt des Generalbundesanwalts ist im Angesicht eines solchen Behördenversagens nur folgerichtig.

In den drei Tagen nach den fürchterlichen Morden drehen sich die Debatten jedoch um ein ganz anderes Thema. Die Öffentlichkeit sucht nach Antworten, wie es zu diesem Mord kommen konnte. War man sich allerdings nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz von 2016 (11 Tote und 55 Verletzte) im Klaren darüber, dass die Tat eines islamistisch motivierten Wahnsinnigen nicht willkürlich anderen Menschen oder Menschengruppen angelastet werden kann, wurde in den letzten drei Tagen von einer breiten gesellschaftlichen Front die Behauptung aufgebaut, die Alternative für Deutschland trage eine Mitverantwortung an dem Amoklauf. Nachdem diese Behauptung von Parteien, zivilgesellschaftlichen Gruppen und medialen Sprachrohren über drei Tage auf die Öffentlichkeit einprasselte, lesen Sie heute Morgen auf WELT.de, 60 % der Deutschen seien der Meinung, die AfD trage eine Mitverantwortung an den Morden von Hanau.

Die unfassbare Instrumentalisierung eines psychopathischen Gewaltverbrechens macht mich fassungslos. Ist in dieser Republik denn wirklich jeglicher Anstand, jegliche Vernunft, jegliches Augenmaß verloren gegangen? In welchen Zeiten sind wir angekommen? Ist denjenigen, die sich an solchen Vorwürfen beteiligen, nicht klar, was sie damit tun? Offenbar nicht. Völlig unverhohlen stachelt man sich auf und erklärt die AfD zum „Sündenbock“. Auch beim Mainzer Karneval wird wild gegen die AfD gehetzt und damit das Motto des Karnevals für politische Propaganda missbraucht. Nun denn, es scheint nicht groß zu stören, denn an den Biertischen wird geklatscht. Und so wird von der Kanzel das Meinungsklima vergiftet. Dieter Nuhr braucht nur eine kritische Phrase zu Greta Thunberg sprechen, der zivilgesellschaftliche Aufschrei folgt auf dem Tritt. Karnevals-Kabarettisten hetzen die Gesellschaft gegen eine Oppositionspartei auf – und bekommen Applaus.

Die Scheinlogik der ganzen Argumente kurz dargestellt: zunächst wurde die AfD über mehrere Jahre diffamiert, weil sie sich beispielsweise gegen Rechtsbrüche im Rahmen der Zuwanderungspolitik klar geäußert hat. Aussagen einzelner Politiker – manche tatsächlich daneben – werden genutzt, die Partei zu pauschalisieren. Das Programm und die parlamentarische Arbeit werden ausgeblendet. Nun wird das aufgebaute Narrativ der vermeintlichen „AfD-Nazis“ und „AfD-Rassisten“ genutzt, um die Tat eines wirklichen Geisteskranken der AfD anzulasten. Das ist unfair, das ist widerlich, das ist brandgefährlich für den gesellschaftlichen Frieden.

Wenn es unser Ziel ist, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden, haben wir in den letzten Tagen erlebt, dass wir diesem Ziel nicht nur nicht näherkommen, sondern es auch noch von uns weggeschoben sehen. Mehr denn je wird die Gesellschaft polarisiert in vermeintlich „rechte Sündenböcke“ und vermeintlich „linke Lichtgestalten“.

Als Landesvorsitzende trage ich Verantwortung für fast 3000 Mitglieder in meinem Landesverband, die in den letzten Tagen der Schmähkritik und der Kollektiv-Schuldzuweisung dieser Gesellschaft ausgesetzt wurden. Ich dulde in meinem Landesverband keinen Extremismus und lasse entsprechend auch nicht zu, dass meine Mitglieder zu geistigen Komplizen eines Amokläufers erklärt werden.

Jeder, der das Leid der Opfer und Angehörigen in Hanau instrumentalisiert, tut genau das, was man der AfD immer unterstellt. Erwächst aus dieser marktschreierischen Festlegung von Sündenböcken eine „Progromstimmung“ gegen Menschen und folgt daraus aufgrund eines „moralisch höheren Zieles“ Gewalt, tragen all jene Verantwortung.

Guth zum Sonntag, 16.02.2020

Mafiaboss aus Montenegro überrumpelt Hannover

Was sich liest wie die Überschrift aus einer schlechten Satirezeitung, wurde in dieser Woche zur abstrusen Realität.

Machte die medizinische Hochschule Hannover in den letzten Jahren immer wieder Schlagzeilen: Kommunikationsprobleme, Fehlplanungen bei Bauprojekten und ab 2022 schließlich der Neubau für (zunächst veranschlagte) 2,1 Milliarden €. Seit Donnerstag stellt die MHH die Kulisse für ein Szenario, dass man allenfalls einem drittklassigen „Tatort-Drehbuchschreiber“ zugetraut hätte.

Ein hochrangiges montenegrinisches Mafia-Mitglied, der 35jährige Igor K., ließ sich nach Hannover einfliegen, um seine im Bandenkrieg um 200 kg Kokain erlittenen 27 Schusswunden behandeln zu lassen. Hatte sein Clan in Sachen Personenschutz offenbar keine gute Figur gemacht, brauchte er sich darum in Deutschland allerdings keine Sorgen machen.

Der niedersächsische Innenminister – im realen Leben der selbsternannten starke Mann im Kampf gegen „Rechts“ – stellte überrascht fest, dass ein offenbar in schwer kriminelle Aktivitäten verstrickter Mann mit 27 Schusswunden in Armen und Beinen, „plötzlich“ in Hannover auftauchen kann um damit „alle zu überrumpeln“. Getreu dem Motto seiner Kanzlerin (ich weiß, formal gehört Frau Merkel zur CDU, aber wo ist der Unterschied?) „jetzt ist er eben da…“ übernahm die niedersächsische Polizei seinen Schutz, machte aus der MHH eine Festung, kontrollierte jedes Fahrzeug, patrouillierte auf den Fluren und sicherte schwerbewaffnet die Intensivstation. Ohne weitere Fragen. Auf Kosten des Steuerzahlers. Sachlicher Grund: „Der in Deutschland nicht gesuchte und mit gültigem Visum anwesende Patient könnte mit seiner Anwesenheit sich und unbeteiligte Dritte in Gefahr bringen“.

Es gibt Dinge, die einem, denkt man logisch darüber nach, einfach nicht einleuchten wollen. Wie ist es möglich, dass jemand international als Mafiaboss bekannt ist, aber nicht international per Strafbefehl gesucht wird?

Überrumpelt wurden letztlich nicht nur Boris Pistorius und seine Behörden. Überrumpelt wurden auch die Steuerzahler mit der Erkenntnis, die teuren und aufwändigen MHH-Schutzmaßnahmen rund um den Mafiaboss zahlen zu dürfen – was uns alle zumindest indirekt zum Teil einer montenegrinischen Mafia- und Drogenfehde macht.

Überrumpelt wurde ebenfalls das Personal der MHH, die Patienten und deren Angehörige. Darf man in einer öffentlichen medizinischen Einrichtung in Deutschland im Jahr 2020 nicht mehr davon ausgehen, dass man in Ruhe und Sicherheit seiner Arbeit nachgehen kann? Darf man als Patient nicht mehr erwarten, dass man sich seiner Behandlung und Genesung widmen kann, ohne das überraschend das Krankenhaus in eine Hochsicherheitszone verwandelt wird?

Der „Good Guy“ in diesem Mafiastreifen ist demnach nicht der Polit-Pistolero Boris Pistorius, der sich rechtfertigte, man habe Igor K. „nicht den roten Teppich ausgerollt“ (das wäre ja auch noch schöner gewesen), sondern der Bund der Steuerzahler, der sich unmissverständlich dafür aussprach, den Mafiaboss die Kosten für den Einsatz tragen zu lassen. Es ist zu befürchten, dass es nicht dazu kommen wird, aber ein positiver Nebeneffekt wäre darin zu sehen, dass der Clan von diesem Geld keine Munition für weitere Schusswechsel im mafiösen Drogenkrieg kaufen könnte.

Guth zum Sonntag, 09.02.2020

Alles Nazis ausser Mutti, oder: Die Geister die ich rief…

Mit wahrhaft schauriger Faszination sehen wir in den letzten Tagen, wie aus einer selbsternannten demokratischen Partei sozusagen über Nacht eine finstere Ansammlung von Rechtsradikalen wurde.

Was war geschehen? Hatte man Spitzenpolitiker bei geheimen Nazi-Ritualen erwischt? War man gar mit antisemitischen Parolen aufgefallen oder hatte das Sakrileg der „Klimaleugnung“ begangen? Nein, viel schlimmer: Im Landtag zu Thüringen hatte man in einer freien und geheimen Wahl nicht den „SED-Kader“ sondern –  und das, ohne die Kanzlatorin zu fragen –  einen Kandidaten der FDP zum Ministerpräsidenten gewählt. Und zwar mit den Stimmen der –  Gottseibeiuns – AfD. Nun möchte man meinen, dass jemand, der gewählt wurde herzlich wenig dafür kann, WER ihn gewählt hat. Nicht so im freiheitlich demokratischen Deutschland 2020.

Was aus dieser Wahl folgte, ist mit gesundem Menschenverstand kaum zu fassen. Bundesweite Spontandemonstrationen von Berufsempörten. Die Kanzlatorin befahl die Rückabwicklung der Wahl. Der Ministerpräsident mit der wohl kürzesten Amtszeit in der bundesdeutschen Geschichte ist zurückgetreten und aus der Kommandozentrale in Berlin ist zwischenzeitlich der Befehl ausgegeben, nun aber unverzüglich den Linken zu wählen. Demokratie und die Freiheit des Mandats.

Erschreckend ist der Nebeneffekt. Erhalten andere Ministerpräsidenten zu Ihrer Wahl Glückwünsche, sah sich der Kurzzeit-MP plötzlich mit allen Segnungen der links-grünen Gesinnungsscharia konfrontiert. Hätte der Mann geahnt, dass seine Kinder bereits am nächsten Tag mit Polizeischutz in die Schule müssen, hätte er wohl auf die Kandidatur verzichtet. Innerhalb von Tagen stellt nun auch die FDP bundesweit fest, dass es nicht vergnügungssteuerpflichtig ist, Drohungen zu erhalten, beschmierte Fassaden zu reinigen und über Nacht von geachteten Bürgern zu vogelfreien Parias zu mutieren. Nachdem man sich brav und artig in den „Kampf gegen Rechts“ eingereiht hatte, normale Menschen als Rechtsextreme diffamierte und sich stets in moralischer Überlegenheit wähnte, steht man plötzlich hilflos einem linken Mob (den man selbst mit herangezüchtet hat) gegenüber und stellt fest, dass man in diesem Land schon zum Nazi wird, weil man parlamentarisch in ein Amt gewählt wurde. Die eigene Medizin schmeckt bitter.

Weit davon entfernt, das mit Schadenfreude zu kommentieren –  WIR wissen wie sich das anfühlt –  hoffe ich zumindest auf eine gewisse Form der Selbstreflektion. Auch die AfD Mitglieder, die man öffentlich angreift, haben Kinder. Eine andere politische Einstellung rechtfertigt nicht die Bedrohung von Menschen und die Beschädigung von Eigentum. Obwohl Herr Kemmererich nach nur einem Tag im Amt von seiner ursprünglichen (richtigen) Argumentation nach links einknickte und in die öffentlich abverlangte Schmährede gegen die AfD einstimmte, richtet sich derzeit viel Hass gegen ihn und andere Mitglieder seiner Partei. Ich hoffe, dass im Angesicht dieses Hasses und der Drohungen niemand zu Schaden kommt.

Wir befinden uns an einem Punkt, an dem wir uns der Verantwortung über die Zukunft unseres Staates bewusstwerden müssen. Eine Demokratie, in der Druck ausgeübt wird, um regulär zustande gekommene parlamentarische Beschlüsse aufzuheben, verdient diesen Namen nicht mehr. Eine Politik, in der man für eine Gratulation seinen Job verliert, trägt diktatorische Züge. Die Sichtweise einer Angela Merkel nicht zu teilen, macht einen nicht zu einem Nazi. Nur zu einem Menschen mit einer anderen Sichtweise.

Guth zum Sonntag, 02.02.2020

Was lernen wir eigentlich aus dem „Brexit“?

„Brexit“: 554 Millionen Suchergebnisse erhält man, gibt man den Kunstbegriff in die Suchmaschine Google ein. Der Begriff steht nicht nur für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Für die einen ist er der Inbegriff europäischer Rückwärtsgewandtheit und Ignoranz, für andere ist er Symbol der Unabhängigkeit und Freiheit. Als Großbritannien am 31. Januar um 24.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit aufhörte, Mitglied der EU- Staatengemeinschaft zu sein, prallten diese beiden Vorstellungswelten einmal mehr symbolisch aufeinander. Am deutlichsten war dies wohl in London selbst zu sehen, wo die Befürworter des Brexit (gerne „Brexiteers“ genannt) den historischen Tag unter dem wehenden Union Jack bejubelten und die Nacht in Feierlaune verbrachten, während andere wenige 100 Meter weiter die Hymne der Europäischen Union und des Europarates anspielten, Ludwig van Beethovens „Ode an die Freude“. Statt Freude sah man dort jedoch in tieftraurige Gesichter von Menschen, die Kerzen anzündeten und die EU-Flagge ins Licht der Londoner Straßenlaternen hielten.

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ist ein historisches Ereignis: erstmals verlässt ein Mitgliedsstaat wieder den Staatenbund. Dabei ist es nicht irgendein EU-Mitglied. Mit Großbritannien geht die zweitgrößte Volkswirtschaft mit der zahlenmäßig drittstärksten Bevölkerung. Dass es dazu kommen würde, hätten viele nicht geglaubt, als der britische Premierminister David Cameron 2016 den Zeitpunkt eines Referendums über einen Austritt aus der EU bekannt gab. Die britische Bevölkerung entschied sich mit denkbar knappen 52 % der Wählerstimmen für den Austritt. Mehr als drei Jahre dauerte es, dieses Mehrheitsvotum in politische Realität umzuwandeln und während dieser Jahre hofften viele EU-Befürworter, Großbritannien würde seine Entscheidung wieder revidieren, vielleicht ein erneutes Votum durchführen. Aber Großbritannien blieb bei der demokratisch gefassten Entscheidung und rief über den Ärmelkanal: „Ich widerrufe nicht“.

Was der Brexit am Ende einerseits für England, andererseits für die verbliebene kontinentale EU bedeutet, ist in Teilen ebenso umstritten wie der Brexit selbst. Ich werde an dieser Stelle die gegenläufigen Thesen nicht bewerten, es würde meinen sonntäglichen Politik-Blog auch überstrapazieren. Worauf ich aber kurz eingehen möchte, ist die Frage, was man eigentlich aus diesem Brexit für Schlussfolgerungen ziehen kann. Anders ausgedrückt: Was ist die „Lesson Learned“ für die EU?

Um diese Frage zu beantworten, muss man sich die Frage stellen, was eigentlich zum Brexit führte. Ist das fehlendes Gemeinschaftsgefühl der Engländer? Ist es der böse „Rechtspopulismus“? Ist es gar ein Wiedererstarken von Nationalismus? Oder ein Unverständnis gegenüber dem gemeinsamen „Friedensprojekt“? Wenn Sie mich fragen: Nein, nein, nein und nochmal nein.

Für mich ist die Lektion aus dem Brexit diese: eine politische Gemeinschaft darf sich nicht von ihren Mitgliedern entkoppeln und diesen das Gefühl der Entmündigung geben. Sie muss sich mit ihren Mitgliedern weiterentwickeln und nicht gegen sie. Sie muss Kritik ernst nehmen und Reformwillen zur Kenntnis nehmen. Sie muss akzeptieren, dass man unterschiedliche politische Vorstellungen zwar einem politischen Mehrheitswillen unterwerfen kann, niemand aber auf Dauer gegen sein Eigeninteresse handeln will.

Viele britische Abgeordnete aber auch Großbritannien insgesamt haben über Jahre hinweg gesagt, wo sich die EU aus ihrer Sicht in eine falsche Richtung entwickelt. Es ist analog zu vielen kritischen Argumenten, die auch die AfD zum aktuellen Zustand der Europäischen Union vorbringt. Statt diese Kritik ernstzunehmen, wurden die Kritiker allzu oft als „Antieuropäer“ oder „antieuropäisch“ beschimpft. Eine so überhebliche und auch undemokratische Zurückweisung von Kritik führt dazu, dass sich Kritiker irgendwann komplett abwenden.

Noch ist es für die Europäische Union nicht zu spät. Sie kann aus dem Brexit das Richtige lernen. Sich reformieren. Den Nationalstaaten ihre Mündigkeit belassen oder – wo bereits zu sehr genommen – zurückgeben. Und vielleicht, eines Tages, kehren dann auch die Briten zurück. Bis dahin bleiben sie auch außerhalb der Union unsere Nachbarn, unsere Partner, unsere Freunde.

Guth zum Sonntag, 26.01.2020

Kultursensible Kita: Wenn Kinderfasching zum linken Politikum wird

Man möchte meinen, dass es in Deutschland aktuell große Probleme gibt. Das scheint jedoch nur ein gefühlter Zustand zu sein. Die wirklich weltbewegenden Herausforderungen werden derzeit in Thüringen thematisiert. In einem Monat ist Karneval und zu dem alljährlichen Treiben gehört inzwischen dazu, dass sich Menschen mit seltsamen Vorstößen hervortun. So auch dieses Jahr, wie wir der Berichterstattung von Bild, Thüringen 24 und anderen Quellen entnehmen können.

In die Vorreiterrolle (Nachahmung leider nicht ausgeschlossen) tritt diesmal ein Thüringer Studentenwerk, Verzeihung, „Studierendenwerk“ – das in der deutschen Sprache übliche generische Maskulinum wurde hier, wie in großen Teilen Deutschlands, bereits erfolgreich auf dem Altar „gendersensibler Sprache“ geopfert. Da man jedoch nicht jeden Unsinn mitmachen muss, erlaube ich mir, an meiner rückständigen Ausdrucksweise „Studentenwerk“ festzuhalten.

Die besonders rücksichtsvollen Verantwortlichen des Studentenwerks haben dieses Jahr jedenfalls neue Ankündigung zu machen. Nachdem man ihnen letztes Jahr vorwarf, mit einem sogenannten „Indianerfest“ Stereotype zu bedienen, wollte man dieses Jahr in vorauseilendem Gehorsam besonders kultursensibel sein und sich bewähren. Nicht auszudenken, wenn sich sonst wieder bestimmte Dauergekränkte in ihrer Dauerbetroffenheit zu einem öffentlichen Problem entwickeln. Die Lösung des Problems: Fasching in der Erfurter „Kita Campus Kinderland“ fällt dieses Jahr einfach aus.

Kostümverbot zu Karneval. Das ist wie Kreuzfahrt ohne Schiff. Konzert ohne Musik oder Studenten ohne Hirn. Scheinen die ersten drei Varianten eher unmöglich, wird letztes offensichtlich die Norm. Begründet wird es mit einem Verweis auf „Kultursensibilität“. Denn Faschingskostüme, behauptet man, könnten schmerzhaft oder gar entwürdigend sein. Das Studentenwerk möchte so ein Zeichen setzen. Im Karneval, wo es im Grundsatz darum geht, kostümiert in eine andere Rolle zu schlüpfen, kann sich schließlich jeder gekränkt und verletzt fühlen.

Nun will man als normaler Mensch meinen, dass es ziemlich schwer ist, sich durch das Faschingskostüm eines Dreijährigen verletzt zu fühlen. In der Denkweise unseres links-grünen Mainstreams kann beim Fasching jedoch alles zu einem Problem gemacht werden, wenn man nur weit genug ausholt.

Ich kann mir gut vorstellen, wie die Verantwortlichen im Studentenwerk die Beispiele einzeln durchgingen: Tierkostüme? Gegebenenfalls unsensibel gegenüber Tierschützer-Gefühlen. Mini-Maus, Märchenprinzessin oder Fee? Gegebenenfalls sexistische und antiquierte Frauen-Rollenbilder. Cowboy und Indianer? Gegebenenfalls Ausdruck weißer Kultur-Hegemonie. Polizist oder Soldat? Verherrlichung repressiver Staatsgewalt. Beziehen wir dann auch noch „moderne“ Genderdebatten mit ein, wird es richtig kompliziert. Ihr Sohn möchte sich als Pirat verkleiden? Wieso nicht als Piratin? Ihre Tochter als Prinzessin? Wieso nicht als Prinz? Erziehen Sie ihr Kind etwa in Richtung einer festgelegten (heteronormativen) Gender-Identität?

Dem ein oder anderen Leser mag all dies grotesk vorkommen und ich stimme Ihnen zu: es ist grotesk. Verharmlosen sollte man solche Entwicklungen jedoch nicht. Lässt man sie zur Normalität werden, finden sie immer mehr Nachahmer, die ihrerseits sagen: „Fasching fällt aus. Wir sind so kultursensibel.“

Schnell stellt sich die Frage nach Schauspiel in Film und Theater. Eine ganze Kulturbranche die davon lebt, zeitweise in andere Rollen zu schlüpfen. In der Folgelogik spielt dann in Zukunft jeder nur noch sich selbst?  Diese Denkweise hätte viele von uns um die Helden der eigenen Kindheit gebracht. Ein weißer Franzose Pierre Brice, völlig unsensibel als Indianer verkleidet – das darf es heute nicht mehr geben. Leb wohl Winnetou. Mach’s gut Karneval.

Guth zum Sonntag, 19.01.2020

„Megxit“ – Prinzessin sein in modernen Zeiten

Schmucke Kleider, schöne Prinzen zu weißem Pferd, prunkvolle Schlösser mit im Sonnenlicht schimmernden Türmchen: „Prinzessin sein“ gilt als ein kindlicher Traum vieler Mädchen. Die fabelhafte Welt des Märchens nährte diese Vorstellungen und es mag einer der Gründe sein, dass so viele Menschen auch in der Demokratie ein großes Interesse an „Royals“ haben, speziell am britischen Königshaus. Das darf zwar keine Dekrete mehr erlassen, aber in seiner repräsentativen Rolle, geprägt vom Glanz der alten Zeiten, strahlt es auf die Menschen eine Anziehung aus. So auch Prinz Harry und Prinzessin Meghan, deren Leben Millionen von Menschen in Europa über die „bunte Presse“ mitverfolgen und die seit Tagen besonderes Dauerthema sind: Sie wollen aus dem „königlichen Familiengeschäft“ aussteigen. Wie kann denn sowas sein?
Wenn Sie sich nun fragen, was mich als Politikerin an diesem Thema befasst, ist die Frage berechtigt. Die Antwort ist aber leicht gegeben:

Mich beschäftigt die Scheinheiligheit der internationalen Presse. Überschlägt man sich regelmäßig darin Frauenrechte zu fordern, gefühlte oder tatsächliche Ungerechtigkeiten anzuprangern und Paritätsgesetze aufstellen zu wollen. Entspricht die selbstbestimmte, am besten voll berufstätige und nebenbei ehrenamtlich tätige, klimaschützende, flüchtlingshelfende und „alte weiße Männer“ hassende Vegetarierin doch dem herbeifabulierten Ideal, übernimmt man im Fall „Meghan und Harry“ stumpf den Begriff „Megxit“. Auch die deutschen Qualitätsmedien. „Gehts noch?“, möchte man fragen. Mit diesem Begriff ist alles gesagt. Die Schuldfrage ist geklärt. Natürlich ist die Schuld der Frau. Warum hat Sie nicht einfach brav ihre Rolle als lächelndes Anhängsel und Nachwuchsbeschererin des Königshauses übernommen? Woher nimmt Sie sich das Recht, eine eigene Meinung und eine eigene Vorstellung von ihrem Leben haben zu wollen? Hier reißt sich die Medienwelt ganz einfach selbst die Maske ab. Frauenrechte ja, aber bitte nicht überall.

Mich erstaunt ebenfalls, dass sich die Öffentlichkeit darüber wundert, dass Menschen den Rückzug aus der Prominenz antreten wollen, wenn sie eine gewisse Art des Umgangs Leid sind. In diesem Fall beschäftigt mich das Beispiel Meghan, die in ihrer Rolle im eingeheirateten „Royal Business“ ständigen Angriffen ausgesetzt war, darunter auch Angriffen, weil sie US-Amerikanerin und „schwarz“ ist. Das Leben einer eingeheirateten Prinzessin in einer modernen „Klatsch-und-Tratsch“-Öffentlichkeit ist eben ein gänzlich anderes als im Märchen.

Ist es tatsächlich so schwer verständlich, dass zwei Menschen, die gerade Eltern wurden, vor dem Hintergrund einer sensationslüsternen Dauerbeobachtung irgendwann die Privatheit suchen? Ist es so schwer verständlich, dass zwei Menschen ein eigenes Leben leben wollen und nicht eines, dass allein von äußeren Erwartungen bestimmt wird und dass Ihnen Tradition und öffentliche Erwartung aufzwingen? Dies sind Fragen der Selbstbestimmtheit, die grundsätzlich viele Menschen betreffen. Und es fragt sich weniger, was das über diese Menschen sagt, und mehr, was über öffentliche Rollenerwartungen.

Während man einerseits nicht müde wird, das Ausbrechen aus traditionellen Rollen als gesellschaftlichen Fortschritt zu feiern , scheint man hier erstaunlich starr gegenüber einer tradierten Vorstellung. Dabei zeigt sich, dass die die Parallele zwischen „Megxit“ und „Brexit“ tatsächlich besteht. Sie ist aber nicht darin zu sehen, dass es hier eine „irrationale Kurzschlusshandlung“ gäbe, sondern darin, dass man sich in beiden Fällen schwer tut, die Motive zu verstehen, die in Menschen den Wunsch nach mehr Souveränität für das eigene Leben begründen.

Guth zum Sonntag, 12.01.2020

„Giga-Flop“ mit der „Giga-Factory“?

Zeitlich passend zum deutschen Hype um das Thema E-Auto und die Verteufelung des Diesels kam die letztjährige Ankündigung von „Tesla“-Chef Elon Musk, in Deutschland eine Fabrik zur Fertigung von Fahrzeugen zu bauen. 

Wer im November die Vorstellung des neuen Tesla Cybertruck online gesehen hat, weiß, wie es um den Hype des amerikanischen E-Auto-Herstellers und seines CEO steht. Elon Musk muss nur auf eine Bühne treten, schon jubelt man ihm zu. Bringt er dann noch ein neues Auto-Konzept mit, kennt die Euphorie keine Grenzen mehr.
Auch in Deutschland ist man gerade „Tesla“-euphorisch: Neben zwei Manufakturen in den USA und einer dritten, neuen, in China, soll Teslas vierte Fabrik nämlich in Deutschland entstehen. Genauer: Im Örtchen Grünheide in Brandenburg. Letzte Woche wurde der Kaufvertrag für das Grundstück unterschrieben. In wieweit der Name mitursächlich für die Standortwahl ist (Grünheide klingt ja bereits so wunderbar umweltbewusst), kann man allerdings nicht wissen. Das Grundstück bekam Tesla zu einem Spottpreis, der nur bei etwa 1/3 des eigentlich Bodenrichtwerts liegt (womit das Grundstück für etwa 80 Millionen Euro unter Wert über den brandenburgischen Ladentisch ging).

Wo in Grünheide derzeit noch eine große Grünfläche ist, sollen also irgendwann womöglich 500.000 Teslas jährlich übers Band laufen. Die Betonung liegt dabei aber eher auf „irgendwann“ und „womöglich“, denn im letzten Jahr lag Teslas weltweiter Absatz erst bei etwa 370.000 Einheiten. Naheliegenderweise werden die neuen Fabriken in Shanghai und in Brandenburg wohl keine halbe Million Fahrzeuge produzieren, solange der Absatzmarkt dafür fehlt… Aber dabei will man ja in Deutschland gerne helfen. Die Grünen haben letztes Jahr verlautbart, dass ab 2030 doch bitteschön nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden sollen. Vielleicht setzt Teslas Strategieabteilung ja auf die Durchsetzung dieser grünen Straßenverkehr-Fata-Morgana in der Bundesrepublik. Auch das kann man nicht wissen.

Aber man soll nicht immer nur das Schlechte sehen: Für Brandenburg ist die neue Fabrik nun erst einmal ein Standortfaktor, der Wohlstand und Arbeitsplätze verspricht. Die Berliner Wirtschaftsverwaltung rechnete im November mit 6000 bis 7000 Stellen, wobei man (bitte jetzt nicht lachen) behauptete, dass Tesla die Nähe zum neuen Flughafen BER wichtig gewesen sei. Nun scheint sich aufzuzeigen, dass nicht nur die Nähe zu Berlin und dem Milliarden-Grab – Verzeihung – „Milliarden-Flughafen“ BER wichtig war, sondern wohl auch die Nähe zur Republik Polen. Der Presse ist zu entnehmen, dass bereits zwei Stellen für sog. „Recruitment Operations“- Koordinatoren ausgeschrieben sind, die fließend polnisch sprechen können sollen. Vor dem Hintergrund des Lohngefälles ins polnische Nachbarland könnte das herbeiersehnten brandenburgische Job-Wunder (die Landesregierung rechnet zunächst mit etwa 3000 neuen Arbeitsplätzen) kurzerhand zu einem nicht unerheblichen Teil an den von Grünheide nur 60 Kilometer entfernten EU-Nachbarn Polen gehen. Die meisten polnischen Mitarbeiter würden sich allerdings angesichts des Gehaltsgefälles wohl selbst keines der mitproduzierten Model 3 (ab 43.000 €) und Model Y (ab 56.800 €) leisten können. Der grenznahe Transit nach Grünheide müsste dann wohl eher mit Benzinern und Diesel-Fahrzeugen erfolgen, oder mit einem brandenburgischen E-Bus nach Polen (vielleicht einer von Tesla). WELT berichtete übrigens, dass „der Landkreis Oder-Spree die Zahl der ‚von Tesla angezogenen‘ Zuzügler auf 50.000 bis 100.000 Menschen schätzt“ und der Autobauer offenbar keine Tarifbindung eingehen will. Focus berichtete, Brandenburgs SPD-Wirtschaftsminister habe dem Unternehmen deutlich gemacht, dass „mittelfristig“ eine Tarifbindung erwartet wird und Telsa sei „dem Ansatz gegenüber offen“ gewesen. Was heißt in diesem Zusammenhang eigentlich „mittelfristig“ und „offen gegenüber dem Ansatz“?

Ich wünsche den Steuerzahlern, die immerhin mit 300 Mio. Euro Teslas Giga-Factory 4 subventionieren müssen, dass es mit dem Projekt einen besseren Verlauf als mit dem unrühmlich berühmten Flughafen BER nimmt.