Guth zum Sonntag, 17.10.2021

Das Sondierungspapier der „Ampel“ – Eine klimapolitische Kampfschrift für Fridays for Future

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SPD, Grüne und FDP sind sich einig und wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die sogenannte „Ampelkoalition“ rückt damit in greifbare Nähe. Diese Woche wurden die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen veröffentlicht und es bestätigt, wohin die Reise gehen soll. Überraschen muss das eigentlich niemanden. Jeder hätte wissen können, wie SPD und Grüne das Land regieren wollen. Wer es nicht wusste und die Parteien einfach aus einem Bauchgefühl heraus wählte, für den gilt der alte Leitspruch: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

Die tragische Figur dieser auf uns zurollenden „Ampel“ ist vor allem die FDP. Angetreten mit einem Freiheitswahlkampf rund um ihre One Man Show mit Christian Lindner steht die Partei nun Seite an Seite mit denen, vor denen es im Wahlkampf noch zu warnen galt.

Eine Ampel liefe auf einen Bundeskanzler Scholz hinaus. Der Noch-Finanzminister der SPD – der in dieser Funktion übrigens nie überzeugte – zeigt auf der Pressekonferenz zum Sondierungspapier, dass man sich dem grünen Teil am Verhandlungstisch vollkommen unterworfen hat. Das entsprechende Kapitel im Sondierungspapier spricht hierfür sogar eigens von einer „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“. Damit ist eigentlich schon alles gesagt: Die Ampel will die Marktwirtschaft den sozial-ökologischen (besser gesagt: sozial-öko-ideologischen) Vorstellungen der Grünen komplett unterwerfen.

Das ganze Kapitel liest sich wie eine Kampfschrift von Fridays for Future. So will man ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen auf den Weg bringen, den Ausbau der erneuerbaren Energien drastisch beschleunigen und dafür „alle Hürden und Hemmnisse aus dem Weg räumen“. Man will alle geeigneten Dachflächen für Solarenergie nutzen (verpflichtend für Gewerbetreibende, Regelfall für Private) und ganze zwei Prozent der Landesflächen für Windkraft ausweisen. Gleichzeitig soll Deutschland nun schon bis 2030 (also schon in acht Jahren) aus der Kohleenergie ausgestiegen sein. Bei der zeitgleichen Abwende von der Atomenergie (die im Sondierungspapier nicht einmal erwähnt wird) bedeutet das, dass ein irrsinnig teurer Ausbau von teils ineffizienten Regenerativenergien auf uns zurollt. Da hilft auch nicht der Verweis auf moderne Gaskraftwerke, die man gerne bauen möchte oder auf eine beabsichtigte  Neuregelung der EEG-Umlage. Es wird teuer. Sehr teuer.

Die Kampfschrift endet hier aber noch nicht. So heißt es im Sondierungspapier: „Außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte setzen wir uns dafür ein, dass nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können.“ Diese Kriegserklärung an den Verbrennungsmotor wird direkt mit dem Verweis auf Vorschläge der EU-Kommission verknüpft, nach denen 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden sollen. Der Todesstoß für die Technologie der Verbrennungsmotoren soll also bereits in dreizehn Jahren erfolgen.

Wenn es noch eines Beweises bedurfte, wie einflussreich die Grünen trotz ihrer abgestraften Kanzlerkandidatin Baerbock in einer Ampelkoalition würden: Hier ist er. Die SPD ist dem willenlos ergeben und die FDP hat dem wohl nur wenig entgegenzusetzen. Da ist auch nur ein schwacher Trost, dass wenigstens die grün-ideologische Forderung nach einem allgemeinen Tempolimit vorerst vom Tisch ist. Ich schreibe bewusst: Vorerst.

Guth zum Sonntag, 10.10.2021

Impfquoten, Genesenenzahlen und der Wunsch nach einem Freiheitstag

In den vergangenen Tagen hat sich gezeigt, dass die Impfquote in Deutschland höher ist als noch vor kurzem vermeldet. Das RKI teilte mit, dass „unter den Erwachsenen bereits bis zu 84 % mindestens einmal und bis zu 80 % vollständig geimpft sind“. Wieso es zu solchen Abweichungen der Zahlen kommen konnte, ist dabei natürlich eine Frage für sich, zumal die Zahlen immer wieder zur Begründung der Corona-Politik herangezogen wurden und auf ihrer Grundlage ein starker Druck auf Ungeimpfte ausgeübt wird.

Zu der bestehenden Impfquote sind natürlich auch noch die Genesenen hinzuzurechnen und auch hier hat zumindest eine Modellrechnung des Instituts für Medizinische Informatik, Statistik und Epidemiologie der Universität Leipzig gezeigt, dass die natürliche Immunisierung deutlich ausgeprägter als angenommen sein könnte. Während das RKI von 4 Millionen bereits infizierten Personen ausgeht, könnte der tatsächliche Wert bei 12 Millionen liegen.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen wird der Ruf nach einem Freiheitstag lauter, einen solchen „Freedom Day“ haben inzwischen mehrere Länder vollzogen und damit ihre Rückkehr zu normaleren Lebensumständen zelebriert.

Für Deutschland ist festzuhalten: Die Gefahr durch das Corona-Virus ist eine grundsätzlich andere als noch vor einem Jahr. Vor allem für die besonders vulnerablen Gruppen im Alter von über 60 Jahre konnte  ein umfassender Schutz realisiert werden. Dennoch weigert sich die Regierung nach wie vor, einen verbindlichen Weg zurück in die Normalität aufzuzeigen. Wenn Gesundheitsminister Spahn beispielsweise sagt, man käme mit 3G durch den Winter, ist das eine erneute Absage an eine Rückkehr zur Normalität. 3G bedeutet, dass völlig symptomlose Ungeimpfte trotz der erreichten Herdenimmunität einer tagtäglichen (kostenpflichtigen) Testpflicht zur Teilnahme am öffentlichen Leben unterliegen. Ist das angesichts der neu zu bewertenden Gefahrenlage noch zu rechtfertigen? Umso mehr stellt sich die Frage natürlich für das Modell 2G, das die Regierung ganz bewusst auf den Weg gebracht und damit einen tiefen Keil zwischen Geimpfte und Ungeimpfte getrieben hat.

Natürlich bleibt es geboten, verantwortungsvoll mit Covid-19 umzugehen. Freiheit war immer ein Konzept, das mit dem Bewusstsein für Verantwortung einhergeht. Wer Symptome hat, die auf Covid19 hindeuten, tut weiterhin gut daran, sich selbst zu isolieren und zu testen. Wer nachweislich infiziert ist, handelt verantwortungsvoll, indem er das Virus nicht streut. Das gilt sowohl für Ungeimpfte als auch für Infektionsdurchbrüche bei Geimpften. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung, dass Beschäftigte, die nicht gegen Covid-19 geimpft sind, im Quarantänefall keine Lohnfortzahlung erhalten, auch ein gravierender Fehler. Eine solche „Bestrafung“ verleitet dazu, Tests zu vermeiden und erhöht die Corona-Dunkelziffer. Das ist verantwortungslos. Isolation im Fall einer Infektion gehört zur Solidarität mit anderen. Man sollte Ungeimpfte dafür nicht bestrafen, auch wenn man ihre Motive gegen eine Impfung nicht anerkennt.

Unter der Bedingung gemeinsamer Verantwortung sollte ein Freiheitstag bedeuten, dass wir unser Leben wieder leben, ohne uns ins Schubladen zu stecken und gegenseitig zu misstrauen. Freiheit heißt: Wer sich gegen eine Impfung entscheidet, hat die eigenen damit verbundenen Risiken selbst abzuwägen und in Kauf zu nehmen. Wer sich impft, vertraut auf einen Schutz, wer es nicht tut, lässt es bleiben. Den Geimpften kann dies recht egal sein, es sei denn, sie vertrauen der Schutzwirkung der eigenen Impfung nicht. Erst wenn das Gesundheitssystem tatsächlich unter einer „Pandemie der Ungeimpften“ kollabieren würde, sähen die Dinge etwas anders aus. Eine solche Überlastung beträfe alle. Solange dies aber nicht in Sicht ist (und das ist es nicht), besteht auch kein Grund, darauf ständig zu verweisen.

Wenn Deutschland einen Freiheitstag aus der Pandemie begeht, muss das für uns auch heißen, dass wir Entscheidungen anderer respektieren, wenn diese uns selbst nicht direkt betreffen. Getreu Denkern wie dem deutschen Dichter und Journalisten Matthias Claudius, der schon im 18 Jahrhundert sagte: „Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet.“

Guth zum Sonntag, 03.10.2021

Hände hoch, Geld her! – Wenn der Bußgeldkatalog zum Abzockkatalog wird

Liebe Autofahrerinnen und Autofahrer, Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer, ich habe schlechte Nachrichten für Sie: Die amtierende Politik möchte Sie wieder einmal melken. Nicht anders lässt es sich erklären, wenn der Bundesrat nun kurz nach der Bundestagswahl die vorgeschlagene Reform für den Bußgeldkatalog durchboxen sollte. Spoiler: Das wird er am 8. Oktober natürlich tun.

Die drakonischen Erhöhungen aller Bußgelder ist ein weiterer Schritt gegen Sie alle und eben nicht nur gegen Raser oder Rücksichtslose. Darüber hinaus ist die Reform wieder einmal eine vorprogrammierte Ungerechtigkeit, die besonders die trifft, die sich ihr Kraftfahrzeug ohnehin kaum noch leisten können und da hilft auch nicht der Verweis, dass es ja nur dann Bußgelder gibt, wenn man sich nicht an Regeln hält. Wer regelmäßig im Straßenverkehr unterwegs ist, der weiß, dass man auch mal ein Bußgeld bekommt, wenn man sich grundsätzlich als rücksichtsvoller und disziplinierter Verkehrsteilnehmer versteht. Ab und zu übersieht man eben mal ein Zeichen oder steht unbemerkt im Parkverbot. Das ist menschlich.

Der neue Bußgeldkatalog ist demgegenüber ein pauschales Misstrauensvotum gegen jeden, der ein Kraftfahrzeug bewegt. Die heftigen Zuschläge für selbst kleinere Vergehen lassen erahnen, dass der Staat eine grundsätzliche Mutwilligkeit der Verkehrsteilnehmer bei jedem Bußgeld unterstellt. Diese vermeintliche Mutwilligkeit will er mit drastischeren Strafen wegerziehen. Der angeblich so gütige Nanni-Staat kann eben auch streng sein. Oder will er etwa gar nicht erziehen und nur abkassieren?

Machen wir uns klar, was der Bußgeldkatalog in der Praxis bedeutet. Falschparken kostet statt bis zu 15 Euro künftig bis zu 55 Euro (fast eine Vervierfachung der Strafe). Das sogenannte Knöllchen wird damit zur Knolle. Bitte passen Sie Ihren diesbezüglichen Sprachgebrauch künftig an.

Wer innerorts 50 km/h statt 30 km/h oder 70 km/h statt 50 km/h fährt, zahlt statt 35 Euro künftig 70 Euro (verdoppelte Strafe). Außerorts versehentlich 26 km/h zu schnell gewesen? Kostet künftig 150 Euro (fast das Doppelte).

Ein neues Schmankerl: Wer – versehentlich oder nicht – mit einem nichtelektrifizierten Auto auf einem E-Parkplatz für teure Teslas oder andere E-Autos steht, zahlt mal eben 55 Euro. Und, auch schön: „Unnötiger Lärm“ und „vermeidbare Abgasbelästigung“ schlagen künftig statt bis zu 20 Euro mit bis zu 100 Euro zu Buche (verfünffachte Strafe). Also bitte demnächst langsam Gas geben, falls sie sich bei den horrenden Tankpreisen überhaupt noch ein leistungsstärkeres Fortbewegungsmittel leisten…

Man muss sich wirklich fragen, ob all diese Verschärfungen sachlich angemessen sind. Schon jetzt sind die Strafen des Bußgeldkatalogs ja nicht gerade niedrig und bezogen auf die Verstöße gut abgestuft. Dazu kommt, dass unser Straßenverkehr ohnehin vielerorts sehr streng geregelt ist. Jeder Autofahrer kennt die vielen Situationen, in der man sich fragt, warum ausgerechnet auf dieser Straße ausgerechnet dieses strenge Tempolimit gilt… Häufig werden in solchen Situationen besonders gerne Blitzer aufgestellt. Ein Schelm, wer dahinter Absicht vermutet…

Bei den teils verdoppelten oder vervielfachten Geldstrafen für kleine und größere Vergehen drängt sich jedenfalls der Verdacht auf, dass der neue Bußgeldkatalog vor allem dazu dienen soll, auf Kosten der Autofahrer noch mehr Kasse zu machen. Dabei will man nicht nur tiefer in die Tasche von Rasern oder Rücksichtslosen, sondern auch tief in die Taschen derer, die nur versehentlich und gelegentlich Fehltritte begehen. Das Motto „kann ja mal passieren“, wo Verwarnungen noch Verwarnungen waren, wird durch das Motto „Hände hoch, Geld her“ ersetzt und das finde ich schäbig.

Guth zum Sonntag, 26.09.2021

Aus Verzweiflung wächst Mut – Gedanken zur heutigen Bundestagswahl

Heute ist also Bundestagswahl. Aus einer konservativen Perspektive kann man dem Tag leider nur mit einer gewissen Verzweiflung begegnen. Die Umfragen verheißen nichts Gutes für unser Land. Das politische Spitzenpersonal der etablierten Parteien wirkt – mit ein paar Ausnahmen – blass und austauschbar. Auch inhaltlich stellt sich für viele Deutsche nur noch die Frage, welches Übel das Geringere ist. Demokratie sollte aber nicht die Wahl zwischen dem geringeren Übel sein, sondern die Wahl zwischen den besten Leuten und Lösungen.

Natürlich würden hier die Parteien, beziehungsweise ihre Spindoktoren, widersprechen. Selbst diejenigen, denen eingeleuchtet ist, welche Fehler man selbst in der Vergangenheit zu verantworten hat: Es gibt keine Kultur der Selbstkritik. Statt über die eigenen Fehler zu sprechen und damit verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, sucht man stets die Schuld bei anderen und gibt sich fehler- und makellos. So entstehen verlogene Wahlkämpfe.

Diese Verlogenheit geht unmittelbar nach der Wahl weiter. Jeder versucht, sich die Ergebnisse schönzurechnen. Stimmen hat man natürlich nie verloren, weil man auf Ablehnung treffende Kandidaten oder Programme hat, sondern weil man die Wähler angeblich nicht von der eigenen Weisheit überzeugen konnte. Wo sich Kandidaten und Parteien keiner Selbstkritik stellen, wird der Wähler zum Schuldigen. Als wäre er zu dumm gewesen, die angeblich höhere Weisheit zu verstehen… Diese Arroganz trägt zur politischen Frustration und hohen Nichtwählerquoten bei.

Ich war damals stolz, dass es meiner ehemaligen Partei gelang, Millionen Nichtwähler zurück in den demokratischen Prozess zu holen. Was war die Reaktion? Statt sich zu fragen, warum diese Menschen nun wieder wählen und warum nunmal eben nicht SPD, CDU und co, wurde den Menschen ihre Mündigkeit abgesprochen. Es seien ja nur Verführte oder Protestwähler. Die CDU selbst behauptete, man wolle solche Wähler nicht einmal „geschenkt zurück“. An solche Sprüche sollte man immer denken, wenn unsere sterbenden Volksparteien den hohen Anteil an Nichtwählern bedauern.

Nicht-Linke, die trotz Frustration wählen gehen, stehen vor einer Zwickmühle. Sollen sie die CDU wählen, in der Hoffnung, dass ein Merkel-Freund wie Laschet die Ära Merkel tatsächlich kritisch aufarbeitet und die CDU neu ausrichtet? Glaubt daran tatsächlich irgendjemand? Oder sollte man die FDP wählen, die zwar in manchen Themen richtige Kritik übt, aber sich bis heute offenhält, ob sie sich nach der Wahl zum Koalitions-Stützrad grünroter Ideologen macht. Oder lieber doch – trotz aller Skandale – die AfD, weil die rechtsradikal unterwanderte Partei zumindest inhaltlich in manchen Punkten den Nagel auf den Kopf trifft?

Die vierte Option ist die Wahl einer neuen Kraft – beispielsweise meiner Partei, der LKR. Auch dafür braucht es allerdings Mut. Parteien, die die Sperrklausel (Prozenthürde) nicht erreichen, werden aus dem Parlament ferngehalten. Das führt zu taktischem Wahlverhalten. Viele Wähler gehen lieber auf „Nummer sicher“ und wählen gegen ihre Überzeugung eine Partei, die in Umfragen sicher über der Prozenthürde steht. Man könnte dieses Problem mit einem Modell wie der Ersatzstimme wahlrechtlich beheben, das wollen SPD und CDU aber nicht (so bestätigt auch auf meine Landtagsanfrage Drucksache Nr. 18/9840). Warum sie es nicht wollen, ist offensichtlich: Es nützt Parteien wie SPD und CDU, wenn sich kritische Wähler auf kleine Parteien aufteilen, die an der Sperrklausel scheitern.

Wie auch immer die heutige Bundestagswahl ausgeht und welche Farbenlehre sich am Ende als Regierung zusammenfindet: Diese Wahl muss als der finale Warnschuss für alle Konservativen und Liberalkonservativen im Land verstanden werden. Die nächste Wahlperiode muss genutzt werden, abseits von nach links orientiertem CDU-Opportunismus und nach Rechtsaußen offenem AfD-Opportunismus eine starke politische Kraft aufzubauen, die das Zeug zu einer gemeinsamen politischen Heimat hat. Sehen wir in dem heutigen Wahltag einen Auftrag, genau das bis 2025 zu schaffen.

Guth zum Sonntag, 19.09.2021

Wie Gastronomie und Kulturbetriebe zum 2G-Buhmann gemacht werden

Die beginnende strukturelle Ausgrenzung Nicht-Geimpfter aus dem gesellschaftlichen Leben ist selbst für die Politikverhältnisse, die wir inzwischen von den etablierten Parteien gewohnt sind, ein drastischer Fall von Politikversagen. Die Regierung instrumentalisiert Gastronomie und Kulturbetrieb zum Zwecke einer Spaltung der Gesellschaft, um damit für die Impfung zu mobilisieren. Das ist in höchstem Maße verantwortungslos.

Sortieren wir aber zunächst die Situation: Zunächst muss festgehalten werden, dass 2G sowohl medizinisch als auch verfassungsrechtlich hochumstritten ist.

Medizinisch lässt sich dies an der Kritik ablesen, die beispielsweise der renommierte Virologe Alexander Kekulé vorgebracht hat, indem er darlegte, dass das 2G-Modell Ungeimpfte durch steigende Inzidenzen einem höheren Infektionsrisiko aussetzt. Wenn Geimpfte und Genesene, die auch als Überträger fungieren können, unter 2G-Bedingung leichtfertiger zusammenkommen und damit vermehrt das Virus aufnehmen und abgeben (denn das verhindern weder Impfung noch Genesung verlässlich), streuen sie es außerhalb der 2G-Umgebungen unbemerkt stärker an die Ungeimpften. In Folge erhalten wir steigende Corona-Zahlen (darunter auch bei Kindern und Jugendlichen). Kekulé sprach von einer Situation, in der Geimpfte und Genesene wie ein „Tarnkappenbomber“ auf das Infektionsgeschehen wirken. Dadurch wird die Corona-Situation nicht kontrollierbarer, sondern sogar unberechenbarer. Das Argument, eine Pandemie der Nicht-Geimpften könnte die Krankenhäuser überlasten, ist vor diesem Hintergrund zu betrachten. Wenn man von einer solchen Überlastungsgefahr überhaupt noch ausgeht (bei einer Impfquote von immerhin über 85 Prozent im Altersband der über 60-Jährigen und einer hohen Impfquote auch anderer älterer Jahrgänge), dann wäre eine hohe Streuung innerhalb einer 2G-Umgebung ein größeres Problem als eine moderate Streuung unter 3G-Verhältnissen.

Hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit von 2G haben wir das zweite Problem: Aufgrund des eben erwähnten extrem fraglichen Nutzens für die Pandemiebekämpfung fehlt auch juristisch eine belastbare Rechtfertigung für eine derartig schwerwiegende Diskriminierung. Man kann hierzu die Bundesjustizministerin, Christine Lambrecht, und viele andere zitieren. Immer wieder heißt es: „Jeder Eingriff in Freiheitsrechte muss gut begründet und verhältnismäßig sein“. So äußerte Lambrecht sogar direkt, dass ein staatlich verordnetes 2G verfassungswidrig sei. Damit wäre die Sache eigentlich geklärt. Eigentlich.

Stattdessen kommt ein perfider Schachzug der Bundes- und Landesregierungen, den auch Lambrecht nicht kritisch sieht: Man verordnen 2G nicht, man ermöglicht es nur (durch eine Verordnung). Damit geht eine offenkundige Erwartung an diejenigen einhergeht, die es nun umsetzten dürfen. Statt selbst für die fragwürdige Entscheidung geradezustehen, wird der Buhmann an die Kulturszene und Gastronomie abgetreten. Diese werden in eine unmoralische Zwickmühle gedrängt. Einerseits behauptet man ihnen gegenüber, 2G sei gewissermaßen nötig und animiert sie dazu, es anzuwenden. Andererseits müssen sie dadurch Menschen diskriminieren und ausgrenzen, wodurch sie Unverständnis und Wut der Ungeimpften ernten. Wenden Kultur- und Gastronomiebetriebe 2G nicht an, haben sie ein anderes Problem. Zwar gewinnen sie für diese Nichtdiskriminierung auf der einen Seite Respekt von vielen Menschen, auf der anderen Seite aber laufen sie Gefahr, als Anbieter zu gelten, die die vermeintlich „höhere Weisheit“ der Regierung leugnen und nicht alles für den Coronaschutz täten.

Es ist perfide von der Landes- als auch von der Bundesregierung, Kulturbetrieb und Gastronomie in eine solche Situation zu bringen und sich selbst aus der verfassungsrechtlichen Verantwortung des eigenen, diskriminierenden Verhaltens zu stehlen. Das alles wohlgemerkt nur, um den Impfdruck auf Menschen zu erhöhen, die größtenteils nicht einmal mehr den zentralen Risikogruppen angehören. Mit einer solchen Abwälzung der Diskriminierung spaltet die Regierung ein weiteres mal das Land, das ohnehin schon so unglaublich stark gespalten worden ist.

Ich hoffe, dass sich der Großteil des Kulturbetriebs und der Gastronomie weiter an 3G orientiert und der scheinheiligen Diskriminierungsaufforderung unserer Regierenden nicht folgt. Das wird allerdings dadurch erschwert, dass zusätzlich ein weiterer indirekter Druck auf Kultur und Gastronomie ausgeübt wird. Wer 2G anwendet, braucht weder Masken noch Abstandsregeln. Auch wenn bei 3G Nichtgeimpfte Zutritt erhalten, können so mit der 2G-Regelung größere Besucherzahlen und Umsätze realisiert werden. Wer sich gegen eine Diskriminierung und 3G entscheidet, wird also wirtschaftlich gegenüber dem 2G-Modell benachteiligt. Auch das ist perfide.

Guth zum Sonntag, 12.09.2021

Die CDU braucht eine knüppelharte Oppositionsbank

So unvorhersehbar die Ergebnisse der Bundestagswahl am 26. September sind, ist es doch zumindest ein gutes Gefühl, sich klarzumachen: Angela Merkels Kanzlerschaft endet. ‚Endlich!‘, dürfte dabei so mancher denken. Die 16 Jahre, die Angela Merkel Kanzlerin Deutschlands war, waren keine guten Jahre für unser Land. Merkel selbst hat daran einen entscheidenden eigenen Anteil. Auch in ihrer Funktion als CDU-Vorsitzende hat Angela Merkel einen Schaden angerichtet, der zur konservativen „Entkernung“ der Partei führte. Die Linksverschiebung der CDU ist derart nachhaltig, dass große Unterschiede zum rotgrünen Milieu bestenfalls noch simuliert werden.

Um den politischen Schaden, den Angela Merkel zu verantworten hat, komplett aufzuarbeiten, reicht eine Sonntagskolumne nicht aus. Krise um Krise wurde aussitzend verschlimmert, wenn sie nicht gar erst durch politische Fehlentscheidungen verursacht oder verschärft wurden. Statt jedoch Kritik anzunehmen, hat die merkelsche Umgangsart mit Kritik unser Land tiefgreifend gespalten. Im politischen Deutschland 2021 werden Kritiker denunziert und ausgegrenzt. Regierungsmeinungen werden abgeschottet und Widerspruch als Frevel behandelt. Das hielt Merkel und ihre Regierung allerdings nicht davon ab, immer wieder zu behaupten, man setze sich für gesellschaftlichen Zusammenhalt ein…

Man braucht sich heute nicht mehr über jemanden wie den Fernsehmacher Jan Böhmermann wundern, der wie selbstverständlich herausposaunt, abweichende Meinungen sollten aus der Öffentlichkeit ausgegrenzt werden. Diese „Haltung“ folgt einem Trend, den die Regierung Merkel seit Jahren vorlebt. Der Umgang mit Kritikern der Eurorettungspolitik, der Umgang mit Kritikern der Flüchtlingspolitik, der Umgang mit Kritikern der Corona-Politik: Statt den Diskurs aufzunehmen, werden Kritiker ignoriert, ausgegrenzt oder denunziert. Beliebt ist dabei vor allem die Gleichsetzung mit der Totschlagvokabel „rechts“.

Die CDU hat sich in der Ära Merkel als eine „Partei der Mitte“ definiert. Dieses „Mitte“ stand immer für einen Raum, der keinen Widerspruch duldet. „Mitte“ steht in der CDU nicht zwischen links und rechts, sondern für ein politisches Zentrum, von dem keine Abweichung geduldet wird. Mit dieser Art der Politik schadete die merkelsche CDU der demokratischen Kultur. Demokratische Parteien sollten nie nach dem Modus eines Zentralkomitees funktionieren. Angela Merkel hat diesen Zustand jedoch für die CDU perfektioniert. Wer ihr in die Quere kam, wurde politisch beseitigt. Die CDU-Kronprinzen ihrer Politik sind infolge dessen von ihr nur wenig zu unterscheiden. So auch Kanzlerkandidat Laschet.

Erstmals allerdings droht nun auch am Wahltag eine Bestrafung für diesen Politikstil. Merkel-Nachfolger Laschet ist umzingelt: Zwischen den linken Parteien, denen sich die CDU immer mehr angenähert hat und einer polternden AfD, die es ohne den Linksrutsch der CDU gar nicht erst geben würde, wird die CDU in aktuellen Umfragen aufgerieben. Das Abschiedsgeschenk von vier Merkel-Amtszeiten könnte also eine komplett linksregierte Republik werden, in der CDU-Abgeordnete auf einer knüppelharten Oppositionsbank Platz nehmen dürfen. Verdient hätte es die CDU. Vermutlich braucht sie auch genau das, um die letzten zwei Jahrzehnte ehrlich aufzuarbeiten.

Guth zum Sonntag, 05.09.2021

Gescholten, gedemütigt, gegängelt – Das „3G“ für Ungeimpfte

Formal betrachtet mag die Impfung freiwillig sein, rein praktisch wendet die Regierung aber ein „3G“ an, von dem sie nicht offen spricht. Lautet das offizielle 3G-Credo: „geimpft, genesen, getestet“, gibt es für Ungeimpfte ein spezielles 3G: „gescholten, gedemütigt, gegängelt“.

Gescholten

Wer sich, aus welchen Gründen auch immer, gegen eine Impfung entscheidet oder gar ausspricht, muss zunächst mit einem rechnen: Er wird gescholten. So beginnt die erste Stufe des moralischen Drucks. Man stellt die Personen für ihre Entscheidung in eine Ecke, aus der heraus sie ihre Entscheidung möglichst direkt widerrufen sollen. Selten jedoch werden Menschen überzeugt, indem man sie scheltet.

Gedemütigt

Mit der Diskussion um besondere Beschränkungen oder gar einen Lockdown nur für Ungeimpfte nahm die Entwürdigung Ungeimpfter ein neues Ausmaß an. Dass Nicht-Geimpfte eine Infektion mit Corona als selbstbestimmtes Lebensrisiko einzugehen bereit sind, wird nicht akzeptiert. Es soll keine „Pandemie der Ungeimpften“ geben, ganz egal, dass Geimpfte vor den Ungeimpften grundsätzlich geschützt sind und Ungeimpfte ihr Corona-Risiko selbst tragen wollen. Wo also auch kindische  Lockversuche mit Bockwurst und Gutschein nicht zum Impf-Erfolg führen, soll für Ungeimpfte das Recht zur gesellschaftlichen Teilhabe gegebenenfalls eingeschränkt werden. Besonders mit der Diskussion um „2G“ geht eine Demütigung einher. Ungeimpfte sollen strukturell ausgegrenzt werden, damit sich ihre Bereitschaft zur Impfung erhöht. Selten jedoch überzeugt man Menschen, indem man sie demütigt.

Gegängelt

In was aber mündet diese Situation? Die Antwort: In eine Gängelung. Sollte 2G eintreten, wäre die  Ansage an den Bürger wie folgt: „Sie wollen Ihre grundgesetzlich verbrieften Rechte zurück? – Dann müssen Sie sich impfen lassen.“ Damit ist jede behauptete Freiwilligkeit hinfällig, denn ein Leben im Zustand einer teilweisen Entrechtung ist eine Zumutung. Das wissen wir nach Monaten der Lockdowns eigentlich alle. Selten jedoch überzeugt man Menschen, indem man sie gängelt. Es verstärkt stattdessen  Vorbehalte und Misstrauen. Ein „3G“ für Ungeimpfte im Sinne von „Gescholten, Gedemütigt, Gegängelt“ wird nur eins erzeugen: Noch mehr Zweifel an den ohnehin umstrittenen Entscheidern und ihrer ebenso umstrittenen Corona-Politik.

Folgerung

Die zunehmend stagnierende Impf-Kampagne leidet nicht an grundsätzlich „renitenten“ Bürgern, sondern vor allem an einer Politik, die über die gesamte Corona-Krise immer mehr Vertrauen verspielt hat und beim Impfen das fehlende Vertrauen nun mit dem Holzhammer einfordert. Bürger, die unsicher sind, wie sehr sie neuartigen Impfstoffen mit bedingter Zulassung vertrauen, werden von Politikern bedrängt, die ihrerseits schon zu viel Vertrauen verspielt haben. Das schadet der Impfkampagne mehr als es ihr nutzt. Das grundsätzliche Misstrauen gegenüber einer als unfähig und unehrlich empfundenen Regierungspolitik projiziert sich negativ auf das offensive Impf-Marketing. Ganz davon ab: Wenn man von einer freiwilligen Impfung spricht, ist zu akzeptieren, dass Menschen frei und selbstbestimmt entscheiden, ob sie sich der Behandlung unterziehen.

Erhält der Bürger das Gefühl, die Politik ist unstimmig, widersprüchlich und sogar überzogen, muss sich die Politik fragen, warum sie genau auf diese Weise wahrgenommen wird. Statt also Ungeimpfte zu schelten, demütigen und zu gängeln, ist die eigentliche Frage, warum unsere CDU-SPD-geführte Regierung so wenig überzeugt – das liegt meines Erachtens an dieser Regierung und ihren Mitgliedern selbst. Es wäre eine Frage, der man im Rahmen des Bundestagswahlkampf durchaus stärker nachgehen könnte.

Guth zum Sonntag, 29.08.2021

Olaf im Aufwind – Bringt die Bundestagswahl eine „rote Überraschung“?

Die SPD ist tatsächlich einen Monat vor der Bundestagswahl in einigen Umfrageinstituten stärkste Partei. Na hoppla, damit hätten die „Genossen“ wohl nicht einmal untereinander gerechnet, war man doch schließlich in einem kontinuierlichen Sturzflug in Richtung 10-Prozent-Partei. Irgendwo in diesem Sturzflug hat der SPD-Kanzlerkandidat aber offenbar einen roten Fallschirm gefunden und die Leine gezogen. Und nicht nur das: Unter die Kappe des Schirms weht offenbar ein Lüftchen. Die SPD legt zu. Aber warum eigentlich?

Im deutschen Parteienspektrum gibt es derzeit eine Fülle linker Parteien. Der politische Raum, der früher quasi im Alleingang durch die SPD besetzt war, ist heute umkämpft wie nie. Einen Teil klassischer SPD-Wähler hat die Partei an die Linkspartei verloren. Die LINKE, eine Fusion von WASG und der aus der SED hervorgegangenen PDS, schafft es seit mehreren Wahlperioden in den Bundestag. Ihre Stimmen bezog sie dabei wie ihren ersten Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine hauptsächlich aus der Klientel der SPD.

Weitere Teile ihrer Wähler verlor die SPD an die Union. In der sechszehnjährigen Ära Merkel hat die CDU immer mehr Themen der Sozialdemokraten besetzt und dafür bereitwillig konservative Positionen preisgegeben. CDU und SPD sind inzwischen nicht nur „regierungskompatibel“, sie fühlen sich wie Schwesterparteien an. Das hat das Parteienspektrum durcheinandergebracht. Nicht nur ging die CDU vielen Konservativen als Heimat verloren, der immer sozialdemokratischere Anstrich der Merkel-CDU sprach auch gezielt SPD-Wähler an. Mit den Jahren gewann die CDU dadurch mehr Rückhalt von links, als sie zugleich am anderen Ende verlor. Ein scheinbarer Erfolg. Der Machtanspruch der Partei und ihrer Funktionäre wurde gesichert, allerdings auf Kosten des Parteiprofils.

Als stärkster Konkurrent der SPD entpuppten sich in letzter Zeit allerdings die Grünen. Der einstige Junior-Koalitionspartner, mit dem die SPD unter Gerhard Schröder zwischen 1998 und 2005 regierte, wurde für die kommende Bundestagswahl sogar als mögliche stärkste Partei gehandelt. Die Grünen bauen seit Jahren effektiv ihr zivilgesellschaftliches Vorfeld aus – unter wohlwollender Begleitung vieler Medien. Obwohl CDU und SPD stark bemüht sind, die wesentlichen Inhalte der Grünen ganz oder abgeschwächt zu übernehmen, half dies nicht, den Grünen den Wind aus dem Windrad zu nehmen. Der Populismus der Grünen, der mit einem Blumenstrauß wohlklingender Vokabeln daherkommt, hat Konjunktur. Nicht zuletzt, weil den Grünen ihr Populismus nur selten zum Vorwurf gemacht wird. So konnten abstruse Ideen wie „gendergerechte Sprache“ oder eine gleichbehandlungsfeindliche „Frauenquote“ so weit in die Gesellschaft vorgerückt werden, dass Widerspruch heute bereits im Ruf steht,  „rechts“ und „pfui“ zu sein. Eine eindrucksvolle  Demonstration, wie weit der Einfluss der Grünen inzwischen reicht.

Obwohl die SPD also um die Wähler kämpft, um die auch Linkspartei, Grüne und – in Teilen – CDU werben, hat sie sich in den letzten Wochen nicht nur an die Grünen herangekämpft, sondern sie sogar überholt. Und der Schwung reichte sogar, die schwächelnde CDU einzuholen. Ein Grund für diese Entwicklung liegt in der Personalisierung der Politik. Zwar wählen die Deutschen bei der Bundestagswahl keinen Kanzler, sondern nur Parteien, die Spitzenkandidaten haben jedoch eine immense Bedeutung für den Erfolg- oder Misserfolg einer Wahl. Es ist inzwischen ein offenes Geheimnis, dass Annalena Baerbock nicht das erhoffte Zugpferd für den Wahlkampf der Grünen ist (Verzeihung, gegendert heißt das vermutlich „Zugstute“). Ebenso ist es ein offenes Geheimnis, dass Armin Laschets unverbindliche Art eines grienenden Karnevalsprinzen die Deutschen weniger überzeugt als den für seine Nominierung verantwortlichen CDU-Parteitag. Eine Mehrheit der Deutschen hätte einfach lieber die Person Olaf Scholz im Kanzleramt als Annalena Baerbock oder Armin Laschet.

Sind die aktuellen Umfrageergebnisse der Parteien aber nur mit den Kanzlerkandidaten zu erklären? Was ist mit Inhalten? Hierzu muss man festhalten: In vielen Politikfeldern sind sich CDU, SPD und Grüne ziemlich einig. Ein inhaltlicher Schlagabtausch um die großen Fragen der Politik findet eigentlich kaum statt. Ein Beispiel: Als amtierender Minister steuert Olaf Scholz das Land ungebremst weiter in eine verfassungswidrige europäische Schuldenunion zu Lasten der deutschen Steuerzahler und Sparer. Allein das wäre bereits Gesprächsstoff für einen Monat des Wahlkampfs. Zwischen CDU, SPD und Grünen findet das Thema jedoch nicht statt. Die CDU kann es nicht kritisieren: Da man die entsprechende Politik unter Merkel mit zu verantworten hat, ist es tabu. Die Grünen wollen es nicht kritisieren, da sie diese Politik billigen. Also fällt das Thema im Wahlkampf der drei Spitzenkandidaten aus. Und da dies auch in vielen anderen Fragen und Politikfeldern so ist, wird der Schlagabtausch zwischen den Kanzlerkandidaten der drei Parteien oft zum Schattenboxen. Umwelt, Klima, Corona, Zuwanderung, Wirtschaft… Der Eine will hier eine Schattierung mehr, hier eine Schattierung weniger… Der Andere umgedreht. Der große Unterschied jedoch, ein „Richtungswahlkampf“, bleibt dabei aus. Dies bezeugen auch die diesmal besonders inhaltsleeren und nichtssagenden Plakate, die wir im Wahlkampf zu sehen bekommen. Die Politik wird so auf Sympathie- und Vertrauensfragen reduziert.

Es mag tatsächlich sein, dass die SPD die Nase bis zur Bundestagswahl vorne behält. Das würde aller Voraussicht nach bedeuten, dass es einmal mehr eine große Koalition gäbe – möglicherweise auch mit FDP-Beteiligung. Vielleicht gäbe es aber auch eine sogenannte „Ampel-Koalition“, bei der die SPD mit Grünen und FDP koaliert. Der Wähler muss sich bei alledem eine Frage stellen: Welchen Unterschied macht es eigentlich? Kann er sich hierzu keine klare Antwort geben, sollte er sich für seine Wahlentscheidung weiter umschauen – Angebote gibt es schließlich genug.

Für mich als liberal-konservative Politikerin ist der Wahlkampf der Kanzlerkandidaten von CDU, SPD und Grünen eine Bestätigung: So kann es mit dem Parteienspektrum nicht weitergehen.

Guth zum Sonntag, 22.08.2021

Der Hilferuf von Ahmad Massoud – Warum der Westen nicht weghören darf

Die radikalislamische Terrormiliz „Taliban“ hat Afghanistan trotz zwei Jahrzehnten der internationalen Anstrengungen wieder binnen Wochen (!) weitgehend unter ihre Gewalt gebracht. Die Szenen, die uns aus dem Land erreichen und die dramatischen Bilder vom Kabuler Flughafen machen betroffen. Hier fliehen Menschen um ihr Leben.

Wer nicht flieht, erlebt ein Land, das wieder zu einer Scharia-Diktatur zu werden droht. Wo Fortschritte bei Menschenrechten und die Grundzüge einer modernen Gesellschaft geschaffen wurden, droht die Barbarei der Taliban. Auf Marktplätzen werden bereits Menschen geteert und vorgeführt. Erschossene liegen auf den Straßen. Frauen, deren Knöchel beim Radfahren sichtbar sind, werden ausgepeitscht. Stellenweise geben sich die Taliban moderat, aber die Bilder aus dem Land beweisen: Es ist reine Täuschung.

Währenddessen im afghanischen Pandschir-Tal: Hier sammeln sich diejenigen, die das Land nicht kampflos an die Taliban abgeben wollen. Wo andere geflohen sind oder desertierten, wollen diese Menschen für die Freiheit ihres Landes und die Sicherheit der Menschen  kämpfen. Sie wollen retten, wofür sich auch Deutschland zwei Jahrzehnte eingesetzt hat: Ein Afghanistan, das sich nicht dem radikalen Islamismus ergibt.

So ertönte Mitte dieser Woche ein Aufruf, der es bis in die Washington Post schaffte. Auch viele deutsche Zeitungen berichteten. Zu Wort meldete sich der Sohn des von Al-Qaida 2001 ermordeten Kämpfers und afghanischen Nationalhelden Schah Massoud. Dieser hatte so energisch gegen die Taliban der 90er gekämpft, das er bis heute als „der Löwe von Pandschir“ bekannt ist. Ahmad Massoud will in die Fußstapfen seines Vaters treten und  sammelt Kräfte für den Gegenschlag. Er schildert, dass man sich bereits bewaffnet hat und von dem afghanischen Vizepräsidenten und Angehörigen der regulären afghanischen Armee unterstützt wird. Viele Soldaten seien von der kamplosen Aufgabe ihrer Kommandeure entsetzt. Sie wollen gegen die Taliban kämpfen.

Massouds Worte sind ein bewegendes Zeugnis dessen, was auch Deutschland zwei Jahrzehnte mit aufgebaut hat und was nun vor dem Zusammenbruch steht. Massoud spricht von Millionen Afghanen, die die Werte teilen, für die sich der Westen eingesetzt hat: Ein Land, in dem Frauen Doktoren werden können, die Presse frei berichten darf und Menschen tanzen und Musik hören dürfen. Und er prognostiziert: Wenn die Taliban obsiegen, wird Afghanistan wieder ein Hort des internationalen Terrorismus.

Die Nachricht endet mit einem Hilferuf nach Unterstützung. Man werde die „letzte Bastion der Freiheit“ (das Pandschir-Tal) bis zum Schluss verteidigen, wohlwissend, was das bedeutet. Gleichzeitig ergeht die Bitte, den Widerstand gegen die Taliban mit Waffen, Munition und Versorgung zu unterstützen. Die Nachricht endet mit den Worten: „Ihr seid unsere einzige verbleibende Hoffnung“.

Wir müssen uns angesichts der Lage Afghanistans fragen, wie wir, Deutschland, mit einem solchen Hilferuf umgehen. Unsere letzte Mission, mit der der Bundestag die Bundeswehr nach Afghanistan geschickt hat, hieß „Resolute Support“. Nun brauchen diejenigen, die für das eintreten, war wir als unsere Werte angepriesen haben, tatsächlich „resolute support“. Sie haben es mit Taliban zu tun, die zu allem Übel auch noch ganze Arsenale voller westlicher Militärausrüstung unter ihre Kontrolle bringen konnten.

Die Evakuierungsmission zur Rettung von Menschen ist wichtig und richtig. Gleichzeitig sollte sich Deutschland aber auch ohne Zögern entscheiden, diejenigen logistisch zu unterstützen, die den Mut haben, sich den Taliban entgegenzustellen. Das sind wir allen schuldig, die auf unsere Unterstützung vertraut haben und die unsere Werte teilen. Sie im Stich zu lassen, wäre ein unglaublicher Vertrauensverlust des Westens. Nicht nur in Afghanistan, sondern in der gesamten Welt.

Guth zum Sonntag, 15.08.2021

„Wenn getroffene Hunde bellen“ – Zur umstrittenen Kampagne #GrünerMist

Vertreter der Grünen sind recht eifrig, wenn es darum geht, dem politischen Gegner Attribute anzuhängen. Was nicht dem eigenem moralischen Eifer entspricht, wird schnell gebrandmarkt. Die Liste der moralischen Verurteilungen ist lang. Sie beginnt mit Begriffen wie sexistisch oder rassistisch, reicht weiter über Vokabeln wie homophob oder islamophob und vollendet sich in Worten wie  „braun“, „rechts“, „nationalistisch“ und „rechtspopulistisch“… Sachlich untermauert werden die Vorwürfe regelmäßig nicht. Sie kommen aus der Hüfte geschossen und richten sich gegen alles, was die eigene grüne Vorstellungswelt in Frage stellt. 

Es ist ein Prinzip, das Edward Berneys, einer der Väter der Public Relations, bereits in den 1930er Jahren beschrieb: Klischees, Schlagworte oder Bilder sollen dafür sorgen, dass bestimmte Reaktionen entstehen. Bei der „Masse“ soll eine bestimmte Emotion ausgelöst werden. Auf dem Prinzip basiert nicht nur Produktwerbung, sondern auch politische Öffentlichkeitsarbeit. Tatsächlich beherrschen die Grünen dieses Handwerk auch recht gut. Umwelt, Klima, „Kampf gegen rechts“… Die Grünen emotionalisieren gekonnt, schaffen klare Feindbilder und teilen die Gesellschaft in Gut und Böse. Dass sie dies zeitgleich anderen vorwerfen, spielt dabei keine Rolle.

Nun richtet sich das Prinzip der Emotionalisierung jedoch einmal heftig gegen die Grünen. Eine Werbeagentur hat tausende Anti-Grün-Plakate in Städten aufgehängt.  Neben welken Sonnenblumen stehen Schlagworte wie „Klimasozialismus“ und „Wohlstandsvernichtung“.

So schlagworthaft und überzeichnend die Begriffe der Kampagne hier und dort sind: Offenbar wurde ein Nerv getroffen. Selbst die CDU, die den Grünen vor nicht allzu langer Zeit selbst sozialistisches Denken unterstellte, wirft sich plötzlich schützend vor die Grünen. Womöglich gehört sich das so unter potentiellen Koalitionspartnern.

Gleichzeitig wird versucht, unter keinen Umständen über die Begriffe der Kampagne zu reden. Stattdessen wird versucht, die Verantwortlichen der Kampagne zu suchen. Wenn sich ein „Kontakt nach rechts“ ausmachen lassen würde, könnten die Grünen darauf verweisen und die Kampagne mit den eigenen Kampfbegriffen bekämpfen. Schnell hieß es also: Die AfD steckt dahinter.

Die verantwortliche Agentur bekundet allerdings, keinen Auftrag von einer Partei zu haben und nennt keine „Hintermänner“. Ärgerlich für die Grünen, wäre es doch die einfachste Abwehr gegen die Kampagne gewesen, wenn sie am besten direkt von der AfD, Donald Trump oder Wladimir Putin käme. Nun stochert man verzweifelt im Dunkeln: Wen soll man beschimpfen, wenn nicht klar ist, wer hinter der Kampagne steckt? Die Antwort: Im Zweifel erst einmal die Agentur, die die Plakate verbreitet. So fordert gar ein grüner Minister aus Schleswig-Holstein, die verantwortliche Werbeagentur solle boykottiert werden, wenn sie nicht die Geldgeber der Werbekampagne nennt. Mit so einer Forderung unterstreichen die Grünen allerdings gleich mehrere Schlagworte, die die Kampagne gegen sie ins Feld führt.

Wer auch immer hinter der Kampagne steckt, kann sich angesichts solcher Reaktionen wohl genüsslich zurücklehnen. Es gilt die alte Volksweisheit, dass getroffene Hunde bellen. Je empfindlicher und getroffener die Grünen reagieren und je energischer sie fordern, die Urheber der Kampagne dingfest zu machen oder zu bestrafen, desto mehr wird über die Kampagne und die enthaltenen Vorwürfe  gesprochen. Zwar wird mit dem Begriff „rechte Schmutzkampagne“ bereits  ein Mitleidsgefühl gegenüber den Grünen erzeugt, aber die Plakate hängen und sie tun das, was Plakate immer tun: Mit Klischees, Schlagworten und Bildern Reaktionen erzeugen.

Eine gewisse Schadenfreude kann dabei durchaus aufkommen. Tatsächlich sind die Grünen der größte Gegner, den eine freiheitliche Politik in unserem Land derzeit hat – und das will bei der Politik von SPD und CDU durchaus etwas heißen. Keine Partei jedoch will mehr verbieten, bevormunden und drangsalieren als die Grünen. Keine Partei sitzt auf einem höheren moralischen Ross. Wenn die Grünen geglaubt haben sollten, ohne teils heftigen Widerstand ins Kanzleramt reiten zu können, haben sie sich jedoch offenbar getäuscht. Man kann die Kampagne gegen die Grünen also gemein oder überzeichnet finden, sollte dabei aber bedenken: Wer gegen den politischen Gegner derart heftig und überzeichnend austeilt, wie es die Grünen andauernd tun, der muss auch aushalten, wenn er selbst einmal unter harten Beschuss gerät.

Guth zum Sonntag, 08.08.2021

„Gier-Funk“ – Wie ARD und ZDF mit der erzwungenen Beitragserhöhung der eigenen Akzeptanz schaden  

Der Rundfunkbeitrag, besser bekannt unter dem früheren Begriff „GEZ-Gebühr“, darf steigen. Nachdem das Landesparlament in Sachsen-Anhalt nicht bei der Erhöhung auf 18,36 Euro mitgezogen hatte, beschritten die Öffentlich-Rechtlichen den Klageweg. Die Programmverantwortlichen wollten nicht einsehen, dass es keine Erhöhung ihrer ohnehin schon überaus üppigen Finanzierung geben soll. Getreu der Logik: Wenn der teuerste Rundfunk der Welt mit all seinen Sparten und seinem Klamauk noch teurer werden will, dann müssen das eben alle hinnehmen. Das Selbstverständnis, dass aus dem Handeln von ARD und ZDF spricht, ist mehr als bedenklich.

Nun ist Medienkritik kein leichtes Terrain für Politiker und Parteien. Es ist anzunehmen, dass sie oft schon deshalb unterbleibt, weil man sich nicht gerne mit denen anlegt, von denen man sich gleichzeitig erhofft, dass sie regelmäßig und wohlwollend über die eigene Person oder Politik berichten. Zweckmäßiger scheint es da, sich den rechweitenstarken Massenmedien anzudienen, indem man sie in wohlklingenden Worten lobt, beispielsweise als „verlässliche Garanten gegen Fake News“. Solche „Massage-Rhetorik“ findet man quasi jährlich in den Landtagen. Die etablierten Parteien und Regierungsvertreter zeigen wenig Interesse an einer Kritik des öffentlich-rechtlichen Mediensystems. Man kann schon beinahe dankbar sein, wenn wenigstens hin und wieder jemand  anmerkt, dass der inzwischen jährlich 8 Milliarden Euro verschlingende Rundfunk sparsamer werden sollte.

Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk bei den Bürgern selbst weniger gut ankommt, als es in Wohlfühlreden von Politikern und im Selbstlob der Medienanstalten den Anschein erweckt, beweisen ganz einfache Blicke auf Zahlen, Daten und Fakten. Eine Umfrage von YouGov hat bereits 2018 ergeben, dass nur 8 Prozent der repräsentativ Befragten einen Rundfunkbeitrag von monatlich 18 Euro für angemessen halten. Etwa zwei Drittel aller Befragten halten gerade einmal 10 Euro mtl. für angemessen. Die Hälfte aller Befragten sogar nur bis zu 5 Euro mtl. Auch eine Umfrage zur aktuellen Erhöhung zeigt: 63 Prozent der Deutschen finden sie falsch.
Die fehlende Akzeptanz für den aufgerufenen Rundfunkbeitrag zeigt sich schließlich an den immer weiter wachsenden Aufgaben des „Beitragsservice“, der für ARD und ZDF die „Beiträge“ (Zwangsgebühren) der Bürger notfalls sogar mit Pfändungen oder Beugehaft eintreiben lässt. Bereits im Jahr 2018 gab es über 1,2 Millionen Vollstreckungsersuche durch ARD und ZDF. Wenn das kein Ausdruck fehlender Akzeptanz beim Volk sein soll: Was dann?

Mit einer gewissen Genugtuung nahmen darum viele die Botschaft auf, dass das Landesparlament in Sachsen-Anhalt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags blockiert hatte. Der „kleine Sieg“ gegen den Geldhunger der Öffentlich-Rechtlichen schien ein erster Schritt in Sachen Reformdruck. Wer allerdings glaubte, die Öffentlich-Rechtlichen würden diesen Widerstand einfach so tolerieren, der hatte sich getäuscht. Der Zwangsfunk setzte seine (beitragsfinanzierten) Anwälte ein, seinen Geldhunger juristisch durchzusetzen.

Dem Kommentar des sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten, der das ganze Geschehen diese Woche noch einmal kommentierte, kann ich mich dahingehend nur anschließen: Wenn die Parlamente nicht mehr die Möglichkeiten haben, zu den Beitragserhöhungen des Rundfunksystems „nein“ zu sagen, warum fragt man sie dann überhaupt? Eine Politik, die nur abnicken darf, ist per Definition keine Politik mehr.

So bleibt am Ende die Erkenntnis: Wenn man den beitragsfinanzierten Rundfunk so verändern will, dass er endlich (wieder) die Akzeptanz der Bürger findet, muss der gesamte Medienstaatsvertrag in grundsätzlichen Fragen auf den politischen Prüfstand. Reformprozesse sollten nicht nur von den Anstalten selbst ausgehen, sondern von der verantwortlichen Politik, die die Bürger repräsentiert. Dabei sollte neben dem Finanzierungsmodell die gesamte Struktur und der Umfang der öffentlich-rechtlichen Sender einer kritischen Betrachtung unterzogen werden.

Guth zum Sonntag, 01.08.2021

Das Überzeugungszimmer – Ein Märchen über die freiwillige Impfung

Es war einmal jemand, der sich nicht gegen Corona impfen lassen wollte. Die politisch Verantwortlichen, stets sehr bemüht, nahmen sich der Sache natürlich vorbildlich an. 

Der Impfunwillige wurde gebeten, in ein Überzeugungszimmer zu gehen, wo man ihn freundlich aufklärte, dass er sich doch bitte impfen lassen soll. Den Impfunwilligen überzeugte dies jedoch nicht. Also schickte man ihn erneut ins Überzeugungszimmer und appellierte diesmal an seine Solidarität: Auch wenn dies nur notfallzugelassene Impfstoffe sind und man ihm nicht versprechen könne, dass jeder die Impfung auch gut verträgt, sollte der Impfunwillige bitte nicht so egoistisch sein und an andere denken.

Nach dem zweiten Aufenthalt im Überzeugungszimmer fragte also die Regierung, freundlich aber bestimmt, ob der Impfunwillige nun doch bereit wäre, sich freiwillig impfen zu lassen. Dieser verneinte. Unzufrieden, aber stets nur auf das Beste besonnen, schickte die bemühte Regierung den Impfunwilligen darum ein drittes mal ins Überzeugungszimmer. Diesmal wurde ihm gesagt, dass die Pandemie nur enden werde, wenn sich alle impfen lassen. Die Herdenimmunität sei sonst nicht möglich. Die komplette Freiheit gebe es außerdem auch nur für Geimpfte zurück und Corona-Tests würden bald bestimmt auch nicht mehr kostenlos angeboten. Das sei alles auch keine Diskriminierung, belohne aber die, die sich freiwillig impfen lassen. Also wurde der Impfunwillige abermals gefragt, ob er sich angesichts all dieser Vorteile denn nun freiwillig impfen lassen will. Erneut jedoch verneinte der Impfunwillige – erneut wurde er darum in das Überzeugungszimmer geschickt.

Diesmal war die Stimmung im Überzeugungszimmer aufgeheizt. Der Impfunwillige wurde beschimpft: Nur dumme, asoziale und böse Menschen würden eine Impfung verweigern. Wer nicht „ja“ zur freiwilligen Impfung sagt, der dürfe sich daher auch nicht wundern, wenn man ihn wie einen Aussätzigen behandelt. Aber der Impfunwillige könnte, erklärte man ihm, sofort wieder zu den Guten und Anständigen gehören. Er müsse einfach nur „ja“ zu seiner freiwilligen Impfung sagen. Der Impfunwillige jedoch blieb weiter bei seinem „nein“ und wurde darum postwendend zurück ins Überzeugungszimmer geschickt.

Im Überzeugungszimmer erklärte man dem Impfunwilligen schließlich, dass bei so wenig Einsicht und so viel Impfskepsis die freiwillige Impfung sicher nicht mehr lange freiwillig bleiben kann. Es müsse dringend über eine Impfpflicht nachgedacht werden. Der Impfunwillige verstand das nicht. Hieß es nicht, es sei freiwillig? Man erklärte ihm, dass damit nicht gemeint war, dass man bei einer freiwilligen Entscheidung einfach so selbst entscheidet, etwas Freiwilliges einfach nicht zu tun. Freiwillig war die Impfung nur deshalb, weil man damit gerechnet hat, dass sie irgendwann schon jeder freiwillig mitmacht.

Wie steht es um Sie? Sind Sie schon geimpft? Nein? Dann gehen Sie bitte ins Überzeugungszimmer. Irgendwann sind auch sicher Sie bereit, sich – freiwillig – impfen zu lassen.

Guth zum Sonntag, 25.07.2021

Jörg Meuthen im ZDF-Sommerinterview – Eine Bestätigung der Probleme der AfD

Politik ist in erster Linie eine Charakterfrage. An diesem Prinzip sollte man immer festhalten – auch bei der Mitgliedschaft in einer Partei. Entfremdet sich eine Partei von den Positionen oder Zielen, wegen denen man sie wählt oder unterstützt, sollte man sich fragen, ob man dort noch richtig ist. Eine solche Entfremdung haben in der AfD seit ihrer Gründung schon viele tausende Mitglieder und noch mehr Wähler miterlebt – und es werden immer mehr. Ich gehörte dazu.

Als mein Weg mit der AfD im Herbst letzten Jahres endete, folgte das einer Einsicht. Auch wenn viele in der AfD nicht radikal sind, zeigte sich, dass man an der Machtpolitik und dem Machtanspruch der Rechtsaußen und Flügelvertreter in der AfD nicht vorbeikommt. Die inzwischen erfolgte formale Flügelauflösung macht da nur einen unwesentlichen Unterschied: Der Flügel ist in der AfD ein Machtfaktor. Seine Vertreter wollen die Kontrolle über die Partei und haben bis in die untersten Ebenen Strukturen. Verflechtungen wurzeln tief in alle Landesverbände. Wenige in der Partei kämpfen aktiv gegen diese Situation an. Viele schauen zu und warten ab. Manche bekämpfen  diejenigen, die die Fehlentwicklungen bekämpfen. Alexander Gauland, der am ehesten zur dritten Kategorie gehört, nannte die AfD einmal einen „gärigen Haufen“. Man könnte aber es auch ein „politisches Schlachtfeld“ nennen.

Das alles kann man sich vor Augen führen, wenn man das ZDF-Sommerinterview mit dem AfD-Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen anschaut. Ein wesentlicher Part des Interviews: Die Konfrontation des Parteichefs mit einer ganzen Liste von AfD-Kandidaten, die aussichtsreich für den Bundestag kandidieren und pikante Vorfälle rund um diese Personen. Meuthen muss schließlich eingestehen: „Das sind alles nicht meine Freunde“. Das Interview offenbart recht schnell, wie entfremdet der eigene Parteichef von diesen Teilen der AfD ist. Meuthen rechtfertigt sich schließlich mit Etappensiegen wie dem Rauswurf von Andreas Kalbitz. Richtig: Hier und dort gelang es der immer mehr unter Druck stehenden AfD, Radikalen erfolgreich die Ausgangstür zu zeigen. Das hat eine Zeit lang hoffnungsvoll gestimmt. Was man aber zu oft vergisst, ist, dass genau diese Leute häufig trotz ihrer Radikalität weit in der AfD aufsteigen konnten. Der Widerstand, den man erfährt, wenn man sie loswerden will, ist außerdem meist groß. Beides sagt viel über den Zustand der Partei.

Auf die entscheidenden Fragen zur AfD hat Jörg Meuthen schließlich Standardsprüche: „Aufgeben ist nicht mein Stil“ und „Ich will andere nicht enttäuschen“. Oberflächlich wirkt beides entschlossen, eigentlich wahrt es aber lediglich die Form. Herr Meuthen steht auf einer ähnlich verlorenen Position wie die Geigenspieler auf der sinkenden Titanic. Ihre Musik beruhigt zwar und hält manchen länger an Bord, das Schiff kippt jedoch weiter. Nebenbei erwähnt: Einiges an Wasser, das das Schiff zum Sinken bringt, hat der AfD-Parteichef aufgrund seiner zu langen Duldsamkeit gegenüber dem Flügel und seinen Vertretern selbst mitzuverantworten.

So kann man am Ende sagen: Das ZDF-Sommerinterview mit Jörg Meuthen war eine Bestätigung vieler Probleme, die die AfD hat – auch derjenigen, an denen ihr Co-Vorsitzender Jörg Meuthen mitverantwortlich ist. Wer Radikale aus dem Bundestag heraushalten will, sollte eine Unterstützung oder Wahl der AfD besser überdenken – auch wenn lange nicht jeder in der Partei radikal ist und nicht jede Landesliste gleichermaßen problematische Personen enthält.

Guth zum Sonntag, 18.07.2021

Lieber roter Teppich als Gummistiefel – Über Angela Merkels Prioritäten am Ende ihrer Amtszeit

Erinnern sie sich noch an Gerhard Schröders Auftritte in gelben Gummistiefeln? Viele hielten das für eine reine Wahlkampfveranstaltung, aber mit dem persönlichen Besuch des Elbehochwassers 2002 signalisierte der damalige Kanzler auch, dass ihm die Betroffenen wichtig sind und sein Augenmerk der Krisenbewältigung gilt. Politiker können nicht überall sein und dort wo sie sind, signalisieren sie dementsprechend, dass Ihnen der Anlass oder das Ereignis wichtig ist.

Knapp 20 Jahre später: Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Die Kanzlerin ist derweil auf Amerikareise. Kurz vor Ende ihrer Amtszeit ist ihr eine Reise in die USA mit Besuch bei dem neuen US-Präsidenten wichtiger als die dramatische Hochwasserkatastrophe in Deutschland. Das Hochwasser, die Innenpolitik, das, was die Menschen bewegt: Sie ist nicht dabei. Über den Atlantik sendet sie die lapidare Botschaft ins eigene Land: „Wir werden Sie in dieser schwierigen, schrecklichen Stunde nicht alleine lassen“. Genau das aber tut Frau Merkel, indem sie der Außenpolitik die Priorität einräumt und sich lieber auf Abschiedstournee in die USA begibt. Wer den roten Teppich der USA wichtiger findet als Naturkatastrophen vor der eigenen Haustür, sendet damit eben auch ein Statement.

Nun könnte man denken, der USA-Besuch der Kanzlerin sei bestimmt derart wichtig, dass Merkel ihn nicht aufschieben konnte. Ist dem so? Wo Biden um klare politische Positionen wirbt (bspw. in Sachen des Umgangs mit China), bekommt er Merkels übliche Schlingerpolitik. Merkel will sich auch am Ende ihrer Kanzlerschaft in solchen Fragen nicht festlegen. Den Spitznamen „Chamäleon“ trägt sie schließlich nicht umsonst. Außerdem endet ihre Kanzlerschaft bald und sie könnte nicht mehr selbst von ihren eigenen Aussagen zurückrudern. So bleibt es bei Allgemeinem und Absichtserklärungen, die keinem wehtun. Die Zusage zu einer „Energie- und Klimapartnerschaft“ etwa.

Man mag verstehen, dass Kanzlerin Merkel die USA-Reise gerne antrat. Unter dem vormaligen Präsidenten Donald Trump fühlte sie sich in Washington wenig willkommen. Nun wird ihr endlich wieder geschmeichelt. Nicht nur bekommt sie von einer US-Universität eine Ehrendoktorwürde geschenkt, auch US-Präsident Joe Biden schwärmt: Man werde Merkel vermissen und ihre Kanzlerschaft habe „historischen Charakter“. Auch wenn er es so nicht meint, hat Joe Biden mit letzterem ungewollt Recht: Kein Kanzler hat die Bundesrepublik je so gespalten und polarisiert – und damit erst die Entstehung der AfD ermöglicht. Kein Kanzler war so oft und so eklatant wortbrüchig gegenüber dem „eigenen Geschwätz von gestern“. Kein Kanzler hat sich so oft in den Grauzonenbereichen unserer Verfassung bewegt. Kein Kanzler hat derart darin versagt, die Richtlinien der deutschen Politik zum Wohle des eigenen Volkes festzulegen. Vielleicht bleibt Angela Merkel am besten einfach in den USA, wo sie dafür derart viel Anerkennung erhält.

Guth zum Sonntag, 11.07.2021

Rückkehr aus Afghanistan – Das würdelose Fernbleiben der Politik

Etwa zwei Jahrzehnte war die Bundeswehr in Afghanistan. Ende Juni endete die Mission „Resolute Support“. Die Rückkehr der letzten Soldaten nach Wunstorf verlief als ein militärischer Akt. Rede eines Generals. Einrollen der Fahne. Und die Politik, die die deutschen Streitkräfte nach Afghanistan geschickt hatte? Wo war diese? Diese Frage stellten sich in den letzten Tagen viele. Nicht nur in den Medien, selbst im Verteidigungsausschuss des Bundestages. Dort sprach man gar von einer „Nicht-Würdigung“ der Soldaten und „politischen und emotionalen Schaden“. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) rechtfertigte sich schließlich: Die Soldaten hätten eine „stille Ankunft“ gewünscht. Dass dies nur eine billige Ausrede ist, ist offensichtlich.

Was hätte, muss man an dieser Stelle in Richtung Karrenbauers fragen, denn dagegengesprochen, sich mit einem kurzen Wort des Dankes zu zeigen und dann einfach schweigend beizuwohnen? Nichts. Die gelebte Stillosigkeit unserer Bundesregierung ist mal wieder allgegenwärtig. Ebenso ihre Unfähigkeit zur Selbstkritik.

Vielleicht war die Abwesenheit aber auch aus anderen Gründen beabsichtigt. Politische Präsenz hätte dazu führen können, dass die politische Dimension des Einsatzes stärker thematisiert wird. Genauer: Die Frage nach dem politischen Erfolg des Engagements. Mag sein, dass man sich dieser Diskussion derzeit noch nicht stellen will.

Genau diese Diskussion ist es aber, die man führen muss. Während die internationalen Streitkräfte aus Afghanistan abgezogen wurden und werden, nehmen die radikalislamischen Taliban bereits wieder Distrikt um Distrikt ein. Die afghanische Armee, auch von deutschen Soldaten ausgebildet, kann in großen Bereichen offenbar nichts entgegensetzen. Modernes Material und Waffen, die der Westen den afghanischen Streitkräfte zur Verfügung stellte, geraten mitunter ohne Widerstand in die Hände der Miliz. Tausende afghanische Soldaten fliehen. Ortskräfte, die für die Bundeswehr und andere Bündnispartner arbeiteten, fürchten um ihre Sicherheit. Nach eigenen Angaben beherrschen die Taliban bereits wieder 80 Prozent des Landes.

Es ist nicht nur die Frage, wo die Ministerin am Tag der Rückankunft der letzten Kräfte des Afghanistan-Einsatzes war. Es ist auch die Frage, was sie als verantwortliche Ministerin dazu sagt, dass nach zwei Jahrzehnten des Einsatzes das Land Afghanistan unmittelbar zurück in die Hände der Taliban fällt. Eine Antwort auf diese Frage verdienen besonders alle Soldaten, die in Afghanistan im Kampf um Sicherheit und Stabilität getötet oder verwundet wurden. Ich fürchte, eine Antwort dazu wird man ihnen schuldig bleiben.

Guth zum Sonntag, 04.07.2021

Terror von Würzburg – Warum wir nicht einfach so zur Tagesordnung zurückkehren dürfen!

Es ist nicht einmal zehn Tage her, dass Deutschland von einer abscheulichen Tat des Terrors  heimgesucht wurde. Diesmal forderte sie drei Todesopfer und fünf Menschen, die noch in Lebensgefahr sind. Wie unser Land und seine Regierenden mit dieser Tat umgingen und umgehen, lässt tief blicken und ist aus meiner Sicht ein Skandal. Man gewinnt den Eindruck, die Rückkehr zur Tagesordnung kann manchem gar nicht schnell genug gehen. Mir scheint, dass gewisse Aspekte hinter der Tat sogar bewusst an den Rand der öffentlichen Wahrnehmung gedrängt werden sollen. Lassen Sie uns dagegen klar aufstehen und sagen: Es darf keine einfache Rückkehr zur Tagesordnung geben! Diese gab es schon zu oft!

Anfang der Woche konnte ich meine Wut kaum halten: Da schickte Bundeskanzlerin Merkel doch tatsächlich ihren Regierungssprecher Seibert vor, um in ihrem Namen die Morde von Würzburg zu verurteilen. Nicht nur hatte die Kanzlerin in den ersten Tagen nach der Tat keine Worte gefunden, sie schickt anschließend jemanden vor, um sie auszusprechen. Respektloser kann man sich als Regierungschefin und Hauptverantwortliche der deutschen Flüchtlingspolitik nicht gegenüber den Angehörigen der Opfer einer solchen Tat verhalten.

Wie das anders und besser geht, das konnte man sich diese Woche bei dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz anschauen. In unserem Nachbarland ereignete sich am letzten Wochenende eine nicht minder abscheuliche Tat. Mehrere Afghanen hatten ein dreizehnjähriges Mädchen unter Drogen gesetzt, vergewaltigt, ermordet und dann wie einen Gegenstand an einem Baum abgelegt. Kanzler Kurz schickte nicht wie Merkel seinen Pressesprecher vor und wählte hierfür ein angemessenes Wort: Barbarisch. Dieses Wort trifft es genau!

Jenen, die im Zusammenhang mit der Tat über „Traumatisierungen“ der Täter spekulieren wollen, sagte Kurz wortwörtlich: „Dies lehne ich zutiefst ab“. Er verurteilte damit nicht nur klar die Tat, sondern auch diejenigen, die es als ihre Hauptaufgabe sehen, nach entschuldigenden Umständen für solche Taten zu suchen. Kurz‘ Botschaft war gut und richtig: Nichts entschuldigt eine solche Tat. Weder eine mögliche Traumatisierung, noch ein mögliches Gewaltumfeld im Heimatland.

Derweil in Deutschland: Seit dem Terror von Würzburg überschlagen sich Kolumnen und Kommentatoren in der Frage, ob denn der Täter nicht möglicherweise schuldunfähig aufgrund einer psychischen Störung sei. Überall versucht man, in den Kopf des Täters zu blicken und die Tat erklärbar zu machen. Überall liest man: Das Motiv sei weiter unklar. Zeitungen schreiben vom „mutmaßlichen Täter“, als ob es einen Zweifel an der Täterschaft des Mannes gäbe, der nur mit einem Beinschuss von der Fortführung seines Mordens abgehalten werden konnte.

Auch hat man den Eindruck, es soll möglichst nicht über Islamismus gesprochen werden. Zeugen sagten zwar aus, der Mörder habe „Allahu Akbar“ gerufen. Aber schon entgegnen manche, dieser Ruf mache nicht automatisch zum Islamisten. Was für ein unerträglicher Unfug! Jemand, der beim Ermorden von Menschen „Allah ist groß“ ruft, entspricht der Bilderbuchdefinition eines Islamisten und auch der  eines islamistischen Terroristen. Die Frage ist allein, ob man diese Zeugenaussagen glaubt oder sie von vornherein für Unglaubwürdig hält. Warum aber sollte man das tun? Und überhaupt: Nehmen wir einmal an, der Täter wäre kein Islamist gewesen. Macht das die Morde besser? Macht das die Umstände besser? Dann wäre die bestialische Tat keine islamistisch motivierte, aber immer noch eine zutiefst bestialische. Oder um den Begriff von Sebastian Kurz zu wählen: barbarisch.

Gegen solche Taten muss man als Gesellschaft unabhängig vom Motiv ein klares Zeichen der Abscheu setzen. Leider passiert das oft halbherzig. Das Beispiel unserer Kanzlerin, die sich schweigend in ihr Kanzleramt verkriecht, ist da nur eines von vielen. Ein öffentliches Zeichen hätte sein können, als Nationalelf beim Länderspiel in London mit Trauerflor aufzulaufen und der Opfer solchen Terrors ein Zeichen zu setzen. Aber für diese Botschaft fehlte offenbar jedes Bewusstsein. Soviel zum „Respekt“ derer, die für Respekt werben.

Stattdessen erhalte ich den Eindruck, man geht schnell zurück zur Tagesordnung. Als wäre es mit niedergelegten Blumen, Lichterketten und Verdienstorden für mutige Helfer getan. Dies ist alles wichtig, aber es reicht nicht! Wir sind es den Opfern von Terror auch schuldig, den Terror zu thematisieren. Und damit meine ich nicht die Täterpsyche, der wir bei einer Tat ausgeliefert sind, sondern die politische Dimension der inneren Sicherheit – die Frage: Was wurde versäumt, dass es zu so einer Tat kommen konnte und was können wir politisch tun, damit sich etwas wie in Würzburg (und anderswo!) nicht wiederholt? Dazu müssen sowohl Fragen des Erkennens und des Umgangs mit Gefährdern, als auch Fragen über unkontrollierte Grenzen und ausbleibende Abschiebungen thematisiert werden. Thematisieren wir endlich ernsthaft diese Fragen!

Guth zum Sonntag, 27.06.2021

Wenn Grüne ein „härteres Regime“ fordern

Über die Verhältnismäßigkeit der Corona-Politik – oder eben auch ihre Nichtverhältnismäßigkeit – wurde inzwischen viel diskutiert. Auch in meiner Sonntagskolumne habe ich darüber oft geschrieben. Betrachtet man die Debatten, die über viele Monate liefen und bis heute andauern, kann man mindestens sagen: Das Handeln der Regierung mit ihren teils sehr drastischen Eingriffen in Grundrechte war und ist in seiner Verhältnismäßigkeit umstritten. Gleichzeitig steht die Frage im Raum, was ein Staat anders und besser machen könnte, um effektiv durch eine solche Krise zu kommen. Hier scheiden sich weiterhin die Gemüter. Während viele den Wert der Freiheit und der Grundrechte verteidigen und ihn auch vor Sondersituationen wie einer Pandemie schützen wollen, sehen andere die Notwendigkeit, die Befugnisse der Staatsgewalt für einen Eingriff in Rechte und Freiheiten zu erleichtern. An den neuesten Interview-Aussagen von Baden-Württembergs grünem Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigt sich, wohin solche Gedanken führen können. Einmal mehr erhalten diejenigen eine Warnung, die zur Bundestagswahl die Grünen wählen wollen.

So äußerte Kretschmann in den Stuttgarter Nachrichten: „Wir sollten einmal grundsätzlich erwägen, ob wir nicht das Regime ändern müssen, so dass harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten möglich werden, um die Pandemie schnell in den Griff zu bekommen.“ Auch Änderungen des Grundgesetzes im Sinne einer neuen Notstandsgesetzgebung stellte Kretschmann in den Raum.

Nun haben wir die Debatte über eine Notstandgesetzgebung nicht zum ersten mal. Im Jahr 1968 gab es einen Beschluss für Notstandsgesetze, dem zwei Jahrzehnte Debatte – und mehrere gescheiterte Anläufe – vorausgegangen waren. Kretschmann sollte angesichts seines Lebensalters das Ende der Debatte sogar noch live erlebt haben (er war im Jahr der Beschlüsse 20 Jahre alt). Durch den Beschluss wurde das Grundgesetz an einigen Stellen geändert und eine Unterscheidung zwischen Verteidigungsfall, Spannungsfall und innerem Notstand eingeführt. Der innere Notstand kann seither eintreten, wenn eine Naturkatastrophe oder ein besonders schwerer Unglücksfall gemäß Art. 35 des Grundgesetzes festgestellt wird. Grundsätzlich lässt sich auch eine Pandemie als Naturkatastrophe einordnen, die nicht auf ein Bundesland begrenzt ist. Der Staatsrechtler Hans-Georg Dederer von der Universität Passau argumentierte deshalb, sie könne als innerer Notstand aufgefasst werden.

Hiervon war allerdings in der Pandemie wenig bis gar nicht die Rede. Der innere Notstand verhilft nicht zu allen Befugnissen, die die Regierung zur Bekämpfung der Pandemie erhalten wollte. Daher ging man einen Umweg über das sogenannte Infektionsschutzgesetz, das mancher zugespitzt bereits als „neue Notstandsgesetzgebung“ bezeichnet hat. Womit wir auch zur eigentlichen Frage kommen.  Nämlich der, ob es einer Reform des inneren Notstands bedarf, um dem Staat weitergehende Zugriffsmöglichkeiten in die Grundrechte der Bürger ohne Umwege wie ein „Infektionsschutzgesetz“ zu geben. Kretschmanns Aussagen gehen in diese Richtung.

Es lohnt sich, in diesem Zusammenhang noch einmal die Debatte der sechziger und siebziger Jahre nachzuschlagen. Durchaus sah man schon damals Gefahren in einer unsachgemäßen Anwendung oder gar eines Missbrauchs von „Notständen“. Es formierte sich eine starke außerparlamentarische Opposition, die mit ihrer Sorge vor einer bürgerfernen und autoritären Staatsgewalt auf die Straße ging. Die Angst, dass mit den Gesetzen Notstandsregime wie in der Vergangenheit errichtet werden könnten, war groß. Der Schriftsteller Heinrich Böll warnte öffentlich, dass Notstände mit Gesetzen nicht zu regeln seien.

Ein halbes Jahrhundert später befürchten viele erneut eine leichtfertige Aufweichung von Grundrechten. Die Debatten nehmen mit jedem Monat der Pandemie zu. Selbst „Klima-Lockdowns“ erreichen bereits als Schlagwort die Debatte. Winfried Kretschmann zeigt mit seinem Gedanken zum Pandemie-Regime stellvertretend für die Grünen, auf welcher Seite er sich mit seiner Verbotspartei positioniert.

Guth zum Sonntag, 20.06.2021

EU-Wiederaufbaufonds – Europa baut auf Deutschlands kosten

Die Warnung des Bundesrechnungshofes hatte es in sich: Zahlt Deutschland im Rahmen der EU-Hilfen für die Schulden anderer EU-Staaten? Tatsächlich bringt Deutschland für den sogenannten EU-Wiederaufbaufonds 65 Milliarden Euro mehr auf, als es zurückerhält. Die Haftungsrisiken liegen sogar im dreistelligen Milliardenbereich.

So umstritten all diese Politik auch ist und obwohl die Europäischen Verträge vorsehen, dass der EU-Haushalt „vollständig aus Eigenmitteln“ finanziert werden muss: Der Bundestag hat das euphemistisch „Wiederaufbaufonds“ genannte Spiel wider der europäischen Abmachungen und der Interessen der deutschen Steuerzahler durchgewunken. Die EU-Staaten planen derweil ihre Ausgaben im Rahmen des Fonds und die EU-Kommission hat bereits diese Woche die Ausgabenpläne von Portugal und Spanien gebilligt. Die Maschine läuft an.

Was passiert nun also mit dem Geld, dass die Deutschen, selbst ökonomisch stark durch die Corona-Krise gebeutelt, mit 65 Milliarden Euro Mehreinzahlungen und hohen Haftungsrisiken europäisch bezahlen? Einen Einblick bekam man, wenn man am Mittwoch Deutschlandfunk gehört hat.

Berichtet wurde dort von Portugal, wo Gelder des EU-Wiederaufbaufonds zu etwa 38 Prozent in  Klimaschutzausgaben fließen. Das führt zu einer Finanzierungsspritze für Vorhaben, die man bereits länger vor hatte. Im Beitrag wurde auf das Beispiel des Lissabonner U-Bahn-Netzes hingewiesen. Ein Milliardenprojekt, das nun mit mehr als 300 Millionen Euro europäischen Mittel finanziert wird.

Ein weiteres Drittel der für Portugal vorgesehenen EU-„Wiederaufbau“-Mittel fließt in den Gesundheitssektor, den sozialen Wohnungsbau, die Bekämpfung von Armut und die Förderung der Kultur. Merken Sie etwas?

Finanziert werden hier grundlegende Staatsaufgaben eines anderen europäischen Staates durch aus Deutschland umverteiltes Steuergeld. Statt von Wiederaufbau sollte man daher eher von Subventionspolitik zulasten der deutschen Steuerzahler sprechen. Der Wiederaufbaufonds wird zu einer Art verstecktem „Länderfinanzausgleich“ auf EU-Ebene. Was Bayern im Bund für Berlin ist, ist Deutschland hier für Portugal. Als deutscher Steuerzahler finanzieren Sie im Rahmen des „Wiederaufbaufonds“ Projekte wie die neue Lissabonner U-Bahn mit, die man dort bisher aufgeschoben hatte. Herzlichen Glückwunsch und herzlichen Dank, besonders, wenn Ihre lokale Infrastruktur verfällt und man Ihnen einmal mehr sagt, dass kein Geld da sei, sie zu erhalten oder zu erneuern.

Unbestritten: die Pandemie ist eine Sondersituation. Aber auch Sondersituationen dürfen weder europäische Abmachungen noch nationalstaatliche Vernunft außer Kraft setzen. Hier ist nun beides der Fall. Der deutsche Steuerzahler finanziert Ausgaben anderer EU-Länder, die mit Corona nicht einmal etwas Direktes zu tun haben müssen und das unter einer Bedingung, die es nach den EU-Verträgen gar nicht geben dürfte: Der Einführung einer Schuldenunion.

Das Volk wird derweil begrifflich getäuscht. Nicht nur mit dem Begriff „Wiederaufbau“, sondern auch mit dem der „Solidarität“. Auf diese Weise wird versucht, angebrachte Kritik emotional zu ersticken. Eine bereits in der Euro-Krise erfolgreich angewendete Strategie. Bleibt zu hoffen, dass es die Deutschen diesmal besser durchschauen.

Guth zum Sonntag, 13.06.2021

Wenn man um den Regenbogen keinen Bogen mehr machen kann

Regen, der Sonnenstrahlen bricht, kann zu einem sehr schönen Ereignis führen: Dem des Regenbogens. Ein Schauspiel, zu dem Kinder wie Erwachsene gerne bewundernd aufblicken. Hört man heute „Regenbogen“, denkt man allerdings unweigerlich nicht mehr nur daran. Der Regenbogen wurde mit den Jahrzehnten zunehmend politisch und ist inzwischen ein Symbol der Macht. Was für Sozialisten einst die rote Fahne oder für Royalisten die Krone, ist für die Lobbygruppen, die sich um das Kürzel LSBTQI versammeln, heute der Regenbogen. Wer diesen Reigen um den Regenbogen unnötig oder übertrieben findet, läuft Gefahr, als homophob oder schlimmer zu gelten. Und so wird das Symbol besonders im sogenannten „Pride Month“ geradezu allgegenwärtig. Um sich als möglichst bunt und tolerant zu gerieren, werden Unternehmenslogos eingefärbt und Fahnenmaste umfunktioniert. Wie? Sie machen nicht mit? Sind Sie etwa intolerant?

Vorsorglich, weil bei solchen Betrachtung immer wieder ein Reflex aufkommt: Ich habe weder etwas gegen Homosexuelle noch gegen Menschen, die mit ihrem eigenen Geschlecht hadern. Menschen sind in der Gestaltung ihres Lebens frei. Punkt. Genauso frei ist aber auch jeder, sein Leben zu leben, ohne von ständigen Bekenntnissen „moralisch erzogen“ zu werden. Genau damit kommen wir zur Regenbogenthematik.

War die Regenbogenflagge in den Sechzigern ein Symbol der Friedensbewegung, wurde sie seit den Siebzigern zunehmend etabliert als ein Symbol der Schwul-Lesbischen-Bewegung. Inzwischen wird sie allgemein als Symbol der LGBTQI-Bewegung genutzt. Dabei hat sie sich allerdings verselbstständigt. Wer sich gerne in der eigenen Moral sonnt, für den sind die Regenbogenfarben der perfekte Bestätigungscode, zu zeigen, wie tolerant man ja ist. Es reicht nicht mehr, tolerant zu sein, man muss es aller Welt zeigen. Nicht auszudenken, wenn jemand auf den Gedanken käme, man sei nicht mindestens so tolerant wie die anderen Toleranten.

Ein solches Wettereifern um moralische Erhabenheit hat jedoch einen gravierenden Nachteil. Menschen, die auch ohne ein derartiges Zurschaustellen von Symbolen tolerant sind, laufen Gefahr, nicht mehr tolerant genug zu sein. Wieso hängt hier keine Regenbogenfahne? Sind Sie etwa intolerant?

Die gut gemeinte Absicht, gegen die Diskriminierung von Menschen ein Zeichen zu setzen, verkehrt sich in einen ultimativen Anspruch auf Applaus und Anerkennung. Sie fängt an, den Betrachter erziehen zu wollen. Gerade das trägt jedoch in sich wieder einmal die Gefahr gesellschaftlicher Spaltung. Man darf leben, ohne sich belehren zu lassen, was man zu denken hat. Man kann tolerant sein, ohne sich zu Bekenntnissen verpflichtet zu fühlen. Und wo bereits ein vermisstes Bekenntnis zum Vorwurf der Intoleranz führt, da wird der (Regen)Bogen überspannt.

Guth zum Sonntag, 06.06.2021

Wanderwitz ohne Pointe – Wenn der CDU-Ostbeauftragte den ganzen Osten beschimpft

Kennen Sie den Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer? Der Herr trägt den einprägsamen Namen “Wanderwitz”. Witzig ist es allerdings nicht, wie Herr Wanderwitz über die Ostdeutschen herzieht. Die Ostdeutschen seien diktatursozialisiert und in der Demokratie noch nicht angekommen, behauptet der CDU-Politiker. Er bedient damit alle populistischen “Dunkeldeutschland-Klischees” – und das als sächsischer CDU-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl. Diese Beschimpfung und das Aberkennen von Mündigkeit führen zu Trotzreaktionen und Wut. Es stärkt genau, was es zu verhindern versucht: Die Wahl der AfD als einen Ausdruck von Protest und Unzufriedenheit.

Statt Belehrungspolitik bräuchte es dringend eine ernste Auseinandersetzung mit der politischen Wirklichkeit. Der Hinweis auf eine “Sozialisation in einer Diktatur” ist kein Beleg für eine allgemein fehlende Demokratiefähigkeit. Gerade die Überwindung der DDR und das Erkämpfen der eigenen Freiheit lassen heute viele Ostdeutsche sensibel aufhorchen, wenn sich die Politik immer mehr in die Freiheit und Selbstbestimmtheit der Menschen einmischt. Erfahrungen mit Denunziation und Ausgrenzung und einer staatlich verordneten Einheitsmeinung unter dem Beifall stromförmiger Medien haben den Bürgern der ehemaligen DDR aufgezeigt, wohin sich ein Staat entwickelt, der sich komplett auf sozialistischen Abwegen befindet. Gerade solche Erfahrungen führen zu einer besonderen Wertschätzung von Freiheit und Demokratie. Natürlich gibt es auch die Altkader der SED und die Mitläufer, die bis heute nicht einsehen wollen, dass die DDR ein gescheiterter Unrechtsstaat war. Hier würde das Wanderwitz-Zitat vielleicht greifen. Nur: Auf wie viele Wähler trifft das zu und wählen diese die AfD oder nicht vielleicht doch eher den SED-Nachfolger DIE LINKE?

Dass die AfD bei der letzten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 24,3 Prozent erhielt und in der aktuellen Wahlprognose erneut bei etwa 23% liegt, liegt mutmaßlich weniger an der Partei selbst, als daran, dass um die etablierten Parteien und ihre Politik eine gravierende Enttäuschung entstanden ist. Vor allem konservative und liberal-konservative Wähler sind derzeit in ein Vakuum gestoßen. Die Wahl der AfD ist hier oft ein Kennzeichen von Protest, zu dem man sich offenbar leichter durchringt als in den alten Bundesländern. Sinnvoll wäre nun, nach den Ursachen des Protests zu suchen, anstatt sich darauf zu beschränken, den Protest selbst zu verteufeln.

Im Ergebnis des gelebten Protests geschieht jedoch etwas, das die politische Situation verschlimmert. Die Parteien, gegen die sich der Protest richtet, bilden immer breitere und buntere Zweckbündnisse. Das verwässert das ohnehin schon verwässerte Profil der Parteien und macht sie weiter unglaubwürdig. Die daraus resultierende Unzufriedenheit erschafft wiederum neue Protestwähler. Trotz der internen Probleme und Richtungskämpfe der AfD, die zum jährlichen Austritt tausender Mitglieder führen, bleibt so eine relative Stärke bei Wahlen erhalten. In Sachsen-Anhalt bindet sie fast ein viertel der Wähler (wohlgemerkt aber nicht der Wahlberechtigten).

Wo sich früher noch schwarz-gelb und rot-grün spannende Richtungswahlkämpfe lieferten, koalieren nun alle mit allen, damit niemand mit der AfD koalieren muss. So sehr sich Berührungsängste aufgrund des Zustands vieler AfD-Gliederungen nachvollziehen lassen – in Sachsen-Anhalt war 2016 der Hardliner Poggenburg Landeschef und Spitzenkandidat – fallen alle anderen Berührungsängste. Die Parteienlandschaft gerät aus den Fugen, wo es nur noch um den Kontrast zur AfD geht und alle anderen Kontraste verblassen.

Der Ausweg liegt derweil auf der Hand: Die Parteien müssten ihr Profil schärfen. Besonders die CDU müsste einen deutlichen Kontrast zu Grünen und SPD suchen – eine Zwickmühle, denn genau mit diesen Parteien steht sie in Sachsen-Anhalt in einer Koalition und auch im Bund droht uns eine grün-schwarze Zweckeckehe. Gleichzeitig müsste die CDU die inhaltlichen Gründe der Unzufriedenheit konservativer Wähler anerkennen. Von diesem Baum der Erkenntnis soll jedoch in der CDU noch immer noch nicht genascht werden.

Lösungen bestehen also nur abseits, beispielsweise in einer Wahl der Liberal-Konservativen Reformer. Neue Parteien mit klarem Profil und klaren Positionen. Sie brauchen nur noch eins: Den Mut der Wähler, etwas Neues zu wagen.

Guth zum Sonntag, 30.05.2021

Wenn der ESC der bunten Botschaft den Mittelfinger zeigt

Ein hippelig umherspringender junger Mann in einem pinken, kurzärmeligen Blazer und einer knallblauen Hose. Umtanzt von einer Frau in einem überdimensionalen Finger-Kostüm, die abwechselnd Zeigefinger, Stinkefinger und Peace-Posen darstellt. Gesungen wird immer wieder: „I don’t feel hate. I just feel sorry.“

Das Lied, mit dem Jendrik stellvertretend für Deutschland beim „Eurovision Song Contest“ antreten durfte (übrigens dank Ihrer GEZ-Beiträge), konnte zwar keinen europäischen Blumentopf gewinnen, versinnbildlicht dafür aber trefflich das Selbstbild heutiger Linker: Bunt sein wie ein Regenbogen, fröhlich wie ein Kindergeburtstag, gesegnet mit angeblich unendlicher Toleranz und geprägt von Mitgefühl, wo andere Hass empfinden. So stilisiert man sich gerne. Deutschlands Linke: fromm wie eine Nonne und humanistisch wie Voltaire. Wer’s glaubt…

Nun waren bei diesem Contest immer schon schräge, manchmal auch skurrile Vorstellungen dabei. Man kann also sagen, es war keinesfalls einmalig, dass sich hier jemand im Namen seines  entsendenden Landes blamiert. Der ESC hat allerdings eine Gemeinsamkeit beispielsweise mit großen Sportveranstaltungen: Er übernimmt die Rolle einer „Visitenkarte“ für die jeweiligen Länder. Der ESC wird zudem – obwohl dafür nicht vorgesehen – durchaus auch als Plattform für politische Botschaften genutzt. Der portugiesische Beitrag „E depois do adeus“ von 1974 soll angeblich sogar Revolutionen ins Rollen gebracht haben.

Die große Inszenierung, die europaweite Sichtbarkeit, der Vortrag im Namen des Landes, für das man am Ende Punkte „nach Hause“ holt (oder eben auch nicht). Man kann das für belanglos halten, wie man auch große Sportevents für belanglos halten kann. Kunst und Politik werden jedoch ebenso regelmäßig verbandelt wie Sport und Politik. Insofern stellt sich immer auch die Frage, ob Sänger deswegen entsendet werden, weil man sich von ihnen ein „politisches Statement“ verspricht. Hier stellt sich also ganz konkret die Frage: Hat sich der NDR in seinem intransparenten Auswahlverfahren für Jendrik entschieden, um mit „I don’t feel hate. I just feel sorry.“ eine Botschaft an Europa zu senden? Die Berliner Zeitung zitiert hierzu die NDR-ESC-Verantwortliche Alexandra Wolfslast, die nach dem Wettbewerb sagte:

„Das war ein perfekter Auftritt, eine in sich schlüssige Inszenierung mit einer wichtigen Botschaft. Dass Musik polarisiert und Geschmackssache ist, wussten wir auch. Trotz aller Enttäuschung – Jendrik hat seinen Traum vom ESC mit uns gelebt! Wir sind stolz auf ihn.“

Wir können also festhalten, dass es dem NDR mit der Auswahl des Songs um ein Statement, eine „wichtige Botschaft“, ging und man damit auch eine Polarisierung erwartete. Das eingangs erwähnte Selbstbild heutiger Linker wurde zur Botschaft an Europa erhoben. Von Deutschland geht kein Hass aus. Uns tut nur immer alles ganz schrecklich Leid.

Derweil mitten in Deutschland: Ein Land, dass zwischen links und rechts nicht mehr zur Ruhe kommt und in dem sich ein gegenseitiger Hass immer mehr hochschaukelt. Der Ausspruch „I don’t feel hate“ passt wenig zu einem Land, das sich im Selbsthass verzehrt und das in einer inneren Spaltung immer mehr polarisiert. Da hilft auch kein „I just feel sorry“.

Guth zum Sonntag, 23.05.2021

Fernsehfarce mit Scheinduellen

Diese Woche trafen Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz im „Europaforum“ auf WDR zusammen. Falls sie das nicht gesehen haben: Auch nicht schlimm. Was sie da „verpasst“ haben, war lediglich einmal mehr eine Scheindebatte zwischen links und noch linker. Wie schlecht es um unser Land steht, merkt man wiederum daran, dass uns dieses Aufeinandertreffen medial als bedeutsam verkauft werden soll.

Fangen wir mit Armin Laschet an. Da steht der Parteichef und Kanzlerkandidat einer Partei, die anderthalb Jahrzehnte regiert und bekennt sich zu Zielen, die die eigene an der Regierung befindliche Partei partout nicht umgesetzt hat. So beispielsweise das 2-Prozent-Ziel der Verteidigungsausgaben, das der NATO längst versprochen wurde. An solchen Punkten fragt man sich immer wieder verwundert: Ist Herr Laschet nicht Teil der Partei, die es hätte umsetzen können? Aus dieser Heuchelei entkommt sich’s nicht.

Peinlich auch Laschets Versuche, sich hier und da zaghaft von der eigenen Kanzlerin zu distanzieren. Dabei weiß jeder, dass er Merkelianer bis ins Mark ist und ihre Politik gegen jeden Widerstand verteidigt hat. Er steht für die beabsichtigte Fortsetzung dieses desaströsen Politikkurses und Politikstils, auch wenn er hier und da versucht, sich ein eigenes Profil zuzulegen. Die Merkel im Laschet hört man immer wieder heraus. Beispielsweise wenn er von einer „europäischen Lösung“ für die „Aufteilung und Verteilung von Flüchtlingen“ spricht. Die CDU hat aus der Flüchtlingskrise nichts gelernt. Überhaupt nichts.

Ausgerechnet Frau Baerbock sagte dazu: „Ein freies Europa brauche eine gesicherte Außengrenze“. Huch! Für ähnliche Sätze wurde ich bereits zum Rechtspopulisten erklärt. Ansonsten liefert Baerbock, was Baerbock halt so liefert. Worthülsen wie „sozial-ökologische Wirtschaft“ und „Klimaneutralität“ – Worthülsen ohne Gehalt. Grünes Wohlfühl-Bingo.
Zum aktuellen Gaza-Konflikt, der in der Sendung ein Thema war, hat vielleicht mancher erwartet, dass Frau Baerbock einmal ihre Qualitäten als „Völkerrechtlerin“ zeigt. Eher nicht. Was sie von sich gab, entsprach zumeist banalen Vorstellungen grüner Stuhlkreis-Politik. So sprach sie sich für „diplomatische Kanäle zu Hamas“ aus. Als ob es diese Terrororganisation beeinflussen würde, wenn Deutschland etwas zum Gaza-Konflikt sagt… Hamas lässt sich nicht einmal von den USA bremsen. Ein „diplomatischer Kanal zu Hamas“ wäre allerdings ein direkter Affront gegenüber Israel. Den dürfte Kanzlerin Baerbock dann diplomatisch ausbügeln. Nebenbei angemerkt: Merkel und Baerbock vertreten hier wohl eher eine Position als Laschet und Merkel. Das zeigt uns, dass die Grenzen zwischen Grün und Schwarz eben fließend sind (je nachdem, wohin man gerade zufällig schaut).

Womit wir auch zur eigentlichen Feststellung kommen: Die Konstellation dieser TV-Runden, von denen es bald noch mehr geben soll, ist bereits eine Farce. Weder die CDU noch die Grünen stehen einer gemeinsamen Koalition ablehnend gegenüber. Die CDU macht ja auch unlängst in vielen Bereichen eine durchweg grüne Politik. Nachdem sie das „S“ der SPD bereits erfolgreich absorbiert hat, sind längst die grünen Themen dran. Die „Wahl“, die einem hier also zwischen grün und schwarz aufgezeigt wird, ist rein oberflächlich.

Beinahe vergessen: Herr Scholz war auch noch da. Er vertrat die dritte linke Partei in der Runde, die SPD. Diese könnte bekanntlich sowohl mit CDU als auch mit Grünen zu koalieren. Oder vielleicht auch mit beiden? Dass die Partei überhaupt einen Kanzlerkandidaten ausruft, ist vermutlich eher der Tradition als einer realistischen Erwartung geschuldet.

Am Ende des Europaforums konnte ich nur hoffen, dass die Menschen erkennen, hier eine Farce gesehen zu haben. Eine ähnliche Farce wie zur letzten Bundestagswahl, als sich die späteren Koalitionäre von CDU und SPD ein mediales Scheinduell lieferten.

Guth zum Sonntag, 09.05.2021

Corona-Lockdowns: Willkommen in der Klassengesellschaft nach Impfstatus

Nur wenige Tage, nachdem die Fraktionen von SPD und CDU das vierte Infektionsschutzgesetz beschlossen haben und es vom Bundesrat abgenickt worden ist, wird erneut an der sogenannten Notbremse herumgeschraubt. Der neuste Akt ist, Geimpften und Genesenen ihre Grundrechte in Teilen zurückzugeben. Der Satz allein sorgt bereits für ein mulmiges Gefühl, denn damit entsteht sie offiziell: Die Klassengesellschaft nach Impfstatus.

Blättern wir zunächst einmal ein wenig zurück. Es ist noch nicht lange her, da konnten Politiker gar nicht deutlich genug bekräftigen, dass es keine Impfpflicht geben soll. Man ging sogar soweit, derartige Annahmen als „Verschwörungstheorien“ zu bezeichnen. Ähnlich wie die Mär von den angeblich immer nur kurzfristigen, vorübergehenden Lockdowns scheint sich nun jedoch auch diese Versprechung aufzulösen. Die Impfpflicht wird kurzerhand durch die Hintertür installiert. Wer geimpft und genesen ist, bekommt erst einmal ein wenig mehr seiner grundgesetzlich verbrieften Grundrechte zurück. Allen anderen Menschen bleibt – da können sie sich noch so gesund fühlen und noch so viele Aldi-Schnelltests machen – diese Rückkehr zur Freiheit verschlossen.

Man sollte inzwischen auch nicht mehr davon ausgehen, dass bei einer „Herdenimmunität“ (also einer Immunisierungsquote von 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung) Freiheiten gesamtgesellschaftlich wiederhergestellt würden. Es passt nicht zur Vorstellung einer Politik, die möglichst jedes Covid-Restrisiko ausschalten will. Dabei werden allzu bereitwillig die Kollateralschäden übersehen oder verharmlost. Von vermehrten Schlaganfällen über Herzversagen über schwere Folgen für die Psyche bis hin zur steigenden Zahl von Suiziden. Von ausbleibenden Vorsorgeterminen hin zu versäumten Früherkennungen von Krankheiten wie Krebs, bis weiter zu dem früheren Versterben und dem Verlust vieler Lebensjahre. Das Gesellschaftsexperiment Lockdown hat seinen Preis, nicht nur ökonomisch, sondern auch im Bereich der Gesundheit. Dass dieser Preis sich nicht in einer Kennzahl wie der Inzidenz zeigt, lässt zu viele daran vorbeisehen. Corona-Todeszahlen werden indes täglich massenmedial heruntergebetet. Eine Zweiklassengesellschaft des Leidens entsteht.

Douglas Allen, ein kanadischer Ökonom hat 80 Studien zum Nutzen von Lockdowns ausgewertet. Die Meta-Studie namens „Lockdown-Report“ kommt zum Ergebnis, dass die Kosten-Nutzen-Abwägung bei Lockdowns nicht stimme. Lockdown-Folgen würden unterschätzt, während andererseits die Effektivität der Lockdowns überschätzt werde. Ob Allen damit richtig liegt, müsste man dringend kritischer diskutieren. Dazu müsste man aber weg von dogmatischen Durchhalteparolen. Seit mehreren Wochen liegen bei der Niedersächsischen Landesregierung einige schriftliche Anfragen von mir, die sich mit den Kollateralschäden der Lockdowns befassen. Bisweilen unbeantwortet. Es würde mich nicht wundern, wenn sich einmal mehr zeigt, dass die Landesregierung keinerlei sachgerechten Überblick über die Kollateralschäden des Lockdowns hat – dass ihn die Bundesregierung hat, muss man ebenfalls bezweifeln.

So liegen aktuell viele Hoffnungen auf den Klagen, die vor das Bundesverfassungsgericht getragen wurden. Hier möchte ich jedoch gleich die Erwartungen bremsen: Wer sich anschaut, wie das BVerfG in Sachen Klimapolitik und Grundrechten argumentierte, der muss leider auch befürchten, dass die Corona-Klagen unter dem Gesichtspunkt „politische Opportunität“ abgewiesen werden.

Die Corona-Politik droht derweil zu einem fatalen Vorbild zu werden. Wenn sich Millionen Bürger unkritisch und teils bar jeder Logik ihre Freiheiten entziehen lassen, dann vermittelt es den Regierenden, dass das Volk gar keinen so großen Wert mehr auf seine Freiheit legt. Freiheitsentzug wird damit auch für andere Krisen attraktiver. In Sachen Klima-Urteil des Verfassungsgerichts und der politischen Kommentare, dass dies natürlich nicht geplant sei, könnte man im Berliner Dialekt sagen:  „Nachtigall, ick hör dir trapsen“.

Guth zum Sonntag, 02.05.2021

Gesund, ein natürlicher Zustand wirD abgeschafft – die Perversion des Solidaritätsbegriffes!

Der natürliche Normalzustand eines Menschen ist „gesund“. Diesen Zustand gibt es nicht mehr. In Deutschland wird ein ganzes Volk nicht mehr in krank oder gesund, sondern nur noch Geimpfte, Getestete und Genesene unterschieden. Gesunde gibt es nicht mehr.

Die mentale Hospitalisierung schreitet fort, der normalste Zustand der Welt – gesund – wird medial aus den Köpfen gelöscht. Menschen sind nicht mehr Familie, Freunde, Bekannte, Kollegen – sie sind Infektionsquellen, Superspreader, eine Gefahr für das eigene Leben. Das ist nicht „geimpft, getestet oder genesen“, das ist krank!

In den letzten Tagen macht die Politik eine Volte, die an Perfidie nicht mehr zu überbieten ist. Das Mantra aus 2020 war: wir müssen solidarisch sein. Mit dieser Forderung zwang man Menschen unter „Corona-Maßnahmen“, für die diese Krankheit keine besondere Gefahr darstellt. Aber man musste ja die besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen schützen. Dementsprechend mussten junge Menschen – Schüler, Studenten, kleine Kinder und Familien – Einschränkungen hinnehmen um alte und kranke Menschen zu schützen. Das tun sie nunmehr seit 14 Monaten.

Menschen haben ihre Existenz verloren, gesundheitliche und psychische Schäden ziehen sich wie ein roter Faden durch die gesamte Gesellschaft.

Dann kam der Impfstoff. Auch hier wurde wiederum Solidarität eingefordert. Mit der Impfpriorisierung wurden wiederum die besonders gefährdeten Gruppen bevorzugt. Das ist selbstverständlich nachvollziehbar, auch wenn es bedeutet, dass junge Menschen sich noch auf mehrere Monate Wartezeit einstellen müssen.

Man hat dieser Gesellschaft alles abverlangt. Aus Gründen der Solidarität. Und was passiert jetzt? Jetzt dreht die Politik – allen voran der Merkel-Verein (ehemals CDU) – den Solidaritätsbegriff einfach um. Vollständig Geimpften müssen nun die Grundrechte zurückgegeben werden. Sie gelten als immun. Wie unter diesen Umständen Ansteckungen nach der Impfung zu erklären sind – ja, damit tut man sich schwer. Aber nichts desto trotz – dieser Gruppe könne man die Rückgabe ihrer Grundrechte nicht verwehren. Das sei auch unter dem Aspekt der gesamtgesellschaftlichen Solidarität notwendig, auch wenn es dadurch vorübergehend zu Ungleichbehandlungen kommt, so tönt allen voran die CDU. Bitte? Da reibt man sich die Augen.

Eine Familie, die zum Schutz der Risikogruppen alles mitmachen muss – Homeoffice, Heimunterricht, Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen, Jobverlust etc. – hört jetzt, dass sie das auch alles weiterhin mitmachen muss, während die Geimpften nun alle Freiheiten zurückerhalten. Die einen sitzen mit Ausgangssperre zu Hause, die anderen fliegen in den Urlaub. Zu Hause sitzen am Ende nur noch die, für die dieses Virus wenig bis nicht gefährlich ist. Und die Politik fordert: Solidarität!

Dann wären da die Getesteten. Gesunde Menschen, die mehrfach wöchentlich überprüfen, ob sie nicht doch krank sind. Bekommen sie ihre Grundrechte zurück? Ein Bisschen vielleicht. Für den Moment, in dem sie nachweisen, dass sie jetzt gerade gesund sind. Ja, sie sind „jetzt gerade gesund“, zwar immer noch potentiell gefährlich, aber für den Moment kann man das gelten lassen.

Richtig arm dran sind die Genesenen. Nicht nur das sie die Krankheit wirklich hatten und neben eventuellen Symptomen oder Spätfolgen auch noch alle Segnungen einer Quarantäne genießen durften, dürfen sie sich im Zeitraum von sechs Monaten nach der Infektion gar nicht impfen lassen. Warum eigentlich nicht? Wurde nun festgestellt, dass diese Menschen natürlich immunisiert sind, gäbe es keinen Grund ihnen ihre Grundrechte nicht vollumfänglich zurückzugeben. Tut man aber nicht. Wissen Sie warum? Die Begründung der Politik lautet: Es gab schon Fälle, in denen sich Menschen nach überstandener Infektion erneut infiziert haben. Ja, die gab es. Es gibt aber auch reichlich Fälle von Corona-Infektionen nach vollständiger Impfung. Gleichbehandlung? Fehlanzeige! In dieser Woche verlautbarte man bereits im niedersächsischen Landtag, dass Genesene sich sechs Monate nach einer Infektion impfen lassen können (dann genügt auch eine Impfdosis) um sie dann Geimpften gleichzustellen. Sollten sie also jetzt positiv getestet werden können sie sich im November 2021 impfen lassen und dürfen dann wieder irgendwie am Leben teilnehmen.

Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer (CDU) veröffentlichte am 05.05.2020 ein Video auf Twitter. In diesem Filmchen äußerte er sich wie folgt: „Niemand wird in Deutschland gegen seinen Willen geimpft. Auch die Behauptung, dass diejenigen, die sich nicht impfen lassen, ihre Grundrechte verlieren, ist absurd und bösartig. Lassen Sie uns Falschnachrichten und Verschwörungstheorien gemeinsam entgegentreten.“

Was stört die Politik ihr Geschwätz von gestern? Der einzig akzeptable Zustand, den die schon länger Politik machenden Parteien akzeptieren werden ist – GEIMPFT!

Mich wundert nicht mehr, dass sich vielerorts Bedenken regen. Dass es Menschen gibt die „dunkle Mächte“ am Werk sehen, die allen Menschen einen neuartigen Impfstoff aufzwingen wollen. Man nennt sie Aluhutträger, Querdenker, Verschwörungstheoretiker. Sie vermuten die große Weltverschwörung, ein medizinisches Massenexperiment oder sogar die gezielte Reduktion der Weltbevölkerung. Vieles hört sich unfassbar an, manches sogar abstrus. Man bekämpft diese Menschen, man diffamiert sie, man macht sie lächerlich. Selbst wer vernünftig und sachlich Widersprüche aufzeigt, wird angegangen. Auch eine treffende, pointierte Kritik 53 gestandener Schauspieler und die Reaktionen zeigen: Solche Kritik soll nicht sein, sie sei zynisch. Und der Applaus käme ja auch von der falschen Seite.

Verantwortungsvolle Politik zeichnet sich durch Respekt aus. Respekt vor den Grundrechten der Menschen. Sie zeichnet sich durch Vernunft aus. Vernunft, mit einer Lage angemessen umzugehen und nicht nur die eigene Meinung zum Maß aller Dinge zu erheben. Und sie zeichnet sich durch verantwortungsvolle Kommunikation aus. Verantwortungsvolle Kommunikation nimmt die Bedenken von Menschen ernst und macht sie nicht lächerlich, nur so verhindert man das wilde Sprießen von Angstszenarien.

Ich betrachte die Entwicklung in Deutschland mit zunehmendem Unbehagen. Der Riss in der Gesellschaft wird zu einem unüberwindlichen Graben. Die Politik vertieft diesen immer weiter.

Mir bleibt nur ein Wunsch für Sie – bleiben Sie gesund, solange es diesen Status gibt.

Guth zum Sonntag, 25.04.2021

Die Zerstörung des Mittelstandes, oder „Wie beende ich die soziale Marktwirtschaft?“

Ein mir bekannter Unternehmer schrieb sich dieser Tage bei Facebook seinen Kummer von der Seele. Seit Jahrzehnten selbständig – der viel zitierte Mittelständler – wurde er erneut „gelockdownt“. Staatliche Hilfen im sechsstelligen Bereich stehen aus und kommen einfach nicht an Land. Erstmals regten sich ernsthafte Zweifel, ob er sein Geschäft wohl jemals wieder eröffnen wird. Die tiefe Verzweiflung, die aus seinen Worten sprach, ist landauf landab spürbar und trotzdem ergeben sich alle irgendwie in ihr Schicksal. So ist er, der Deutsche. Fleißig, pünktlich und seiner Obrigkeit gehorsam. Und das ist gar nicht so bös gemeint, wie sich das jetzt wohl anhört. Wir sind eben so.

Mit fassungslosem Staunen sieht man zu, wie die Arbeitsleistung von Jahrzehnten in nur einem Jahr von einer Regierung dahingerafft wird, deren Kreativität zu Krisenbewältigung maximal darin besteht, neue und völlig unlogische Verbote zu erfinden. Der asiatische Raum scheint die Pandemie zu kontrollieren und die Wirtschaft brummt, in Amerika haben etliche Bundesstaaten die Corona-Maßnahmen gelockert, einige haben sie vollständig aufgehoben, europäische Nachbarn versuchen, sich mit Lockerungen schrittweise zurück in die Normalität zu bewegen und Deutschland beschließt den „härtesten Lockdown ever“. Verwundert reibt man sich die Augen, dass ein Land, das einmal als Aushängeschild für Organisation und Innovation galt, völlig unfähig scheint, einen Weg aus dem Dilemma zu finden.

Warum? Das ist die Frage, die niemand so wirklich beantworten kann oder will. Warum geht man nicht mit ein bisschen mehr Kreativität und Risikobereitschaft an die Sache? Warum macht unsere Regierung nicht mehr Mut, verbreitet mehr Optimismus, zeigt Auswege? Warum geht man einfach stur auf diesem Weg weiter, an dessen Ende eine nie gesehene Pleitewelle mit unzähligen Schicksalen, vernichteten Arbeitsplätzen und menschlichem Leid steht?

Spätestens an diesem Punkt meldet sich der kleine Teufel auf der linken Schulter und flüstert: „Könnte das Absicht sein?“ Der Engel auf der rechten Schulter reißt sich die Maske runter und schreit entnervt: „Warum sollte das jemand mit Absicht machen? Es geht hier immerhin darum, Leben zu retten!“ So wie im wahren Leben….

Und trotzdem. Der Mittelstand – Motor unserer Gesellschaft, Arbeitgeber, Ideenbringer, Steuerzahler. Seit Jahrzehnten der Stabilisator unserer Werte – wird – und das nicht erst seit Corona – Stück für Stück demontiert. Noch vor dreißig Jahren hatten wir eine ganz andere Situation. Ein Unternehmer! Das war noch was. Unternehmer waren die Leute, bei denen das Häuschen ein bisschen größer, das Auto ein bisschen chicer und das Urlaubsziel ein bisschen exotischer waren. „Der kann es sich ja leisten! Der hat ja auch eine eigene Firma!“ Ein Standardsatz von „damals“, den ich schon lange nicht mehr gehört habe. Wann hat es angefangen, das stückweise Ausbluten des Mittelstandes? Waren es die Genossen von der SPD, die in der „Amtszeit Schröder“ mit einer unternehmerfeindlichen Politik den Niedergang einläuteten? War es die „EU“, deren immer weiter überbordende Regulierungswut freies Unternehmertum sukzessive erschwerte? War es der Euro, von dem bei weitem nicht jeder Mittelständler profitierte? Oder waren es sechzehn Jahre Merkel, die unter dem Deckmantel der ehemals konservativen CDU eine Agenda die immer „grüner“ und „sozialistischer“ wurde vorantrieben? Wahrscheinlich war es eine Mischung aus allem.

Neben einer unvorstellbaren Bürokratisierung, steigenden Lohn- und Lohnnebenkosten, wachsendem Konkurrenzdruck, einem wachsenden Onlinesektor und weiteren Faktoren erlebten immer mehr Mittelständler den Zustand den man Selbstausbeutung nennt, bis hin zum „Burn out“. Und trotzdem haben sie ihre Läden am Laufen gehalten. Nicht selten waren es die Mittelständler, die auch in ihren Regionen engagiert waren. Vereinsarbeit, Kommunalpolitik, finanzielles Engagement durch Spenden, soziales Engagement. Sie trugen dazu bei, dass die Infrastrukturen intakt blieben und dass die Menschen vor Ort Arbeit hatten. Und dann kam Corona.

Verantwortungsvolle  Politiker behalten „das Ganze“ im Blick. Menschen zu schützen, ist ein hehrer Anspruch. Wenn man jedoch für diesen Anspruch in Kauf nimmt, was derzeit in Deutschland gerade passiert, schießt man entweder brutal über das Ziel hinaus, oder man verfolgt einen Plan. So kurzsichtig, der deutschen Wirtschaft das Rückgrat zu brechen – wohl wissend, dass damit die Steuereinnahmen sowohl von Unternehmen als auch von Mitarbeitern entfallen, wohl wissend, dass damit die Beiträge für Kranken- und Sozialversicherungssysteme entfallen und wohl wissend, dass man die Geldpresse nicht ewig weiter laufen lassen kann, ohne einen Systemkollaps zu provozieren. Frau Merkel geht den Weg unbeirrt weiter. Bei diesem Umgang mit den Stützen unserer Gesellschaft fällt mir unweigerlich Winston Churchill ein:

„Es gibt Leute, die halten Unternehmer für einen räudigen Wolf, den man totschlagen müsse, andere meinen, der Unternehmer sei eine Kuh, die man ununterbrochen melken kann. Nur ganz wenige sehen in ihm das Pferd, das den Karren zieht.“

Der Karren steckt im Dreck, so tief wie nie zuvor. Wenn es so weiter geht, wird es nicht mehr genug Pferde geben, um ihn dort rauszuziehen. Wenn sich erst alle – natürlich mit Maske und Abstand (und nicht zwischen 22.00 und 05.00 Uhr) – auf der sozialistischen Einheitsweide treffen, dann dürfen wir gespannt sein, wer das Heu bringt. Aber sicher hat Frau Merkel auch dafür… keine Idee!

Guth zum Sonntag, 18.04.2021

Angst als Methode – Ein Volk im Panikmodus

Herbert Grönemeyer veröffentlichte 1986 seinen Song „Angst“. Nahezu prophetisch brachte er auf den Punkt, was sich Herrschende schon immer zu eigen gemacht haben, seit es Menschen gibt:

Angst als Methode angewandt,
das Einschüchtern ist geplant,
Angst stellt ruhig, Angst kriegt klein!

Angst ist eine, wenn nicht DIE Funktion, die in der Evolution für das Überleben der Menschheit sorgte. Als ein die Sinne und die Körperkraft aktivierender Mechanismus, der ein in Gefahrensituationen angemessenes Verhalten auslöst. Kampf oder Flucht. Dementsprechend haben wir es hier mit einem ganz natürlichen Verhalten zu tun. Dieser Mechanismus funktioniert allerdings nur so lange, wie weder zu viel Angst das Handeln blockiert noch zu wenig Angst reale Gefahren und Risiken ausblendet. 

Man sollte also meinen, dass verantwortungsbewusste Politiker vernünftig mit diesem Urinstinkt umgehen. Nur so kann eine Gesellschaft frei und selbstbestimmt agieren. Eine freie und selbstbestimmte Gesellschaft ist allerdings auch schwer zu lenken.

Diktaturen haben Angst schon immer als probates Mittel genutzt, ihr Volk gefügig zu halten. Angst vor finanziellen und körperlichen Strafen, Haft und in letzter Konsequenz dem Tod halten ganze Länder in Schach. Je brutaler die Durchsetzung, desto gehorsamer das Volk.

Demokratien reagierten schon immer mit Empörung auf solche Vorgänge. Der Duktus der Menschen in Demokratien ist: „Warum machen die das alle mit?“ Ja, warum?

Weil das eigene Überleben, die eigene Familie, die eigene Unversehrtheit immer den höchsten Stellenwert genießt. Erst wenn sich eine gewisse Menge an Menschen zusammenfindet und der Wunsch nach Veränderung den „Eigenschutzmechanismus“ aushebelt, kommt es zu einem Aufbegehren. Dieses Aufbegehren hat in der jüngsten deutschen Geschichte ein diktatorisches System zu Fall gebracht. Die DDR. Ein Staat, der in 40 Jahren ein System entwickelt hatte, in dem die politische Führungsriege vorgab, was zu denken und wie zu leben war. Gestützt durch staatliche Propaganda, abgesichert durch ein Bespitzelungssystem, geschützt durch die Angst der Menschen,  mit der Staatsmacht in Konflikt zu geraten. Gesellschaftliche Ächtung, Verlust der eigenen Kinder und Haft waren Instrumente, mit denen man 16 Millionen Menschen gefügig hielt. „Angst stellt ruhig, Angst kriegt klein…“.

Die DDR Bürger, die 1989 die friedliche Revolution, die Wende, einleiteten, die das Ende dieses Systems bewirkten, riskierten alles. Hätte die Staatsmacht sich zu einem Versuch entschieden, dieses Aufbegehren niederzuschlagen, hätte das für die Protagonisten tödlich enden können. Auf jeden Fall wären ihnen Haftstrafen und langfristige Repressalien sicher gewesen. Sie haben es trotzdem getan. Der Leidensdruck war stärker als die Angst. Man war bereit, für die Freiheit zu sterben. Das liegt bereits auch schon wieder über 30 Jahre zurück. Unzählige Male habe ich in diesen Jahren den Satz gehört: „Wieso haben die Leute im Osten sich das 40 Jahre gefallen lassen?“ Eine Frage, die getragen von dem Unverständnis ist, das freie Menschen empfinden, wenn sie von außen auf diktatorische Strukturen blicken. Wer das Gefühl von Freiheit verinnerlicht hat, frei denken und sprechen zu dürfen, sich frei bewegen zu können, keine Grenzen zu haben, außer die, die man sich selber setzt, der kann überhaupt nicht begreifen, dass man ganze Bevölkerungen mit einem Gemisch aus Regeln und Strafen lenken kann.

An diesem Punkt kommen wir zu den Schwächen demokratischer Gesellschaften. Sie sind schwer zu lenken. Die Freiheit des Individuums folgt dem Anspruch, sich selbst zu verwirklichen. Das Eigene wird stärker gewichtet als das Ganze. Wie nun also Politik machen? Was kann das Steuerungselement sein, um eine gewünschte Agenda durchzusetzen? Da war doch noch was. Angst!

Parteien jedweder Couleur haben dieses Instrument für sich entdeckt und nutzen es in den letzten Jahren mit zunehmender Vehemenz für den eigenen Machtgewinn. Die Linken nutzen die Angst, dass der Kapitalismus die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer macht, die Rechten schüren Ängste vor Überfremdung und Identitätsverlust, verbunden mit wirtschaftlichem Niedergang und dem Verlust des eigenen Wohlstands. Die Grünen haben ihr eigenes Weltuntergangszenario „Klimawandel“ geschaffen, in dem sie mit der Urangst um den eigenen Lebensraum spielen und spätestens mit Corona haben nun auch die CDU und die SPD ihr eigenes Angstinstrument: Angst vor Krankheit und Tod.

Was macht es mit einer Gesellschaft, wenn man sie über Jahre in einem Dauerpanikmodus hält? Man zerstört sie. Eine dauerhafte Spaltung in verschiedene Lager, eine Verhärtung der Fronten und ein immer radikaleres Vertreten der eigenen Position – die unverrückbar für richtig gehalten wird – macht jeden Andersdenkenden zu einem Gegner, den es unerbittlich zu bekämpfen gilt. Man zerstört den Grundgedanken der Demokratie, einen offenen und freien Meinungsaustausch, das Ringen um Mehrheiten und das Finden einer Konsensposition. Man schafft ein gesellschaftliches Klima, in dem Verbote kein Tabu sondern gelebte Politik sind, in dem Ausgrenzung und Diffamierung an die Stelle langwieriger Diskussionen treten.

Jeder schafft sich seinen Meinungskreis und innerhalb dieses Kreises wird jeder, der es wagt ,einen Zweifel oder gar eine abweichende Vorstellung zu äußern, aus diesem Kreis ausgestoßen. Hart und brutal. Die Kreativität der Begriffsfindung sucht ihresgleichen: Raubtierkapitalisten, Klimaleugner, Ausländerhasser, Islamophobe, Aluhüte, Coronaleugner, Covidioten… Sind Sie in eine dieser Kategorien eingeordnet, ist gesellschaftlich gegen Sie alles erlaubt. Man setzt sich inhaltlich mit Ihren Argumenten gar nicht auseinander. Man gibt sich noch nicht einmal die Mühe, sie sachlich inhaltlich zu widerlegen. Sie sind einfach nur raus. Ob nun Linksextreme ihr Auto anzünden, Rechtsextreme ihre Scheiben einschmeißen, Sie Ihren Job verlieren, Ihre Kinder gemobbt werden, Ihr Verein Sie rauswirft oder Sie im Internet beleidigt werden – der Meinungskreis zuckt nur mit den Schultern. Sie sind ja selbst schuld. Warum denken Sie etwas Anderes? Und warum sprechen Sie es auch noch aus? Ja, wir haben (noch) Meinungsfreiheit in Deutschland. Niemand wird Sie – wie in Diktaturen üblich –  wegen einer Meinungsäußerung verhaften oder einsperren. Die Strafe ist das „soziale Echo“, das es auszuhalten gilt. Davor haben die meisten Menschen – da ist sie wieder – Angst.

Gesellschaften, in denen Menschen in Angst leben und Angst haben, ihre Meinung zu sagen,  entfernen sich von demokratischen Grundsätzen. Auch ich habe Angst. Angst vor den politischen Folgen und Angst vor einem endgültigen Zerfall unserer Gesellschaft. Fühlt man sich im Osten zunehmend an alte Zeiten erinnert und meint als Lösung dagegen immer weiter nach rechts wählen zu müssen, setzt sich im Westen eine geradezu infantil-selbstzerstörerische grün-linke Orientierung durch. Beide Wege garantieren eine Zukunft, die nichts von dem Deutschland, das konservativ, wirtschaftlich erfolgreich und im Inneren stabil war, übrig lassen wird. Die Alternativen aus Sozialismus mit nationalem Pathos oder Ökodiktatur werden weder das Leben der Menschen verbessern, noch für mehr Demokratie sorgen.

Der Garant für Frieden und Freiheit in der Gesellschaft ist eine konservative und trotzdem liberale Politik. Nur eine Bündelung aller Kräfte aus diesem Bereich könnte unserem Land zurückgeben, was es einst stark gemacht hat: Optimismus, Lebensfreude, Erfindergeist, Zuversicht, Pluralität und Freiheit – ohne Angst.

Guth zum Sonntag, 11.04.2021

Wortgeschwurbel für Fortgeschrittene – Heute: Armin Laschets „Brücken-Lockdown“

Kennen Sie das Gesellschaftsspiel „Tabu“? In diesem müssen Begriffe erklärt werden, wobei bestimmte Wörter, die zur Erklärung besonders leicht in den Sinn kommen, vermieden werden. Stattdessen nutzt man zum Erklären Umwege und Ersatzbegriffe. In der Politik läuft es ähnlich. Auch hier werden gerne Umschreibungen gewählt. Das, was einem eigentlich in den Sinn kommt, wird nicht ausgesprochen. Bestimmte Begriffe sind auch hier gewissermaßen „tabu“, könnten sie doch dazu führen, dass die Bevölkerung auf – aus politischer Sicht – falsche Gedanken kommt. Ob es für politische Verantwortungsträger das Seminar „Euphemismen für Fortgeschrittene“ gibt oder ob man die Fähigkeit zu verschwurbelten Formulierungen schon vorher mitbringen muss, muss an dieser Stelle unbeantwortet bleiben.

Die neuste Wortkarte auf dem politischen Tabu-Stapel lautet „Dauerlockdown“. Statt den inzwischen mehr als fünf Monate währenden „Dauerlockdown“ als „Dauerlockdown“ zu beschreiben (mit aller Tragweite, die dieser Begriff mit sich bringt), hat sich CDU-Parteichef Laschet für die nächste Lockdown-Etappe etwas ganz Besonderes überlegt: Den Begriff „Brücken-Lockdown“. Klingt das nicht schön? Der CDU-Chef baut uns eine Brücke. Brückenbauer sind schließlich angesehen. Wer eine Brücke baut, versöhnt umgangssprachlich kontroverse Positionen. Brückenbauer schaffen Lösungen. Diese Brücke ist allerdings keine, die etwas versöhnt. Ob sie Lösungen schafft, darf ebenfalls bezweifelt werden. Laschets Vorschlag ist, dass noch härtere Einschränkungen die Zeit „überbrücken“ sollen, bis ausreichend Menschen geimpft sind. Die Betonung in diesem Satz liegt nach meiner Wahrnehmung allerdings weniger auf dem „Überbrücken“ und eher auf dem „noch härter“.

Nun sind wir Lockdown-Begriffsgeschwurbel ja durchaus gewohnt. Angela Merkels „Lockdown Light“ war bereits ein Euphemismus, wobei er wenigstens noch seine Berechtigung hatte, eine stufenweise Abgrenzung zum „harten Lockdown“ zum Ausdruck zu bringen. Schwieriger wurde es bereits mit dem Begriff „Wellenbrecher-Lockdown“. Der sollte im November eine befristete Schließung zahlreicher Einrichtungen beschreiben, womit die steigenden Inzidenzzahlen (interpretiert als Welle) gebrochen werden sollten. Die Welle wurde jedoch nicht gebrochen und seither surfen wir auf dem harten Lockdown-Surfbrett, das Salzwasser fehlender Freiheit mitten im Gesicht.

„Lockdown-Light“, „harter Lockdown“, „Wellenbrecher-Lockdown”, “Brücken-Lockdown”… Ich fühle mich bei diesen Wortwendungen verschaukelt. Vielleicht drehen wir einmal das „Tabu“-Prinzip und sagen den Menschen endlich, was Sache ist. Sache ist: Die Regierung sagt uns nicht, wie lange sie den ständig verlängerten Lockdown noch weiterverlängern will.

Sprache verändert sich, ein völlig normaler Entwicklungsvorgang. Junge Generationen schaffen neue Begrifflichkeiten, die ihre eigene Welt – in gesunder Abgrenzung von den Älteren –  beschreiben. Die heutige Jugend bekommt allerdings ein Wörterbuch mit auf den Weg, das nicht die gleichen Emotionen wecken wird, wie es in meiner Generation passiert, wenn jemand zum Beispiel „das fetzt“ sagt. Sofort ist ein Lächeln da und Erinnerungen. An eine gute Zeit. Unsere Jugendlichen haben schon heute einen Blumenstrauß an Begriffen, der sich mehr nach Krankenhaus als nach einer „geilen Zeit“ anhört. Anstandsregeln, Alltagsmaske, Social Distancing… Welle, Inzidenzwert, R-Faktor, Vakzin, Mortalität. Aus: „Weißt Du noch? Damals in der Disco…“ wird für diese Generation, „Weißt Du noch, damals im Lockdown…“ Rückfrage: „In welchem? Im Lockdown, Lockdown Light, Wellenbrecher Lockdown oder Brücken-Lockdown?“ 

Eine alte Indianerweisheit lautet: „Wenn Du erkennst, dass Du ein totes Pferd reitest – steig ab.“ Eine neue Politikweisheit scheint zu lauten: „Wenn Du erkennst, dass Du ein totes Pferd reitest – gib ihm einen anderen Namen.“  Wenn man in der Politik bei der Entwicklung von Strategien ebenso kreativ wäre, wie die Folgen des eigenen Versagens ständig mit neuen Worthülsen zu verbrämen, würden wir wahrscheinlich schon wieder alle zusammen im Straßencafé sitzen. 

Guth zum Sonntag, 04.04.2021

Was wäre eigentlich, wenn… – Ein Gedankenspiel zum Ostersonntag

Dieses Jahr ist Bundestagswahl. Die Deutschen werden aufgerufen, zur Wahlurne zu gehen und zu entscheiden, wer die nächsten vier Jahre die Geschicke unseres Landes lenken soll. Demoskopische Zahlenspiele deuten derzeit darauf hin, dass uns im Bund entweder „R2G“, also Rot mit Dunkelrot und  Grün(rot) – oder eine „Kiwi“ – also eine grünschwarze bzw. schwarzgrüne Koalition – droht. Dass die CDU reif für die „Kiwi“ im Bund ist, hat sie mit ihrer Politik hinlänglich unter Beweis gestellt. Böse Zungen behaupten inzwischen unverhohlen, dass die Kanzlerin sich offensichtlich einen grünen Nachfolger wünscht – anders ist ihr aktuelles Agieren auch schwer zu erklären. Wenn Sie andere „etablierte“ Parteien wählen wollen, landet ihre Stimme entweder bei der FDP, die jüngst bewiesen hat, zwar schon irgendwie gegen eine EU-Schuldenunion zu sein, dann im Bundestag aber doch – natürlich nur ausnahmsweise – für eine rechtswidrige Schuldenunion stimmt (also für den harmlos klingenden „Wiederaufbaufonds“ der EU, der die Deutschen noch teuer zu stehen kommen wird). Oder aber ihre Stimme landet bei der AfD, meiner ehemaligen Partei, deren rechter Narrensaum immer mehr zur Naht wird, die das ganze Kleid umsäumt. Sie sehen das Dilemma: Was wählen, wenn heute nicht Oster-, sondern Wahlsonntag wäre?

Erlauben wir uns einmal ein Gedankenspiel. Rein fiktiv. Wohlwissend, dass es in der Realität so einfach nicht ist und auch nicht sein kann.

Stellen Sie sich einmal vor, jeder Wähler würde dieses Jahr statt einer „etablierten“ Partei eine Klein- oder Kleinstpartei wählen. Angebote, die den jeweiligen politischen Vorstellungen entsprechen, gibt es schließlich zur Genüge. Mittlerweile möchte man behaupten, dass es auf Grund der Vielzahl der Angebote sogar für jeden Wähler eine Partei gibt, mit der er sich fast vorbehaltlos identifizieren kann. Stellen Sie sich vor, Mitte-Links-Wähler mit einem Hang zu „noch mehr EU“ oder „Rettet das Klima“-Aktivisten würden statt der SPD oder den Grünen plötzlich die Partei „Volt“, die „Tierschutzpartei“ oder eine ähnliche Kleinstpartei wählen. Stellen Sie sich weiter vor, Union-  und FDP-Wähler würden zu Freien Wählern und LKR schwenken, wo es tatsächlich noch konservative Werte und freiheitliches Denken gibt – dazugerechnet vielleicht noch die Hunderttausenden, die lediglich aus purer Verzweiflung AfD wählen. Vergessen sollte man zudem nicht den Riesenanteil der Nichtwähler, die mit ca. 35% Wähleranteil (bzw. aktuell Nichtwähleranteil) von jetzt auf gleich Wahlen entscheiden könnten. Stellen Sie sich vor, jeder hätte einmal den Antrieb, zu wählen und dazu alle den Mut, nicht „etabliert“ zu wählen.

Wie kann man auf so einen Gedanken kommen? Ganz einfach. Man hört den normalen Menschen einfach mal zu. „Die da oben wissen doch gar nicht mehr, was los ist…“, „Politiker interessieren sich nicht mehr für unsere Bedürfnisse…“, „Denen geht es nur darum, sich selbst weiterhin zu versorgen…“ Kennen Sie diese Sprüche? Ich schon. Und ehrlich gesagt… so ganz falsch sind sie nicht. Was wissen Politiker, die seit Jahrzehnten in den Blasen ihrer Parlamente sitzen, noch über die Nöte eines normalen Bürgers? Nichts. Und wie gut haben die alle ihren Job gemacht? Schauen Sie sich Deutschland an. Das ist die Antwort.

Was also könnte das Ergebnis sein? Parteien, die auf Jahre und Jahrzehnte Macht auf sich vereint haben (vermutlich mehr, als es jemals vorgesehen war), die ihre Macht mit undurchsichtigen Seilschaften und finanziellen Zuwendungen oder gar Beteiligungen an Lobbygruppen, Medienhäusern und Interessenvertretungen gesichert haben, haben plötzlich nichts mehr zu vergeben. Keine Posten, keine Etats, keine Jobs nach Parteibuch. Keine Millionen für parteinahe Stiftungen. Ins Leere laufen würden lukrative Versprechungen und Verheißungen innerhalb des selbst geschaffenen Filzes. Alle Karten neu gemischt. Keine alten Abhängigkeiten. Keine „politischen Leichen“ im Keller.
Wie auch immer die Machtverhältnisse ausfielen und egal wer die Regierung stellt: Die neue politische Führung käme direkt aus dem Leben, mit der Sicht derer, die sie vertreten sollen. Mit der Vernunft (politisch wie finanziell), Entscheidung nach Nutzen und nicht nach politischem Kalkül zu treffen und mit der Freiheit, Deutschland neu zu denken.

Das Gedankenspiel hat sicher auch Haken: „Wie soll Politik funktionieren, wenn dort nur Neulinge sitzen?“, könnte man jetzt fragen. Ich habe darauf eine Antwort und die lautet: Nicht schlechter als jetzt. Die politischen Apparate funktionieren wie gut geölte Motoren über die Angestellten, die im Hintergrund in den Verwaltungen, den Ministerien usw. ihre Arbeit tun. Diese Menschen sind auch nach einer Wahl noch da und werden weiterhin verlässlich ihrer Pflicht nachkommen. Die Prophezeiung vom großen Chaos, wenn Sie sich erlauben, die „Etablierten“ nicht zu wählen, ist eine Mär zum Selbstschutz.
Neue Akteure hinterfragen auch oft Dinge, die bei den etablierten Parteien niemand mehr hinterfragt, bringen frischen Wind und machen eingestaubt wirkende Parlamentsgeschäfte wieder lebhafter. Allein das ist etwas, was vielen Parlamenten mehr als gut täte – ich habe dies auch im Niedersächsischen Landtag so erlebt. Neue Mehrheitsverhältnisse und eine größere Vielfalt würden lähmenden Mehltau von der politischen Bühne wischen. Keiner könnte sich mehr hinter der bequemen Mehrheit großer Koalitionen verstecken, die jede Opposition marginalisiert. Jeder Akteur müsste mit den anderen um einen Konsens ringen und ein Ergebnis erzielen, das als gemeinsame Entscheidung getragen werden könnte.

Was an der ganzen Idee zusätzlich interessant erscheint, ist der Umstand, dass durch die plötzliche Rolle in der „außerparlamentarischen Opposition“ die etablierten Kräfte wieder recht schnell „entfilzt“ werden könnten. Für Lobbyeinflüsse und Personen vom Schlage eines Nüßlein (CDU-Maskenskandal) ist die außerparlamentarische Opposition zumeist recht uninteressant. Zur nächsten Wahl würden die vormals „etablierten“ Parteien dann vielleicht in einem besseren Zustand antreten. Es wäre eine Rückfindung zu sich selbst.

Nun war das Ganze nur ein Gedankenspiel. Ich bin nicht naiv und weiß natürlich, dass das Wahlverhalten der Deutschen gewissermaßen recht „statisch“ ist. Dass es das allerdings ist, das hängt nur an einer Sache: Dem Votum der Wähler. Und über dieses Votum haben nicht die Parteien die Macht, sondern ausschließlich wir selbst. Wenn allein die Gruppe der Nichtwähler – in der viele mit dem Nichtwählen ihren Protest gegen die bestehende Politik ausdrücken – das Experiment „versuch‘s mal mit was Neuem!“ mittragen würden, wäre schon einiges an politischen Veränderungen drin.

Von einer großen Überraschung bei den nächsten Wahlen sind wir alle nur ein Kreuz auf einem Zettel entfernt. Mut zu neuen Entscheidungen. Schlimmer kann´s doch fast nicht werden.

Guth zum Sonntag, 28.03.2021

Wie die Versäumnisse der Pandemie-Politik das Vertrauen in den Staat beschädigen

Für einen Staat ist es elementar wichtig, dass die Bürger nicht das Vertrauen in ihn verlieren. Die Fähigkeit und der Wille, im Dienste der Gemeinschaft verantwortungsvoll und professionell zu handeln, muss daher politische Entscheidungsträger auszeichnen. Wo immer dies nicht der Fall ist, schadet es dem Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Bürgern. Schlimmer noch: Es entsteht  Politikverdrossenheit, nicht selten auch radikale Systemkritik.

Offenkundig ist die Corona-Pandemie eine besondere Bewährungsprobe für den Staat. Wie es der Begriff schon sagt, birgt eine solche Situation die Chance, sich besonders zu bewähren. Sie kann aber auch offenlegen, wie wenig gewachsen politische Akteure oder Institutionen einer schwierigen Lage sind. Nach eineinviertel Jahren mit Covid-19 und einem halben Jahr im Ausnahmezustand freiheitsberaubender Dauer-Lockdowns nimmt die Frage mehr und mehr Gestalt an: Wie erfolgreich war und ist die Pandemie-Politik der Verantwortlichen? Das ist keineswegs eine populistische Frage. Es geht um das Grundvertrauen in den Staat und wir befinden uns in einer Situation, in der der Staat mit Verordnungen auf eine Weise in das Leben der Menschen eingreift, die noch vor kurzer Zeit undenkbar schien. Wirtschaft, Kultur, Bildungswesen… Die Folgen sind nahezu unabsehbar.

Um Akzeptanz für Maßnahmen einer solchen Tragweite zu erfahren, muss staatliches Handeln nachvollziehbar begründet werden. Dazu müssen zuvor natürlich nachvollziehbare, verhältnismäßige und möglichst widerspruchsfreie Entscheidungen getroffen werden. Entscheidungsgrundlagen dürfen nicht eindimensionalen Betrachtungen folgen. Verschiedenste Konsequenzen müssen gegeneinander abgewogen werden. Fundierte Warnungen und Empfehlungen müssen angehört und diskutiert werden. Schließlich sollten Entscheidungen dem Prinzip der  „Verantwortungsethik“ folgen: Für die Folgen von politischem Handeln sollten sich politische Entscheider auch verantwortlich fühlen.

Kommen wir von der Theorie zur Praxis. Vieles des Beschriebenen ist nicht gegeben. Die Akzeptanz in die Pandemie-Politik wurde nicht nur nachhaltig beschädigt, sondern in Teilen vollumfassend gestört. Das organisatorische Versagen im Bereich der Impfstoff-Beschaffung sowie der frühzeitigen Planung einer schnellen Impfung von Millionen Menschen ist da nur ein Aspekt, wenn auch einer der zentralsten. Von den nicht ankommenden Hilfszahlungen an Unternehmer bei derzeit faktischen Berufsverboten über die geradezu manische Fokussierung auf eine allein zu wenig aussagekräftige Inzidenz bis hin zum Maskeneklat oder dem kürzlichen Osterlockdown-Hüh-und-Hott: Die Liste zum  Kopfschütteln ist lang. Garniert wird sie von einer Kommunikationspolitik unterster Schublade. Entscheidungen werden nach wie vor in einer geheimratsartigen Telefonkonferenz getroffen. Das Parlament wird zur nachträglichen Talk-Show. Dass die Kanzlerin nun endlich auch mal einen Fehler eingestand, mag man positiv zur Kenntnis nehmen. Schaut man sich allerdings an, wie die Regierungssprecher in der Bundespressekonferenz auf kritische Anfragen reagieren, bleibt einem nicht selten die Spucke zum Corona-Spucktest weg. Verantwortlich sein will zumeist niemand.

Bleibt also zu sagen: Der Vertrauensverlust in die Politik ist aktuell immens – vermutlich der größte seit Bestehen unserer Bundesrepublik. Um das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen, braucht es in den kommenden Monaten eine ehrliche und transparente Aufarbeitung der gesamten Pandemie-Politik. Die Regierung täte gut daran, sich mit Selbstreflexion zu beteiligen.

Guth zum Sonntag, 14.03.2021

GroKo, Ampel, Kiwi – Über die Beliebigkeit beim Koalieren

Heute sind Landtagswahlen in gleich zwei Bundesländern. In Rheinland-Pfalz war zuletzt eine „Ampelkoalition“ an der Macht, also Rot-Grün mit FDP-Beiwagen. In Baden-Württemberg erhielten 2016 die Grünen ganze 30 Prozent der Wählerstimmen. Während das für Konservative ein Schock war, koalierte die CDU zum Beweis ihrer Beliebigkeit nach links mit den Grünen zu einer „Kiwi-Koalition“.
Zwei Länder, zwei Koalitionen und eine sich wieder und wieder bestätigende Befürchtung: Das etablierte Parteienspektrum neigt zur Beliebigkeit. Egal wie die heutigen Wahlen ausgehen: Die sich bildenden Koalitionen werden dies wohl leider erneut unterstreichen.

Ein Entscheidender Punkt all dieser Entwicklungen war wohl die erste „große Koalition“ unter  Angela Merkel nach der Bundestagswahl 2005. CDU und FDP kamen damals nur auf 287 Parlamentssitze, SPD und Grüne auf 273 Sitze (mit der Linkspartei, damals noch PDS genannt, wollte die SPD noch nicht koalieren, die CDU wiederum noch nichts mit den Grünen zu tun haben). Eine  Minderheitenregierung, die auf Stimmen außerhalb des eigenen Machtblocks angewiesen war, erforderte wiederum zu viel Mut, weswegen man lieber ein Bündnis unter eigentlich konkurrierenden Kräften schmiedete. Während dieser Wahlperiode und während der zweiten GroKo unter Merkel (2013 bis 2017) sozialdemokratisierte sich die CDU in einer besonders dramatischen Geschwindigkeit. Die SPD wurde immer mehr zu ihrer Schwesterpartei.

Heute ist diese Transformation nahezu vollendet. Eine „Große Koalition“ wird nicht mehr als etwas  Besonderes angesehen. Die Ausnahme wird mehr und mehr zur Regel. Dass darüber hinaus auch Kiwi-, Ampel- und Jamaika-Koalitionen nicht als abwegig empfunden werden, sollte zusätzlich zu denken geben. Wo früher noch klare politische Konfliktlinien ausgetragen wurden, weiß man heute immer weniger, welche Regierung man bekommt, wenn man eine der zugehörigen Parteien wählt.

Diese ganze Entwicklung hatte bereits die AfD in ihrer Gründungszeit erkannt und kritisiert. Wo die anderen Parteien zu eng zueinander gerückt sind, hat sie sich jedoch durch ihren rechten Flügel selbst entrückt. Um nicht mit ihr zusammenarbeiten zu müssen, rücken die anderen Parteien nun noch enger zusammen und verstärken damit sogar noch das Problem ihrer eigenen Beliebigkeit.

Um aus dieser tragischen Entwicklung auszubrechen, gibt es nur einen Weg. Neben den Kräften, die sich zu weit nach rechts begeben und denen, die einen großen „Mitte-Links-Block“ bilden, braucht es eine Bündelung Liberaler und Konservativer als Gegengewicht. Diese Belebung des politischen Spektrums ist die Aufgabe, die bevorsteht. Ein Kraftakt, der, wenn er gelingt, aller Mühe wert sein würde!

Guth zum Sonntag, 07.03.2021

Wenn Weltverbesserer ihren eigenen Rassismus nicht bemerken

Stellen Sie sich einmal vor, Sie hätten ein Gedicht geschrieben. Man findet Sie nun derart talentiert, dass Sie Ihr Gedicht öffentlich einem Millionenpublikum vortragen dürfen. Ihr Talent wird sogar so hoch bewertet, dass man Ihre Texte in andere Sprachen übersetzen will. Stellen Sie sich nun weiter vor, für die Übersetzung findet sich jemand Geeignetes, der es aber nicht übersetzen soll, weil diese Person eine andere Hautfarbe als Sie hat. Wie würden Sie das nennen? Ich nenne es Rassismus.

Nach einem Gedicht einer jungen Amerikanerin, die sich darin selbst als „dünnes schwarzes Mädchen / Nachkommin von Sklaven und Kind einer alleinerziehenden Mutter“ beschreibt, hat es sich jedoch genauso zugetragen. Die angesehene Booker-Prize-Trägerin Marieke Lucas Rijneveld sollte Amanda Gorman ins Niederländische übersetzen. Auch Gorman soll dies gefreut haben. Das Problem, das andere dabei sahen und das sogar mit dem Hashtag „GormanGate“ viral verbreitet wurde: Rijnefield ist weiß und auch in anderen Merkmalen entsprach sie nicht derjenigen, deren Text sie übersetzen soll. Nachdem die entsprechenden Rückmeldungen kamen, verzichtete Rihneveld auf die Übersetzung. Der Verlag von Rihneveld zeigte sich reuig. Er gelobte, fortan lernen zu wollen

Das Ganze erinnert an eine Meldung aus dem letzten Jahr, dass für die schwarzen Figuren in der Zeichentrickserie „Die Simpsons“ keine weißen Synchronsprecher mehr eingesetzt werden sollen. Statt es als Rassismus zu sehen, hier nach Hautfarben zu unterscheiden, wird es als Antirassismus verkauft, nur noch schwarze Synchronsprecher für schwarze Figuren sprechen zu lassen. Ähnlich verhält es sich hier nun auch mit Gormans Gedichten.

In Deutschland erfolgt die Übersetzung übrigens durch ein Dreigespann aus Kübra Gümüşay, Hadija Haruna-Oelker und Uda Strätling. So reduziert man womöglich die Angriffsfläche für ähnliche Vorwürfe.

Halten wir fest: Was hier passiert ist (und leider wohl kein Einzelfall bleiben wird), war kein Antirassismus, sonders Rassismus, der sich selbst nicht als solcher erkennt. Es ist völlig egal, welche Hautfarbe jemand hat, wenn er oder sie einen Text von jemandem übersetzen soll, genau wie es für Synchronsprecherrollen egal ist. Indem man aber die Hautfarbe zum Kriterium macht, betreibt man, wogegen man immer entschlossen aufstehen sollte: Eine Ab- und Aufwertung (Diskriminierungen) nach Hautfarben.

Guth zum Sonntag, 28.02.2021

Posse mit Vogel

Er brütet auf Mooren, nassen Heiden und feuchten Grasflächen von Island über Großbritannien, von Skandinavien bis Mittelsibirien, bis zum Rand der arktischen Tundra. Der Goldton in seinem Gefieder und sein sanftes (nicht unbedingt musikalisches) „Trüüt“  brachten ihm seinen deutschen Namen. Die Rede ist vom sogenannten Goldregenpfeifer. Was hat das nun mit Politik zu tun? Eigentlich nichts. Aber heutzutage lässt man auch einen Vogel nicht einfach Vogel sein. Der Goldregenpfeifer – von manchen auch Goldi genannt – wird zum Politikum. Was ist da los?

Eine Gemeinsamkeit zwischen Mensch und Tier: Man kann sich die eigenen Bewunderer nicht aussuchen. So erging es auch dem Goldregenpfeifer. Während er sein leises „Trüüt“ machte, trüütete man in rechtsradikalen Kreisen fleißbeflissen Werbung für den Vogel. Passenderweise über Twitter. Vorne dabei: AfD-Rechtsaußen Björn Hocke, der die Wahl des Goldregenpfeifers zum Vogel des Jahres forderte. Das passte wiederum dem linken Verein mit Namen „Fachstelle für Radikalisierungsprävention und Engagement im Naturschutz“, kurz „FARN“, nicht. Der trüütete auf seiner Webseite, der Goldregenpfeifer habe jetzt gute Chancen auf die Wahl zum Vogel des Jahres 2021, weil ihn sich die Neu-Rechte zu eigen macht und ihm zu einer guten Platzierung verhelfe. Der arme Goldregenpfeifer. Machen ihn die falschen Bewunderer zum „Schmutzfinken“?

Die ganze Posse zum „Vogel des Jahres“ zeigt einmal mehr deutlich, wie weitreichend inzwischen die politische Auseinandersetzung geht. Selbst unschuldige Regenpfeifer können  nicht mehr unschuldig durch den Regen pfeifen. Ein Vogel, der von Rechten mitgewählt wird, wird vermutlich ebenso wenig geduldet werden, wie ein von Rechten mitgewählter FDP-Ministerpräsident. Vielleicht würde auch die Bundeskanzlerin fordern, dass diese Wahl zum Vogel des Jahres rückgängig gemacht werden müsse.

Guth zum Sonntag, 21.02.2021

Kindheit im Lockdown – Das vielleicht traurigste Kapitel der Corona-Politik

Eines der für mich aktuell dramatischsten Resultate der Corona-Politik sind die Auswirkungen der Regierungsmaßnahmen auf Kinder und Jugendliche. Während auch bei CDU und SPD kaum eine Marktplatzrede ohne Verweis darauf auskommt, wie wichtig die jungen Generationen sind, lässt man diese in der Pandemie hängen. Die Folgen dessen werden sich auf Jahrzehnte bemerkbar machen. Ende Januar nahm Angela Merkel eine Videobotschaft auf. Die selbst kinderlose Kanzlerin richtete sich darin an Familien, gab sich verständnisvoll. Was jedoch nutzt vorgegebenes Verständnis, wenn die Politik, für die man selbst verantwortlich ist, zum Problem gehört? So oft vorgegeben wurde, man würde in der Pandemie die Generationen nicht gegeneinander ausspielen wollen, ist genau dies geschehen.

Dabei zeigt sich ein gängiges Problem: Was sich statistisch relativ gut abbilden lässt wie beispielsweise Inzidenzzahlen, wird in einer täglichen Dauerbeschallung auf uns losgelassen. Was jedoch im Dunkelfeld der Corona-Politik passiert, all die (noch) nicht statistisch erhobenen Corona-Folgen, das bleibt wenig wahrgenommen, wenig diskutiert, wenig beachtet. Und doch geht es hier um schwerwiegende Konsequenzen der Corona-Maßnahmen. Durch den engen Fokus auf einen Teil der Corona-Realität wird ein anderer Teil der Realität beiseite gedrängt.

Die Konsequenzen der Corona-Maßnahmen für Kinder und Jugendliche sind hier eines von vielen traurigen Kapiteln, vielleicht sogar das traurigste. Die Zumutungen der Lockdown-Politik führen zu schweren seelischen Belastungen. Was Erwachsene betrifft, betrifft Kinder und Jugendliche umso stärker. Sie befinden sich in der wichtigsten Phase ihrer Sozialisation und man mutet ihnen ein Sozialexperiment zu, wie es umfassender nicht sein könnte. Dabei wissen wir, dass die jüngeren Altersbänder für Corona-Infektionen weniger anfällig und die Krankheitsverläufe generell eher mild sind. Die potentielle Weitergabe des Virus an Dritte stellt zwar eine Herausforderung dar, rechtfertigt das jedoch eine so kollektive Entrechtung von Kindern? Rechtfertigt es, Kindern ihre Kindheit zu nehmen? Wann und wo wurde diese Debatte ernsthaft von unserer Regierung geführt?

Ein beispielsweise zehnjähriges Kind zwingt man ebenso in den Lockdown wie einen 83-Jährigen mit fünf Vorerkrankungen. Ob das angesichts der asymmetrischen Gefährdung so der richtige Weg ist? Darf man Kindern ihre Gegenwart und damit auch ihre Zukunft derart schädigen, um die potentielle  Weitergabe eines Virus einzuschränken? Das ist eine ethische Frage, die man nach Monaten des Lockdowns nicht länger übergehen kann.

Ich kann nur dazu aufrufen: Lasst uns endlich besser differenzieren. Es leuchtet ein, dass ein Kind, das mit seinen Großeltern oder einem schwerkranken Vater im selben Haus wohnt, eher Ansteckungsgefahren meiden sollte als dessen Schulkameraden, die mit keinen Risikopersonen zusammenleben. Derzeit interessiert jedoch überhaupt nicht, welches qualitative Risiko einer Virusweitergabe besteht. Wie so oft wird alles gleichgesetzt. Könnte man nicht stattdessen im Bereich des Schulbetriebs erfragen, welche Kinder in direktem Kontakt mit Risikopersonen leben und für diese Kinder vorübergehend besondere Schutzkonzepte umsetzen? Könnte man Risikopersonen, die mit Kindern leben, bei der Impf-Priorisierung vorziehen, damit für die Kinder im Hausstand kein Risiko mehr besteht, diese zu gefährden? Könnte man gerade bei Kindern ohne Risikokontakten nicht stärker auf die Autoimmunisierung setzen, damit hier eine Rückkehr zur gesellschaftlichen Normalität schneller stattfinden kann? All das sind Fragen, die in eine große Fragen münden: Wann und wie geben wir Kindern das Recht auf ihre Kindheit zurück? Stattdessen lese heute früh über die Frage einer Impfung von Kindern, während die Impf-Warteliste in Niedersachsen bereits bei über 220.000 steht (Stand 12. Februar) und selbst Gefährdete wohl noch Wochen oder sogar Monate auf ihre Erstimpfung warten müssen. Das Wort, das mir dazu einfällt, verkneife ich mir.

Guth zum Sonntag, 14.02.2021

Corona-Schulden und Schuldentricks im Coronadeckmantel

Darüber, wie in der Corona-Pandemie jeder Maßstab zu Schulden verloren geht, habe ich bereits vieles gesagt und geschrieben. Nun zeigt sich einmal mehr, dass die Ausnahmesituation der Pandemie auch noch als Deckmantel genutzt wird, um Schulden zu machen, die man sonst aufgrund der Schuldenbremse hätte nicht machen können. Eine Studie des Instituts für Wirtschaft (IfW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ergab, dass auf Bundesebene mindestens 15 Milliarden Neuverschuldung nicht zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen dienen. Hier wird munter ausgenutzt, dass aufgrund der Pandemie die Schuldenbremse ausgehebelt ist. Das ist unredlich: Schuldengetrickse mit Coronadeckmantel.

Die Frage, wie wir die Lasten eines monatelangen Lockdowns überhaupt finanziell schultern wollen, schwelt derweil über uns, ohne dass uns die Regierung darauf eine vernünftige Antwort gäbe. Man gewinnt den Eindruck, die Diskussion solle am besten bis zur Bundestagswahl vermieden werden. Eine Strategie, die hoffentlich nicht aufgeht. Wir müssen über die finanziellen Folgen dieser Krise umfassend sprechen, denn sie betreffen uns alle nachhaltig. Es geht hier um unseren Wohlstand und die Zukunft unseres Landes. Das ist keinesfalls banal. Eine Regierung, die auf so wesentliche Fragen  nur das Schlagwort „Wirtschaftswachstum“ antwortet, handelt populistisch und unehrlich. Selbst bei gutem Wirtschaftswachstum bauen sich Schulden im Billionenbereich nicht mal eben einfach so ab. Hinzu kommt, dass wir nach der Pandemie erst einmal schauen dürfen, wo unsere Wirtschaft nach den Lockdownfolgen in den kommenden Jahren steht. Das wird noch spannend.

Die Diskussion um die Folgen der Corona-Politik sollte außerdem auch die Frage der Geldwertstabilität umfassen. Ich frage mich, ob den Regierungspolitikern immer noch nicht klar ist, dass bei einem Niedrighalten der Zinsen und einer gleichzeitigen stetigen Erhöhung der Schulden irgendwann die Inflation steigt. Die Zeche zahlt dann jeder, indem das Geld einfach weniger wert ist. Eine solche Gefahr muss ehrlich mit den Bürgern diskutiert werden. Stattdessen blendet man solche Risiken einfach aus. Wie auch schon in den Jahren der Euro-Krise ab dem Jahr 2010 wird der Bürger durch Auslassung und Ausblendung hinter die Fichte geführt. Hätte man die besagte Krise damals ehrlich und nachvollziehbar aufgearbeitet und jeder daraus seine Konsequenzen gezogen, müsste man in Sachen Corona-Schulden eigentlich sehr vorsichtig sein. Als ein Ausgangspunkt der Euro-Krise gilt schließlich die vermehrte staatliche Kreditaufnahme und ihre Inflationsfolgen in verschiedenen Ländern der Währungsunion.

So leicht es also ist, zur Bewältigung von Krisen zig Milliarden Schulden aufzunehmen, so dringend ist die nötige Einsicht, welche weitreichenden ökonomischen Folgen jede Woche Lockdown am Ende der Fahnenstange hat. Mit dieser Einsicht wird einem schnell klar, dass ein Dauerlockdown mit immer niedrigeren politischen Inzidenzzielen nicht nur das Virus bekriegt, sondern unser aller  wirtschaftliche Lebensgrundlagen.

Guth zum Sonntag, 07.02.2021

Kanzlerin Merkel: Wenn Macht und Realitätsverlust zusammentreffen

Wenn sich Politiker, die lange Macht und Einfluss haben, von der Realität entkoppeln – so oder so ähnlich könnte der Nachruf auf Angela Merkels dieses Jahr endende politische Laufbahn aussehen. Mit dem verhängnisvollen Hang, Fehler und damit Verantwortung von sich zu weisen (Schuld sind immer nur Umstände oder andere, wenn nicht gar alle) äußert sich die Kanzlerin in den letzten Monaten ihrer Amtszeit auch zum politischen Management der Pandemie: „Ich glaube, dass im Großen und Ganzen nichts schiefgelaufen ist.“ Glauben muss man in der Tat, will man der Politik unter Angela Merkel noch etwas abgewinnen. Eine quasi-religiöse Hoffnung ersetzt dann die politische Analyse. Gut für die politische Kultur ist das jedoch nicht. Das Parlament ist schließlich keine Kirche.

Schaut man sich die Kanzlerschaft Angela Merkels genauer an, fügt sich der Satz in ein verhängnisvolles Gesamtbild. Statt einer Fehlerkultur, die mit Bürgerinnen und Bürgern ehrlich umgeht und Regierungsfehler kritisch und transparent aufarbeitet, erleben wir die vielleicht professionellsten Zeiten des politischen Schönfärbens. Der „schwarze Peter“ wird weitergereicht. An Fehlern will nie jemand schuld sein. Verantwortung will keiner tragen. Aussitzen und Weitermachen. Immer wieder wird von CDU und SPD nach diesem Modus verfahren und es ist wirklich mehr als Zeit, dass die Menschen im Land dies nicht mehr hinnehmen. Spitzenpolitiker der Regierung erhalten ihr Spitzengehalt nicht dafür, ständig die Schuld bei anderen zu suchen.

Diesmal sind die Fehler jedoch so offensichtlich, dass die gespielte Unschuld tatsächlich weitläufig scheitern könnte. Die Menschen realisieren mehr und mehr, dass die Regierung gravierende Fehler gemacht hat, die sich sehr unmittelbar zu Lasten ihres Lebens auswirken. Man kann dabei die Schuld für Probleme nicht mehr so leicht auf andere oder Umstände abwälzen, wenn andere Länder der Welt die selben Probleme professioneller und entschiedener lösen. Das wirft das Schlaglicht unmittelbar auf die Verantwortungsträger im Land, darunter auch und besonders Angela Merkel und ihre Ministerriege.

Insofern öffnet sich eine Chance: Wo bei Merkel derzeit Macht und Realitätsverlust offensichtlicher denn je aufeinandertreffen, können wir besser denn je den Bürgern vermitteln: Es braucht eine bessere Politik, die Verantwortung trägt und mit eigenen Fehlern ehrlich umgeht. Der Bundestagswahlkampf dieses Jahr muss mit dieser Botschaft geführt werden. Die LKR wird dies tun.

Guth zum Sonntag, 31.01.2021

Deutschland krempelt die Ärmel hoch – wofür eigentlich?

Seit Monaten tönt es aus Politikermündern landauf, landab: „Das segensreiche Elixier, der Impfstoff, wird uns die Normalität zurückbringen.“ Teure Kampagnen, um die Impfbereitschaft zu erhöhen und endlose Debatten über Prioritäten, Reihenfolgen und sogar Impfpflichten gehören zum Alltag wie früher Gespräche über Fußballergebnisse und Kinoblockbuster. Nun kommt endlich der (zumindest von einem Teil der Bevölkerung) dringend herbeigesehnte Impfstart und stellt sich als der nächste Rohrkrepierer in einer langen Folge von peinlichen Beispielen für das Politikversagen in der Corona-Krise heraus.

Fehlende Masken und medizinisches Material – hatte man doch in einem Anflug deutscher Generosität großzügigst Material an die „arme Wirtschaftsmacht“ China verschenkt, gab man später Millionen Steuergelder aus, um sich neues Material zu besorgen – auch aus China….

Millionen für eine nutzlose Corona-App. Gesundheitsämter, die aufgrund technischer Mangelausstattung weder in der Lage sind, pünktlich verlässliche Zahlen zu melden, noch die Kontaktnachverfolgung sicherzustellen.

Obwohl längst bekannt ist, wer die wirkliche Risikogruppen darstellt, ist man bis heute nicht in der Lage, die hochbetagten und schwer vorerkrankten Menschen in Alten- und Pflegeheimen ausreichend zu schützen. Regelmäßige Corona-Tests – für Fußball-Millionäre selbstverständlich, in Altenheimen immer noch nicht umgesetzt.

Nun der Impfstart. Die Bananenrepublik Deutschland bedient sich der Deutschen Post, um Menschen bezüglich der Impfung anzuschreiben. Auswahlkriterium: der Vorname. Klingt alt? Wird mal angeschrieben. Bei der steigenden Beliebtheit von Namen wie Max und Emma kommen wahrscheinlich etliche Probanden eher im Buggy als mit dem Rollator zur Schutzimpfung. Ganz abgesehen von mehreren bekannt gewordenen Vorfällen, in denen bereits seit Jahren Verstorbene Post erhielten. Peinlich und pietätlos.

Quer durchs Land wurden Impfzentren errichtet. Ein Plan, wie hochbetagte Senioren, die noch in den eigenen vier Wänden wohnen, diese Impfzentren erreichen sollen? Fehlanzeige.

Und nun die Anmeldung für die Impftermine. Ein kompliziertes Online-Verfahren, mit dem schon die Enkel überfordert sind. Was machen die älteren Leute, für die das Internet oft genauso Neuland wie ehedem für die Kanzlerin ist, wenn sie nicht über Verwandtschaft mit Digitalkenntnissen verfügen? Sie rufen eine Hotline an. Eine Hotline, die bereits am Starttermin unter hoffnungsloser Überlastung zusammenbrach. Seit Monaten hat man 24/7 die Bedrohung einer tödlichen Seuche ins Hirn gehämmert: Wer hätte da erahnen können, dass viele Menschen gleichzeitig versuchen würden, einen Termin zu bekommen? Und nun? „Diese Rufnummer ist nicht vergeben.“ Das war die Ansage, die unzählige niedersächsische Anrufer in tiefste Besorgnis stürzte. Die nah geglaubte Rettung telefonisch nicht erreichbar.

Der einzige Trost: Selbst wenn es gelungen ist, einen Termin zu erlangen, steht in den Sternen, ob die Impfung tatsächlich stattfindet. Während weltweit bereits Millionen Menschen geimpft wurden und täglich werden, schaut Deutschland überrascht in einen leeren Kühlschrank. Wofür hat die Bundesregierung im Frühjahr eigentlich ein 750 Millionen schweres Steuergeldpaket für die Erforschung von Impfstoffen und den Ausbau der Produktionskapazitäten an die Pharmakonzerne weitergereicht? Um nun erneut wie ein Depp dazustehen? Die gern niedergemachten Populisten Trump und Johnson haben rechtzeitig bestellt. In diesen Ländern werden die Menschen bereits in beachtlicher Geschwindigkeit geimpft. Der neue US Präsident wird es vermutlich auf seine Erfolgsliste schreiben, was soll’s…

Statt einmal das zu tun, wofür sie gewählt wurde, nämlich „Schaden vom deutschen Volk abwenden“, setzte unsere Lockdown Kanzlerin abermals auf eine europäische Lösung. Offenbar hat die Dame weder aus der Flüchtlings- noch aus der Klimakrise gelernt.

Eigenschutz vor Fremdschutz – eine einfache und auch logische Regel. Sie gilt in der ersten Hilfe, genauso wie im Flugzeug. Jeder kennt die Einweisung zu den Sicherheitsregeln. „Wenn die Sauerstoffmasken aus der Decke fallen, setzen sie bitte zuerst ihre eigene Maske auf und helfen sie dann ihren Mitreisenden“… Ganz klar, denn nur wer selbst fit ist, kann anderen helfen. Unsere Bundesregierung läuft erstmal durchs Flugzeug und klärt ab, wer und wann in welcher Menge Masken benötigt, legt einen Plan fest, selbstverständlich kultursensibel, gendergerecht und diskriminierungsfrei…

Um nun von dem erneuten Versagen unserer Politgrößen abzulenken, folgt ein unglaubliches Bashing der Pharmaindustrie. Gerade noch mit Steuermillionen gestopft wie früher die Gänse zum Martinstag, sind sie nun die Buhmänner. WAS haben Merkel, von der Leyen und Spahn eigentlich erwartet? Das gewinnorientierte Konzerne keine Schlupflöcher suchen würden? Wer ist eigentlich so unfähig, Fördergelder ohne glasharte Verträge mit konkreten Bedingungen und entsprechenden Strafzahlungen auszugestalten? Das ist Dilettantismus auf ganzer Linie!

„Deutschland zuerst“ – das hätte hier das Motto der deutschen Politik sein müssen. Und nein, nicht weil wir etwas Besseres sind als andere. Der Impfstoff hätte auch allen Menschen in unserem Land zugestanden, die nicht hier geboren wurden oder keinen deutschen Pass besitzen. Deutschland hat mit seiner Wirtschaftskraft unzähligen Ländern und Menschen auf der ganzen Welt geholfen. Deutschland ist der größte Nettozahler der EU. Nur wer stark ist, der kann anderen helfen. Eigensicherung vor Fremdsicherung!

Guth zum Sonntag, 24.01.2021

Phantomdebatte um den Begriff „Migrationshintergrund“

Wenn Linke oder ihre Fachkommissionen über Begriffe urteilen, sie seien nicht mehr zeitgemäß, sollte man genauer hinschauen. Vermutlich trifft das auch auf die von der Bundesregierung berufene „Fachkommission zu den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit“ zu. Diese Kommission brachte den Vorschlag hervor, kurzerhand den Begriff „Migrationshintergrund“ abzuschaffen. Der Begriff erfasst derzeit statistisch Personen, die entweder selbst ohne deutsche Staatsbürgerschaft geboren wurden oder bei denen es mindestens einen Elternteil betrifft.

„Nicht zeitgemäß“, urteilten dazu nun die beauftragten Sozialwissenschaftler und regten an, stattdessen von „Eingewanderten und ihren (direkten) Nachkommen“ zu sprechen. Wie so oft wird argumentiert, ein Begriff führe dazu, dass sich Menschen herabgesetzt fühlten. Das gelte auch für den Begriff „Migrationshintergrund“. Angenommen, dieses Gefühl einer Herabsetzung entspräche den Tatsachen, wieso sollten sich Betroffene dann nicht ebenso durch einen Ersatzbegriff herabgesetzt fühlen? Weil er aus Sicht einiger Sozialwissenschaftler angenehmer klingt?

Es geht hier allerdings nicht nur um eine Frage des Wordings und des bei Sozialwissenschaftlern beliebten Erfindens neuer Wohlfühl-Begriffe. In diesem Fall hätte es auch eine Folge für das, was wir mit einem Begriff erfassen. Unter den neuen Begriff sollen beispielsweise keine Kinder mehr fallen, wenn nur eines der beiden Elternteile zugewandert ist. Somit würde nicht nur die Vergleichbarkeit zur alten Kategorie „Migrationshintergrund“ aufgehoben, sondern auch gleichgesetzt, ob ein Kind zwei Elternteile oder nur ein Elternteil deutscher Staatsbürgerschaft hat. Man würde damit also zumindest einen Teil der Zuwanderungsrealität nicht mehr statistisch erfassen

Wer Begriffe abschafft, um sie durch unschärfere Begriffe zu ersetzen, sieht sich jedenfalls Fragen ausgesetzt. Den „Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit“, mit denen sich die Fachkommission befassen sollte, hilft sie damit aber nicht. Stattdessen haben wir eine weitere Phantomdebatte.

Guth zum Sonntag, 17.01.2021

Gefangen in der Lockdownspirale?

Es geht derzeit durch die Presse: Die Diskussion einer weiteren Verschärfung des Lockdowns. Wie man den ohnehin schon derart umfassenden Lockdown überhaupt noch verschärfen kann, wird uns die Regierung wohl in der kommenden Woche erläutern.

Bereits als der harte Lockdown über den 10. Januar hinaus verlängert wurde, hatten Unternehmer an verschiedenen Orten Deutschlands angekündigt, trotz des harten Lockdowns wieder ihre Geschäfte öffnen zu wollen. Es kam zwar nur in Einzelfällen dazu, die Ankündigungen zeigten aber bereits,  welches Ausmaß der Verzweiflung bei vielen Gewerbetreibenden erreicht sein muss. Trotz der umfassenden Ankündigungen und  Bemühungen der Regierung, Einnahmeausfälle zu kompensieren, sind die Existenzsorgen vielerorts gewaltig. Offenkundig kommt nicht bei jedem ausreichend Hilfe an, während gleichzeitig Lager voller Winterwaren eingekauft wurden, die im Winter 2020/2021 nicht abverkauft werden können. Eine Regierung, die Bürger vor die Wahl stellt, in den wirtschaftlichen Ruin zu gehen oder Ungehorsam gegen staatliche Verordnungen zu üben, muss ihre Politik  überdenken.

Natürlich ist und bleibt es das gesellschaftliche Ziel, im Angesicht der angespannten Corona-Lage Gesundheit zu schützen. Aber braucht es einen noch härteren Lockdown oder wären sogar  Korrekturen der aktuellen Lockdown-Politik möglich? Die Frage ist nicht leicht zu beantworten, zumal sich die Corona-Situation sehr dynamisch verändert. Neue Verunsicherung kommt beispielsweise durch Corona-Mutationen wie B.1.1.7, eine besonders ansteckende Variante.

Andererseits drängen sich einige Strategieanpassungen aber bereits seit Monaten auf. Etwas, das immer wieder gefordert wurde, bei der Regierung jedoch lange wenig Anklang fand, ist eine stärkere  Risikogruppenfokussierung. Merkels Argument dagegen war, über 30 Millionen Menschen könne man nicht besonders schützen. Gerade dieses Argument scheint jedoch zu hinken. Erstens sind auch innerhalb der Risikogruppen keineswegs 30 Millionen Deutsche gleichermaßen gefährdet. Es gibt nicht „die eine Risikogruppe“, sondern eine Abstufung von Risikogruppen, woran sich auch das Prinzip der Impfprioritäten orientiert. Zweitens ist ganz banal nachzufragen: Wenn man einer 80-Millionen-Bevölkerung pauschal so massiv in ihre Freiheitsrechte eingreifen kann, warum soll dann eine besondere Maßnahmenpolitik für einen Teil dieser Menschen nicht möglich sein? Eine stärkere Risikogruppenorientierung könnte dazu beitragen, den beruflichen und privaten Schaden der Gesamtgesellschaft zu mildern. Maßnahmen zum besonderen Risikogruppenschutz können dabei recht einfach sein, werden leider jedoch zu selten umgesetzt (bspw. kostenlose FFP2-Masken für Senioren oder gesonderte Einkaufszeiten für Risikogruppen).

Die Impfungen sind ein weiterer Sachverhalt, der die Frage nach Strategieanpassungen erlaubt. Auch wenn es in manchen Bundesländern noch recht langsam vorangeht, sind in Deutschland bereits über eine Million Menschen geimpft. Dieser Wert wurde innerhalb von 27 Tagen erreicht und betrifft entsprechend der Impfpriorität besonders gefährdete Personengruppen. Mit jedem Tag des Impfens geht ein zunehmender Schutz für die besonders Gefährdeten einher, womit allerdings auch eine Inzidenz von 50 (maximal 50 Positivtests pro 100.000 Einwohner je Woche), zunehmend an Aussagekraft einbüßt. Die Zahl beschreibt zwar noch die Ausbreitung von Corona in der Gesamtgesellschaft, steht aber einer veränderten Gefahrenlage durch das Virus gegenüber.

Hält man allerdings trotz der wachsenden Zahl geimpfter Risikopersonen an der Inzidenz 50 fest,  begibt man sich in eine weitere Lockdownspirale. Selbst mit einem mehrfachen der aktuellen Impfungen zirkuliert das Virus weiterhin in der Gesellschaft und bei jeder Lockerung des Lockdowns wird es auch wieder stärker zirkulieren. Bereits im November wurde von Wissenschaftlern wie dem Virologen Jonas Schmidt-Chanasit oder dem Medizin-Professor Matthias Schrappe kritisiert, das Inzidenzziel 50 sei auf Monate hin unrealistisch und verletze das zentrale Gebot der Erreichbarkeit. 

Um aus der Logik der harten Lockdowns auszubrechen und sowohl die unübersehbaren als auch die noch gar nicht absehbaren Folgen der „Komapolitik“ zu reduzieren, sollte die Regierung den  Risikogruppenschutz mit weiteren gezielten Maßnahmen massiv unterstützen. Die 50-Wocheninzidenz als Maßstab für den allgemeinen Entzug weitreichender Freiheitsrechte aller Bürger sollte gleichzeitig auf den Prüfstand. Die Fortschritte in Sachen Impfungen und ein Schutz der Risikogruppen erlauben es, die derzeitige Strategie kritisch zu diskutieren. Ohne eine solche Diskussion werden wir aus der „Lockdown-Spirale“ nicht ausbrechen können. Schlimmstenfalls droht uns, was bisher nur als ein Gerücht kursiert: Ein Lockdown bis Ostern – mit allen damit verbundenen Folgen.

Guth zum Sonntag, 10.01.2021

Die Macht sozialer Netzwerke

Noch zehn Tage ist US-Präsident Donald Trump im Amt. Nach der Eskalation am US-Kapitol haben ihn Soziale Medien vorsorglich gesperrt. In anderen Worten: Das Recht auf freie Rede entzogen. Donald Trump hat auch nach meiner Auffassung Anteil an der eskalierenden Stimmung in den USA, aber berechtigt ein solcher Eindruck tatsächlich Privatunternehmen, den amtierenden US-Präsidenten vorsorglich zu zensieren? Wohin führt es eine freie Gesellschaft, wenn Privatunternehmen über den Zugang zur freien Rede entscheiden dürfen?

Trumps Verhältnis zu Twitter war gewiss ein ganz Spezielles. Millionen folgten seinen Beiträgen, die er teilweise im Stundentakt produzierte. Oft bestanden sie nur aus wenigen Sätzen, manchmal nur aus einzelnen Worten. Manchmal machten sie keinen Sinn. Manchmal waren sie unter der Gürtellinie. Vermutlich hat nie zuvor ein Politiker so kontinuierlich und direkt mit den Bürgern kommuniziert – und dabei auf jegliche Filter und Berater verzichtet. Das Direkte kam bei vielen seiner Wählern gut an. Es wirkte „echt“

Mit zunehmender Bedeutung sozialer Medien für die Politik hat sich gleichzeitig jedoch ein neues Konfliktfeld aufgetan. Nicht jeder Beitrag oder Kommentar ist willkommen. Die freie Rede ist nur bedingt frei. Die gezogenen Grenzen ergeben sich jedoch nicht aus den bereits bestehenden Grundsätzen des Strafrechts (legitim), sondern aus von Betreibern festgelegten Nutzungsbedingungen. Dazu gehört auch eine Frage: Was ist Wahrheit? Faktenfinder und Faktenprüfer werden bestellt und entscheiden wie ein privatwirtschaftliches Wahrheitsministerium. Ihre Entscheidungen werden der freien Rede vorgesetzt, wie einst die Schere der Zensur Schriftstellern und Freidenkern vorgesetzt wurde.

Trump geriet regelmäßig in Konflikt mit Faktenfindern und Nutzungsrichtlinien. Dies ging soweit, dass er Mitte 2020  Drohungen aussprach, Social-Media-Anbieter ganz zu schließen oder zumindest stark zu regulieren, wenn diese das Recht auf freie Meinungsäußerung beschnitten.

Nun schlug das Twitter-Imperium zurück (und mit ihm auch Facebook und andere Anbieter). Sie haben dem noch amtierender US-Präsidenten vorsorglich sein Recht auf freie Rede entzogen, indem sie ihn schuldig an einer gesellschaftlichen Eskalation und zu einer gesellschaftlichen Gefahr erklären. Hier wird nicht ein gefährliches Posting nachwirkend gelöscht, sondern vorsorglich die gesamte Leitung gekappt. Es erinnert ein wenig an „Minority Report“, wo die Abteilung „Precrime“ hellseherisch Verbrechen verhindern soll, die noch gar nicht geschehen sind.

Am Beispiel wird deutlicher als sonst gezeigt: Der Verheißung sozialer Medien steht eine Gefahr gegenüber, der man sich besser bewusst werden sollte. Privatunternehmen entscheiden über  Meinungsbildung und Meinungszugang, bewerten, was in welchem Umfang gesehen werden sollte und was nicht. Was sie sehen und was andere von ihnen sehen: Es entzieht sich ihrer Macht als Nutzer.

Auch ich weiß nicht, ob Sie meinen Facebook-Post für das heutige Guth zum Sonntag sehen konnten oder nicht. Ich bin dabei – wie jeder andere auch – der Macht des Netzwerks ausgeliefert.

Guth zum Sonntag, 03.01.2021

Zur Diskussion über Sonderrechte für Corona-Geimpfte

„Zugang nur für Geimpfte!“. Könnte so bald der Aushang an diversen Türen und Toren lauten?

Seit kurzer Zeit wird auch in Deutschland gegen Corona geimpft. Der in zu geringen Mengen georderte Impfstoff (Regierungsversagen) wird nun nach einer Prioritätenabstufung ausgebracht, womit zunächst ein Schutz der besonderen Risikogruppen angestrebt wird. Bis die Impfung für jedermann zur Verfügung steht, wird es noch eine ganze Weile dauern und selbst dann wird es ohne Einführung einer umstrittenen Impfpflicht auf eine Situation hinauslaufen, in der nicht jeder gegen das Coronavirus geimpft sein wird. Eine langsam wachsende Gruppe Geimpfter steht also für eine längere Zeit einer großen Gruppe Nicht-Geimpfter gegenüber. Wie gehen wir als Gesellschaft damit um?

War es für die Kanzlerin und andere noch geradezu unvorstellbar, Risikogruppen besonders einzuschränken (und damit auch besonders zu schützen), kursiert die Idee der besonderen Einschränkungen für Nicht-Corona-Geimpfte immer wieder. Die Kanzlerin selbst hat dazu bisweilen noch nichts gesagt. Zwar haben sich Gesundheitsminister Spahn (CDU) und Innenminister Seehofer (CSU) gegen Sonderrechte für Corona-Geimpfte ausgesprochen, aber Spahns Aussagen im Rahmen der Pandemie haben oft kurze Beine und der Innenminister Seehofer nennt man nicht umsonst „Drehhofer“.

So sehr sich derzeit öffentlich gegen Sonderrechte für Geimpfte ausgesprochen wird: Betreiber von Einrichtungen oder Betrieben könnten sich eigenmächtig berufen fühlen, Nicht-Geimpften den Zugang oder ihre Dienstleistungen zu verwehren. Wen sollte es auch wundern, wo schließlich mit Verbotsarien bis hin zur nächtlichen Ausgangssperre staatlicherseits bereits mit allerhand Grundrechten jongliert wurde? Im Dienste des Gesundheitsschutzes scheint inzwischen alles denkbar. Warum sollte das bei Impf-Sonderrechten anders sein?

Zwar führt ein von rotgrün beschlossenes Antidiskriminierungsgesetz seit 2006 dazu, dass Betreiber von öffentlichen Einrichtungen auf Schmerzensgeld verklagt werden können, sobald jemand den Verdacht hat, aufgrund seiner Ethnie, seines Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder seiner Gender-Vorstellungen benachteiligt worden zu sein. An den Faktor „Impfstatus“ hatte bei der diesbezüglichen Gesetzgebung allerdings noch keiner gedacht. Rechtliche Fragen hatte Gesundheitsminister Spahn übrigens in einem TV-Interview süffisant lächelnd kommentiert, was mich daran zweifeln lässt, wie verlässlich seine derzeitige Haltung zu Sonderrechten ist.

Es bleibt zu sagen: Die gesamte Diskussion um Sonderrechte für Geimpfte ist fehlgeleitet. Zunächst  einmal sind Geimpfte wahrscheinlich trotz Impfung potenzielle Überträger des Erregers. Zweitens und wichtiger: Die Diskussion hat bereits den falschen Ausgangspunkt. Corona ist besonders für einen Teil der Gesellschaft gefährlich: Die sogenannten Risikogruppen. Diese Menschen müssen und wollen wir besonders schützen. Entsprechend wurde eine Impfpriorität festgelegt. Risikogruppen kann mit einer Impfung wieder die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden, ohne dass diese einer besonderen Gefahr ausgesetzt sind. Die Impfung schafft also für viele Menschen wieder einen risikofreien Zugang zur Teilhabe, aber sie erschafft keine exklusive Normalität gegenüber Nicht-Geimpften.

Guth zum Sonntag, 27.12.2020

Die Politik und das „Gedächtnis-Loch“

Über die Feiertage habe ich einmal wieder zum Roman 1984 von George Orwell gegriffen. Es ist ein Roman, der unbedingt lesenswert bleibt. Manchen Manipulationstechniken, die der Roman beschreibt, begegnet man inzwischen immer wieder.

Ein Beispiel: Der im Roman dargestellte Staat „Ozeanien“ schreibt seine eigene Vergangenheit Tag für Tag neu, damit sie zu den politischen Vorstellungen und Verhältnissen des Heute passt. Was nicht ins gegenwärtige Denken passt, soll entweder vergessen werden (also ins sogenannte „Gedächtnis-Loch“), oder es soll völlig neu eingeordnet, wenn nicht gar neu geschrieben werden. So wird das Gestern bewusst verändert, damit es zur Moral des heute widerspruchsfrei erscheint.
Anflüge einer solchen Politik zeigen sich in der Realität, wenn sich Straßennamen ändern, weil die Namensgeber einer modernen Moral nicht mehr vollends entsprechen. Getreu dem Motto: Was nicht zum heute passt, muss weg. Nicht nur bei Straßenschildern.

Ozeanen versuchte im Roman 1984 alles, damit die Bürger schnell vergessen, wo Widersprüche zwischen dem Früher und dem Heute offensichtlich sind. War Ozeanen plötzlich nicht mehr mit Eurasien, sondern mit Ostasien im Krieg, wurden alle Belege dafür, jemals mit Eurasien in Krieg gewesen zu sein, geleugnet und alle Beweise getilgt.
In abgeschwächter Form erleben wir in der modernen Politik ein ähnliches Prinzip: Wenn eine Bundeskanzlerin Anno 2020 nichts von dem mehr weiß, was sie Anno 2005 (vor ihrer ersten Wahl zur Bundeskanzlerin) proklamierte, funktioniert dies nur dadurch, dass dieses Gestern als Kontext des heute weitgehend beseitigt worden ist. Widerspruchsfreiheit entsteht erst durch diese Politik des Vergessens. Erinnern Sie sich heute noch daran, dass die CDU einmal für Atomkraft und bezahlbare Energie oder gegen unkontrollierte Zuwanderung und Euro-Schuldenunion war? In der öffentlichen und veröffentlichten Meinung liegt vieles davon bereits im Gedächtnis-Loch.

Ein zweites Beispiel, wo der Roman und die Realität zusammenrücken: die Steuerung des Denkens über Kontrolle der Sprache. Protagonist Winston Smith arbeitet im Roman an der neusten Ausgabe des „Neusprache-Wörterbuchs“. Ziel der Neusprache: Indem Dinge nicht mehr gesagt werden, sollten sie auch nicht mehr gedacht werden können. Wenn heute Kinderbuch-Klassiker umgeschrieben werden sollen, damit bestimmte Worte wie „Mohr“ darin nicht auftauchen, ist dies nichts anderes: Durch Lenkung der Sprache wird eine Lenkung des Denkens angestrebt. Binnen-I und Gendersterne stammen aus dem gleichen Instrumentenkoffer. Ein Eingriff in die Freiheit des Denkens, denn wo man Stern und BinnenI liest, wird ein bestimmter Gedanke des Lesers erzwungen.

Solche subtilen Formen der Kontrolle mögen im Angesicht einen vollumfassenden „Lockdown“ fast etwas nebensächlich erscheinen. Sie sind es jedoch nicht. Ich kann Ihnen schon heute sagen, dass man in nicht allzu ferner Zukunft wieder versuchen wird, ein „Gedächtnis-Loch“ auszuheben. Spätestens dann, wenn es um die Aufarbeitung der Versäumnisse und Fehler der Corona-Politik geht.

In diesem Sinne bitte ich in meinem letzten Guth zum Sonntag des Jahres 2020: Bleiben Sie unvergesslich.

Guth zum Sonntag, 20.12.2020

Moral in der Corona-Krise

Am Wochenende hörte ich einen spannenden Beitrag des Schriftstellers Gunnar Kaiser. Er beschäftigte sich darin mit den Moralfragen der Corona-Krise und der Theorie der „moralischen Fundamente“. Genauer: Wie in der Corona-Krise das moralische Prinzip der Fürsorge einerseits mit dem Prinzip der Freiheit andererseits in Konflikt gerät. Da Menschen einen unterschiedlichen Bezug zu diesen Prinzipien haben, finden wir uns alle irgendwo in diesem Konfliktfeld wieder. Eine Betrachtung, die die jetzige angespannte gesellschaftliche Situation zu erklären hilft und die zur Frage führt, welcher Ausweg sich anbietet.

Es handelt sich bei all dem keineswegs um eine abstrakte Debatte. Sowohl beim Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierung, als auch bei der gesellschaftlichen Auseinandersetzung zeigt sich, wie unversöhnlich die Perspektiven zum richtigen Umgang mit der Pandemie ausfallen können. Teilweise gehen Zuspitzungen so weit, dass selbst sachlich argumentierende Kritiker der aktuellen Politik pauschal als „Leugner“ oder „Verschwörungstheoretiker“ Ansprache finden. Auf der anderen Seite wird die aktuelle Politik von manchen mit Zuspitzungen wie „Corona-Diktatur“ belegt. Solche Zuspitzungen sind für politische Debatten in Deutschland zwar nicht neu, aber in ihrem Ausmaß mittlerweile mehr als schädlich. Es ist leicht, die Motive eines anderen auszublenden und die moralischen Bewertungen anderer Menschen kurzerhand als „nicht wichtig“ abzutun. Der Preis dafür ist aber, dass der eh schon existenzielle Riss durch unser Land noch weiter aufbrechen wird.

Wie wäre es stattdessen, sich zur Weihnachtszeit einen guten Vorsatz zu nehmen? Anstatt Freiheit oder Fürsorge jeweils als ein moralisches Totschlagargument gegeneinander einzusetzen, könnte man stärker versuchen, die moralische Perspektive des Gegenübers einzunehmen. Tun das beide Seiten, findet man vielleicht einen gesünderen Mittelweg im Umgang mit Corona, der die Gesellschaft nicht noch weiter entzweit und der bessere Kompromisse im Spannungsfeld Freiheit/Fürsorge ermöglicht.

Den inspirierenden Beitrag von Herrn Kaiser verlinkte ich anbei: YouTube-Link

Guth zum Sonntag, 13.12.2020

Advent, Advent, Regierungsmissmanagement

Zum dritten Advent gibt es von der Politik die Ankündigung eines weiteren harten Lockdowns. Haben einzelne Bundesländer wie Sachsen bereits Maßnahmen bis hin zur Ausgangssperre in der Nacht eingeleitet, soll kommende Woche bundesweit das gesellschaftliche Leben fundamental heruntergefahren werden. Die Weihnachtszeit und der Jahreswechsel drohen für viele eine Zeit der Einsamkeit und des totalen Verzichts zu werden. Wirtschaft und Sozialleben werden Opfer eines erzwungenen Winterschlafs, der Monaten des Politikversagens folgt.

Ein zentraler Grund für den neuen totalen Lockdown ist die zunehmende Auslastungs- und  Überlastungssituation in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern. Trotz „Lockdown Light“ rücken die vorhandenen Kapazitätsgrenzen näher. Dass es hier zu keiner Überforderung kommen soll und darf, versteht sich von selbst. Umso schlimmer, dass das Politikversagen genau eine solche Überlastungssituation fahrlässig eintreten ließ. Erstens wurde über die Monate des Sommers nicht entschlossen genug eine gezielte Vorbereitung auf eine – immer zu befürchtende – neue Zuspitzung vorgenommen. Zweitens wurde die Gesellschaft nicht da ausreichend geschützt, wo besonderer Schutz notwendig und angebracht gewesen wäre: Bei den Risikogruppen. Indem man Risikogruppen und Nichtrisikogruppen regelmäßig gleichsetzte, ignorierte man sinnvolle Ansätze wie das kostenlose Taxi-Fahren, gesonderte Einkaufszeiten und kostenlose FFP2-Masken für ältere Bürger. In Tübingen, wo man genau diese Maßnahmen umsetzte, konnte eine Zuspitzung bei ebenjenen Risikogruppen weit besser vermieden werden. Es ist fahrlässig, dass solche guten Ideen nicht flächendeckend Berücksichtigung fanden.

Die Regierung wird nun alles daran setzen, die Situation als schicksalhaft darzustellen. Das ist sie allerdings nur zum Teil. Der totale Lockdown wäre bei einer besseren Regierungspolitik im Sommer und Herbst vermutlich so nicht nötig geworden. Inwiefern die neuen Maßnahmen verhältnismäßig sind (beispielsweise nächtliche Ausgangssperren), ist dabei noch einmal ein Thema für sich. Dramatische Folgen des totalen Lockdowns, die Deutschland in den verschiedensten Bereichen des privaten und öffentlichen Lebens erleiden wird, werden sich erst noch in vollem Umfang zeigen. Die enormen zusätzlichen Staatsschulden sind nur eine Betäubungsspritze. Viele Bürger haben den Eindruck, dass wir aus Angst vor dem Tod in den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Selbstmord geführt werden.

Ich kenne niemanden, der nicht bereit wäre, zum Erhalt der Handlungsfähigkeit in Krankenhäusern und Pflegeheimen eigene – auch größere – Einschränkungen hinzunehmen. Niemand will, dass einem Patienten mit Covid 19 nicht die Behandlung zukommt, die für seine Genesung notwendig ist. Statt an dieses Gefühl des Miteinanders überzeugend zu appellieren, tritt der Staat jedoch in die Rolle eines „Knecht Ruprecht“ (er kommt mit seiner Rute…). Das gesamte Volk wird wie ein zu züchtigender Corona-Leugner behandelt. So kompensiert die Regierung ihr eigenes Unvermögen zur überzeugenden Politikvermittlung durch eine Entmündigung aller – und verspielt damit weiteres Vertrauen.

Advent, Advent, Regierungsmissmanagement.

Guth zum Sonntag, 06.12.2020

„Karma zum Sonntag“

Diese Woche habe ich die Alternative für Deutschland verlassen. Fünf Jahre habe ich für die Partei nach außen gekämpft und nach innen um einen Weg bürgerlicher Werte gestritten – wurde Fraktions- und als Landesvorsitzende. Es war eine Zeit mit Höhen und Tiefen. Mit meiner Abwahl vom Landesvorsitz hatte die AfD Niedersachsen eine neue Kursbestimmung vorgenommen. Der Weg, für den ich zwei Jahre zuvor gewählt wurde und seither Tag für Tag mit ganzer Kraft eintrat, wurde abgewählt. Auch in die Landtagsfraktion, deren Vorsitzende ich war, wurde auf eine Art und Weise hineingewirkt, die das Vertrauen ineinander und den Einsatz füreinander massiv schädigte. Damit nicht genug: Einer ernsthaften Mediation verweigerte man sich. Der neue Landesvorstand übernahm also die Macht und knüpfte dort an, wo mein Vorgänger, Paul Hampel, 2,5 Jahre zuvor aufgehört hatte. Zu dumm, dass den Intrigen diesmal keine Belohnung mit einem Mandat folgen wird.

„Karma is a bitch“, könnte man im heutigen Jugendslang kommentieren. Offenbar hat das Intrigieren und der Versuch, sich mit allen erdenklichen Mitteln und Wegen in die Stellung für ein neues Mandat zu bringen, diesmal nicht nur Befürworter gefunden. Die AfD Niedersachsen beweist damit – und das freut mich trotz meines Austritts – dass sie dieses Verhalten diesmal nicht mit Mandaten goutiert. Auch Jens Kestner hat keinen aussichtsreichen Listenplatz für ein neues Bundestagsmandat – ein Misstrauensvotum gegen ihn, wie es größer nicht sein könnte.

Ich habe in meinem Abschiedsbrief an die Partei den bürgerlichen Kräften alles Gute gewünscht. Tatsächlich ist ihnen etwas gelungen, was ich angesichts des letzten Parteitags und des darauffolgenden Umgangs mit mir nicht mehr erwartet hätte. Hardliner und Intriganten wurden abgestraft. Den Gewählten kann ich nur herzlich dazu gratulieren, dass sie sich durchgesetzt haben und wünsche ihnen alles Gute.

Wer jedoch glaubt, ein solcher Etappensieg bringe eine langfristige Besserung zum Gesamtzustand der AfD, der sei daran erinnert, wie schnell die Partei zwischen ihren Ausrichtungspolen schwankt. Es scheint, als müssten bestimmten Gruppen erst immer wieder einen massiven Schaden anrichten, bevor eine vorübergehende Einsicht bei der Mitgliedermehrheit entsteht. Dieses stete Hin und Her zwischen vernünftiger Einsicht und Rückschlägen gegenüber den Kadern von Flügel & Co bleibt, auch wenn dieses Wochenende einmal die vernünftige Einsicht obsiegte.

Guth zum Sonntag, 29.11.2020

Der Wert der Freiheit

Der im Widerstand gegen die NS-Verbrecherdiktatur ermordete Alfred Delp sagte einst: „Die Freiheit ist der Atem des Lebens.“ Während die aus Coronainfektionen resultierenden Atemwegsbeschwerden das Atmen im wörtlichen Sinne bedrohen, bedrohen die Maßnahmen der Coronapolitik das Atmen im übertragenen Sinne.

Niemand von Verstand bestreitet, dass die Politik aktuell schwierige Abwägungsentscheidungen zu treffen hat. Die gesundheitlichen Gefahren von Covid19 sind real, wenngleich ihr wirklicher Umfang nach wie vor nicht unstrittig ist. Bereits die Diskussion, wann jemand „an“ und wann jemand „mit“ Corona stirbt, zeigt dies. Umso mehr wird allerdings bestritten, das es legitime Gründe gibt, die aktuellen Maßnahmen als zu weitreichend zu bewerten. Wer in der Abwägungsentscheidung „Freiheit versus Gesundheitsschutz“ eine andere Abwägung als unsere Regierungsvertreter vornimmt, gerät unversehens in Gefahr, sofort zum „Coronaleugner“ erklärt zu werden. Gezielt wird der Eindruck vermittelt, dass es in diesen schwierigen Abwägungsfragen nur eine Meinung geben könne. Das Selbstverständnis, das unsere Regierung damit ausstrahlt, ist für sich bereits problematisch.

Wer eine Abwägung zu treffen hat, muss immer die miteinander abzuwägenden Gegenstände beurteilen. Stehen auf der einen Seite Dinge wie die Unversehrtheit von Menschen, wird die Abwägung dadurch umso schwieriger. Niemand möchte für den Schaden oder gar den Tod von Menschen verantwortlich sein. Dieser allzu verständliche Antrieb verleitet zu einer Absicherungsmentalität, die wir in der aktuellen Pandemie in vollem Umfang erleben. Einer solchen Herangehensweise sind jedoch natürliche Grenzen gesetzt. Ein Leben ohne Risiken gibt es nicht und ein Leben in Freiheit ist umso mehr von Risiken gezeichnet. So wichtig es also ist, Gesundheit zu schützen, stellt sich auf der anderen Seite die rein praktische Frage nach dem Wert der Freiheit und welche Risiken man bereit ist, für den Erhalt von Freiheit in Kauf zu nehmen.

Freiheit ist dabei nicht irgendein Wert. Für die europäische Kultur, gleichfalls aber auch für die Geschichte unseres Landes, ist es ein zentraler Begriff. Unser Kontinent erlebte wiederkehrend die gewaltsame Unterdrückung von Freiheit und das Aufbegehren für die Freiheit. Im Einsatz für Freiheit starben Menschen wie der eingangs erwähnte Alfred Delp. Die freiheitlich demokratische Grundordnung und die Freiheit, in der wir leben, fußt auf solchem Vorbild.

Natürlich ist die Unfreiheit unter dem Nationalsozialismus nicht vergleichbar mit den Freiheitseinschränkungen der Corona-Politik. Wer sich wie zuletzt eine Querdenker-Aktivistin mit  Sophie Scholz vergleicht, disqualifiziert sich selbst. Trotzdem braucht auch heute die Freiheit wieder Menschen, die sich für sie stark machen. Die Freiheit braucht einen Anwalt gegen die staatlich verordnete Vollkaskomentalität. Auch eine Pandemie darf uns nicht wieder in den Sozialismus treiben, auch Gesundheitsschutz darf die persönliche Freiheit des Einzelnen nicht per Automatismus fortdauernd massiv einschränken. Je länger also noch ein einsatzbereiter Impfstoff fehlt, desto mehr stellt sich die Frage: Welche Risiken sind wir bereit für unsere Freiheit zu tragen? Dass kaum jemand diese Frage stellt, gibt mir zu denken.

Guth zum Sonntag, 22.11.2020

Zum neuen Infektionsschutzgesetz

Vieles von dem, was ich im laufenden Jahr bereits in meiner Sonntagskolumne zum Thema Corona geschrieben habe, ließe sich immer wieder wiederholen.
Im März ging es um Verantwortung, Akzeptanz und Wachsamkeit und die Gefahren des Machtmissbrauchs in der Krise. Im April warnte ich vor dem Einzug planwirtschaftlichen Denkens und sozialistischer Ideen. Im Mai sprach ich davon, dass Gebote den Vorrang vor Verboten haben sollten und kritisierte die bereits damals widersprüchlichen Corona-Maßnahmen und die mangelhafte Regierungskommunikation. Im August ging es um mediale und staatliche Doppelmoral bei der Bewertung von Verstößen gegen Corona-Maßnahmen, außerdem um das Kindeswohl und um die Verlockungen, die Politiker wie Wolfgang Schäuble (CDU) im Ausnahmezustand sehen. Zuletzt befasste ich mich mit Belastungen der verschiedenen Generationen im Rahmen der Corona-Krise. Dazurechnen kann man dann noch meine vielen Reden, die ich im Parlament zum Thema Corona, Shutdown und Verhältnismäßigkeit hielt. Bei allen Warnungen und Mahnungen seitens der Opposition und vieler Experten lässt sich jedoch festhalten: Landes- und Bundesregierung handeln davon unbeeindruckt. Man folgt dem roten Faden der angeblichen Alternativlosigkeit. Das neue Infektionsschutzgesetz knüpft an diesen Faden an.

Dass es sich beim neuen Infektionsschutzgesetz um eines der umstrittensten Gesetzte handelt, das unseren Bundestag jemals passierte, ließ sich bereits früh erkennen. Ein regelrechter Sturm der Entrüstung entfachte und entlud sich in Demonstrationen und tausenden Beschwerden. Auch nach dem Beschluss zum Gesetz reißt die Kritik nicht ab. Hierzu ist es wichtig, sich zu verdeutlichen, was das neue Infektionsschutzgesetz bezweckt: Es verankert die bisherigen und teils willkürlich anmutenden Maßnahmen, die einer rechtlichen Prüfung regelmäßig nicht standgehalten hatten, rechtlich. Befristete Eingriffe in die Freiheit der Bürger sind künftig leichter anzuordnen. Alles auf Grundlage einer „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“, die als Begrifflichkeit mangels enger Definition Tür und Tor für willkürliche Handhabung öffnet. Paragraph 28a des Gesetztes enthält eine Aufzählung von Freiheitseinschränkungen, denen es an konkret genannten Voraussetzungen fehlt. Ein solch ungenügendes Gesetz dürfte eigentlich kein demokratisches Parlament passieren.

In Zeiten von Angela Merkels „Modus Krisenkabinett“ wird jedoch auch ein solches Gesetzt durchgeboxt. Verbunden mit der schlechten Krisenkommunikation steigert man so das Unverständnis und die Wut. Auch im Parlament war das Gesetz stark umstritten. Zustimmend verhielten sich allerdings die Grünen, die sich vermutlich bereits ein ähnliches Gesetz in Sachen Klimapolitik wünschen und sich bereits auf eine Koalition mit der CDU vorbereiten.

Was die Wahrnehmbarkeit der kritischen Stimmen betraf, konnte die Regierung am Ende etwas aufatmen. Die unschönen Vorfälle, die sich auf den Fluren des Bundestags ereigneten, weil einzelne Abgeordnete ausgerechnet der AfD-Fraktion einigen Störern Zugang gewährten, sorgten sofort für eine Aufmerksamkeitsverschiebung. Das Gepöbel im Parlamentsflur schob sich sogleich skandalträchtig in den medialen Fokus und lenkte – zumindest etwas – von einem skandalträchtigen Gesetzgebungsvorgang ab.

Guth zum Sonntag, 15.11.2020

Die Versäumnisse im Kampf gegen Islamismus sind unser aller Gefahr!

Am 4. Oktober wurden in Dresden zwei Männer von einem Islamisten mit einem Messer attackiert. Einer davon starb. Der Täter – ein aus Syrien stammender Sympathisant des „Islamischen Staat“ (IS) – war erst im September aus dem Gefängnis entlassen worden. Nur wenige Wochen später erlebte Wien Schreckensstunden. Ein islamistischer Attentäter tötete vier Menschen. Die Spuren führen auch nach Deutschland (Spiegel berichtete). Aufgrund der Häufung islamistischer Taten in Europa – dazu gehörend auch die bestialische Enthauptung eines französischen Lehrers – las man nach den Ereignissen von Wien, die Regierungschefs Frankreichs, Österreichs und auch Deutschlands würden nun ein härteres Vorgehen gegen Terrorismus in Europa beraten. Man kann diesen Satz nur angewidert zur Kenntnis nehmen, denn er belegt – allzumal am Beispiel unseres Landes – dass eben nicht genug gegen Islamismus getan wurde. Vier Jahre nach dem islamistischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, dem 12 Menschen zum Opfer fielen, lautet die Botschaft noch immer: Auch Deutschland hat ein Islamismus-Problem.

Wie wenig sich in Sachen Islamismus-Bekämpfung im Land tut, konnte man diese Woche am Austritt des Politikwissenschaftlers und Autoren Hamed Abdel-Samad aus der Deutschen Islamkonferenz (DIK) nachvollziehen.  Sein Vorwurf an den Innenminister: Die Islamkonferenz sei für die politische Aufwertung von DITIB und dem Zentralrat der Muslime verantwortlich, und somit auch für den Aufbau von Erdogan-Kult und die Stärkung des politischen Islam mitverantwortlich. Die Unterstützung dieser Vereine sei, so Abdel-Samad, eine Veruntreuung von Staatsgeldern. Natürlich fühlte sich das Innenministerium sogleich missverstanden und reagierte beschwichtigend. Den Vorwurf Abdel-Samads sollte man jedoch nicht einfach beiseite wischen, vielmehr sehr ernst nehmen.

Wenn ein profilierter Islamkenner und Islamismus-Experte zur Islamkonferenz resümiert, dass sich der Staat den Vertretern des politischen Islams anbiedere und alle Warnungen sowie Vorschlägen ignoriere, dann gibt dies ein vernichtendes Zeugnis über unsere verantwortlichen Regierungsvertreter ab. Der Anspruch, mit der 2006 ins Leben gerufene Islamkonferenz zur  Integration von Muslimen beizutragen, wird augenscheinlich nicht erfüllt, im Gegenteil.

Ich kann vor dem Hintergrund dieser Ausführungen die Entscheidung von Hamed Abdel-Samad gut verstehen. Seinem Austritt aus der DIK folgte eine begrüßenswert kritische Debatte über die Versäumnisse im Bereich der Integrationspolitik und der Islamismus-Abwehr. Es ist an uns allen, diese Debatte nicht wieder abflachen zu lassen – auch dann nicht, wenn sie wieder mit Begriffen wie „Islamophobie“ erstickt werden soll. Die Regierung kann mehr tun im Kampf gegen religiöse Radikalisierung und Islamismus und sie muss es auch, denn ihre Versäumnisse sind am Ende unser aller Gefahr!

Guth zum Sonntag, 01.11.2020

„Lockdown light“ und „Lockdown-Leid“

Morgen geht Deutschland in seinen zweiten Lockdown. Mit Begriffen wie „Lockdown light“ wird suggeriert, es sei nur ein mittelschweres Herunterfahren des gesellschaftlichen Lebens. Für all diejenigen, die im zweiten Lockdown wieder die besonders Leidtragenden sind – allen voran die Gastronomie und ähnliche Branchen – muss dieses Wording wie ein blanker Hohn klingen. Aber auch für alle anderen im Land ist „Lockdown light“ eine irreführende Sprachwahl, greifen die Maßnahmen schließlich tief in den Alltag jedes Einzelnen ein. Der „Lockdown light“ bringt „Lockdown-Leid“. Privat wie beruflich, persönlich wie gesellschaftlich.

Bis vor kurzem war die Devise der Bundesregierung noch, einen Lockdown unbedingt vermeiden zu wollen. Völlig überrollt von der neuerlichen dynamischen Entwicklung des Virusverbreitung, auf die sich die Regierung offensichtlich den gesamten Sommer nicht ausreichend effektiv vorbereitete, wird nun abermals zur Ultima Ratio gegriffen. Die Zugbrücken werden hochgezogen, die Gatter heruntergelassen. Begleitet wird es von Hilfsversprechungen, als könne dieser Staat beliebig stark und beliebig oft sozialistisch in den Wirtschaftskreislauf eingreifen (eine solche Politik führt unweigerlich in Bankrott-Verhältnisse). Gleichzeitig erhalten wir Rückmeldungen aus der Wirtschaft, beispielsweise aus einer Branche mit fast zweieinhalb Millionen Beschäftigten in Deutschland. Das Beherbergungs- und Gaststättengewerbe, das den gesamten November abermals seinen wirtschaftlichen Tätigkeiten nicht mehr nachgehen darf, hatte im Sommer viel Geld und Mühe investiert, um unter der Rahmenbedingung der Pandemie die eigenen Dienstleistungen weiter anbieten zu können. Es gilt nicht als treibender Faktor steigender Infektionszahlen. Nun sollen die Gewerbetreibenden der Branche dennoch wieder um die Alimente des Staates ersuchen. Die Wut über diese undifferenzierte Behandlung ist verständlicherweise groß.

Warum die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten in dieser Weise handeln, ist schwer erklärlich. In der zurückliegenden Zeit gab es immer wieder qualifizierte Beiträge zum besseren  Umgang mit der Situation, viele davon bemerkenswert einleuchtend. So schlug Prof. Christian Drosten – lange umfeierter Starvirologe – zur besseren Einschätzung der regionalen Virusgefahr vor, einen zusätzlichen Inzidenzwert der Landkreise für über Fünfzigjährige zu monitoren. Der Inzidenzwert hätte, so Drosten, Aussagekraft dazu, wo uns am ehesten eine intensivmedizinische Überlastung drohen könne. Der Vorschlag wurde von der Bundesregierung jedoch sogleich mit fachfernen Phrasen verworfen. Die Verantwortlichen unterscheiden damit in der Inzidenzbetrachtung nach wie vor nicht zwischen dreißigjährigen und achtzigjährigen Infizierten, obwohl zweitere einem massiv höheren Risiko unterliegen, stationär behandelt werden zu müssen. Für Deutschland führt das RKI in seinen Daten sogar die Altersstufen 34 bis 59 Jahre in einer Kategorie zusammen, obwohl mit einem Alter von über 50 die Gefahr ernster Verläufe deutlich höher als mit Mitte dreißig ist.

Ebenfalls wurde immer wieder hysterisch reagiert, wenn der Vorschlag gemacht wurde, sich stärker auf den Schutz der Risikogruppen zu fokussieren. Ein bekannter Vertreter dieser Forderung ist der Virologe Hendrik Streeck. Die Regierung indes will in der Gestaltung ihrer Politik nicht stärker zwischen den Risikogruppen und Nicht-Risikogruppen differenzieren – vermutlich weil sie befürchtet, eine Differenzierung würde in manchen Gesellschaftsgruppen ausgrenzend wahrgenommen. Besonders betrifft dies den Corona-Risikofaktor des Alters. Die älteren Jahrgänge besonders in den Blick zu nehmen und damit risikogruppenorientiert vorzugehen, scheint bei vielen Politikern mit einer ausgeprägten Angst verbunden, bei ebenjenen Jahrgängen anzuecken. Da die älteren Jahrgänge eine inzwischen sehr große Wählergruppe sind und die nächsten Bundestagswahlen bevorstehen, findet sich auch gleich ein mögliches Erklärungsmuster für dieses Verhalten.

Das Ignorieren sinnvoller Vorschläge aus der Wissenschaft und die Undifferenziertheit von  Maßnahmen ergeben am Ende eine ungesunde Kombination. Es führt zu Vertrauensbrüchen zwischen den Bürgern und der Politik. Dass Entscheidungen darüber hinaus am parlamentarischen Prozess vorbei erfolgen, das Parlament vielmehr nur noch nachgelagert kommentiert, verstärkt den Vertrauensbruch zusätzlich. Werden dann auch noch Entscheidungen von der Rechtsprechung kassiert, wird den Menschen vollends das Gefühl vermittelt, es mit einer ausgeprägten Form von Inkompetenz zu tun haben.

Am Montag gehen wir nun also wieder in einen Lockdown. „Lockdown Light“ kann man ihn kaum nennen und er wird uns wohl auch allen nicht leicht fallen. An sinnvolle Maßnahmen gegen eine Ausbreitung der Pandemie sollten wir uns dennoch alle halten. Disziplin in der Krise schließt nicht aus, zeitgleich die nicht nachvollziehbaren Entscheidungen – bspw. gegen die Gastronomie – in aller Deutlichkeit zu hinterfragen.

Guth zum Sonntag, 25.10.2020

Corona – Über die Solidarität der Generationen

In den Zeiten der erneut hohen Corona-Neuerkrankungen ist die Solidarität zwischen den Generationen eine erneut vielbeschworene Formel. Die wenig gefährdeten jüngeren Generationen werden aufgefordert, an den Schutz der durch Covid 19 besonders gefährdeten älteren Jahrgänge zu denken. Es ist sicher richtig, Solidarität zu beschwören. Allerdings darf man dabei nicht ausblenden, dass diese Solidarität für die jüngeren Generationen einen Preis hat. Perspektiven stehen auf dem Spiel. Wirtschaftliche Existenzen werden bedroht. Nicht selten droht ein Kollateralschaden bei der Zukunft der jüngeren Jahrgänge. Drängt uns Corona in einen verstärkten Generationenkonflikt?

Mit dem Jahreswechsel wird uns die Pandemie etwa ein Jahr lang begleitet haben. Nachdem die erste Ausbreitungswelle in Deutschland erfolgreich eingedämmt werden konnte, befinden wir uns nunmehr wieder in einer bedrohlichen Eskalationsspirale, über der damoklesschwertartig die Drohung eines neuen Lockdowns schwebt. Die wirtschaftlichen Konsequenzen des ersten Lockdowns sind dabei deutlich bewusst: Torpediertes Bildungswesen für Schüler und Studenten. Kurzarbeit (wenn nicht gar Entlassungen) für Arbeitnehmer. Aufgebrauchte Ersparnisse der Sparer. Verhinderte Investitionen von Unternehmern, wenn nicht gar Schuldenaufnahmen oder Unternehmenspleiten. Dazu kommen soziale Konsequenzen: Shutdown des sozialen Lebens. Distanzierung der Menschen. Nicht selten Einsamkeit. Während die sozialen Konsequenzen die Altersbänder unterschiedslos treffen, treffen die Konsequenzen im Wirtschafts- und Bildungsbereich speziell die jüngeren Jahrgänge hart. Im Angesicht bedrohter Perspektiven sprechen manche sogar von potentiell „verlorenen Generationen“. Wird auch an diese gedacht, wenn vom Begriff „Solidarität“ die Rede ist?

Der Begriff der Solidarität darf in dieser Krise keine Einbahnstraße sein. So wie die älteren Generationen ein legitimes Interesse auf ihren gesundheitlichen Schutz anmelden, haben die jüngeren Generationen ein legitimes Recht auf ihre Zukunft. Beides steht aber nicht gegeneinander. Im Rahmen eines Generationenvertrags erwirtschaften die jungen Generationen die umlagefinanzierte Rente der alten Generationen. Um ihre Perspektiven und ihren Wohlstand gebrachte Generationen können schlechterdings nicht den Ruhestand der alten umlagefinanziert sichern. Trotz aller Solidaritätsbekundungen würde der Generationenvertrag, der sich ohnehin in einer demografischen Schieflage befindet, kollabieren. Aufgrund dessen ist es auch für die Alten von elementarem Interesse, dass es den jüngeren Generationen wirtschaftlich gut geht.

Das erforderliche Plädoyer ist also eines der wechselseitigen Solidarität. Statt diese einseitig von der  jüngeren Generationen zu fordern, sollte die Forderung auch in Richtung der älteren Generationen adressiert werden. Die besonders gefährdeten Risikogruppen sollten sich besonders angehalten fühlen, Situationen hoher Ansteckungsgefahr zu meiden, indem sie ihr soziales Leben vorübergehend noch stärker einschränken. Ein solches Opfer dient letztendlich ihnen selbst, denn nur, wenn wir Corona insgesamt ausreichend kontrollieren, bestehen die gemeinsamen wirtschaftliche Grundlagen zwischen den Generationen fort. Füllen sich indes die Intensivstationen, weil sich die Risikogruppen in unnötige Gefahren begeben, folgt ein umso härterer Shutdown, der die wirtschaftliche Situation aller Generationen gefährdet – besonders derjenigen, die unser Rentensystem aktuell refinanzieren.

Corona ist der gemeinsame Feind. Und Solidarität keine Einbahnstraße.

Guth zum Sonntag, 20.09.2020

Wenn Das Private politisch wird

Wenn ich nicht der Politik nachgehe, verbringe ich gerne Zeit mit meinem Pferd. Es sind private Stunden, in denen Politik keine Rolle spielt. Solchen Zeiten, in denen man die Politik einfach einmal Politik sein lassen kann, sind wichtig. Das betrifft nicht nur Berufspolitiker wie mich, sondern eigentlich jeden, der eine politische Meinung hat und sie offen äußert. Denn so richtig es ist, dass die Demokratie von Auseinandersetzungen lebt, gibt es Bereiche des Privaten, in denen man sich gänzlich unpolitisch begegnet. Man pflegt dort einen gesitteten gesellschaftlichen Umgang miteinander, obwohl man politisch anderer, vielleicht sogar entgegengesetzter Meinung ist. Das ist Ausdruck einer zivilisierten bürgerlichen Gesellschaft.

Je mehr sich unsere Gesellschaft jedoch polarisiert, desto mehr wird auch der eigentlich unpolitische Raum politisch. Die private oder geschäftliche Begegnung wird plötzlich zum Politikum erklärt oder findet erst gar nicht mehr statt. Freundliches Miteinander wird zunehmend durch misstrauisches Aneinander ersetzt. Auch vor Sippenhaft wird nicht zurückgeschreckt. Verheiratet zu sein mit jemandem, dessen politische Meinung jemand anderes ablehnt, kann auch einem selbst die politische Ablehnung ins Haus bringen. Zwar ist Sippenhaft kein Prinzip, das in irgendeiner Weise rechtlich bestand hat, gesellschaftlich funktioniert es aber erschreckend gut. Sogar ein Pferd kann es treffen, wenn die Reiterin auch Politikerin ist. Mein Pferd darf beispielsweise nicht mehr zu seinem langjährigen Zahnarzt, da der es neuerdings für sich ablehnt, das Pferd einer AfD-Politikerin zu behandeln. Dass die Zähne eines Pferdes mit dem politischen Engagement der Besitzerin nichts zu tun haben, spielt keine Rolle. Es geht um Methoden einer „zivilen Bestrafung“, mit der man sich selbst einer eigenen moralischen Überlegenheit vergewissern will.

Beispiele wie diese finden sich inzwischen leider in Vielzahl. Immer öfter wird versucht, die persönliche politische Haltung zu befriedigen, indem man sie in unpolitischen Bereichen auslebt. Ob es nun im Vereinsleben, im Bekanntenkreis oder im Berufsleben ist: Die gebotene Trennung zwischen den Räumen politischer Auseinandersetzung und denen eines unpolitischen gesellschaftlichen Miteinanders sollten wir nicht aufgeben. Der Nebeneffekt wäre eine noch weiter zunehmende Polarisierung der Gesellschaft. Jeder einzelne kann mit positivem Beispiel vorangehen. Wir müssen uns nicht für Meinungen und Parteimitgliedschaften respektieren, aber als Menschen sollten wir einander respektieren.

Guth zum Sonntag, 06.09.2020

Ein begrüßenswertes Aufbäumen gegen die „Cancel Culture“

Mit dem Appell für freie Debattenräume beschreibt die Bürgerinitiative Intellectual Deep Web Europe ein zentrales Anliegen, für das auch die Alternative für Deutschland seit ihrer Gründung einsteht: Den Erhalt der freien demokratischen Auseinandersetzung.

Von Kritikern hört man gerne, eine Beschneidung dieser Auseinandersetzung sei überhaupt gar nicht gegeben. Dann folgen Sätze wie: „Ihr dürft doch sagen, was ihr denkt“ oder „ihr könnt doch demonstrieren“. Aber ist es damit schon getan? Was ist, wenn die Gesellschaft freiwillig die Funktionen übernimmt, die in früheren Jahrhunderten staatliche Zensoren übernahmen? Was ist, wenn die Zensur unterschwelliger erfolgt und im Namen einer allgemeinen Moral durchgesetzt wird? Wir kommen hier zum Phänomen der sogenannten „Cancel Culture“, dem systematischen Boykottieren von Personen und Meinungen, die ungehört bleiben sollen.

Die AfD kann von dieser „Cancel Culture“ viel berichten. Sie ist ein ständiger Begleiter unserer politischen Anstrengungen. Wenn politische Gegner weder Kräfte noch Mühen scheuen, Veranstaltungen der AfD in ihrem Stattfinden zu behindern oder ihre Aussagen niederzubrüllen, versündigen sie sich nicht nur am Grundsatz der Versammlungsfreiheit, sondern betreiben auch „Cancel Culture“. Die AfD soll die Menschen nicht erreichen dürfen – die Menschen sollen sich nicht selbst ihre Meinung bilden dürfen. Es ist der Versuch einer Zensur und moralischen Bevormundung.

Versuche, den Meinungskorridor zu beschneiden, betreffen allerdings nicht nur Versammlungen der AfD. „Cancel Culture“ wurde über die zurückliegenden Jahre immer mehr zu einem Problem der Gesellschaft insgesamt, nicht nur in Deutschland. So heißt es im Appell zutreffend:

Die gezielte Verunglimpfung von Intellektuellen, Künstlern, Autoren und jedem, der von der aktuell herrschenden öffentlichen Meinung abweicht, ist eine inakzeptable Anmaßung. Freie Rede und Informationsgewinnung sowie freie wissenschaftliche oder künstlerische Betätigung sind Rechte und nicht Privilegien, die von dominierenden Gesinnungsgemeinschaften an Gesinnungsgleiche verliehen und missliebigen Personen entzogen werden können.

Besser als die Initiatoren des Appells ist dies kaum auf den Punkt zu bringen.

Dass es allerdings überhaupt derartiger Appelle bedarf, ist mehr als bedrückend. In Deutschland sichert Artikel 5 des Grundgesetzes jedem das Recht auf die Äußerung der eigenen Meinung und zur ungehinderten Information zu. Wer „Cancel Culture“ praktiziert, greift nicht nur Personen oder Gruppen an, sondern auch einen Wesenskern der Demokratie selbst. Indem die AfD sich dem entgegenstellt, verteidigt sie nicht nur freies Denken, sondern die Demokratie selbst. Der „Appell für freie Debattenräume“ ist in dieser Hinsicht ein sehr zu begrüßendes Anliegen der Bürgergesellschaft, das der Besinnung zur demokratischen Kultur dient.

 Der Appell kann hier gelesen und gezeichnet werden (externer Link): idw-europe.org

Guth zum Sonntag, 30.08.2020

Mitgehangen, mitgefangen – Die Auswirkungen einer Kontaktschuld-Politik 

Wenn Sie in der Öffentlichkeit von Ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch machen wollen, werden Sie relativ zeitnah mit einem Phänomen in Berührung kommen, das Ihnen vorher vielleicht gar kein Begriff war: Das der Kontaktschuld. Ihre Motive können edel sein, Ihr Handeln untadelig, Ihr bisheriger Ruf unbescholten – der geringste Kontakt zu Personen oder Gruppen, die gesellschaftlich abgelehnt werden, kann Ihnen selbst die gesellschaftliche Ablehnung einbringen. Dies reicht soweit, dass es genügen kann, auf einer öffentlichen Versammlung zu sein, zu der Leute hinzustoßen, die die Veranstaltungen mit ihren eigenen – oft problematischen – Ansichten unterwandern wollen. Die Leichtigkeit, über diesen Weg in Misskredit der öffentlichen Meinung geraten zu können, verengt die Möglichkeiten der Meinungsfreiheit. Am Beispiel der gestrigen Demonstrationen lässt sich dies gut darstellen.

Eine Vielzahl von Gruppen hatte gestern in Berlin gegen die Corona-Politik der Regierung demonstriert. Zuvor hatte der Berliner SPD-Innensenator die größte der Demonstrationen nicht zulassen wollen, begründet mit einer unangenehmen Mischung aus Infektionsschutzargumenten und Missfallen an denen, die man auf der Demonstration erwartete. Die darin liegende Anmaßung führte dazu, dass auch die AfD eine Demonstration für die Meinungsfreiheit auf den Weg brachte. Wie richtig sie damit lag, bewies der Rechtsstaat: Das Demo-Verbot wurde gerichtlich gekippt. Ausreichende Voraussetzungen für ein Verbot lagen nicht vor. Der Rechtsstaat schützte die Bürger in ihrer Meinungsfreiheit, wo sich gewählte Autoritäten einbildeten, Axt an Grundrechte legen zu dürfen. Man muss Demonstrationsgründe nicht anerkennen oder teilen, dass kurzgesprungene Demonstrationsverbote und Vorverurteilungen aber auch in einer Sonderlage wie der Corona-Pandemie nicht einfach die Meinungsfreiheit aushebeln durften, war ein wichtiges Signal seitens eines funktionierenden Rechtsstaats.

Es kam also zu den vorgesehenen Demonstrationen, die – wie leider unvermeidlich – auch Gruppen und Leute anzogen, neben denen man besser nicht genannt werden will. Was bei den Demonstrationen unter Beteiligung der linksextremen „Antifa“ selten als ein Problem dargestellt wird, wird schnell zum Skandal. Medien wie WELT schreiben, „diverse Spinner … waren mittendrin, hier und da und überall“. Im Ergebnis werden viele tausend Demonstranten in Mithaft für diejenigen genommen, die man Spinner heißt. Wenn dann auch noch Radikalisierte Absperrungen durchbrechen und mit Kaiserreichsfahnen den Treppenaufgang des Bundestags stürmen, ist die Kontaktschuld tausender Demonstranten, die mit solchen Personen nichts zu tun haben wollen, gemachte Sache.

Was es am Ende für eine Demokratie bedeutet, in der man nicht mehr demonstrieren kann, ohne für die selbst nicht gewollte Anwesenheit von Radikalen und von Spinnern mitverurteilt zu werden, ist eine Frage, die sich zwingend aufdrängt.

Guth zum Sonntag, 23.08.2020

Wolfgang Schäuble und die Chancen des Ausnahmezustands 

„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“. Das bekannte Zitat von Carl Schmitt scheint in einer Zeit, in der die politischen Ausnahmezustände im Jahresrhythmus kommen, einen Gedanken wert. Schmitt spielte mit dem Ausspruch auf eine vermeintliche Legitimität zur Verletzung des Rechts an, wenn dies denn die Lage erfordere. Im Ausnahmezustand getroffene Entscheidungen würden somit unanfechtbar. Die 1930er Jahre haben auf fatale Weise bewiesen, wie wirksam der Ausnahmezustand das Recht aushebeln konnte. Mit Verweis auf einen Ausnahmezustand beschloss der Reichstag das Ermächtigungsgesetz („Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“), mit dem die Demokratie beseitigt und die verbrecherische NS-Diktatur ermöglicht wurde.

Die Ausnahmezustände der Gegenwart führen uns noch nicht in die Diktatur, aber durchaus scheinen Politiker darin eine Chance zu erkennen, die Verletzung des Rechts zu legitimieren. Nichts anderes offenbart Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), wenn er es als Chance verkauft, dass man im Angesicht der Corona-Krise die „Wirtschafts- und Finanzunion jetzt hinbekommen“ könne (Schäuble in der „Neuen Westfälischen Zeitung“). Eine solche Finanzunion würde die Eigenständigkeit der mitgliedstaatlichen Haushalte beenden. Sie führt endgültig in den souveränitätswidrig, demokratiewidrig, rechtsstaatswidrig und allemal sozialstaatswidrig zentralistischen EU-Bundesstaat.

Das kürzlich erschienene Interview unseres ehemaligen Finanzministers zeugt von einer unglaublichen politischen Dreistigkeit: Offen argumentiert Schäuble mit den Verlockungen des Ausnahmezustands zur Schaffung gravierender Änderungen des Rechts. Ob unserem Bundestagspräsidenten überhaupt bewusst ist, wie nah er sich damit an die Ausnahmezustand-Logik des zurecht umstrittenen Carl Schmitt heranbewegt?

Umso wichtiger, Politikern wie Wolfgang Schäuble unmissverständlich entgegenzutreten: Wer die Corona-Krise als Chance zur Ermächtigung sieht und über den Umweg des Ausnahmezustands neue EU-Realitäten anstrebt, höhlt den Glauben an die Demokratie aus. Der Bürger erscheint nur noch als ein durch Krisen zu lenkendes Instrument. Eine fatale Sicht auf den eigentlichen Souverän.

Guth zum Sonntag, 16.08.2020

Krieg der Sterne und Quatsch mit Soße

Die Politisierung der Sprache machte diese Woche wieder Schlagzeilen. Erfreulicherweise sprach sich die Gesellschaft für deutsche Sprache versachlichend zur Gender-Sprache und sogenannten Gender-Sternen aus. Dass die immer weiter ausufernde Einführung der Gendersprache damit aufgehalten wäre, sollte sich indes niemand einbilden. Der gesellschaftliche Kampf zwischen ideologisierten Sprachverpanschern und den ihnen entgegentretenden Sprachbewahrern geht weiter.

Im Kampf um Sprache positionierte sich auch die Firma Knorr in der laufenden Woche. Die millionenfach verkaufte Zigeunersoße wird umbenannt. Die neue Zutat der „Soße ungarischer Art“: ein ordentlicher Schuss politische Korrektheit.

Die Ereignisse der Woche fügen sich in eine lange Reihe der Auseinandersetzungen um unsere Sprache, die selbst immer mehr zum Gegenstand politischer Ideologie-Debatten wird. Sie wird nicht mehr als etwas logisch Gewachsenes erkannt, sondern als eine Baustelle moderner Identitätspolitik. Im Versuch, es jedermann recht zu tun, wird am Deutschen wie an einer veränderlichen Mode herumgeschneidert. Während die Sprache emotionalen Befindlichkeiten angepasst wird, wird gleichzeitig unterstellt, dass jene, die sich den Anpassungen nicht unterwerfen, eine höhere Weisheit nicht anerkennen. So wird jeder, der sich gegen Genderstern und co ausspricht, zum Verdächtigen für rückständiges Denken. Die hier vorausgesetzten Vorstellungen von Fortschritt sind jedoch zurecht umstritten. Nicht jede Veränderung ist progressiv, auch nicht, wenn es vermeintlich Progressive von ihr behaupten.

Die Dünnhäutigkeit gegenüber Vorwürfen, Gesellschaftsgruppen zu verletzen, ist heute enorm. Damit klagen sich die Dünnhäutigen jedoch selbst an, unterstellen sich selbst mangelnde Sensibilität. Diese Selbstanklage schafft ein Problem, das man so gar nicht hätte, würde mit mehr Gelassenheit gegenüber einer immer niedrigschwelligeren gesellschaftlichen Dauerbetroffenheit reagiert.

Was in diesem Sinne für die Zigeunersoße gilt, das gilt auch für Gendersprache und Genderstern. Ihn anzunehmen gleicht einer Selbstanklage, die sagt: „Unsere frühere Art des Ausdrucks war diskriminierend“. Nebeneffekt der Selbstanklage ist eine Anklage all derer, die im „Krieg der Sterne“ oder im „Quatsch mit Soße“ Rebellenallianz bleiben.

In diesem Sinne ist der Gesellschaft für deutsche Sprache zu danken. Ihre klare Einordnung des Gendersterns und damit Abfuhr dieser Betroffenheitssymbolik ist vernunftgeleitet und vom Grundsatz geprägt, sich nicht sprachlich den Kopf verdrehen zu lassen. Knorr hätte in Sachen Zigeunersoße eine ähnliche innere Ruhe nicht geschadet – verbunden mit der einfachen Ansage, dass diese Soße kein Politikum, sondern einfach nur eine leckere, beliebte Soße ist.

 

Guth zum Sonntag, 09.08.2020

Vorstöße, Beschwichtigungen und Sorgen um das Kindeswohl

In Zeiten der Pandemie ist angemessene Kommunikation zwischen dem Staat und den Bürgern umso wichtiger, verlangt die außergewöhnliche Situation den Menschen schließlich vieles ab. Maßnahmen, die empfindlich in das Leben des Einzelnen oder von Familien eingreifen, müssen bei den Betroffenen in Hinblick auf ihre Verhältnismäßigkeit angemessen erklärt werden. Besonders schlecht ist Kommunikation, wenn sie Unklarheit oder gar Verunsicherung schafft. Schlagzeilen der letzten Tage verdeutlichen das.

So lösten ein Behördenschreiben der Stadt Bruchsal und Quarantänevorgaben der Stadt Offenbach Befürchtungen aus, dass im Falle eines Corona-Vorfalls Kinder von ihren Eltern getrennt werden sollen. Die daraufhin entstandene Verunsicherung ging – wie man neudeutsch sagt – „viral“. Es dauerte nicht lange, bis es zu behördlichen Beschwichtigungen kann. Sinngemäß drückt man aus, falsch verstanden worden zu sein.

Auch in der Region Hannover sorgt derweil ein Schreiben für Verunsicherung. Der Regionalverband spricht sich dort für die“ häusliche Absonderung“ von Kindern aus, wenn es zu einem Kontakt zu einem Infizierten kam. „Häusliche Absonderung“ soll eine räumliche Trennung des Kindes von allen im Haushalt lebenden Personen bedeuten. In anderen Worten: Isolationshaft im Kinderzimmer. Anders als in Bruchsal und Offenbach verband die Region Hannover die Aussage nicht mit Beschwichtigungen, sondern mit einer Drohung. Würde den Anordnungen nicht nachgekommen werden, könne auch beim zuständigen Amtsgericht beantragt werden, (Zitat) „das Kind zwangsweise in einer abgeschlossenen Einrichtung abzusondern.“ Aussagen wie diese veranlassten den Kinderschutzbund bereits dazu, von einer Form „psychischer Gewalt“ zu sprechen. Auch in der Gesellschaft selbst bezweifeln viele die Verhältnismäßigkeit. Schlussendlich gab es dann auch in der Region Hannover Beschwichtigungen. Plötzlich war von konkreten Lebens- und Wohnsituationen und Einzelfallbetrachtungen die Rede.

Nun mag es tatsächlich sein, dass wir hier in drei verschiedenen Vorgängen den klassischen Fall von schlechter Kommunikationskultur erlebt haben. Um überhaupt falsch verstanden werden zu können, gehört jedoch noch ein interessanter Aspekt: Offensichtlich trauen es viele Bürger dem Staat zu, im Namen der Pandemie-Bewältigung noch tiefer in die innersten Bereiche des Zusammenlebens und der Familien eingreifen zu wollen. Dieses Zutrauen – besser gesagt Misstrauen – ist ein Zeichen dafür, wohin uns die derzeitige Corona-Politik führt. Auf der einen Seite entsteht die vollkommene Staatsgläubigkeit, auf der anderen Seite eine zunehmende Angst vor staatlicher Übergriffigkeit in das eigene Leben.

Guth zum Sonntag, 02.08.2020

Gute Demos, schlechte Demos: Wenn sich Corona-Doppelmoralisten selbst entlarven

Erinnern Sie sich noch an die „Black Lives Mattter“ – Demonstration am 06. Juni in Berlin? Während die ganze Republik im angespannten Corona-Krisenmodus war, kamen 15.000 Demonstranten zusammen. Stellen wir einmal beiseite, dass der Anlass ein unsachlich aus den USA importierter Rassismusvorwurf gegen die deutsche Bevölkerung war und konzentrieren uns auf einen anderen Aspekt: Die Tatsache nämlich, dass hier tausende Menschen dicht an dicht unter Missachtung aller geltenden Corona-Abstandsregeln demonstrierten. Erinnern Sie sich bitte einmal zurück: Erinnern Sie sich an einen gesellschaftlichen Aufschrei, der die BLM-Bewegung eine Corona-Gefahr für die Allgemeinheit nannte? Erinnern Sie sich daran, dass es polizeiliche Aufrufe zur Auflösung der Demonstration gab? Nicht? Das dürfte daran liegen, dass es derlei nicht gab. Gefehlt hatte eigentlich nur noch, dass uns ein Star-Virologe bei Markus Lanz erklärt, warum – oh Wunder – BLM-Demonstranten Covid-19-immun seien.

Dieses Wochenende, ebenfalls in Berlin: 20.000 Demonstranten auf den Straßen der Hauptstadt (nach offizieller Berichterstattung). Demonstrationsanlass waren diesmal die Corona-Regeln selbst. Ebenso wie bei der BLM-Demonstration kam es zu gedrängten Menschenansammlungen und Verletzungen der Abstandsregeln. Auch Masken seien von vielen nicht getragen worden. Die polizeiliche Reaktion: Auflösungsaufforderung der Demonstration. Das Echo? Öffentliche Vorwürfe wohin man auch schaut, garniert mit Beleidigungen wie „Covidioten“ (ein Ausspruch von der SPD-Vorsitzenden Esken). Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci verurteilte den Protest gegen die Hygieneregeln. Minister Spahn mahnte mit erhobenem Twitter-Zeigefinger. Nachrichtenformate kritisieren die Corona-Gefahr, die von der Demonstration ausging.

Wie gesagt geht mir an dieser Stelle nicht um den Demonstrationsanlass, weder den der BLM-Demonstration noch den der Corona-Demonstration. Das sind Themen für sich. Hier soll es an dieser Stelle nur um eines gehen: Die Frage, wieso bei einer Demonstration im Juni (während einer kritischen Phase der ersten Corona-Welle) so wenig Kritik an der Missachtung von Corona-Regeln auf einer Großdemonstration geübt wird und man im August (während die Pandemie in Deutschland weit besser kontrolliert wird) eine Demonstration für das gleiche Verhalten so abkanzelt? Man wird sich wohl kaum darüber wundern dürfen, dass dies als doppelmoralisch und auch heuchlerisch empfunden wird. Es drängt sich zwangsläufig der Verdacht auf, dass das Verstoßen gegen Corona-Auflagen als weniger schlimm angesehen wird, wenn es auf Seiten eines „bunten Protests“ passiert. Wird jedoch genau gegen den Wahnsinn der Doppelmoral und unsinniger Regeln demonstriert, werden die selben Verstöße sehr ernst genommenen. Es passt zu einem Leitsatz unseres linken Zeitgeists: Alle sind gleich, aber manche sind gleicher.

Guth zum Sonntag, 26.07.2020

Vandalierende Mobs und fatale Signale – Zur Frankfurter Krawallnacht und ihren Folgen

Wer gehofft hatte, der Gewaltexzess von Stuttgart vom 20. auf den 21. Juni sei eines der Vorkommnisse der so gerne beschworenen Kategorie „Einzelfall“, wurde mit dem Wochenende der letzten Woche eines Besseren belehrt. Auf dem Frankfurter Opernplatz fand eine Massenschlägerei statt, die in offene Gewalt gegen Polizeibeamte überschlug. Die Zahlen der Krawallnacht: 500-800 Personen randalierten, unzählige bewarfen Polizisten, fünf Polizisten wurden verletzt, 39 Personen wurden festgenommen. Während sich die Gewalt gegen die Beamten entlud, Steine und Glasflaschen flogen, sollen Zuschauer applaudiert haben. Ebenso wie bei der Stuttgarter Krawallnacht äußerte sich auch hier die Polizei über eine Gewalt, die sie in dieser Form in ihrer Stadt noch nicht erlebt hat. Der Täterkreis, hier wie in Stuttgart wohl überwiegend mit Migrationshintergrund, widersetzte sich offen und aggressiv dem staatlichen Gewaltmonopol.

Geradezu unerträglich mutet es an, in der gestrigen Online-Ausgabe der WELT von der SPD-Politikerin Malu Dreyer, der Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, zu lesen, sie (Zitat) „plädiere für eine zurückhaltende Polizeistrategie“ und „den Weg der Deeskalation“. Was will uns diese Frau damit sagen? Dass sich Polizeikräfte mit Steinen beschmeißen lassen sollen, zusehend, wie ein aggressiver Mob deutsche Innenstädte terrorisiert? Geradezu das Gegenteil des von SPD-Dreyer verbreiteten Unfugs ist der Fall: wir brauchen eine Polizeistrategie, die in Situationen wie Stuttgart und Frankfurt den Rechtsstaat unmissverständlich durchsetzt. Sich ausharrend von Steinen bewerfen zu lassen, um eine Eskalation mit Kriminellen zu vermeiden, ist das völlig falsche Signal. Dass am letzten Wochenende bereits einen Tag nach der Krawallnacht alle Festgenommenen wieder auf einem Fuß waren, kommentierte Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill ähnlich. Er sagte der BILD: „Das ist ernüchternd und ein fatales Signal an unsere Beamten“.

Hatte man in Stuttgart in Reaktion auf die Krawallnacht am Folgewochenende die Polizeipräsenz im Zentrum massiv erhöht, galt für den Frankfurter Opernplatz dieses Wochenende sogar erstmals ein ab Mitternacht geltendes Betretungsverbot. Um 01 Uhr musste der Platz Freitag- und Samstagnacht geräumt sein. Dieses Betretungsverbot galt natürlich nicht nur für die als „Party- und Eventszene“ verharmlosten Mobs, sondern auch für alle rechtschaffenden Bürger der Stadt. Dennoch darf man für das ausdrucksstarke Signal danken: Sehet her, dies ist der Zustand der inneren Sicherheit im Deutschland des Jahres 2020, wo wir No-Go-Areas einrichten müssen, um marodierenden Mobs die „Freilauffläche“ zu nehmen.

Solange jedenfalls weiter falsche Signale gesendet werden, bleibt uns leider nur die Frage, welche Großstadt es als nächstes trifft.

Guth zum Sonntag, 19.07.2020

Wenn Demokratie der „Tyrannei der Mehrheit“ weicht

Diese Woche wurde ich von einem Journalisten gefragt, wie es um die komplizierte Frage nach einer Räumlichkeit für den kommenden Landesparteitag der AfD-Niedersachsen aussieht. Solche Fragen sind recht AfD-exklusiv, denn keine andere demokratische Partei in diesem Land ist mit einer Situation konfrontiert, ihre demokratischen Rechte und Pflichten unter derart erschwerten Bedingungen wahrzunehmen. Im siebten Jahr ihres Bestehens muss die AfD jegliche Register ziehen, um Parteiversammlungen durchführen zu können. In manchen Orten gibt es kein einziges Lokal mehr, in dem eine Versammlung möglich ist. Gastronomen und Vermieter, die nichts weiter tun, als der AfD einen Ort für ihre Stammtische oder Parteiveranstaltungen zu ermöglichen, müssen mit Einschüchterung und massivem Druck rechnen. Wenn das nicht reicht, sind beschmierte Fassaden und eingeworfene Fensterscheiben keine Ausnahme. Es sind einer Demokratie unwürdige Zustände.

Als einer unserer besonders betroffenen Kreisverbände hat die AfD in Osnabrück dieses und letztes Wochenende symbolisch ihren Stammtisch auf öffentlichen Marktplätzen durchgeführt und sich dafür ausgesprochen, dass unsere Gastronomen und Vermieter vor einem solchen Umgang geschützt werden. Die unmittelbare Reaktion auf diese Geste waren wieder einmal Gegendemonstrationen. Mit lauten Parolen und erhobenen Stinkefingern brüllte man in dreistelligen Zahlen die AfD nieder. Statt einer Selbstzügelung im Umgang miteinander, zeigen die Demonstranten, was einem blüht, wenn man sich mit der AfD einlassen will: Isolation, Ausgrenzung und Hass einer selbsterklären gesellschaftlichen Mehrheit. Mit Bezug auf politische Vordenker wie Alexis de Tocqueville ließe sich von einer modernen „Tyrannei der Mehrheit“ sprechen. Eine „Tyrannei der Mehrheit“ gibt vor, worüber im öffentlichen Raum ohne Furcht vor sozialen Folgen überhaupt noch gesprochen werden kann. Wie gestalten sich diese sozialen Folgen aus? Tocqueville selbst beschrieb es vor fast 200 Jahren so:

„Du hast die Freiheit, nicht zu denken wie ich; Leben, Vermögen und alles bleibt dir erhalten; aber von dem Tage an bist du ein Fremder unter uns. … Du wirst weiter bei den Menschen wohnen, aber deine Rechte auf menschlichen Umgang verlieren. Wenn du dich einem unter deinesgleichen nähern wirst, so wird er dich fliehen wie einen Aussätzigen; und selbst wer an deine Unschuld glaubt, wird dich verlassen, sonst meidet man auch ihn.“

Wenn der Konformitätsdruck einer Mehrheit Ausmaße wie diese annimmt, ist Anlass zur tiefen Sorge über den Zustand der Demokratie selbst. Eine Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach zeigte bereits 2013 – also im Gründungsjahr der AfD – dass 30 Prozent der Deutschen die Auffassung vertraten, man müsse vorsichtig sein, wolle man öffentlich seine Meinung sagen. 41 Prozent sagten bereits damals, manche Dinge dürften nicht offen ausgesprochen werden. Die damit verbundene Schweigespirale ist ein Ergebnis von tyrannisch empfundenen Zuständen, bei der aber nicht der Staat als Tyrann auftritt, sondern eine gefühlte Gesellschaftsmehrheit. Besonders perfide wird es, wenn dieser Prozess dann auch noch Geleitschutz von der veröffentlichten Meinung erfährt. Wenn Medien statt des kritischen Aufgreifens erschreckender Zustände für Meinung- und Versammlungsfreiheit diejenigen aufwerten, die jene Zustände herbeischreien, werden sie selbst Teil der Mehrheitstyrannei.

Wo Menschen nicht mehr zu sagen wagen, was sie denken und wo sozialer Konformismus dazu führt, dass eine Partei nur noch unter erheblichen Schwierigkeiten Versammlungen durchführen kann und erhobene Stinkefinger und lautes Geschrei den Einsatz für Versammlungsrechte erdrücken, da sollten sich sogar AfD-Kritiker fragen, ob das ihren Vorstellungen einer toleranten Demokratie entspricht. Mit der so oft beschworenen Vielfalt hat alles das wenig zu tun, zumindest, wenn man sie auch als eine Vielfalt demokratischer Meinungen begreift.

Guth zum Sonntag, 12.07.2020

Schwarzgrünes Herzblatt mit Frauenquote

Erinnern Sie sich noch an die Fernsehsendung Herzblatt? Über mehrere Runden stellte ein Teilnehmer drei weiteren, hinter einer Trennwand sitzenden Teilnehmern Fragen und entschied sich anschließend für ein Rendezvous mit demjenigen, dessen Antworten ihm oder ihr am besten gefielen. Wirklich zu sehen bekam man sich erst nach der Entscheidung. Die Trennwand fährt auf: Hier ist ihr Herzblatt.

Teilnehmer im politischen Herzblatt sind aktuell die Grünen. Hochgeblasen von reichlich heißer Luft befinden sie sich im emotionalen Höhenflug und klopfen Optionen für die Bundestagswahl ab.

Auf der anderen Seite der Herzblatt-Trennwand: SPD, FDP und nun auch – Überraschung – die Union. Letztere wurde angelockt mit einem Präsentkorb zu ihrem 75. Geburtstag. Nebst „lieben Glückwünschen“ gab es Ingwer- und Rhabarberschorle und das grüne Grundsatzprogramm. So umworben wird mit 75 Jahren längst nicht jede. Geschmeichelt nahm die CDU also Teil am öffentlichkeitswirksamen Stelldichein.

Aber was hat die Union eigentlich anzubieten? Zunächst antwortete Friedrich Merz: „Schwarz-Grün sitzt doch in vielen bürgerlichen Familien längst am Frühstückstisch.“. War das eine chiffrierte Einladung zum romantischen Frühstück bei der Union? Immerhin hat die CDU ja bereits schwarzgrüne Beziehungen in Hessen und Baden-Württemberg begonnen. Annegret Kramp-Karrenbauer sah es daraufhin an der Zeit, ein Zeichen zu setzen. Schließlich kann man den schwarzgrünen Flirt nicht alleine Friedrich Merz überlassen. Damit die Grünen endlich glauben, dass die CDU keine konservative Partei mehr ist, muss ein wirksames Symbol her. Und was eignet da besser als eine Übernahme des grünen Quotenblödsinns? Gedacht, getan: Es tagte der CDU-Bundesvorstand und beschloss, ab dem Jahr 2025 in der CDU eine Frauenquote von 50 Prozent einzuführen. Nur 11 Stunden brauchte der CDU-Bundesvorstand, um seine frühere, an Gleichberechtigung ausgerichtete Parteiposition in ein Zugeständnis an den grünen Geschlechterkampf zu verwandeln.

Dass dieser Selbstverrat an einer gerechten Geschlechterpolitik, die Männern und Frauen gleiche Chancen gibt, in der Partei nicht unumstritten ist, wird vermutlich keine Rolle spielen. Einmal mehr zeigt die CDU, dass sie bereit ist, sich bis zur Beliebigkeit nach links lenken zu lassen, wenn sich dort neue Mehrheiten bieten. Der Macht wird alles untergeordnet, bis zur vollkommenen inhaltlichen Beliebigkeit.

Für die letzten Konservativen in der CDU und die WerteUnion führt das zur Frage, ob sie dem Flirt mit den Grünen tatsächlich bis zu einer Koalition im Bund zusehen wollen. Bevor die Trennwand zwischen Union und Grünen aufgeschoben wird und schwarzgrün in den Herzblatt-Hubschrauber steigt, haben diese Mitglieder die Wahl, vor dem politischen Irrflug erst gar nicht einzusteigen. Wer dennoch einsteigt, darf sich über Schwindelgefühl und Übelkeit nicht beklagen. Als AfD versuchen wir übrigens alles, um den schwarzgrünen Hubschrauber erst gar nicht starten zu lassen. Unterstützung dabei ist stets willkommen.

Guth zum Sonntag, 05.07.2020

Nach „Gazprom-Gerd“ kommt „Schlachthof-Siggi“ – Wenn Genossen Geld wittern

In der SPD ist man wenig amüsiert. Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriels Beratertätigkeit für den wegen seiner prekären Arbeitsbedingungen in Kritik geratenen Betrieb Tönnies zeigt, dass auch Genossen, die gerne das Hohelied der Solidarität mit Arbeitnehmern singen, einem ganz alten kapitalistischen Grundsatz Folgen: Geld stinkt nicht. Vielleicht ist dieser alte Grundsatz aber auch nicht immer richtig. Die aktuelle Diskussion über Gabriels Beratervertrag ist umfassend. Die Öffentlichkeit und auch Gabriels Parteifreunde finden dessen fürstlich entlohnte Beratertätigkeit für Tönnies anrüchig. Insofern ließe sich sagen: Geld stinkt manchmal eben doch.

Aber warum ist Gabriel eigentlich in der Kritik? Beraterverträge haben viele ehemalige Politiker. Üppiges Abkassieren als Lobbyist ist nach beendeten Politikerkarrieren auch nichts Ungewöhnliches.

Der Fall Gabriel ist einerseits daher pikant, weil durch den Corona-Ausbruch bei Deutschlands größtem Fleischproduzenten öffentlich wurde, unter welchen Bedingungen dort die Arbeit stattfindet. Dabei spielen auch die Werksverträge, die circa ein Drittel der Beschäftigten mit Subunternehmern hatten, eine Rolle. Ein Mitarbeiter berichtete der Süddeutschen Zeitung, dass Subunternehmen den Lohn manipulierten, das Putzen des Arbeitsplatzes nicht als Arbeitszeit gegolten habe und „Fehler in der Lohnabrechnung“ zugunsten des Arbeitgebers ausfielen. Regelmäßig hätten Stunden gefehlt, obwohl die Arbeitszeit per Finger-Scan beim Einchecken erfasst werde. Zusätzlich problematisch war der Umgang mit Kritik: Beschwerden sollen zum Rauswurf geführt haben.

Kritik an prekären Arbeitsbedingungen in Betrieben wie Tönnies ist allerdings nichts, was der Politik unbekannt war. Gabriel selbst kritisierte als damaliger Wirtschaftsminister Zustände der Branche. Statt diese Probleme anzugehen, wurden jedoch von der Politik problematische Strukturen gestützt. Vor diesem Hintergrund versteht sich auch, warum die Menschen Gabriels mit 10.000 Euro im Monat vergütete Beratungsdienstleistung unangemessen finden. In Zeiten, in denen Millionen Menschen im Shutdown um ihre Arbeitsplätze und ihre Zukunft bangen, greift Gabriel Kohle ab. Der Bürger kann sich denken, dass das Beraterhonorar von 10.000 € pro Monat sicher nicht gezahlt wurde, um das Unternehmen für das Abstellen der Missstände zu beraten. Angeblich sollte Gabriel Tönnies zu seiner China-Strategie beraten.

Hierzu muss man wissen: Die Fleischindustrie verzeichnet seit einiger Zeit einen Exportboom nach China, was auch bei Tönnies zu deutlichen Verbesserungen des Umsatzes führte. Inspiriert davon plant Tönnies seit letztem Jahr ein deutsch/chinesisches Jointventure mit einer Investitionssumme in Höhe von 500 Millionen Euro. In einer chinesischen Anlage sollen künftig jährlich 2 Millionen Schweine geschlachtet und zerlegt werden. Wissen aus der Politikerzeit des Ex-SPD-Vizekanzlers sollte Tönnies vermutlich helfen, seine globalisierte Unternehmensstrategie umsetzen. Offen bleibt die Frage, wie das wiederum zu seiner eigenen früheren SPD-Politik passt. Zusammen mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schutz verlautbarte Gabriel 2017: „Die Globalisierung darf die Reichen nicht noch reicher und die Armen nicht noch ärmer machen“. An seine eigenen Honorare für fragwürdige Global Player hatte Sigmar Gabriel dabei vermutlich aber nicht gedacht.

Guth zum Sonntag, 28.06.2020

Stuttgart ist eine Warnung

Eine Woche ist die Krawallnacht von Stuttgart nun her. Randalierend zog ein Mob durch die Stadt, plünderte Geschäfte und übte offenen Widerstand gegen die Staatsgewalt. 240 Polizeikräfte waren im Einsatz, die Ordnung wiederherzustellen. Knapp 20 wurden verletzt, 12 Polizeiwagen (teils mit Totalschaden) beschädigt. „Vorgänge, die es so noch nicht gegeben hat“, kommentierte es die Polizei.

Bereits kurz nach der Krawallnacht bemerkte man wiederum unerträgliche Framing-Versuche gegenüber der deutschen Bevölkerung. Dazu gehörte, gewalttätig und staatsfeindlich agierende Mobs als „Party- und Event-Szene“ zu verharmlosen. Auch die Behauptung, die Vorgänge in Stuttgart seien rein unpolitisch, kann man als Versuch beurteilen, bestimmte Schlussfolgerungen vom Bürger fernzuhalten. Der Widerstand gegen die Polizei und die Verwüstung einer Innerstadt sollen nicht als politisches Problem erscheinen, obwohl beides ein durchaus politischer Ausdruck fehlender Anerkennung unserer Rechtsordnung und des staatlichen Gewaltmonopols ist.

Wie so oft dieser Tage geht es nachfolgend einschneidender Ereignisse um Deutungshoheit. Möglichst verhindert werden soll, dass es zu Schlussfolgerungen kommt, die am Ende noch unterstreichen, wovor die AfD seit Jahren warnt: Eine Aushöhlung der inneren Sicherheit, verstärkt auch durch integrationspolitisches Wunschdenken.

Beim Kampf um die Deutungshoheit spielen Medien eine wichtige – nicht immer rühmliche – Rolle. So war beispielsweise dem STERN wichtig, darauf hinzuweisen, dass einem Video aus der Krawallnacht die darin zu hörenden „allahu akbar“-Rufe auch nachträglich digital eingefügt sein könnten. Das ist gewiss ein willkommenes Argument für alle, die solche Szenen nicht in ihr Weltbild integrieren konnten. Dabei ist der Hinweis banal. Jeder Videoaufnahme können theoretisch immer digitale Tonspuren hinzugefügt werden. Der Hinweis wirkt im Angesicht von Zeugenaussagen, auf die STERN selbst hinweist, als solle besser nicht sein, was im buntesten Deutschland aller Zeiten nicht sein darf. Bürger beobachten gewaltbereite Menschen, die „allahu akbar“ rufen? Das sollten Sie besser nicht gesehen haben. Und wenn Sie es sahen, sollten Sie es besser nicht sagen. Oder wollen Sie etwa als „islamophob“ gelten?

Die Gemengelage, die vor einer Woche zu der Skandalnacht von Stuttgart führte, ist sicher nicht eindimensional. Die Gründe, die den Mob antrieben, gilt es umfassend aufzuklären. Die Begründung des grünen Oberbürgermeisters, (Zitat) „die Bars sind noch nicht offen. Und das ist der Hauptgrund, warum sowas geschieht“, muss jedoch in den Ohren der Einsatzkräfte und geplünderten Ladenbesitzer wie eine Verhöhnung klingen. Das Funktionieren unseres Rechtsstaats basiert auf einer Anerkenntnis des staatlichen Gewaltmonopols. Wer plündert und sich Straßenschlachten mit der Polizei liefert, ist weder „Party- und Eventszene“ noch unpolitisch. Derartige Gewalt lässt sich nicht mit geschlossenen Bars, Alkohol und Langeweile erklären. Sie fußt auf Einstellungen gegenüber dem Rechtsstaat, die zutiefst besorgen. Verbinden sich solche Einstellungen dann noch mit einer Schmähdebatte gegenüber unserer Polizei (die wir durch eine importierte Debatte aus den USA seit einigen Wochen vermehrt erleben), wäre es an der Zeit, dass Politiker aller Parteien unmissverständlich klarmachen, dass unsere Polizei eine ausgezeichnete Arbeit leistet und man gegen ihre Rufschädigung vorgeht. Wer den Respekt gegenüber unserer Polizei bewahren will, muss darum auch ihr Ansehen verteidigen. Bundesinnenminister Horst Seehofer tat zunächst richtig daran, Strafanzeige gegen die taz-Autorin Hengameh Yaghoobifarah für deren unsägliche Kommentierung der Polizei nach der Krawallnacht von Stuttgart zu stellen. Angela Merkel zitierte ihren Innenminister jedoch daraufhin zum Gespräch, woraufhin dieser wieder von seiner Absicht abrückte. Seiner anpassungsfähigen Unterwürfigkeit unter den Willen unserer unfähigen Bundeskanzlerin verdankt Minister Seehofer nicht umsonst den Spitznamen „Drehhofer“.

Damit sich während des laufenden Wochenendes die Stuttgarter Krawallen nicht unmittelbar wiederholten, hatte man mit massiver Polizeipräsenz vorgebeugt. Hunderte Polizisten waren erneut im Einsatz. Außer Frage: Mit so einer Präsenz kann man einer erneuten Eskalation vorbeugen. Es zeigt aber auch, wo wir politisch angekommen sind. Sollte die Stuttgarter Krawallszene Nachahmer finden und es künftig immer regelmäßiger an verschiedenen Orten unseres Landes derartige Wochenenden geben, kann es nur bis zu einem bestimmten Grad mit massiver Polizeipräsenz beantwortet werden. Die Problemanalyse und Antwort muss darum weitreichender sein als eine simple Erhöhung von Polizeipräsenz. Dass wir eine solche Analyse jedoch von denen erhalten, die die innere Sicherheit unseres Landes an diesen Punkt geraten ließen, ist wohl kaum zu erwarten.

Guth zum Sonntag, 21.06.2020

Klingeling, die Corona-App ist da! – Eine persönliche Einschätzung

Facebook läuft heiß in Sachen „Corona-App“. Werbung für die App hier, Werbung für die App dort, Werbung für die App überall.

Richtig ist sicher, dass Nachverfolgen von Kontakten erfolgreich Infektionsketten identifizieren und damit auch zu brechen ermöglicht. Die Installation einer von der Regierung gelieferten App bedeutet allerdings auch, dem Staat Zutritt ins eigene Telefon zu gewähren. Am Ende führt das wiederum zur alten Diskussion „Freiheit versus Sicherheit“. Ähnliche Diskussionen gab es beispielsweise, als die Frage öffentlicher Videoüberwachung in Städten diskutiert wurde.

Nun kann man argumentieren, dass es ja paranoid anmute, zu fürchten, der Staat wolle mehr von der App als er öffentlich verlautbart. In einer Zeit der leichtfertigen Herausgabe eigener Daten an digitale Service-Anbieter und des ungelesenen „Akzeptierens“ bei der Installation von kostenfreier Software wirkt es ohnehin „von gestern“, solche Bedenken zu formulieren. Und nun eben eine kostenlose App mehr. Sogar mit staatlichem Gütesiegel und transparentem Quellcode. Was kann man da dagegen haben?

Vielleicht ist es tatsächlich widersinnig, einerseits private Dokumente oder Informationen in kommerziell angebotene Clouds hochzuladen und den Anbietern zu vertrauen, andererseits dem Staat aber bei einer Corona-App misstrauisch zu begegnen. Man könnte argumentieren: „Google nistet auf meinem Handy, Facebook nistet auf meinem Handy, soll der Staat eben auch auf meinem Handy nisten.“ Vielleicht sollte man die Situation aber auch nutzen, um einmal generell zu hinterfragen, wie viel Zugriff von außen man seinen Datenspeichern zumuten will, besonders wenn es um Applikationen (Apps) geht, die über Schnittstellen wie Bluetooth oder WLAN Informationen sammeln und austauschen. Wenn dann eine solche App auch noch Sicherheitsmängel aufweist  (hier festgestellt durch Wissenschaftler der Technischen Universität Darmstadt, der Universität Marburg und der Universität Würzburg), sind Bedenken der Bürger umso verständlicher.

Kommen wir zur Frage, was die App tatsächlich gegen das Virus bringt. So heißt es: „Im Wesentlichen würden Nutzer dann gewarnt, wenn sie mindestens eine Viertelstunde lang direkten Kontakt zu einem Infizierten hatten, also für diese Dauer weniger als drei Meter entfernt waren. Erst dann tauschen die Apps einen Code aus“. Denken wir einmal darüber nach, was das in der Praxis heißt. Erst wenn man mehr als 15 Minuten unmittelbar nah an jemandem war, entfaltet die App überhaupt ihren Nutzen. Mit wem aber ist man in dieser Krise 15 Minuten so dicht beieinander? Gesetzt den Fall, die Bürger verhalten sich in Öffentlichkeit und am Arbeitsplatz entsprechend der Vorsichtsmaßnahmen, wird dies im Wesentlichen nur Angehörige des eigenen Hausstands, Partner oder engere Freunde betreffen. Mag auch sein, dass es ab und zu mit anderen dazu kommt. In all diesen Fällen wäre allerdings ein bestätigter Covid-19-Fall hinsichtlich der Infektionskette manuell plausibel nachzuverfolgen, weiterzumelden und einzudämmen. Dass die Pandemie uns aktuell überfordern würde, diese manuelle Rekonstruktion von Infektionsketten und Reaktion auf selbige vornehmen zu können, erschließt sich nicht. Der neue Hot-Spot im Schlachthof Tönnies zeigt, dass sowohl Identifikation der Infizierten, als auch Quarantäne von mittelbar Betroffenen ohne App zu leisten sind.

Zusammengefasst heißt das, dass die aktuelle „Gesamtlage Corona“ den staatlichen Zugriff auf das private Smartphone nicht rechtfertigt. Dies ist auch eine grundsätzliche Frage der Einstellung dazu, wann der Staat in den Freiheitsraum des Einzelnen eingreifen sollte. Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat gehören schließlich zur Grundlage unserer Werteordnung der Bundesrepublik und man sollte hier nur eingreifen, wenn es unvermeidlich ist. Andernfalls finden sich künftig immer schneller Gründe für Eingriffe. Hemmschwellen sinken durch Gewöhnung.

Guth zum Sonntag, 24.05.2020

Dem Grundgesetz verpflichtet

 „Lebendig, tief verankert und hochgeschätzt mit ihren Grundwerten.“ So beschrieb unser Ex-SPD-Außenminister und Bundespräsident jüngst den Zustand unserer Demokratie in Deutschland. Herr Steinmeier zeichnet ein gutes Bild, ein gesundes Bild von unserer liberalen Demokratie. Gleichzeitig sagt er, dass „Diskreditierung“ von Volksvertretern, Berichterstattung, demokratischen Verfahren und wissenschaftlichen Erkenntnissen ein Angriff auf ebenjene Demokratie sei. Ist aber jede Kritik automatisch eine Diskreditierung? Das wäre eine grundfalsche und dümmliche Sichtweise. Man kann es allerdings so (miss)verstehen, womit die Aussage von Bundespräsident Steinmeier selbst gefährlich wird. Denn so wird sie zu einer Behauptung, nach der Aspekte einer Demokratie in eine Gefahr für die Demokratie umgedeutet werden.

Wird ein Volk unkritisch gegenüber seinen gewählten Volksvertretern und akzeptiert unkritisch das, was ihm politische Autoritäten über „seriöse Berichterstattung“ mitteilen, ist die Untertanenrolle nicht mehr weit. In einer liberalen Demokratie ist es wichtig, kritisch gegenüber den Volksvertretern und Parteien zu bleiben. Es ist ihm, dem Bürger, selbst überantwortet, zu entscheiden, welche Berichterstattung er glaubwürdig und welche er unglaubwürdig findet. Gepachtete Wahrheiten in Form eines orwell‘schen Wahrheitsministeriums kann es in einer Demokratie nicht geben. Das betrifft auch die von Steinmeier erwähnte Wissenschaft, deren Aussagen eben nicht dogmatisch gegen Kritik immunisiert werden sollten, sondern sich immer wieder kritischer Überprüfung zu stellen haben. Im Rahmen der Corona-Pandemie zeigte sich dies auch durch teils unterschiedliche, teils gegensätzliche Aussagen unter Wissenschaftlern.

Auch hinsichtlich der von Bundespräsident Steinmeier erwähnten demokratischen Verfahren empfiehlt sich, kritisch zu prüfen, ob sie getreu des Art. 20 unseres Grundgesetzes mit Rücksicht auf geltende Gesetze und geltendes Recht Anwendung finden. Werden Verfahren eingesetzt, die geltendes Recht und geltende Gesetze beugen, ist nicht der Bürger die Gefahr, der dies hinterfragt und kritisiert. Die Demokratie erwartet gerade dies von ihm.

Nein, das Bild, das sich heute von unserer deutschen Demokratie zeichnet, ist leider mit Steinmeiers einfacher Formel unzureichend beschrieben. Diese Demokratie und mit ihr unser Grundgesetz brauchen bürgergesellschaftliches Engagement und dieses Engagement kann nichts sein, was eine Partei oder politische Ausrichtung exklusiv für sich beansprucht.

Die Frage ist darum nicht, warum wir als AfD gestern zum Geburtstag des Grundgesetzes an 15 Orten in Niedersachsen Veranstaltungen durchgeführt haben, sondern eher, warum dies andere Parteien nicht taten (wiederum Akteure wie die Antifa sogar dagegen demonstrierten). Uns geht es darum, das Grundgesetz zu würdigen und seine Inhalte ins Bewusstsein der Menschen zu rücken. Denn nur ein Land, das im Bewusstsein seiner Grundwerte ist, kann diese Grundwerte auch leben und verteidigen.

Die AfD versteht sich als Rechtsstaatspartei. Als solche fühlen wir uns dem Rechtsstaat und unserer Verfassung tief verpflichtet. Mit Blick auf das Handeln des Staates und seiner Akteure haben wir uns immer wieder eine prüfende Frage zu stellen: Agiert man jeweils im Einklang mit Recht und Gesetz? Wo dies nicht gegeben scheint, ist es unsere Aufgabe, alle durch Recht und Gesetz verfügbaren Möglichkeiten zu nutzen, dem Missstand zu begegnen.

Mit Blick auf die innere Parteiordnung verhält es sich analog. Was wir als Partei nach außen leben und einfordern, müssen wir auch nach innen verkörpern und durchsetzen. So wie wir die freiheitlich-demokratische Grundordnung nach außen verteidigen, müssen wir sie auch nach innen verteidigen. Extremistische Lebensläufe und Ideologien hatten und haben darum in der AfD keinerlei Platz und es ist Aufgabe aller Vorstände, darüber zu wachen, unsere bürgerliche Partei vor solchen Einflüssen zu schützen. Dies ist ebenso ein Dienst für das Grundgesetz wie unser Einsatz gegen einen übergriffigen Staat. Beidem sind und bleiben wir verpflichtet, darauf haben Sie mein Wort.

Guth zum Sonntag, 17.05.2020

Xavier Naidoo und der Ruf nach der Zensorenschere

Derzeit sind Corona-bedingt Konzerte noch kaum Thema. Der Andrang vieler Menschen ginge einher mit einem zu großen Risiko neuer Corona-Infektionsketten. Die momentane Ruhe scheint jedoch einige zu motivieren, sich ein paar grundsätzliche Gedanken zur Kunst zu machen. Nach dem Dortmunder SPD-Oberbürgermeister schwebt nun auch der Rostocker SPD vor, endlich etwas mehr sozialdemokratische Bevormundung über das musikalische Geschehen Deutschlands zu erstrecken. Im Fokus jeweils: Xavier Naidoo.

Ich gebe zu, dass sich dessen CDs nicht zu Hause habe und auch dessen Liedtexte nur zu einem kleinen Teil kenne. Also habe ich mich einmal schlau gemacht und bin nun grob im Bilde. Xavier Naidoo polarisiert, das ist durchaus richtig. Ob er zu viel polarisiert? Mag sein. Ob er pauschalisiert? Mag sein. Ob er sich dabei unangemessen äußert? Mag auch sein. Aber: Wo kommen wir hin, wenn Politiker verfügen, in welche Richtung Künstler denken und arbeiten dürfen? Wer kontrolliert dann künftig Autoren, Maler, Bühnenkünstler? Kommen wir wieder in Zeiten, wo unsere Künstler bewusst so chiffriert arbeiten müssen, dass ihre Kunst nicht einer Zensur unterliegt?

Ja, wo Kunst frei ist, kann sie polarisieren. Sie kann Grenzen verletzen und auch über das Ziel hinausschießen. Aber dafür ist sie Kunst. Wo angefangen wird, Kunst und Wirklichkeit gleichzusetzen, müsste man folgerichtig auch wieder mit der Zensorenschere arbeiten. Wie im 19. Jahrhundert bräuchte man wieder genau umschriebene Gebots- und Verbotskataloge für hauptberufliche Zensoren. Das erinnert an die Karlsbader Beschlüsse von vor 200 Jahren.

Wem das zu lange her ist, der kann sich auch an die DDR und einen ZK-Beschluss von 1951 zurückerinnern. Da hieß es: „Kunst um der Kunst willen gibt es nicht.“ Es gab eine „Anordnung über die Befugnis zur Ausübung von Unterhaltungs- und Tanzmusik“ und eine „Staatliche Kommission für Kunstangelegenheiten“. Man reglementierte die Kunst, um das Denken der Menschen staatlich zu reglementieren. Wollen wir wirklich in solche Richtung gehen? Trauen wir den Bürgern nicht zu, selbst zu beurteilen, was man ihnen vorsingt?

Natürlich heißt alles das nicht, dass man wegschauen sollte, wenn Bands ungehindert extremistische Gesinnungen auswalzen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen. Natürlich muss man dagegen vorgehen, wenn rechtsextreme Spinner auf Schulhöfen CDs verteilen oder linksextreme Bands gegen die staatliche Ordnung agitieren. Künstler müssen genauso die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung anerkennen wie jeder andere im Land. Hier die Grenzen zu wahren ist allerdings nicht die Aufgabe der Rostocker SPD. Mit der Forderung nach einem Auftrittsverbot für Xavier Naidoo gerieren sich Lokalpolitiker in der Rolle einer Verfassungsschutzbehörde oder der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien. Das ist bedenklich.

Bleibt am Ende zu fragen, warum es zu so viel Aufregung um Xavier Naidoo kommt, wenn erst vor zwei Jahren auf höchstes Empfehlen unseres Bundespräsidenten eine Band wie „Feine Sahne Fischfilet“ auftrat, deren Texte sie in mehrere Verfassungsschutzberichte brachte und von der das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern 2013 sagte, dass sie tatsächliche Anhaltspunkte liefere, sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu richten. Was uns zu einer ironischen Frage führt: Wenn Xavier Naidoos Texte tatsächlich so gefährlich sind, wann bewirbt dann Bundespräsident Steinmeier auch dessen Konzerte?

Guth zum Sonntag, 10.05.2020

Zum Muttertag – Anerkennung und Wertschätzung für eine gesellschaftliche Rolle

Als sich eine Frauenbewegung bereits im 19. Jahrhundert in den USA dafür einsetzte, dass ein Tag zu Ehren der Mütter eingeführt wird, blieb dieser Wunsch zunächst unerfüllt. Erst etwa 40 Jahre später gelang es mit bürgergesellschaftlichem Engagement der amerikanischen Frauenrechtlerin Anna Jarwis und ihren Unterstützern, den Kongress der Vereinigten Staaten zu überzeugen. Der Muttertag wurde nationaler Feiertag. Man schrieb das Jahr 1914 (ein Jahr, in dem Frauen noch nicht einmal wählen durften). In den Folgejahren kam der Muttertag auch nach Europa, im Jahr 1922 nach Deutschland.

Während heutige Feministen sich für einseitig verordnete Sonderstellungen, gleichberechtigungsfeindliche Quoten oder den Lesefluss störende Gendersterne stark machen, ging es den damaligen amerikanischen Frauenrechtlerinnen und ihren Unterstützern um eine wirkliche Politik der Anerkennung. Hier spezifisch um eine der Mütter. In diesem Sinne steht auch der heutige Muttertag, wenngleich er einer gewissen Kommerzialisierung unterliegt. Die Arbeit und den Einsatz von Müttern zu wertschätzen, dazu liefert uns der Muttertag jährlich eine besondere Gelegenheit.

Gerne wirft man der AfD vor, sie hätte ein veraltetes Frauenbild. Richtig ist, dass wir nicht in jedem klassischen Rollenbild eine Bedrohung sehen. Entscheiden sich Mütter selbstbestimmt dazu, zur Kindererziehung als Hausfrau zu Hause zu bleiben, ist dies für uns eine legitime Entscheidung. Das heißt aber im Umkehrschluss nicht, dass wir die Entscheidung von Müttern, auf Betreuungsangebote zurückzugreifen, weniger legitim fänden. Uns geht es um Freiheit und um Selbstbestimmung, gleichzeitig aber auch um den gelebten Wert von Familie. Dieser Wert ist sowohl individuell als auch gesellschaftlich von Bedeutung.

Die Rolle der Mutter ist für uns zudem eine, in die nicht staatlich-ideologisch eingegriffen werden sollte. Die beiden Unrechtsregime, die der Bundesrepublik vorangingen, haben genau dies getan. Die Nationalsozialisten ideologisierten in ihrem völkischen Wahn die Mutter zu einer „Garantin des Volkskörpers“. Während Generationen von Söhnen auf Schlachtfeldern eines irrsinnigen Krieges dahingerafft wurden, verlieh man Mutterkreuze.
Im DDR-Sozialismus proklamierte man die Frau im Beruf. Manche Linke und Ultralinke loben noch heute die staatlich garantierten Betreuungsangebote, verkennen dabei aber, dass sie auch der Indoktrination der Kinder galten. Im Zentrum der Erziehung stand die Einordnung ins „Kinderkollektiv“. Fremdbetreuung sollte erleichtern, dass Kinder zu „sozialistischen Persönlichkeiten“ werden.

Heute definiert unser Grundgesetz Erziehung der Kinder als natürliches Recht der Eltern und ihnen obliegende Pflicht. Die Rolle der Mutter ist damit eine vom Staat weitgehend emanzipierte. Auch an diesen Fortschritt darf man beim Muttertag denken.

Gleichzeitig bleiben die Ursprünge, aus denen heraus die amerikanische Frauenbewegung sich für die Einführung des Tages einsetzte, auch noch heute aktuell. Dies ist nicht nur ein Tag der Blumen und Grüße, sondern ein Tag der Wertschätzung für eine gesellschaftliche Rolle, die auch heute noch oft zu wenig Anerkennung erfährt.

Ich wünsche allen Müttern, die dies lesen, einen schönen Muttertag.

Guth zum Sonntag, 03.05.2020

Gebotene Vorsicht statt verbotene Verantwortung

Eine wichtige Aufgabe von Politik in der Demokratie ist, für die Akzeptanz von Entscheidungen zu werben und damit das Volk als Souverän einzubeziehen. Kritik an Entscheidungen ist dann legitimer Ausdruck der Demokratie selbst. Der Souverän redet mit.
Führt Regierungshandeln zu Unverständnis, ist dies dementsprechend immer auch in Verbindung damit zu sehen, dass es einer Regierung offenkundig misslungen ist, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit eigenen Handelns zu vermitteln.

In der siebten Woche massiver Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens gehen die Meinungen nun vermehrt auseinander. Noch immer gibt es hohe Zustimmungswerte zum Regierungshandeln, gleichzeitig aber auch zunehmendes Abwägen und Infrage-Stellen.

Geradezu allergisch reagierte die Bundeskanzlerin, als man sie in ihrer Pressekonferenz diese Woche mit begründeten Widersprüchen zu den Lockerungsentscheidungen konfrontierte. Wie bei unserer Kanzlerin üblich, führten solche Anmerkungen nicht dazu, auch die Möglichkeit eigener Fehlentscheidungen einzugestehen, sondern zu einer beleidigten Abschottunsreaktion. Mit geschauspielerter Unfehlbarkeit wird der Kritiker – ohne so genannt zu werden – zum Unhold, zum Störer der einzigen Wahrheit. Der denkbar schlechteste Umgang mit Regierungsmacht in einer liberalen Demokratie.

Dabei ist das wachsende Unverständnis der Bevölkerung in erster Linie Resultat widersprüchlicher Krisenkommunikation, unzureichend dargelegter Ursache- und Wirkung-Beziehungen und fehlender Glaubwürdigkeit. Letztere fehlt allerdings nicht in erster Linie Corona-bedingt, sondern weil sie die Regierungen unter Kanzlerin Merkel schon in zurückliegenden Jahren bei vielen Bürgern verspielt haben.

Statt Kritiker für Kritik und Fragende für ihre Fragen zu kritisieren, wäre also eher zu überlegen, wieso die Kritiker Kritik haben und die Fragenden Fragen stellen. Das erfordert allerdings eine Selbstkritik zur Krisenkommunikation der vergangenen Wochen. Auf den Bürger regnet ein tagtäglicher Corona-Informationsmonsun nieder, den dieser kaum verarbeiten kann. Neben der offiziellen Informationsweitergabe von Regierung und RKI erreichen ihn virologische Endlosexkurse über die Medien. Im Wirrwarr der Informationen (darunter auch sehr unterschiedliche Expertenaussagen) kann man es dem Bürger kaum vorwerfen, selbst kritischer zu werden. Zusätzlich verstärkt wird all das noch durch politisches Hin und Her der eigenen Regierung. Erst verharmlosen, dann den Worst-Case vorzeichnen. Erst Masken für nutzlos erklären, dann zum Wucherpreis hunderte Millionen Masken aus China bestellen, die uns nicht selten mit deutlichen Qualitätsmängeln erreichen. Kurswechsel gehen indes nicht mit dem Eingeständnis eines Irrtums einher, denn die Regierung von Frau Merkel hat immer recht. So zumindest inszeniert es das Regierungsmarketing.

Den wachsenden Unmut und die zunehmende Kritik hat man sich so geradezu selbst provoziert. Die Regierung täte gut daran, endlich mit den Widersprüchen ihres eigenen Handelns aufzuräumen und ihre Beschränkungs- und Lockerungswillkür zu beenden. Wer Sicherheits- und Hygienevorschriften einhalten kann, muss wieder wirtschaften dürfen. Wir brauchen gebotene Vorsicht statt verbotene Verantwortung. Nur so entsteht Glaubwürdigkeit und Akzeptanz.

Guth zum Sonntag, 26.04.2020

Über Corona und das Bewusstsein eigener Freiheit

Ging es letzte Woche in „Guth zum Sonntag“ um das erneute Hoffähig-Werden sozialistischer und planwirtschaftlicher Ideen im Zuge der Corona-Pandemie, möchte ich mich heute noch einmal mit einem Gegenbegriff befassen: Dem der Freiheit.

Manchmal wird argumentiert, dass man die Freiheit erst dann vermisst, wenn sie einem genommen wird. In diesem Sinne müsste die Freiheit gerade ein Begriff mit Konjunktur sein, denn im Zuge der Corona-Pandemie wird sie eingeschränkt und damit, wenn auch nur teilweise, genommen. Vielleicht zeigt die aktuelle Situation aber auch, dass es um die Wertschätzung der Freiheit schon vor der Corona-Pandemie nicht mehr allzu gut bestellt war. „Wie die Bürger sich einschränken ließen, ist bewundernswert“, sagte unsere Bundeskanzlerin in ihrer jüngsten Bundestagsrede. In der Tat ist es bewundernswert (im Sinne von „erstaunlich“), denn Einschränkungen der Freiheit, sollte man meinen, führen bei freien Bürgern zu ultimativ kritischen und prüfenden Reaktionen. Man sollte annehmen, dass solche Einschränkungen die freiheitlichen Instinkte und demokratischen „Abwehrkräfte“ der Bürger aktivieren. In seiner Rolle als eigentlicher Souverän müsste der Bürger zu einer unüberhörbaren Stimme werden, die den medialen Dauermonolog von Regierenden und Virologen zumindest maßgeblich ergänzt.

Überraschenderweise passiert das aber eher verhalten, was zu einer erschreckenden Frage führt:  Sind sich die Bürger unseres Landes ihrer Freiheit und ihrer Souveränität – unabhängig von Corona – eigentlich noch vollumfassend bewusst? Diese zugegeben sehr provokante Frage stellt sich jedenfalls, wenn man sieht, dass viele Menschen im Land einfach nur auf Anweisungen zu warten scheinen, denen sie gehorsam folgen können.

Ein Gegenbegriff zum freien Bürger ist der des Untertanen. Das Grundsatzprogramm der AfD äußert sich hierzu klar: „Freie Bürger sein, keine Untertanen“. Freiheit jedoch setzt ein inneres Bewusstsein vom Freisein voraus. Dieses Bewusstsein kann auch abhandenkommen. Schlimmer noch, es kann durch den „wohltätigen Supernannistaat“ aberzogen werden. Das Resultat sind dann „dressierte Bürger“, die staatsgläubig und unkritisch ihre eigene Freiheit preisgeben.

Wenn die Kanzlerin also sagt „Wie die Bürger sich einschränken ließen, ist bewundernswert“, könnte sie stattdessen auch sagen: „Es ist bewundernswert, was man den Bürgern inzwischen alles ohne große Diskussion auferlegen kann“. Kommt es dann doch zu vereinzelten Debatten, werden diese sogleich als ungehörig deklariert (zum Beispiel als „Öffnungsdiskussionsorgien“). Einmal mehr unterstreicht damit unsere Kanzlerin ihr fragwürdiges Verständnis zum Verhältnis zwischen Regierung und Regierten.

Die Corona-Krise ist damit am Ende nicht nur eine Herausforderung für die Gesundheit, sie ist ein Lehrstück für ein Land, das dringend den Wert der bürgerlichen Freiheit und Selbstbestimmung wiederentdecken muss. Denn Freiheit heißt mehr, als nur die Möglichkeit, jeden Tag shoppen gehen zu können. Freiheit heißt auch, das Bewusstsein zu erhalten, kein Untertan zu sein und sich das Recht zu nehmen, Regierungshandeln kritisch zu hinterfragen. Auch in Zeiten einer Pandemie.

Guth zum Sonntag, 19.04.2020

Corona – Wenn Sozialismus wieder hoffähig wird

Ein alter Witz fragt danach, was der Unterschied zwischen Marx und Murks ist. Die Antwort: Marx ist die Theorie. Diese Theorie scheint allerdings wieder hoffähiger zu werden. Obwohl Deutschland mit sozialistischen Umtrieben katastrophale geschichtliche Erfahrung gemacht gemacht hat, zeigt die Corona-Krise einmal mehr die Verfänglichkeit einer Ideologie, die eigentlich als praxisuntaugliches Lehrstück politischer Theorie für abgehakt galt.

Nun musste hierzu allerdings nicht erst das Corona-Virus kommen. Beharrlich weigern sich auch noch 30 Jahre nach dem Mauerfall und dem Niedergang des „real existierenden Sozialismus“ Bürger unseres Landes, den Sozialismus insgesamt als gescheitert zu betrachten. In vielen Köpfen weht eine rote Fahne, von der wir eigentlich gehofft hatten, sie wäre geschichtlich endlich final eingerollt.
Fairerweise hinzugesagt, dass nicht erst das Coronavirus nach Deutschland kommen musste, um zu zeigen, dass manchen Deutschen eine kritische Distanz zum Sozialismus fehlt. Zwei Jahre vor Corona erreichte uns etwas anderes aus China. 2,3 Tonnen schwer und 5,5 Meter hoch. Ein Geschenk der Kader der kommunistischen Partei der Volksrepublik China. Mit den Stimmen einer Mehrheit von SPD, CDU, der Linken und Teilen der Grünen vom Kommunalparlament in Trier angenommen: Eine Karl-Marx-Statue aus Bronze.
Nun ist Marx zweifellos jemand, der einen Platz in der politischen Ideengeschichte hat, ihn aber bronzen auferstehen zu lassen, damit er mitten in Deutschland von Proletariern aller Länder vereint bewundert werden kann, bezeugte schon vor zwei Jahren ein beträchtliches Maß Bereitschaft, über die drastischen Erfahrungen des Sozialismus hinwegzusehen. Karl Marx steht wieder auf dem Vorhof, der Sozialismus wird wieder hoffähig.

Wie hoffähig der Sozialismus wieder ist, zeigt sich jetzt, zwei Jahre später, besonders. In Reaktion auf die Corona-Folgen entsteht ein kreditbasierter Geldsozialismus. Vorstellungen planwirtschaftlicher Steuerung sind nicht nur ein Nischenphänomen, sondern schleichen sich zunehmend in die Politik ein. Auch unsere eigene Kanzlerin scheint sich ihrer Zeiten als FDJ-Sekretärin zu erinnern. Auf die Krise regiert man mit Autoritarismus und planwirtschaftet vorwärts. Überall soll der Staat es richten. Der Bürger tut gut daran, dieses Heilsversprechen vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrungen zu überprüfen. Verbunden mit der Frage nach Marx und Murks.

Guth zum Sonntag, 12.04.2020

Ostern in Corona-Zeiten – Bleiben Sie gesund und kritisch

Das Osterfest dieses Jahres wird eines sein, an das man sich wohl länger erinnern wird. Christen müssen das Fest ohne Besuch der Kirchen feiern und auch das Zusammenkommen im Kreise der Familien ist durch Corona nicht immer möglich.
Die Deutschen fügen sich den Maßnahmen, die Bund und Länder zur Verlangsamung der Pandemie verfügt haben. Vorsorglich wurden auch gleich Bußgeldkataloge erlassen. Das „Vertrauen“, um das Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Osteransprache bat, fungiert hier offensichtlich eher als eine Einbahnstraße. Das Motto des Staats gegenüber dem Volk scheint: Vertrauen ist gut, Bußgelder sind besser.

Nun könnte man annehmen, Bürger, vor denen man eine solche Drohkulisse aufbaut, spüren dieses Misstrauen. Auch könnte man meinen, die gravierenden Freiheitsbeschränkungen würden veranlassen, das Regierungshandeln besonders kritisch zu verfolgen. Drittens könnte man meinen, die weitreichenden Kosten und Wirtschaftsschäden, die aus den Corona-Gegenmaßnahmen resultieren, würden zu einer intensiven Diskussion darüber führen, wer dies alles eigentlich wann und wie bezahlen soll, beziehungsweise kann.
Indes erleben wir etwas, das Susanne Gaschke in der Neuen Züricher Zeitung heute „150-prozentigen Coronagehorsam“ nennt. Eine durchpädagogisierte Politik trifft nicht einfach nur auf Bürger, die sich dieser Pädagogik fügen, sondern vielfach auf solche, die es unkritisch tun. Damit nicht genug, werden – wie so oft in den vergangenen Jahren – jene, die kritische Fragen stellen, schnell ins Visier von Verdächtigungen genommen. Kritisches Rückfragen in Richtung der Regierenden, für die Demokratie etwas geradezu existenziell Wichtiges, wird umgedeutet in fehlende Solidarität oder gar Missverstanden als Leugnung des Corona-Problems insgesamt. Eine solche Beschneidung des Diskurses ist indes gefährlich, besonders angesichts der Tragweite der Maßnahmen, die im Zuge der Corona-Bekämpfung Einzug halten.

In einer Situation wie der aktuellen brauchen wir mehr denn je den mündigen Staatsbürger, der genau hinsieht, was der Staat tut. Blindes Vertrauen ist dabei ein schlechter Ratgeber, auch wenn der Staat mit Hilfspaketen und Hilfsversprechen die akuten Sorgen vieler Bürger halbwegs betäubt. Die Bürger sollten weiterdenken. Alles das, was der Staat zur Bewältigung der Krise verausgabt, muss an anderer Stelle wieder vereinnahmt werden. Auch neue Schulden sind nur bedingt eine Option, denn sie müssen irgendwann auch wieder getilgt werden. Schon vor Corona war dies eine Generationenherausforderung. Wenn dann auch noch im Rahmen EU-trunkener Vergemeinschaftungsutopien der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) mißbraucht wird, für Schulden anderer EU-Staaten zu haften, sollte sich jeder Fragen, wo am Ende der Bürge für den Schuldner sitzt.

So bleibt mir für das Corona-Ostern 2020 nicht nur der Wunsch ‚Bleiben Sie gesund‘, sondern auch der Wunsch: ‚Bleiben Sie kritisch‘.

Guth zum Sonntag, 05.04.2020

10 Jahre nach dem Karfreitagsgefecht – Wir schulden unseren Soldaten, dass ihr Einsatz nicht umsonst gewesen ist

In dieser Woche jährte sich zum zehnten Mal das Karfreitagsgefecht des Afghanistan-Einsatzes unserer Bundeswehr. Am 2. April 2010 gerieten unsere Soldaten bei einer Aufklärungsmission in einen Hinterhalt der Taliban und der Islamischen Bewegung Usbekistan. Der massive Beschuss aus allen Richtungen führte früh zu drei Verletzten. Sie wurden aus der Gefechtszone evakuiert. Stabsgefreiter Robert Hartert erlag den Verletzungen. Als sich im späteren Verlauf des Gefechtes ein Fahrzeug der Bundeswehr lösen wollte, fuhr es in eine Sprengfalle. Hauptfeldwebel Nils Bruns und Hauptgefreiter Martin Augustyniak befanden sich in dem Fahrzeug. Auch sie überlebten nicht.

Bis weitere Einsatzkräfte zu den eingeschlossenen Soldaten vorstoßen konnten, hatten sich die Aufständischen bereits bis auf 50 Meter herangekämpft. Luftunterstützung war aufgrund der Gefahr von Eigenbeschuss nicht möglich und so lief das intensive Gefecht über Stunden weiter. Am Ende hatte man 25.000 Schuss abgegeben. Zusätzlich zu den drei Gefallenen wurden acht deutsche Soldaten verwundet.

Der Tag veränderte deutlich die Sicht auf das deutsche Engagement in Afghanistan, das zuvor der Bevölkerung oft als „Stabilisierungseinsatz“ verkauft worden war. Das verbreitete Bild der „Entwicklungshilfe in Uniform“ erwies sich jedoch als einseitig und wurde nicht der Situation vor Ort gerecht. Der damalige Verteidigungsminister bracht mit einem Tabu, als er nach dem Karfreitagsgefecht erstmals von „kriegsähnlichen Zuständen“ sprach und Verständnis dafür zeigte, das Geschehen am Hindukusch als „Krieg“ anzusehen. Der politische Tabubruch brachte ihm viel Respekt ein, gerade bei den Betroffenen, den Soldaten, die mit der asymmetrischen Kriegsführung der Aufständischen direkt und unmittelbar konfrontiert waren. Dass das „Wording“ zum Einsatz überhaupt so ein Politikum war, wirkt zehn Jahre später befremdlich.

Wir schulden allen Soldaten, die in Afghanistan ihr Leben im Auftrag unseres Landes riskierten – besonders denen, die es dort ließen – unseren tiefsten Respekt. Politisch schulden wir ihnen aber noch mehr. Wir schulden ihnen, dass nicht umsonst war, wofür sie kämpften und in manchen Fällen sogar starben. Mich bekümmert darum auch, mit welcher Leichtfertigkeit heute die Taliban wieder zum Gesprächspartner erklärt werden. Galt für die USA früher noch das Prinzip „Mit Terroristen verhandeln wir nicht.“, wurde genau dies im Februar getan. Die Friedensverhandlungen, die die USA hier initiiert haben, resultierten in einem Zugeständnis für die Freilassung von 5.000 Taliban-Kämpfern. Wie viele Taliban-Kämpfer am Ende freigelassen werden, hängt derzeit noch von den weiteren Verhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban ab.

Dem jahrzehntelangen Kampf gegen die fanatischen Taliban und alle Opfer, die dieser Kampf nach sich zog, steht nun ein  Friedensprozess gegenüber, an dessen Ende tausende freikommen könnten, die jegliche Bemühungen, Afghanistan aufzubauen und zu stabilisieren, mit Terror und Gewalt überzogen haben. Möglicherweise werden auch Personen darunter sein, die am Karfreitagsgefecht 2010 beteiligt waren. Vielleicht erklären solche Hintergründe, warum unsere Außenpolitik und unsere Sicherheitspolitik dermaßen schweigsam zu den aktuellen Entwicklungen in Afghanistan sind. Diese Schweigsamkeit aber haben unsere Soldaten und Gefallenen nicht verdient. Sie verdienen, dass man Antworten gibt, immerhin hat man sie dort mit Parlamentsmandat hingeschickt.

 Guth zum Sonntag, 29.03.2020

Kampf gegen Corona – Akzeptanz und Wachsamkeit

Die Lage rund um das Coronavirus bleibt angespannt. Weltweit sind bereits 640.000 Menschen bestätigt infiziert. Europaweit sind bereits mehr als 20.000 Menschen gestorben. Im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus werden Maßnahmen ergriffen, die mitunter grundlegend in unsere Freiheitsrechte eingreifen. Wir leben in einem Ausnahmezustand, wie er vor Corona nahezu undenkbar gewesen wäre.

Regierungen weltweit ziehen derzeit alle Register, die Ausbreitungsgeschwindigkeit der Pandemie zu verlangsamen. Ein Kollaps der Gesundheitssysteme und eine Überlastung unserer Behandlungskapazitäten – das wissen die Regierenden und viele Bürger – lassen Todeszahlen rapide ansteigen. Tragische Beispiele hierfür sind derzeit Spanien und Italien, wo täglich hunderte Menschen SARS-Cov2, der aus dem Coronavirus folgenden Lungenerkrankung, zum Opfer fallen. Auch in Deutschland gibt es aber keinen Grund zur Entwarnung: Täglich steigen die Zahlen der bestätigten Neuinfektionen weiter – und mit ihnen auch die Zahl der Todesopfer.

Wir alle sind in einem Ziel geeint: Leben und Gesundheit der Menschen schützen. Alleine darum tragen Bürger und Opposition auch außergewöhnliche Maßnahmen der Regierenden mit. Der Einzelne ist gegen die Situation machtlos. Notlagen erfordern den Zusammenhalt einer Nation. Im Vertrauen darauf, dass die Regierenden das Richtige und Notwendige tun, verlassen sich die Menschen mehr als sonst auf „Vater Staat“.

Von steuernden – vereinzelt sozialistisch anmutenden – Eingriffen in den Wirtschaftskreislauf bis zu elementaren Eingriffen in die persönlichen Freiheiten der Bürger: Das Volk wird in Coronazeiten in eine „Untertan-Rolle“ gedrängt, sein Verhalten stärker denn je genormt, der Staat erscheint als „Leviathan“, als ein Souverän mit uneingeschränkter Macht. Der Zweck der Virusbekämpfung scheint jedes Mittel rechtfertigen zu können: Selbst das Handy-Tracking, also die Überwachung der Bewegungsdaten der Menschen, wird von den Regierenden und ihren Beratern als Option diskutiert. Und das nicht etwa in China, wo die kommunistische Partei seit jeher eine starke Kontrolle über ihre Bevölkerung ausübt, sondern mitten in Europa, wo bürgerliche Freiheit gegen staatliche Allmacht historisch hart erkämpft wurde. Darüber, wie lange der Bürger diese Ausnahmesituation durchstehen soll, besteht noch keine Klarheit. In den Worten der Bundeskanzlerin: „Haben Sie Geduld“.

Neben Geduld gibt es indes eine zweite Tugend, um die ich diesmal in meiner sonntäglichen Botschaft bitten möchte. Diese Botschaft lautet: Bleiben Sie wachsam, was der Staat tut. Krisen erfordern Zusammenhalt und Unterstützung, so auch Unterstützung notwendiger Regierungsmaßnahmen. Da Regierungen in solchen Ausnahmesituationen aber sehr viel weitreichender handeln und ihr Handeln oft von äußerst weitreichenden Konsequenzen begleitet wird, ist es die Aufgabe des Staatsvolkes, das Regierungshandeln umso kritischer mitzuverfolgen. Das ist keine Illoyalität, sondern staatsbürgerliche Vernunft.

Die Aufforderung in Richtung der Regierenden muss dabei eindeutig sein: Wir, das Volk, beschränken aus Umsicht zeitweise unsere Freiheiten, dies ist jedoch eine Ausnahmesituation. Wir, das Volk, werden nicht hinnehmen, wenn unsere Freiheiten länger oder weitreichender als notwendig beschnitten werden. Hierzu bedarf es objektiver Rechenschaft über die Entwicklungen. Wir, das Volk, werden prüfen, ob die Regierungen Handlungen vornehmen, für die das gemeinsame Ziel der erfolgreichen Bekämpfung von Covid-19 nur ein Vorwand ist.

Werden diese Botschaften jedoch nicht vermittelt, erhalten die Regierenden ein fatales Signal, das einen Grundstein für künftigen Machtmissbrauch liefern könnte.

Guth zum Sonntag, 22.03.2020

Verantwortung in Zeiten der Krise

Gestern hat sich der Hannoveraner Bäcker Gerhard Bosselmann mit einer emotionalen Botschaft an die Öffentlichkeit gewandt. Er ist einer von vielen, deren betriebswirtschaftliche Existenz durch Corona in einer schweren Krise steckt. Viele Kleinunternehmer und Selbstständige fürchten derzeit um ihre Existenz. Bosselmanns Appell: „Gehen Sie auch in Zeiten der Krise zu Ihrem Bäcker“.

Bei all den Nachrichten, mit denen wir derzeit in unserer häuslichen Zurückhaltung konfrontiert werden, gibt einem der verzweifelte Aufruf zu denken. Da ist einerseits der Rat, die eigene Bewegung und soziale Interaktion zur Vermeidung von Ansteckungsgefahren möglichst einzuschränken. Die Menschen folgen dem Ruf, meiden noch geöffnete Restaurants, versorgen sich mit Wocheneinkäufen, gestalten ihr Frühstück vermehrt ohne frische Backwaren.

Gleichzeitig besteht der verständliche Wunsch, wirtschaftliche Existenzen zu erhalten. Wir alle wünschen uns die Rückkehr zur Normalität, dazu gehörend unser gewohnter Gang zum Bäcker nebenan oder die erneute Inanspruchnahme der vielen, vielen anderen so oft für selbstverständlich genommenen Dienstleistungen. So, wie wir es für uns selbst hoffen, wünschen wir unseren Mitbürgern, dass sie nicht unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in existenzielle Nöte geraten.

So führt uns der Appell des Hannoveraner Bäckers zu einer wichtigen Erkenntnis und diese lautet: verantwortliches Handeln mit Augenmaß. Ja, Corona ist eine wirklich ernste Bedrohung. Wird die Pandemie nicht verlangsamt, droht unserem Gesundheitssystem die Überlastung und diese Überlastung würde wohl dazu führen, dass auch in Deutschland die Todeszahlen rapide steigen. Gleichzeitig ist nicht jeder Schritt, den wir vor die Haustür setzen, automatisch eine Gefahr. Wir wissen um die Gebote, bei Symptomen zu Hause zu bleiben, beim Verlassen des Hauses ausreichend Abstand zu unseren Mitmenschen zu halten oder um die dringende Notwendigkeit des Einhaltens strengerer Hygiene- und Verhaltensgebote. Wenn wir uns verantwortungsvoll verhalten, spricht auch nichts gegen den Gang zum Bäcker.

Auf der anderen Seite gibt es leider vermehrt Belege, dass es auch eine gewisse Arglosigkeit bei manchen Bürgern gibt. Drastisch zeigte sich dies an Bildern von Parks, wo Menschen dicht an dicht jegliche Ratschläge zur Vermeidung von Gruppenbildungen ignorierten. Jugendliche sollen sogar Partys mit dem Motto „Corona“ gefeiert haben. Wo die Arglosigkeit überhandnimmt, müssen derzeit strengere Maßnahmen ergriffen werden, die dann wiederum stärkere wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen können. Sehr bedauerlich ist, dass die Verharmlosung des Coronavirus, die Politik und Medien noch im Januar und Februar betrieben, die Arglosigkeit aller Wahrscheinlichkeit auch verstärkt hat. Dies wird im Nachgang der Krise ernsthaft zu analysieren sein.

Derzeit heißt es indes, die Krise möglichst umsichtig zu überstehen. Ein verantwortungsvoller Umgang mit der aktuellen Situation ist Gebot für den Bürger und für den Staat. Die Bürger müssen sich verantwortungsvoll verhalten, damit der Staat nicht die Kontrolle über die Situation verliert. Der Staat wiederum muss verantwortlich für diejenigen handeln, die unverschuldet in diese Situation gerieten, unter anderem auch, weil unsere Regierungen wertvolle Zeit verstreichen ließen. Zudem darf der Staat nicht die Krise ausnutzen, Grundrechte über die Lage hinaus zu beschneiden. Die Regeln der Verhältnismäßigkeit werden auch durch eine Pandemie nicht außer Kraft gesetzt.

Sowohl Staat als auch Bürger werden durch die Pandemie an ihre Verantwortung erinnert. Beide sind aufeinander angewiesen. Nur im gemeinsamen Bewusstsein der Eigenverantwortung können wir die Situation ohne (noch) schlimmere Nebenwirkungen überstehen.

Guth zum Sonntag, 15.03.2020

Ungewollte Entschleunigung – das Gute im Schlechten!

Die immer weiter zunehmende Ausbreitung des Corona Virus hat inzwischen Folgen, die unser aller Leben deutlich beeinflussen. Was noch vor gar nicht langer Zeit als Panikmodus angesehen wurde, ist inzwischen vielerorts Realität. Schulen und Kitas sind geschlossen, öffentliche Veranstaltungen und Versammlungen ab einer gewissen Größe finden nicht mehr statt, das Arbeitsleben wird ins Home-Office verlagert und das das Vereinsleben kommt zum Erliegen. Vorsichtsmaßnahmen werden in allen Bereichen der Gesellschaft getroffen und Bürger stellen sich allerorts darauf ein, soziale Kontakte einzuschränken. Die Gesellschaft geht in den Standby-Modus. Wie lange? Unbekannt. Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sind noch nicht genau abzusehen, drohen aber, gravierend zu werden. Der deutsche Aktienindex befindet sich im „Turbo-Crash“. Nie zuvor brachen die Kurse so schnell so stark ein wie zuletzt. Die Regierung ergreift bereits vorsorglich Maßnahmen der Liquiditätssicherung. Ein notwendiges Zeichen.
Derzeit ist noch nicht zu sagen, wie lange COVID-19 das Zusammenleben in Deutschland derart umfassend einschränken wird. Nicht auszuschließen, dass die Maßnahmen zur Viruseindämmung auch noch rigoroser werden. In Frankreich sind beispielsweise seit heute auch Bars und Restaurants geschlossen. Eine zusätzliche drastische Maßnahme.

Der Abstand, den die Gesellschaft in Reaktion auf die Pandemie einnimmt, das sogenannte „social distancing“, bringt indes auch Nebeneffekte mit sich. Aspekte wie die familiäre Gemeinschaft treten wieder mehr in den Vordergrund. Wie geht es meiner Familie und wie kann ich sie schützen? Brauchen die Eltern oder Großeltern Hilfe bei ihren Einkäufen? Wie verbringen wir die gemeinsame Zeit zu Hause, die wir sonst alle individuell getrennt verbringen? Es sind Fragen, die uns häufig zeigen, was im Zentrum unseres Lebens wirklich wichtig ist und was sich im Alltag oft vor das Wichtige drängt. So hat das gefährliche Virus eine gesamtgesellschaftliche Nebenwirkung: es sensibilisiert uns für das, was uns manchmal ungewollt aus dem Blick gerät.
Ähnlich wie uns Feiertage und Jahreswechsel den Wert von Familie und Freundschaft aufzeigen, zeigen auch besondere Krisensituationen diesen Wert. Sie fordern von uns Verlässlichkeit und Zusammenhalt. Während sich die Ausbreitung von Corona beschleunigt, wird das eigene Leben dabei nicht selten entschleunigt. Zeit, nachzudenken.

Nachdenken sollte man dabei aber nicht nur über die eigene Familie oder die eigenen Freunde. Die derzeitige Krise fordert von vielen Menschen eine erhöhte Risikobereitschaft und einen erhöhten Einsatz. Landesweit sind nicht nur Ärzte und medizinisches Personal stark gefordert. Der vorübergehende „Shut-Down“, der in manchen Bereichen der Gesellschaft gemacht werden kann, ist nicht in jedem Bereich möglich. Kritische Infrastruktur darf nicht zusammenbrechen, elementare Versorgungsketten müssen gewährleistet bleiben. Bei allen Einschränkungen braucht es ein Mindestmaß an Normalität. Ein Anlass, danke zu sagen in Richtung aller, die genau das gewährleisten.

Guth zum Sonntag, 08.03.2020

Déjà-vu mit der Linkspartei

Nachdem die Wahl des FDP- Ministerpräsidenten Kemmerich in Thüringen rückabgewickelt wurde, da selbiger durch Stimmen der AfD mitgewählt wurde, hat Thüringen eine erneute Ministerpräsidentenwahl durchgeführt. Hierbei wählte der Landtag schließlich wieder Bodo Ramelow von der Linkspartei zum Ministerpräsidenten. Möglich wurde dies, weil sich im dritten Wahlgang, in dem Ramelow der einzige Kandidat war, die CDU enthielt.

Aufschrei und Bestürzung und die (Falsch)Diagnose eines „Dammbruches“ hatten sich gelohnt: Ramelow ist – ohne Stimmen der AfD – (vorerst) wieder Ministerpräsident. Ein „Dammbruch“ ist das wiederum nicht, denn dieser Damm bracht schon 2014, als erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Politiker der umbenannten SED zum Ministerpräsidenten eines Bundeslandes wurde. Schmachvoll festzustellen, dass es sich um ein Bundesland handelt, in dem die SED in DDR-Zeiten regierte, das Volk bespitzelte, belog, drangsalierte und ihm jede politische und demokratische Freiheit nahm.

Nach der Ministerpräsidenten-Wahl 2014 kommentierte Ramelow auf geradezu unerträglich anmaßende Weise: „Meine Wahl besiegelt das Ende der DDR. Jetzt können wir in meiner Partei über die Verantwortung und die Fehler in der DDR viel deutlicher reden“. Zunächst banal festgestellt, dass Ramelows damalige Wahl nicht das Ende der DDR besiegelte – das besiegelten mehr als zwei Jahrzehnte zuvor die Demonstranten und Bürgerrechtler, die DDR zu Fall brachten –, belegt uns das Zitat nach wie vor, dass es in der umbenannten SED (Linkspartei) Probleme gibt, deutlich und verantwortungsbewusst über die DDR zu reden. Ramelow sagte uns quasi nichts Geringeres, als dass die Aufarbeitung der SED-Zeit in der Linkspartei erst dann möglich wäre, wenn sie, die Linkspartei, wieder regiert. Eine Partei, die ihre geschichtliche Verantwortung für jahrzehntelanges Unrecht nur dann zu reflektieren bereit ist, wenn sie wieder regiert? Das klingt nach einem schlechten sozialistischen Witz, scheint aber Realität.

Wie aber steht es heute, fünf Jahre nach diesem Zitat, um die Rolle der Linkspartei? Ramelow selbst hat sich in seiner Antrittsrede 2014 bei den Opfern der SED entschuldigt.  Wie ernst kann man dies nehmen, wenn dieselbe Person heute noch immer ablehnt, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen? Erst im Oktober letzten Jahres durfte man von dieser Verweigerung erneut lesen. Eine pure Verhöhnung jeglicher Opfer des durchorganisierten DDR-Unrechts. Claus Malzahn kommentierte es in der WELT richtig, indem er schrieb: „die Linke, und damit ist in diesem Fall nicht nur die Partei gemeint, hat sich mit dem wahren Charakter des SED-Staates noch immer nicht konfrontiert“.

Nicht nur aber das: die Linkspartei zeigt noch immer eine erschreckende Zugänglichkeit für demokratiefeindliche Fantasien. Einen Einblick lieferte uns hier jüngst die Strategiekonferenz in Kassel. Hier fabulierte ein Angereister offen über die Erschießung von Reichen und bekam neben Applaus und Gelächter als Reaktion ein ironisches Arbeitslager-Witzchen des Parteichefs: man erschieße sie nicht, sondern setzte sie für nützliche Arbeiten ein. An einer anderen Stelle äußerte sich der Linkspartei-Sprecher aus Münster und Mitarbeiter eines Linke-Bundestagsabgeordneten offen zur Schwächung des Parlamentsbetriebs. Man solle die „Staatsknete und die Informationen im Parlament abgreifen“ und sie dann der Antifa zuspielen, die da mehr von hätte.

Als diese Aussagen öffentlich wurden, hat – das muss man zugestehen – Bodo Ramelow Kritik geäußert und speziell die Erschießungsaussage als inakzeptabel benannt. Wer aber – wie derselbe Ramelow – den Begriff des Unrechtsstaats für die DDR ablehnt und von sich selbst „ich achte Kommunisten“ sagt, braucht sich vermutlich wenig wundern, wenn unrechtsstaatliche oder kommunistische Fantasien die eigene Partei überkommen. Ironisch kann ich sagen: Wie gut, dass Ramelow und die Linke nun wieder regieren. Jetzt kann er in seiner Partei über die Verantwortung und die Fehler in der DDR viel deutlicher reden. Moment. Ich hab‘ ein déjà-vu.

Guth zum Sonntag, 01.03.2020

Corona – Wenn bitterer Ernst auf Beruhigungspillen folgt

Die Auswirkungen von COVID-19 (Corona) haben nun also auch Niedersachsen und den Raum Hannover erreicht. Die Entwicklung war zu erwarten, hat sich das Virus in den Wochen zuvor von China ausgehend pandemisch ausgeweitet. Inzwischen sind weltweit 87.000 Menschen betroffen. In Deutschland sind es offiziell bereits 117 Personen, vorwiegend in Nordrhein-Westfalen. Die Zahlen steigen schnell und sind vermutlich kaum genau ermittelbar, denn Corona unterscheidet sich bei vielen Menschen in den Symptomen kaum von einer Grippe und es ist noch offen, in welchem Umfang auch symptomfreie Menschen infektiös sein können.

Je näher das Virus kommt, desto größer ist nachvollziehbarerweise die Verunsicherung unserer Bevölkerung. Meine Fraktion im Niedersächsischen Landtag wollte früh wissen, wie es um die Vorkehrungen und Maßnahmen gegen COVID-19 in Niedersachsen aussieht. Im Januarplenum wollten wir Antworten, was wir bekamen glich allerdings eher Beruhigungspillen. Diese Beruhigungspillen hatten nur eine sehr kurzweilige Wirkung. Verständlich.

Konfrontiert mit Fernseh-, Internet- und Zeitungsbildern aus aller Welt sehen wir täglich medizinisches Personal mit Schutzausrüstung, Menschen mit Atemschutzmasken und Statistiken über die Verbreitung des Virus. War Corona zunächst noch weit weg, kamen die Berichte irgendwann aus Italien, dann aus Nordrhein-Westfalen. Auch in Niedersachsen sollte da jedem klar gewesen sein: Hier kommt etwas auf uns zugerollt. Im Alltag sehen wir inzwischen vereinzelte Menschen mit Atemschutz (vermutlich würden es noch weit mehr sein, wären die Bestände nicht bereits weitgehend aufgekauft). In Supermärkten machen sich manche Bürger über die Regale her, als drohe uns morgen eine ultimative Zombieapokalypse. Übertrieben?

Tatsächlich sollte man Corona nicht verharmlosen. Der Bundesgesundheitsminister spricht von einer Epidemie. Die Weltgesundheitsorganisation spricht von einer Pandemie-Gefahr und setzte das Corona-Risiko vor einigen Tagen auf „höchstes Niveau“. Die Gefahr des sich rasant verbreitenden Virus hat nach Informationen von Chinas Gesundheitsbehörde bei knapp fünf Prozent der Infizierten lebensbedrohliche Auswirkungen. Würde sich eine Stadt wie Hannover komplett infizieren, hieße das: Knapp 20.000 Einwohner befänden sich in Lebensgefahr. Der Chef-Virologe der Berliner Charité äußerte, dass sich innerhalb einer unbestimmten Zeit „wahrscheinlich“ 60 bis 70 Prozent der Deutschen infizieren könnten.

Schnell wird deutlich: Je mehr Menschen sich in kürzerer Zeit mit COVID-19 infizieren, desto schwerer wird die Lage für uns zu bewältigen sein. Maßnahmen wie die Absage von Messen – von meiner Fraktion im Februarplenum gefordert – sind darum folgerichtig, um eine Ausbreitung einzudämmen. Die Landesregierung muss hier einen Schritt vor dem Virus bleiben, darf nicht nur reagieren. Steigen die Betroffenenzahlen auf ein Niveau, das unsere materiellen, infrastrukturellen und personellen Kapazitäten der Krisenbewältigung übersteigt, folgt ein bitterer Ernst auf die Beruhigungspillen, die es noch im Januar gab. Und eines wissen wir aus ebenfalls bitterer Erfahrung: Neue Krankenhäuser in wenigen Wochen bauen, das geht in China, aber nicht in BER-Deutschland.

Unsere Niedersächsische Gesundheitsministerin mag also recht haben, wenn sie der Bevölkerung rät, ruhig zu bleiben. Die Regierung selbst darf zum Schutze der Bevölkerung aber nicht ruhig bleiben. Das wäre fatal.

Guth zum Sonntag, 23.02.2020

Von „rechten Sündenböcken“ und „linken Lichtgestalten“

Der Mittwoch dieser Woche wird uns noch lange Zeit als ein schrecklicher Tag in Erinnerung bleiben. Elf Menschen fielen im hessischen Hanau dem mörderischen Wahn eines Amokschützen zum Opfer. Wie sich in mehreren Videos und einen „Manifest“ des Täters zeigen soll, lebte er in einer Welt voller Wahnvorstellungen und Verschwörungstheorien. Die Behörden vermuten zudem eine schwere psychische Krankheit.

Dass der Täter dennoch im legalen Besitz von Waffen war, ist schockierend. Der Generalbundesanwalt hat bestätigt, dass man schon im letzten November wusste, dass der Mörder ein extremistisches und von Verfolgungswahn geprägtes Weltbild hatte. Sein Waffenschein wurde ihm jedoch nicht entzogen. Die Forderung der AfD nach einem Rücktritt des Generalbundesanwalts ist im Angesicht eines solchen Behördenversagens nur folgerichtig.

In den drei Tagen nach den fürchterlichen Morden drehen sich die Debatten jedoch um ein ganz anderes Thema. Die Öffentlichkeit sucht nach Antworten, wie es zu diesem Mord kommen konnte. War man sich allerdings nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz von 2016 (11 Tote und 55 Verletzte) im Klaren darüber, dass die Tat eines islamistisch motivierten Wahnsinnigen nicht willkürlich anderen Menschen oder Menschengruppen angelastet werden kann, wurde in den letzten drei Tagen von einer breiten gesellschaftlichen Front die Behauptung aufgebaut, die Alternative für Deutschland trage eine Mitverantwortung an dem Amoklauf. Nachdem diese Behauptung von Parteien, zivilgesellschaftlichen Gruppen und medialen Sprachrohren über drei Tage auf die Öffentlichkeit einprasselte, lesen Sie heute Morgen auf WELT.de, 60 % der Deutschen seien der Meinung, die AfD trage eine Mitverantwortung an den Morden von Hanau.

Die unfassbare Instrumentalisierung eines psychopathischen Gewaltverbrechens macht mich fassungslos. Ist in dieser Republik denn wirklich jeglicher Anstand, jegliche Vernunft, jegliches Augenmaß verloren gegangen? In welchen Zeiten sind wir angekommen? Ist denjenigen, die sich an solchen Vorwürfen beteiligen, nicht klar, was sie damit tun? Offenbar nicht. Völlig unverhohlen stachelt man sich auf und erklärt die AfD zum „Sündenbock“. Auch beim Mainzer Karneval wird wild gegen die AfD gehetzt und damit das Motto des Karnevals für politische Propaganda missbraucht. Nun denn, es scheint nicht groß zu stören, denn an den Biertischen wird geklatscht. Und so wird von der Kanzel das Meinungsklima vergiftet. Dieter Nuhr braucht nur eine kritische Phrase zu Greta Thunberg sprechen, der zivilgesellschaftliche Aufschrei folgt auf dem Tritt. Karnevals-Kabarettisten hetzen die Gesellschaft gegen eine Oppositionspartei auf – und bekommen Applaus.

Die Scheinlogik der ganzen Argumente kurz dargestellt: zunächst wurde die AfD über mehrere Jahre diffamiert, weil sie sich beispielsweise gegen Rechtsbrüche im Rahmen der Zuwanderungspolitik klar geäußert hat. Aussagen einzelner Politiker – manche tatsächlich daneben – werden genutzt, die Partei zu pauschalisieren. Das Programm und die parlamentarische Arbeit werden ausgeblendet. Nun wird das aufgebaute Narrativ der vermeintlichen „AfD-Nazis“ und „AfD-Rassisten“ genutzt, um die Tat eines wirklichen Geisteskranken der AfD anzulasten. Das ist unfair, das ist widerlich, das ist brandgefährlich für den gesellschaftlichen Frieden.

Wenn es unser Ziel ist, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden, haben wir in den letzten Tagen erlebt, dass wir diesem Ziel nicht nur nicht näherkommen, sondern es auch noch von uns weggeschoben sehen. Mehr denn je wird die Gesellschaft polarisiert in vermeintlich „rechte Sündenböcke“ und vermeintlich „linke Lichtgestalten“.

Als Landesvorsitzende trage ich Verantwortung für fast 3000 Mitglieder in meinem Landesverband, die in den letzten Tagen der Schmähkritik und der Kollektiv-Schuldzuweisung dieser Gesellschaft ausgesetzt wurden. Ich dulde in meinem Landesverband keinen Extremismus und lasse entsprechend auch nicht zu, dass meine Mitglieder zu geistigen Komplizen eines Amokläufers erklärt werden.

Jeder, der das Leid der Opfer und Angehörigen in Hanau instrumentalisiert, tut genau das, was man der AfD immer unterstellt. Erwächst aus dieser marktschreierischen Festlegung von Sündenböcken eine „Progromstimmung“ gegen Menschen und folgt daraus aufgrund eines „moralisch höheren Zieles“ Gewalt, tragen all jene Verantwortung.

Guth zum Sonntag, 16.02.2020

Mafiaboss aus Montenegro überrumpelt Hannover

Was sich liest wie die Überschrift aus einer schlechten Satirezeitung, wurde in dieser Woche zur abstrusen Realität.

Machte die medizinische Hochschule Hannover in den letzten Jahren immer wieder Schlagzeilen: Kommunikationsprobleme, Fehlplanungen bei Bauprojekten und ab 2022 schließlich der Neubau für (zunächst veranschlagte) 2,1 Milliarden €. Seit Donnerstag stellt die MHH die Kulisse für ein Szenario, dass man allenfalls einem drittklassigen „Tatort-Drehbuchschreiber“ zugetraut hätte.

Ein hochrangiges montenegrinisches Mafia-Mitglied, der 35jährige Igor K., ließ sich nach Hannover einfliegen, um seine im Bandenkrieg um 200 kg Kokain erlittenen 27 Schusswunden behandeln zu lassen. Hatte sein Clan in Sachen Personenschutz offenbar keine gute Figur gemacht, brauchte er sich darum in Deutschland allerdings keine Sorgen machen.

Der niedersächsische Innenminister – im realen Leben der selbsternannten starke Mann im Kampf gegen „Rechts“ – stellte überrascht fest, dass ein offenbar in schwer kriminelle Aktivitäten verstrickter Mann mit 27 Schusswunden in Armen und Beinen, „plötzlich“ in Hannover auftauchen kann um damit „alle zu überrumpeln“. Getreu dem Motto seiner Kanzlerin (ich weiß, formal gehört Frau Merkel zur CDU, aber wo ist der Unterschied?) „jetzt ist er eben da…“ übernahm die niedersächsische Polizei seinen Schutz, machte aus der MHH eine Festung, kontrollierte jedes Fahrzeug, patrouillierte auf den Fluren und sicherte schwerbewaffnet die Intensivstation. Ohne weitere Fragen. Auf Kosten des Steuerzahlers. Sachlicher Grund: „Der in Deutschland nicht gesuchte und mit gültigem Visum anwesende Patient könnte mit seiner Anwesenheit sich und unbeteiligte Dritte in Gefahr bringen“.

Es gibt Dinge, die einem, denkt man logisch darüber nach, einfach nicht einleuchten wollen. Wie ist es möglich, dass jemand international als Mafiaboss bekannt ist, aber nicht international per Strafbefehl gesucht wird?

Überrumpelt wurden letztlich nicht nur Boris Pistorius und seine Behörden. Überrumpelt wurden auch die Steuerzahler mit der Erkenntnis, die teuren und aufwändigen MHH-Schutzmaßnahmen rund um den Mafiaboss zahlen zu dürfen – was uns alle zumindest indirekt zum Teil einer montenegrinischen Mafia- und Drogenfehde macht.

Überrumpelt wurde ebenfalls das Personal der MHH, die Patienten und deren Angehörige. Darf man in einer öffentlichen medizinischen Einrichtung in Deutschland im Jahr 2020 nicht mehr davon ausgehen, dass man in Ruhe und Sicherheit seiner Arbeit nachgehen kann? Darf man als Patient nicht mehr erwarten, dass man sich seiner Behandlung und Genesung widmen kann, ohne das überraschend das Krankenhaus in eine Hochsicherheitszone verwandelt wird?

Der „Good Guy“ in diesem Mafiastreifen ist demnach nicht der Polit-Pistolero Boris Pistorius, der sich rechtfertigte, man habe Igor K. „nicht den roten Teppich ausgerollt“ (das wäre ja auch noch schöner gewesen), sondern der Bund der Steuerzahler, der sich unmissverständlich dafür aussprach, den Mafiaboss die Kosten für den Einsatz tragen zu lassen. Es ist zu befürchten, dass es nicht dazu kommen wird, aber ein positiver Nebeneffekt wäre darin zu sehen, dass der Clan von diesem Geld keine Munition für weitere Schusswechsel im mafiösen Drogenkrieg kaufen könnte.

Guth zum Sonntag, 09.02.2020

Alles Nazis ausser Mutti, oder: Die Geister die ich rief…

Mit wahrhaft schauriger Faszination sehen wir in den letzten Tagen, wie aus einer selbsternannten demokratischen Partei sozusagen über Nacht eine finstere Ansammlung von Rechtsradikalen wurde.

Was war geschehen? Hatte man Spitzenpolitiker bei geheimen Nazi-Ritualen erwischt? War man gar mit antisemitischen Parolen aufgefallen oder hatte das Sakrileg der „Klimaleugnung“ begangen? Nein, viel schlimmer: Im Landtag zu Thüringen hatte man in einer freien und geheimen Wahl nicht den „SED-Kader“ sondern –  und das, ohne die Kanzlatorin zu fragen –  einen Kandidaten der FDP zum Ministerpräsidenten gewählt. Und zwar mit den Stimmen der –  Gottseibeiuns – AfD. Nun möchte man meinen, dass jemand, der gewählt wurde herzlich wenig dafür kann, WER ihn gewählt hat. Nicht so im freiheitlich demokratischen Deutschland 2020.

Was aus dieser Wahl folgte, ist mit gesundem Menschenverstand kaum zu fassen. Bundesweite Spontandemonstrationen von Berufsempörten. Die Kanzlatorin befahl die Rückabwicklung der Wahl. Der Ministerpräsident mit der wohl kürzesten Amtszeit in der bundesdeutschen Geschichte ist zurückgetreten und aus der Kommandozentrale in Berlin ist zwischenzeitlich der Befehl ausgegeben, nun aber unverzüglich den Linken zu wählen. Demokratie und die Freiheit des Mandats.

Erschreckend ist der Nebeneffekt. Erhalten andere Ministerpräsidenten zu Ihrer Wahl Glückwünsche, sah sich der Kurzzeit-MP plötzlich mit allen Segnungen der links-grünen Gesinnungsscharia konfrontiert. Hätte der Mann geahnt, dass seine Kinder bereits am nächsten Tag mit Polizeischutz in die Schule müssen, hätte er wohl auf die Kandidatur verzichtet. Innerhalb von Tagen stellt nun auch die FDP bundesweit fest, dass es nicht vergnügungssteuerpflichtig ist, Drohungen zu erhalten, beschmierte Fassaden zu reinigen und über Nacht von geachteten Bürgern zu vogelfreien Parias zu mutieren. Nachdem man sich brav und artig in den „Kampf gegen Rechts“ eingereiht hatte, normale Menschen als Rechtsextreme diffamierte und sich stets in moralischer Überlegenheit wähnte, steht man plötzlich hilflos einem linken Mob (den man selbst mit herangezüchtet hat) gegenüber und stellt fest, dass man in diesem Land schon zum Nazi wird, weil man parlamentarisch in ein Amt gewählt wurde. Die eigene Medizin schmeckt bitter.

Weit davon entfernt, das mit Schadenfreude zu kommentieren –  WIR wissen wie sich das anfühlt –  hoffe ich zumindest auf eine gewisse Form der Selbstreflektion. Auch die AfD Mitglieder, die man öffentlich angreift, haben Kinder. Eine andere politische Einstellung rechtfertigt nicht die Bedrohung von Menschen und die Beschädigung von Eigentum. Obwohl Herr Kemmererich nach nur einem Tag im Amt von seiner ursprünglichen (richtigen) Argumentation nach links einknickte und in die öffentlich abverlangte Schmährede gegen die AfD einstimmte, richtet sich derzeit viel Hass gegen ihn und andere Mitglieder seiner Partei. Ich hoffe, dass im Angesicht dieses Hasses und der Drohungen niemand zu Schaden kommt.

Wir befinden uns an einem Punkt, an dem wir uns der Verantwortung über die Zukunft unseres Staates bewusstwerden müssen. Eine Demokratie, in der Druck ausgeübt wird, um regulär zustande gekommene parlamentarische Beschlüsse aufzuheben, verdient diesen Namen nicht mehr. Eine Politik, in der man für eine Gratulation seinen Job verliert, trägt diktatorische Züge. Die Sichtweise einer Angela Merkel nicht zu teilen, macht einen nicht zu einem Nazi. Nur zu einem Menschen mit einer anderen Sichtweise.

Guth zum Sonntag, 02.02.2020

Was lernen wir eigentlich aus dem „Brexit“?

„Brexit“: 554 Millionen Suchergebnisse erhält man, gibt man den Kunstbegriff in die Suchmaschine Google ein. Der Begriff steht nicht nur für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Für die einen ist er der Inbegriff europäischer Rückwärtsgewandtheit und Ignoranz, für andere ist er Symbol der Unabhängigkeit und Freiheit. Als Großbritannien am 31. Januar um 24.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit aufhörte, Mitglied der EU- Staatengemeinschaft zu sein, prallten diese beiden Vorstellungswelten einmal mehr symbolisch aufeinander. Am deutlichsten war dies wohl in London selbst zu sehen, wo die Befürworter des Brexit (gerne „Brexiteers“ genannt) den historischen Tag unter dem wehenden Union Jack bejubelten und die Nacht in Feierlaune verbrachten, während andere wenige 100 Meter weiter die Hymne der Europäischen Union und des Europarates anspielten, Ludwig van Beethovens „Ode an die Freude“. Statt Freude sah man dort jedoch in tieftraurige Gesichter von Menschen, die Kerzen anzündeten und die EU-Flagge ins Licht der Londoner Straßenlaternen hielten.

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ist ein historisches Ereignis: erstmals verlässt ein Mitgliedsstaat wieder den Staatenbund. Dabei ist es nicht irgendein EU-Mitglied. Mit Großbritannien geht die zweitgrößte Volkswirtschaft mit der zahlenmäßig drittstärksten Bevölkerung. Dass es dazu kommen würde, hätten viele nicht geglaubt, als der britische Premierminister David Cameron 2016 den Zeitpunkt eines Referendums über einen Austritt aus der EU bekannt gab. Die britische Bevölkerung entschied sich mit denkbar knappen 52 % der Wählerstimmen für den Austritt. Mehr als drei Jahre dauerte es, dieses Mehrheitsvotum in politische Realität umzuwandeln und während dieser Jahre hofften viele EU-Befürworter, Großbritannien würde seine Entscheidung wieder revidieren, vielleicht ein erneutes Votum durchführen. Aber Großbritannien blieb bei der demokratisch gefassten Entscheidung und rief über den Ärmelkanal: „Ich widerrufe nicht“.

Was der Brexit am Ende einerseits für England, andererseits für die verbliebene kontinentale EU bedeutet, ist in Teilen ebenso umstritten wie der Brexit selbst. Ich werde an dieser Stelle die gegenläufigen Thesen nicht bewerten, es würde meinen sonntäglichen Politik-Blog auch überstrapazieren. Worauf ich aber kurz eingehen möchte, ist die Frage, was man eigentlich aus diesem Brexit für Schlussfolgerungen ziehen kann. Anders ausgedrückt: Was ist die „Lesson Learned“ für die EU?

Um diese Frage zu beantworten, muss man sich die Frage stellen, was eigentlich zum Brexit führte. Ist das fehlendes Gemeinschaftsgefühl der Engländer? Ist es der böse „Rechtspopulismus“? Ist es gar ein Wiedererstarken von Nationalismus? Oder ein Unverständnis gegenüber dem gemeinsamen „Friedensprojekt“? Wenn Sie mich fragen: Nein, nein, nein und nochmal nein.

Für mich ist die Lektion aus dem Brexit diese: eine politische Gemeinschaft darf sich nicht von ihren Mitgliedern entkoppeln und diesen das Gefühl der Entmündigung geben. Sie muss sich mit ihren Mitgliedern weiterentwickeln und nicht gegen sie. Sie muss Kritik ernst nehmen und Reformwillen zur Kenntnis nehmen. Sie muss akzeptieren, dass man unterschiedliche politische Vorstellungen zwar einem politischen Mehrheitswillen unterwerfen kann, niemand aber auf Dauer gegen sein Eigeninteresse handeln will.

Viele britische Abgeordnete aber auch Großbritannien insgesamt haben über Jahre hinweg gesagt, wo sich die EU aus ihrer Sicht in eine falsche Richtung entwickelt. Es ist analog zu vielen kritischen Argumenten, die auch die AfD zum aktuellen Zustand der Europäischen Union vorbringt. Statt diese Kritik ernstzunehmen, wurden die Kritiker allzu oft als „Antieuropäer“ oder „antieuropäisch“ beschimpft. Eine so überhebliche und auch undemokratische Zurückweisung von Kritik führt dazu, dass sich Kritiker irgendwann komplett abwenden.

Noch ist es für die Europäische Union nicht zu spät. Sie kann aus dem Brexit das Richtige lernen. Sich reformieren. Den Nationalstaaten ihre Mündigkeit belassen oder – wo bereits zu sehr genommen – zurückgeben. Und vielleicht, eines Tages, kehren dann auch die Briten zurück. Bis dahin bleiben sie auch außerhalb der Union unsere Nachbarn, unsere Partner, unsere Freunde.

Guth zum Sonntag, 26.01.2020

Kultursensible Kita: Wenn Kinderfasching zum linken Politikum wird

Man möchte meinen, dass es in Deutschland aktuell große Probleme gibt. Das scheint jedoch nur ein gefühlter Zustand zu sein. Die wirklich weltbewegenden Herausforderungen werden derzeit in Thüringen thematisiert. In einem Monat ist Karneval und zu dem alljährlichen Treiben gehört inzwischen dazu, dass sich Menschen mit seltsamen Vorstößen hervortun. So auch dieses Jahr, wie wir der Berichterstattung von Bild, Thüringen 24 und anderen Quellen entnehmen können.

In die Vorreiterrolle (Nachahmung leider nicht ausgeschlossen) tritt diesmal ein Thüringer Studentenwerk, Verzeihung, „Studierendenwerk“ – das in der deutschen Sprache übliche generische Maskulinum wurde hier, wie in großen Teilen Deutschlands, bereits erfolgreich auf dem Altar „gendersensibler Sprache“ geopfert. Da man jedoch nicht jeden Unsinn mitmachen muss, erlaube ich mir, an meiner rückständigen Ausdrucksweise „Studentenwerk“ festzuhalten.

Die besonders rücksichtsvollen Verantwortlichen des Studentenwerks haben dieses Jahr jedenfalls neue Ankündigung zu machen. Nachdem man ihnen letztes Jahr vorwarf, mit einem sogenannten „Indianerfest“ Stereotype zu bedienen, wollte man dieses Jahr in vorauseilendem Gehorsam besonders kultursensibel sein und sich bewähren. Nicht auszudenken, wenn sich sonst wieder bestimmte Dauergekränkte in ihrer Dauerbetroffenheit zu einem öffentlichen Problem entwickeln. Die Lösung des Problems: Fasching in der Erfurter „Kita Campus Kinderland“ fällt dieses Jahr einfach aus.

Kostümverbot zu Karneval. Das ist wie Kreuzfahrt ohne Schiff. Konzert ohne Musik oder Studenten ohne Hirn. Scheinen die ersten drei Varianten eher unmöglich, wird letztes offensichtlich die Norm. Begründet wird es mit einem Verweis auf „Kultursensibilität“. Denn Faschingskostüme, behauptet man, könnten schmerzhaft oder gar entwürdigend sein. Das Studentenwerk möchte so ein Zeichen setzen. Im Karneval, wo es im Grundsatz darum geht, kostümiert in eine andere Rolle zu schlüpfen, kann sich schließlich jeder gekränkt und verletzt fühlen.

Nun will man als normaler Mensch meinen, dass es ziemlich schwer ist, sich durch das Faschingskostüm eines Dreijährigen verletzt zu fühlen. In der Denkweise unseres links-grünen Mainstreams kann beim Fasching jedoch alles zu einem Problem gemacht werden, wenn man nur weit genug ausholt.

Ich kann mir gut vorstellen, wie die Verantwortlichen im Studentenwerk die Beispiele einzeln durchgingen: Tierkostüme? Gegebenenfalls unsensibel gegenüber Tierschützer-Gefühlen. Mini-Maus, Märchenprinzessin oder Fee? Gegebenenfalls sexistische und antiquierte Frauen-Rollenbilder. Cowboy und Indianer? Gegebenenfalls Ausdruck weißer Kultur-Hegemonie. Polizist oder Soldat? Verherrlichung repressiver Staatsgewalt. Beziehen wir dann auch noch „moderne“ Genderdebatten mit ein, wird es richtig kompliziert. Ihr Sohn möchte sich als Pirat verkleiden? Wieso nicht als Piratin? Ihre Tochter als Prinzessin? Wieso nicht als Prinz? Erziehen Sie ihr Kind etwa in Richtung einer festgelegten (heteronormativen) Gender-Identität?

Dem ein oder anderen Leser mag all dies grotesk vorkommen und ich stimme Ihnen zu: es ist grotesk. Verharmlosen sollte man solche Entwicklungen jedoch nicht. Lässt man sie zur Normalität werden, finden sie immer mehr Nachahmer, die ihrerseits sagen: „Fasching fällt aus. Wir sind so kultursensibel.“

Schnell stellt sich die Frage nach Schauspiel in Film und Theater. Eine ganze Kulturbranche die davon lebt, zeitweise in andere Rollen zu schlüpfen. In der Folgelogik spielt dann in Zukunft jeder nur noch sich selbst?  Diese Denkweise hätte viele von uns um die Helden der eigenen Kindheit gebracht. Ein weißer Franzose Pierre Brice, völlig unsensibel als Indianer verkleidet – das darf es heute nicht mehr geben. Leb wohl Winnetou. Mach’s gut Karneval.

Guth zum Sonntag, 19.01.2020

„Megxit“ – Prinzessin sein in modernen Zeiten

Schmucke Kleider, schöne Prinzen zu weißem Pferd, prunkvolle Schlösser mit im Sonnenlicht schimmernden Türmchen: „Prinzessin sein“ gilt als ein kindlicher Traum vieler Mädchen. Die fabelhafte Welt des Märchens nährte diese Vorstellungen und es mag einer der Gründe sein, dass so viele Menschen auch in der Demokratie ein großes Interesse an „Royals“ haben, speziell am britischen Königshaus. Das darf zwar keine Dekrete mehr erlassen, aber in seiner repräsentativen Rolle, geprägt vom Glanz der alten Zeiten, strahlt es auf die Menschen eine Anziehung aus. So auch Prinz Harry und Prinzessin Meghan, deren Leben Millionen von Menschen in Europa über die „bunte Presse“ mitverfolgen und die seit Tagen besonderes Dauerthema sind: Sie wollen aus dem „königlichen Familiengeschäft“ aussteigen. Wie kann denn sowas sein?
Wenn Sie sich nun fragen, was mich als Politikerin an diesem Thema befasst, ist die Frage berechtigt. Die Antwort ist aber leicht gegeben:

Mich beschäftigt die Scheinheiligheit der internationalen Presse. Überschlägt man sich regelmäßig darin Frauenrechte zu fordern, gefühlte oder tatsächliche Ungerechtigkeiten anzuprangern und Paritätsgesetze aufstellen zu wollen. Entspricht die selbstbestimmte, am besten voll berufstätige und nebenbei ehrenamtlich tätige, klimaschützende, flüchtlingshelfende und „alte weiße Männer“ hassende Vegetarierin doch dem herbeifabulierten Ideal, übernimmt man im Fall „Meghan und Harry“ stumpf den Begriff „Megxit“. Auch die deutschen Qualitätsmedien. „Gehts noch?“, möchte man fragen. Mit diesem Begriff ist alles gesagt. Die Schuldfrage ist geklärt. Natürlich ist die Schuld der Frau. Warum hat Sie nicht einfach brav ihre Rolle als lächelndes Anhängsel und Nachwuchsbeschererin des Königshauses übernommen? Woher nimmt Sie sich das Recht, eine eigene Meinung und eine eigene Vorstellung von ihrem Leben haben zu wollen? Hier reißt sich die Medienwelt ganz einfach selbst die Maske ab. Frauenrechte ja, aber bitte nicht überall.

Mich erstaunt ebenfalls, dass sich die Öffentlichkeit darüber wundert, dass Menschen den Rückzug aus der Prominenz antreten wollen, wenn sie eine gewisse Art des Umgangs Leid sind. In diesem Fall beschäftigt mich das Beispiel Meghan, die in ihrer Rolle im eingeheirateten „Royal Business“ ständigen Angriffen ausgesetzt war, darunter auch Angriffen, weil sie US-Amerikanerin und „schwarz“ ist. Das Leben einer eingeheirateten Prinzessin in einer modernen „Klatsch-und-Tratsch“-Öffentlichkeit ist eben ein gänzlich anderes als im Märchen.

Ist es tatsächlich so schwer verständlich, dass zwei Menschen, die gerade Eltern wurden, vor dem Hintergrund einer sensationslüsternen Dauerbeobachtung irgendwann die Privatheit suchen? Ist es so schwer verständlich, dass zwei Menschen ein eigenes Leben leben wollen und nicht eines, dass allein von äußeren Erwartungen bestimmt wird und dass Ihnen Tradition und öffentliche Erwartung aufzwingen? Dies sind Fragen der Selbstbestimmtheit, die grundsätzlich viele Menschen betreffen. Und es fragt sich weniger, was das über diese Menschen sagt, und mehr, was über öffentliche Rollenerwartungen.

Während man einerseits nicht müde wird, das Ausbrechen aus traditionellen Rollen als gesellschaftlichen Fortschritt zu feiern , scheint man hier erstaunlich starr gegenüber einer tradierten Vorstellung. Dabei zeigt sich, dass die die Parallele zwischen „Megxit“ und „Brexit“ tatsächlich besteht. Sie ist aber nicht darin zu sehen, dass es hier eine „irrationale Kurzschlusshandlung“ gäbe, sondern darin, dass man sich in beiden Fällen schwer tut, die Motive zu verstehen, die in Menschen den Wunsch nach mehr Souveränität für das eigene Leben begründen.

Guth zum Sonntag, 12.01.2020

„Giga-Flop“ mit der „Giga-Factory“?

Zeitlich passend zum deutschen Hype um das Thema E-Auto und die Verteufelung des Diesels kam die letztjährige Ankündigung von „Tesla“-Chef Elon Musk, in Deutschland eine Fabrik zur Fertigung von Fahrzeugen zu bauen. 

Wer im November die Vorstellung des neuen Tesla Cybertruck online gesehen hat, weiß, wie es um den Hype des amerikanischen E-Auto-Herstellers und seines CEO steht. Elon Musk muss nur auf eine Bühne treten, schon jubelt man ihm zu. Bringt er dann noch ein neues Auto-Konzept mit, kennt die Euphorie keine Grenzen mehr.
Auch in Deutschland ist man gerade „Tesla“-euphorisch: Neben zwei Manufakturen in den USA und einer dritten, neuen, in China, soll Teslas vierte Fabrik nämlich in Deutschland entstehen. Genauer: Im Örtchen Grünheide in Brandenburg. Letzte Woche wurde der Kaufvertrag für das Grundstück unterschrieben. In wieweit der Name mitursächlich für die Standortwahl ist (Grünheide klingt ja bereits so wunderbar umweltbewusst), kann man allerdings nicht wissen. Das Grundstück bekam Tesla zu einem Spottpreis, der nur bei etwa 1/3 des eigentlich Bodenrichtwerts liegt (womit das Grundstück für etwa 80 Millionen Euro unter Wert über den brandenburgischen Ladentisch ging).

Wo in Grünheide derzeit noch eine große Grünfläche ist, sollen also irgendwann womöglich 500.000 Teslas jährlich übers Band laufen. Die Betonung liegt dabei aber eher auf „irgendwann“ und „womöglich“, denn im letzten Jahr lag Teslas weltweiter Absatz erst bei etwa 370.000 Einheiten. Naheliegenderweise werden die neuen Fabriken in Shanghai und in Brandenburg wohl keine halbe Million Fahrzeuge produzieren, solange der Absatzmarkt dafür fehlt… Aber dabei will man ja in Deutschland gerne helfen. Die Grünen haben letztes Jahr verlautbart, dass ab 2030 doch bitteschön nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden sollen. Vielleicht setzt Teslas Strategieabteilung ja auf die Durchsetzung dieser grünen Straßenverkehr-Fata-Morgana in der Bundesrepublik. Auch das kann man nicht wissen.

Aber man soll nicht immer nur das Schlechte sehen: Für Brandenburg ist die neue Fabrik nun erst einmal ein Standortfaktor, der Wohlstand und Arbeitsplätze verspricht. Die Berliner Wirtschaftsverwaltung rechnete im November mit 6000 bis 7000 Stellen, wobei man (bitte jetzt nicht lachen) behauptete, dass Tesla die Nähe zum neuen Flughafen BER wichtig gewesen sei. Nun scheint sich aufzuzeigen, dass nicht nur die Nähe zu Berlin und dem Milliarden-Grab – Verzeihung – „Milliarden-Flughafen“ BER wichtig war, sondern wohl auch die Nähe zur Republik Polen. Der Presse ist zu entnehmen, dass bereits zwei Stellen für sog. „Recruitment Operations“- Koordinatoren ausgeschrieben sind, die fließend polnisch sprechen können sollen. Vor dem Hintergrund des Lohngefälles ins polnische Nachbarland könnte das herbeiersehnten brandenburgische Job-Wunder (die Landesregierung rechnet zunächst mit etwa 3000 neuen Arbeitsplätzen) kurzerhand zu einem nicht unerheblichen Teil an den von Grünheide nur 60 Kilometer entfernten EU-Nachbarn Polen gehen. Die meisten polnischen Mitarbeiter würden sich allerdings angesichts des Gehaltsgefälles wohl selbst keines der mitproduzierten Model 3 (ab 43.000 €) und Model Y (ab 56.800 €) leisten können. Der grenznahe Transit nach Grünheide müsste dann wohl eher mit Benzinern und Diesel-Fahrzeugen erfolgen, oder mit einem brandenburgischen E-Bus nach Polen (vielleicht einer von Tesla). WELT berichtete übrigens, dass „der Landkreis Oder-Spree die Zahl der ‚von Tesla angezogenen‘ Zuzügler auf 50.000 bis 100.000 Menschen schätzt“ und der Autobauer offenbar keine Tarifbindung eingehen will. Focus berichtete, Brandenburgs SPD-Wirtschaftsminister habe dem Unternehmen deutlich gemacht, dass „mittelfristig“ eine Tarifbindung erwartet wird und Telsa sei „dem Ansatz gegenüber offen“ gewesen. Was heißt in diesem Zusammenhang eigentlich „mittelfristig“ und „offen gegenüber dem Ansatz“?

Ich wünsche den Steuerzahlern, die immerhin mit 300 Mio. Euro Teslas Giga-Factory 4 subventionieren müssen, dass es mit dem Projekt einen besseren Verlauf als mit dem unrühmlich berühmten Flughafen BER nimmt.