Bürgernahe Politik

Guth für Niedersachsen

Als Mandatsträgerin und Politikerin ist es mein Ziel, Politik für Niedersachsen bürgernah zu gestalten. Ich setze mich für einen Politikwechsel ein, der sich der verfehlten Politik und den der sogenannten „etablierten Parteien“ entgegenstellt. Von der verfehlten Euro-Rettungspolitik über die Flüchtlingspolitik bis hin zu Gender-Mainstreaming und Quotenpolitik: Das inhaltliche Aneinanderrücken der politischen Konkurrenz beweist, wie nötig es ist, sich als Gegenstimme der Vernunft zu organisieren. Konservative Werte und freiheitliches Denken sind dabei für mich keine eingestaubten Kategorien, sondern leitende Motive meiner politischen Arbeit.

In Gedanken bei allen Gestorbenen, Vermissten, Betroffenen und Helfern

Die Szenen, die uns aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen erreichen, machen betroffen. Viele Menschen haben aufgrund der Unwetterkatastrophe alles verloren. Es werden bereits mehr als 100 Tote gezählt. Über 1300 Menschen gelten noch als vermisst. Einsatzkräfte und Hilfsorganisationen sind unermüdlich im Einsatz. Darunter auch mehr als 800 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. In Notlagen wie dieser beweist sich immer wieder, wie wichtig die – bei THW und Feuerwehr sogar oft ehrenamtliche – Aufgabenwahrnehmung ist und welche Wertschätzung sie verdient. Meine Gedanken sind bei allen Gestorbenen, Vermissten, Betroffenen und Helfern. Wer unterstützen möchte, finden unter „Aktion Deutschland hilft“, einem Bündnis deutscher Hilfsorganisationen, eine Spendenmöglichkeit, auf die ich an dieser Stelle hinweisen möchte.

Externer Link: https://www.aktion-deutschland-hilft.de/de/lp-hochwasser-deutschland/

Kein Opfergedenken zum Terror von Würzburg?

Zum ausgebliebenen Opfergedenken anlässlich des Terrors von Würzburg habe ich die Landtagspräsidentin des Niedersächsischen Landtags angeschrieben und aufgefordert, sich zu erklären. Ich wies dabei darauf hin, dass es richtig war, nach dem Terror von Hanau der Opfer zu gedenken und dass es aus meiner Sicht keinen „Terror erster und zweiter Klasse“, ebenso keine „Opfer erster und zweiter Klasse“ geben darf. Die Ermordeten von Würzburg verdienen ebenso Anteilnahme wie es jene aus Hanau 2020 verdienten. Der Terror verdient dieselbe Verurteilung.

Meine an die Landtagspräsidentin adressierte Frage, warum sie im Niedersächsischen Landtag nicht für die Opfer von Würzburg um ein ähnliches Zeichen der Anteilnahme bat, wie es für die Opfer von Hanau 2020 richtigerweise geschah, erhielt ich nun Antwort. Diese Antwort kann ich allerdings leider nur als eine Opferverhöhnung bezeichnen.

Die Landtagspräsidentin erklärt zwar, dass jedes Opfer von Terror zu beklagen sei, nicht aber, warum sie es dann nicht im Landtag thematisierte. Stattdessen weist sie darauf hin, dass sich eine Opferinstrumentalisierung verbietet. Das sehe ich genauso. Die Landtagspräsidentin tut jedoch genau dieses. Sie bezeichnet das Gedenken an die Opfer von Hanau als Akt mit dem wir „unserer historischen Verantwortung gerecht geworden sind“. Mitgefühlsbekundungen als Mittel im „Kampf gegen Rechts“?

Wenn Politik Opfer nur wahrnimmt, wenn sie der eigenen Agenda gerecht werden, ist das vielleicht ein Wahrnehmen der historischen Verantwortung, die aktuelle tagespolitische Verantwortung lässt es schmerzlich vermissen.

Mehr Informationen:

Tolerant sein ohne Niederknien? – Zur erneuten Politisierung des Fußballs

Nicht nur die Kapitänsbinde von M. Neuer oder die Diskussion über das Einfärben von Stadien in die Farben der Regenbogenfahne der LSBTQ-Lobby zeigen, dass der Fußball dieses Jahr zu einer immer politischeren Veranstaltung verkommt. Auch die aus den USA herübergetragene Geste des Niederkniens ist im europäischen Fußball angekommen. Beim Spiel in London werden nun nicht nur die Engländer niederknien, sondern auch die Deutschen. Neuer, der sich offenbar nicht nur als Kapitän der deutschen Nationalmannschaft sondern auch als deren Polit-Kommissar begreift, kündigte dies jedenfalls bereits an. Als Dankeschön trägt Englands Kapitän dafür auch Neuers bunte Armbinde.

Wie auch schon beim Regenbogen zeigt sich ein Problem: Die Geste bzw. das Symbol wird nicht von allen gleich interpretiert. Nicht jeder sieht darin ein überpolitisches Zeichen für Toleranz und Vielfalt. Das bedingt bereits der Ursprung der Geste: US-Footballspielers Colin Kaepernick begann damit und unterstellte dem US-Sport pauschal ein Rassismusproblem. Die amerikanische Bewegung „Black Lives Matter“, die nach dem Tod von George Floyd eine allgemeine Rassismusdebatte entfachte, verbreitete sich daraufhin lauffeuerartig auch nach Europa. Mit der Geste verbreitete sich natürlich auch die Unterstellung. Ungeachtet dessen hat man sich natürlich auch in Deutschland die Debatte schnell zu eigen gemacht. Auch der deutschen Polizei wurde plötzlich undifferenziert und pauschal ein Rassismusproblem angedichtet. Und überhaupt und generell: Es sei ja alles im Land ganz schlimm. So kam es auch zu „Black Lives Matter“-Demonstrationen in Deutschland. Dass die Menschenwürde eines jeden Menschen ungeachtet der Herkunft oder Hautfarbe hierzulande bereits ein wesentliches Grundprinzip unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung ist, spielt da keine Rolle. Die Unterstellung war da: Deutschland habe, ganz allgemein und überhaupt, ein Rassismusproblem.

Und nun also Niederknien beim Fußball. Ist das nun ein unschuldiges und akzeptiertes Zeichen für Toleranz und gegen Rassismus? Oder ist das nicht vielmehr eine Unterstellung, dass das eigene Land oder besser gleich die ganze Welt ein intoleranter und rassistischer Ort sei, gegen den man nun endlich einmal ein kniendes Zeichen setzen müsse?

Ich selbst sehe es in erster Linie als eine Unterstellung an. Weder unsere Polizei noch die Gesellschaft insgesamt verdienen einen pauschalen Rassismusvorwurf. Mit solchen Gesten hinterfragt man auch das Handeln derer, die sich immer und völlig selbstverständlich tolerant verhielten. Wo bunte Fahnen und Niederkniegesten nötig werden, um zu den Guten zu gehören, reicht es nämlich offenbar nicht mehr aus, einfach tolerant zu sein. Ob das der richtig Weg ist? Vielleicht denkt man auch darüber einmal nach, während man in London um die Wette kniet.

Abschließend noch eine Bemerkung: Für die drei von einem Islamisten ermordeten Frauen aus Würzburg kniet unsere Nationalmannschaft leider nicht nieder und Neuer trägt auch keine schwarze Kapitänsbinde zum Ausdruck der Anteilnahme mit den Opfern solcher Gewalt. Soviel Politik und Anteilnahme gehören dann wohl doch nicht in den Fußballsport.

Auch eine politisch begründete Absage der Teilnahme an der WM in Katar ist für den deutschen Fußball kein Thema. Man reist 2022 in ein Land, in dem es die Todesstrafe für Homosexuelle gibt und Frauenrechte keine große Rolle spielen. Ein Land, das allein im Rahmen der Vorbereitungen der WM nach Recherchen der britischen Zeitung The Guardian mehr als 6500 tote Arbeiter zu verantworten hat, die man zuvor wie moderne Sklaven ausgebeutet hat. Hoch lebe die #Moral des deutschen Fußballs.

LKR – DIE BRÜCKE FÜR MENSCHEN OHNE FLÜGEL

Die AfD wird nun bundesweit als Verdachtsfall des Verfassungsschutzes geführt. Sie vermochte dies nicht abzuwenden, obwohl es eine ihrer dringlichsten Aufgaben war, vermutlich sogar die dringlichste. Einfach auf die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes zu schimpfen, ist dabei zu wenig, aber die typische Reaktion. Die Partei weiß seit Jahren hinlänglich, wo sie im Inneren ihre Probleme hat und wo der Verfassungsschutz genauer hinsieht. Dies haben viele zu lange ignoriert. Viele auch bewusst, teils aus Feigheit, teils aus Machtkalkül.

Mehrere Jahre der Appelle, Sprache, Duktus und in Teilen auch Inhalte aus Flügelrichtung zu mäßigen, wurden zu gerne ignoriert oder beantwortet mit Beschimpfungen: Halbe seien es, die sich hier äußerten, Bettnässer, oder auch: Feindzeugen. Wer Fehltritte kritisierte, die dem Image der AfD zutiefst schadeten, wurde für die Kritikausübung kritisiert und von manchem auch zum Unpatrioten oder gar „U-Boot“ erklärt. Faszinierend, wie effektiv das funktionierte.

Eine U-Boot-Erfahrung wird nun die AfD selbst machen: Sie geht weiter unter. Mit der Verdachtsfalleinstufung verliert sie weiter rapide an Attraktivität für alle, die Wert auf ihre eigene bürgerliche Reputation legen. Manche werden sich weiter an die Hoffnung Meuthen klammern (der selbst zu spät aufgewacht ist). Mit der vollständigen Beobachtung der Partei befindet sie die AfD allerdings nun komplett in der „Republikanerfalle“, vor der innerparteilich lange gewarnt worden ist. Mit allen Konsequenzen für Beamte, Lehrer, Soldaten und andere mehr.

Mir persönlich tun die vielen bürgerlich-konservativen Mitglieder leid, die es ohne jeden Zweifel nach wie vor in der AfD gibt. Ihr Ringen um einen klar bürgerlichen Kurs ohne sozialpatriotische Attitüden war vergeblich.

Heute las ich in einer dieser typischen, die Tatsachen verdrehenden Siegesmeldungen, dass die AfD ja doch gegen den VS gewonnen hätte. Abgeordnete und Kandidaten für anstehende Parlamentswahlen wären von den Beobachtungsmaßnahmen verschont. Welch perfide Logik. Die Herrschaften, die der AfD den ganzen Schlamassel eingebrockt haben, können sich hinter ihrem bestehenden oder künftigen Mandat verstecken, die einfachen Mitglieder, die vor Ort den Wahlkampf machen, sind von den Maßnahmen betroffen. Ein anderes Wort als schäbig fällt mir dazu nicht mehr ein.

Ich hoffe sehr, dass viele der Vernünftigen nun auf der Suche nach einer wirklichen Alternative, den Weg zu den Liberal-Konservativen-Reformern (LKR) finden.

Die LKR hat das Potenzial, den Raum zwischen beobachteter AfD und linksverdrehter CDU zu schließen. Seien Sie ein Teil dieser Geschichte.

LOCKDOWNVERLÄNGERUNG FOLGT AUF VERLÄNGERUNG FOLGT AUF VERLÄNGERUNG FOLGT AUF…

In völliger Sturheit und Unfähigkeit, Auswege aus der #Lockdown-Politik aufzuzeigen oder gar zu erreichen, hat sich die überforderte Verbotskanzlerin Angela Merkel für weitere Verlängerungen der Verlängerungen des Lockdowns ausgesprochen. Maßgeblich scheint dabei vor allem die Angst vor der Mutation und die dadurch möglicherweise schnellere Zunahme der Infektionszahlen. Droht uns ein harter Lockdown bis Mitte März (wie aktuell kursiert) oder gar bis Ostern (wie es die Kanzlerin bereits einmal vor Wochen in einer internen Runde sagte)?

Das unfassbare Versagen bei der Impfstoffbeschaffung und Impforganisation (beides bereits Gründe, den Rücktritt von Merkel, Spahn und anderen zu fordern), führt in der Tat dazu, dass Deutschland wesentlich langsamer eine ausreichende Immunisierung der Bevölkerung erreicht, als es andere Staaten wie beispielsweise Israel schaffen. Gleichzeitig ignoriert jedoch die Kanzlerin weiterhin die Option, mit stärkerem und gezieltem Risikogruppenschuz sowie dosierten Lockerungen die gesellschaftliche Normalität zumindest langsam und in Teilen wiederkehren zu lassen. Für die Kanzlerin scheint es kein Problem, alle unfassbaren Nebenwirkungen des Lockdowns noch über Wochen oder länger zumuten zu wollen. Ihr Tunnelblick ist preisverdächtig.

Wir müssen mit dieser eindimensionalen Logik brechen, sonst bricht sie uns. Menschen erleiden im Social Distancing zunehmend soziale und psychologische Probleme, besonders Kinder und Jugendliche werden in ihrer Sozialisation nachhaltig gestört. Das Bildungssystem erleidet Schaden. Die Wirtschaft kollabiert weiter und weiter, wie wir es nie zuvor in der Bundesrepublik sahen. Die Staatsschulden eskalieren über ein Niveau, das nur mit völliger Verantwortungungslosigkeit ausgeblendet werden kann und das unserem Land eine unfassbare Hypothek erschafft.

Dabei ist ein Ausbruch aus Merkels einäugiger Politik denkbar.
Nehmen wir als Beispiel ein Kino: mit Online-Voranmeldung könnten Kinokarten begrenzt angeboten werden. Vorstellungen mit Abstand und Hygienekonzept, ohne dass es signifikante Infektionsrisiken gäbe. Nach ähnlichen Prinzipien könnte wir in etlichen gesellschaftlichen Bereichen stufenweise das Leben und die Lebensqualität wieder herstellen und wirtschaftlichen Schaden reduzieren. Wo immer möglich, müssen den Menschen wieder Perspektiven aufgezeigt werden. Nicht die Freiheit muss sich rechtfertigen, sondern ihre Beschneidung. Wir verdienen eine Politik, die die Menschenwürde im Blick hat und nicht nur das „nackte Überleben“.

Parallel brauchen wir massive Verbesserung im Bereich der Impfungen. Das muss um ein Vielfaches schneller und professioneller werden. Das Politikversagen in diesem Bereich ist ein Skandal sondergleichen, zumal es aufzeigt, dass Im Sommer und Herbst 2020 unsere Regierung versäumte, eine adäquate Vorbereitung auf das vorhersehbare Impfen der Bevölkerung vorzunehmen.

Lockdownverlängerungen bis in alle Ewigkeit zu fordern, das ist keine Strategie, das ist Ausdruck des Versagens und der strategischen Ideenlosigkeit.

IM HAMSTERRAD DER INZIDENZ-LOGIK

Als neue Zielmarke hat das unparlamentarische „Notstandskabinett“ aus Angela Merkel und den Ministerpräsidenten nun das Inzidenzziel von 50 auf 35 herunterreguliert. Bereits die Inzidenzmarke 50 wurde im Januar von Experten wie dem Virologen Klaus Stöhr als realitätsfern bezeichnet. Auch die 35-Inzidenz-Zielmarke erfährt nun Kritik.

Man sollte sich klar machen: Das Anstreben von niedrigen Inzidenzwerten gleicht dem Laufen in einem Hamsterrad. Dabei ist klar: selbst wenn es Lockerungen auf Basis der Inzidenz geben würde, würde dann direkt auch wieder das Infektionsgeschehen ansteigen, denn die Impfungen laufen in unserem Land viel zu langsam, um damit eine schnelle Bevölkerungsimmunität zu erreichen. Eine stabile Inzidenz, von der Frau Merkel spricht, kann es angesichts des Impf-Versagens also erst einmal kaum geben. Nach einer Lockerung würden wir binnen Tagen wieder Gefahr laufen, die niedrig angesetzten Inzidenzen von 50 oder gar 35 Positivtests auf 100.000 Einwohner zu überschreiten. So läuft man sich in einem Hamsterrad der Inzidenz-Logik fest…

Andere Länder Europas gehen inzwischen einen mutigeren Weg und brechen aus dem Hamsterrad aus. Mit Hygienekonzepten, FFP2-Masken, Abstand und Rücksicht versucht man bereits jetzt, behutsam zur Realität zurückzukehren, gibt den Menschen ihre Würde und ihre Rechte langsam zurück. Und das bei teils deutlich höheren Inzidenzen. Bei uns wird hingegen wie in einem Akt der Güte verkündet, dass wir uns Anfang März vielleicht einmal wieder die Haare schneiden lassen dürfen. Untertänigster Dank.

Man darf nicht müde werden, andere Wege aufzuzeigen. Wo es mit Konzept und Schutz möglich ist, könnten wir bereits jetzt kontrolliert und behutsam lockern. Das hätte auch den Vorteil, dass wir Druck vom Kessel nehmen, denn je länger Menschen im Lockdown verharren müssen, desto mehr ihr Drang, nach einer Lockerung sofort ihre wiedergewonnene Freiheit zu nutzen. Je länger und härter wir also im Lockdown verharren, desto wahrscheinlich ist ein großer Andrang, wenn Menschen endlich wieder die Dinge tun dürfen, die ihnen über Monate verboten wurden. Das erhöht wiederum die Gefahr der Bildung neuer Corona-Hotspots, die uns sofort wieder über die Inzidenz-Ziele springen lassen. Und dann?

Die Menschen verdienen kein 50/35-Zahlenspiel, keine Maßnahmen-Widersprüche und keine Freiheitsberaubung auf Raten. Sie verdienen eine realistische und glaubwürdige Perspektive für ihr eigenes Leben. Sie verdienen, dass man alle denkbaren Möglichkeiten nutzt, ihnen trotz der Pandemie ihre Freiheit und Würde zu lassen. Eine Regierung, die das nicht will, versündigt sich an den Menschen und an den Grundwerten unserer Republik.

Angela Merkels neuestes Skandal-Zitat – Wie weit ist es um unser Land gekommen?

Wie weit ist es um Deutschland gekommen? Die Frage darf man sich einmal mehr stellen, wenn man sich Angela Merkels neuestes Skandal-Zitat vor Augen führt: „Es wird keine neuen Freiheiten geben.“ Ein Zitat, das eine Anmaßung ist. Die Bundeskanzlerin erhebt sich mit so einer Aussage über Freiheiten, als wären es Privilegien, die man nach Belieben entziehen könne. Dabei geht es in der Corona-Sondersituation gar nicht um „neue Freiheiten“, sondern lediglich um alte, grundgesetzlich verbriefte Freiheiten eines jeden Bürgers. Freiheiten, geboren aus den historischen Erfahrungen unseres Volkes. Freiheiten, die unser Land beispielsweise von der ehemaligen DDR, einem scheindemokratischen Unterdrückungsstaat, unterscheiden.

Die Aussage Merkels ist wiederum vielsagend für das Selbstverständnis einer Kanzlerin, die den Bezug zur Realität in anderthalb Jahrzehnten politischer Macht völlig verloren zu haben scheint. Und nicht nur das: Verloren scheint auch jeder Bezug zum Wert der Freiheit.

Machen wir uns klar: Bürgerinnen und Bürger, seit Monaten in ihren Freiheiten beraubt, dulden die Situation allein aus einem Grund. Nein, der Grund ist nicht der Befehl einer Obrigkeit. Der Grund ist nicht ein Bußgeldkatalog. Der Grund ist allein die freie Bereitschaft, im Angesicht einer Sondersituation und aus Solidarität zeitweise selbst zurückzutreten, sich dem staatlichen Handeln gegen die eigenen verbrieften Rechte und Freiheiten vorübergehend zu fügen.

Entsprechend müsste die Rhetorik der Kanzlerin und ihres Kabinetts stets von Dankbarkeit und Verständnis gezeichnet sein. Die Einschränkungen und Eingriffe in das Leben der Menschen müssen immer wieder neu mit Fakten unterlegt und begründet werden. Diskurs muss zugelassen werden. Kompromiss muss gesucht werden. Halten Maßnahmen einer kritischen Prüfung und einem kontroversen Diskurs nicht stand, verlieren sie die Akzeptanz des Volkes. Zurecht.

Im Kabinett Merkel III wird alles das Makulatur. Frau Merkel übt sich in einer Ausdrucksweise, die den Bürger zum Untertanen degradiert. Das Wort einer Kanzlerin als ein Befehl an Unmündige. Wollen wir in so einem Land leben? Die Pandemie zeigt uns nicht nur die Angreifbarkeit unser aller Gesundheit, sie zeigt auch die Angreifbarkeit des Selbstverständnisses zwischen Staat und Bürgern.

Mehr denn je braucht die Freiheit einen Anwalt. Schließen Sie sich jetzt den Liberal-Konservativen Reformern an.

Zu Angela Merkels Aussage: „Uns ist das Ding Entglitten“

Interne Quellen zitieren Kanzlerin Merkel mit den Sätzen: „Uns ist das Ding entglitten“ und „Wir müssen noch strenger werden“.

Angesichts dieser Äußerungen verschlägt es mir die Sprache. Zwischenzeitlich verkennt Frau Merkel ganz offenbar ihre Rolle. Sie ist nicht Alleinherrscherin über die Bundesrepublik Deutschland und auch nicht die Gouvernante unmündiger Kinder. Die Rhetorik erinnert stark an 2015. Damals bestimmte die Kanzlerin selbstherrlich die Öffnung der Grenzen mit den Folgen eines unkontrollierbaren Zustroms von Menschen aus aller Herren Länder. Als das Chaos perfekt und alle Beteiligten an ihren Belastungsgrenzen angekommen waren, hieß der lapidare Kommentar der Hauptakteurin: „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da.“

Geschichte wiederholt sich: „Ist mir egal, ob ich Schuld an der Zerstörung der Wirtschaft, an unabsehbaren Folgen für die Menschen in unserem Land oder an den unglaublichen Belastungen für Familien und Kinder bin, jetzt ist eben Corona.“ So oder so ähnlich könnte der nächste Kommentar einer Frau Merkel lauten, an der zwischenzeitlich jegliche Kritik abzuperlen scheint.

Während Grenzkontrollen oder gar Grenzschließungen in der Vergangenheit unmöglich schienen, ist nun alles denkbar. Ausgangssperren, Corona-Leine, Impfpflicht, Maskenzwang. Der Druck in der Gesellschaft erhöht sich nahezu täglich, die Ereignisse in den Niederlanden sollten uns eine Warnung sein. Wenn wir nicht zulassen wollen, dass sich Menschen mit extremen Positionen diese Situation zunutze machen, ist es höchste Zeit, dass sich bürgerlich konservative Kräfte aus ALLEN Parteien und allen Bereichen der Bevölkerung gemeinsam für einen sachlichen Diskurs – in dem auch verschiedene Meinungen gehört und diskutiert werden – einsetzen und dafür eintreten, dass jetzt ein Kurswechsel stattfindet. Corona-Politik mit Augenmaß: Es muss endlich möglich sein, einen besonderen Schutz für die Risikogruppen zu schaffen.

Während engmaschige Tests im Profisport kein Problem zu sein scheinen, ist das offenbar in Alten- und Pflegeheimen unmöglich. Während man Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistung systematisch in die Pleite „lockdownt“, dürfen Menschen selbstverständlich nach wie vor zur Arbeit gehen. Die Pizza danach beim Lieblingsitaliener ist verboten, während man vorher mit Kollegen zusammenarbeiten muss. In der Freizeit darf man nur einen Menschen außerhalb des eigenen Haushaltes treffen, die Fahrt zur Arbeit in völlig überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln ist erlaubt. Verreisen und allein im eigenen Wohnmobil zu übernachten ist verboten. Wem die Sprengkraft der widersprüchlichen Verordnungen nicht auffällt, der riskiert den gesellschaftlichen Frieden endgültig.

Vom Wolf zum Schaf – oder: Björn Höckes plötzliche Angst vor dem Verfassungschutz

++ Vom Wolf zum Schaf –  oder: Björn Höckes plötzliche Angst vor dem Verfassungsschutz ++

Es gibt Momente, in denen selbst Menschen, die in der Politik tätig sind, vor Staunen der Mund offen steht. Heute habe ich einen solchen Moment erlebt.

Mit ihrer neuen „Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität“ versucht die AfD, der endgültigen Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen. Ein Bemühen, das viele anständige Mitglieder (die es in der AfD gab und auch heute noch gibt) seit langem umtreibt. Verständlich, bedeutet doch die „Vollbeobachtung“ nicht weniger als das politische Aus der einst als wirtschaftsliberal und konservativ gestarteten Partei.

So manchem selbsterklärt „aufrechten AfD-Patrioten“ wird allerdings die deutsche Kartoffel im Hals stecken bleiben, wenn er den ersten Punkt der Erklärung liest:

„Als Rechtsstaatspartei bekennt sich die AfD vorbehaltslos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Unabhängig davon, welchen ethnisch-kulturellen Hintergrund jemand hat, wie kurz oder lange seine Einbürgerung oder die seiner Vorfahren zurückliegt, er ist vor dem Gesetz genauso deutsch wie der Abkömmling einer seit Jahrhunderten in Deutschland lebenden Familie, genießt dieselben Rechte und hat dieselben Pflichten. Staatsbürger erster und zweiter Klasse gibt es für uns nicht.“

Damit verordnet die AfD-Führung, die im „aufgelösten“ Flügel so beliebte Vokabel des „Bio-Deutschen“ ab sofort aus dem Partei-Vokabular zu streichen. Ein rechter Verlust für manche Marktplatz-Rede. Was soll nun aus den ganzen sozialpatriotischen AfD-Segnungen wie „Zusatzrente nur für Deutsche“ oder „Extra Kindergeld für Deutsche“ werden, die gerade nicht auf einen solchen Volksbegriff angelegt wurden?

Ganz nebenbei: Ich habe nie verstanden, wie jemand „Bio-Deutsche“ definieren möchte. Auch auf diverse Nachfragen konnte mir das niemand erklären. Ist ein Kind eines Spaniers und einer Deutschen ein „Bio-Deutscher“ oder nur ein „Semi-Bio-Deutscher“? Mit der Formulierung „Bio-Deutsch“ schwafelte man immer etwas von Tradition, Kultur und Geschichte (manchmal 1000-jährig, manchmal kürzer) und sie diente doch nur einem Zweck: Sündenböcke zu schaffen. Die „Neudeutschen“ hätten nichts beigetragen, der Pass sei ihnen hinterhergeworfen worden.

Das soll nun in der AfD vorbei sein. Herr Haldenwang macht’s möglich. Ab sofort wird jeder in der AfD sicher mit größter Freude bestätigen, dass Mohamed aus Syrien, der 2015 nach Deutschland kam und zwischenzeitlich einen deutschen Pass besitzt, genauso deutsch ist wie Björn Höcke persönlich. Die AfD wird ab sofort ganz gewiss eine Politik vertreten, in der Abud aus Kenia, der die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, mit seinen Interessen und Wünschen ebenso berücksichtigt wird wie Manfred aus Erfurt. Da bin ich doch glatt auf den kommenden AfD-Wahlkampf (besonders im Osten) gespannt.

Vermutlich würde diese neue Erklärung der AfD einiges an Stimmpotential nehmen, wenn die Protestwähler, für die das Wording „Neudeutsche“ erfunden wurde, sie auch lesen würden. Das wird aber vermutlich nicht passieren.

Passiert ist dafür etwas ganz Anderes. Wie beim Wolf und den sieben Geißlein wurde eine große Portion Kreide verteilt. Die Protagonisten, die seit Jahren mit Parolen, Provokationen und Grenzverletzungen den Ruf der AfD nachhaltig beschädigt haben, die mit ihrer Unterteilung in „Halbe und Ganze“ den Spaltkeil in die Partei getrieben und unzählige „politische Bettnässer“ aus der Partei getrieben haben, backen nun mal wieder kleine Brötchen.

Viele der Unterzeichner der Erklärung meinen ihre Unterschrift sicher völlig ehrlich. Bei anderen Mitzeichnern kann es sich nur um einen schlechten Witz handeln. So ist auch Flügel-Leitfigur Björn Höcke mit auf der Unterzeichnerliste. Der hatte erst 2018 in seinem Buch „Nie zweimal in den selben Fluss“ Formulierungen von „angestammten Siedlungsgebieten“ oder vom „bevorstehenden Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch“ verbreitet. An einer Stelle schrieb Höcke: „Die Weißen und die Schwarzen setzten sich vor ihrer Amerikanisierung aus mehreren hochdifferenzierten Völkern mit eigenen Identitäten zusammen. Jetzt sind sie in einer Masse aufgegangen. Diesen Abstieg sollten wir Europäer vermeiden und die Völker bewahren.“ Bei alldem geht Höcke dann noch davon aus, dass wir (Zitat) „leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen.“

Das publizierte ein AfD-Landesvorsitzender eines „aufgelösten“ Flügels, der nach wie vor von großen Teilen der Partei gedeckt oder sogar gefeiert wird. Es sind klare Bekenntnisse eines an Ethnie festgemachten Volksbegriffs, wie ihn die neue AfD-Erklärung eigentlich zurückweisen will. Höckes Mitzeichnung ist darum eine Farce und entwertet den Anspruch der Erklärung insgesamt. Glaubwürdig könnte so Erklärung nur sein, wenn sie in Abgrenzung zu dem Gedankengut von Personen wie Björn Höcke stünde. Dazu müsste die AfD aber die inhaltliche Aufarbeitung dieses Gedankenguts ernsthaft betreiben und nicht die Verursacher durch Mitzeichnung „entschuldigen“.

Aber warum hat Höcke überhaupt mitgezeichnet? Eine berechtigte Frage. Hier zeigt sich wohl, dass der Mann, der sich für einen „Uomo Virtuoso“ hält (abgeguckt von Machiavelli) und der gerne „Wolf statt Schaaf“ sein wollte (abgeguckt von Göbbels) in Anbetracht der nahenden VS-Beobachtung nun doch lieber ein Schaf sein möchte. Vielleicht reicht es ja zum „Ovino Virtuoso“.

Sagen Sie „nein“ zur geplanten Duden-Änderung

Der Duden gilt den Deutschen als verlässliches Standardwerk zur deutschen Sprache. Nun hat sich die Redaktion des Duden allerdings dazu entschlossen, das in der deutschen Grammatik fest verankerte generische Maskulinum abschaffen zu wollen. Ein Beispiel: „Der Kunde“ wäre nach der Dudenredaktion künftig kein korrekter Ausdruck für Menschen jeglichen Geschlechts. Zwingend müsste immer und überall zusätzlich von „Der Kundin“ gesprochen werden, obwohl auch weibliche Personen mit dem generischen Maskulinum korrekt angesprochen werden können. Das ist keine Diskriminierung, sondern einfach nur Bestandteil der deutschen Grammatik.

12.000 Personen- und Berufsbezeichnungen wären von der Duden-Änderung betroffen. Der Verein für Deutsche Sprache (VDS) hat dagegen eine Petition gestartet. Ich bitte Sie darum, die Petition zum Schutz der deutschen Sprache auch zu unterstützen.

Hier können Sie mitzeichnen (externer Link).

 

Zur Wahl von Armin Laschet in den CDU-Vorsitz

Wer auch immer sich erhofft hat, eine Wahl von Friedrich Merz würde in der CDU die Ära Merkel beenden und die CDU wieder auf einen konservativen Pfad zurückführen, wurde mit dem digitalen CDU-Parteitag eines Besseren belehrt. Die Partei hat sich für Armin Laschet entschieden. Auch er steht für einen fortgesetzten Linkskurs der Partei.

Allzu schlimm scheint es Friedrich Merz allerdings dann doch nicht zu finden, denn bereits am Tage der Nichtwahl brachte er sich für den Posten des Wirtschaftsministers ins Spiel (der allerdings weder frei ist, noch neu besetzt werden soll).

Ich fordere alle Konservativen in der CDU auf, sich den Liberal-Konservativen Reformern anzuschließen und die Etablierung der Partei zu unterstützen. Deutschland braucht eine glaubwürdige liberal-konservative Partei. Konservative brauchen eine wählbare Heimat.

Über meinen Eintritt in die Partei der Liberal-Konservativen Reformer

Mein Austritt aus der AfD war der Schlusspunkt eines fünf Jahre währenden Kampfes um eine bürgerlich konservative Ausrichtung meiner früheren Partei. Viele bürgerliche Mitglieder führen diesen Kampf weiter, da sie für sich persönlich die Hoffnung noch nicht aufgegeben haben. Dazu kann ich nur viel Erfolg wünschen. Ich kann daran jedoch nicht mehr glauben.

Nach reiflicher Überlegung habe ich mich entschieden, der LKR – den Liberal-Konservativen-Reformern – beizutreten. Inhaltlich steht diese Partei für das, was die AfD ihren Wählern versprochen hatte: Eine konservative Realpolitik, Konsensorientierung statt Totalopposition, Sachpolitik statt Polemik.

Das Politikversagen des insgesamt nach links gerückten Parteienspektrums auf der einen und einer extrem nach rechts gerückten AfD auf der anderen Seite macht eine bürgerliche Mitte/Rechts-Partei unverzichtbar. Dieses Angebot vermag momentan nur die LKR darzustellen. Im Rahmen meiner Möglichkeiten als Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag und auf Basis meiner Erfahrungen im Politikbetrieb in Niedersachsen werde ich zukünftig daran mitwirken, die LKR zu einer wahrnehmbaren und konstruktiven Oppositionspartei in Land und Bund weiterzuentwickeln.

Der würdelose Schlusspunkt der Trump-Präsidentschaft

Die Szenen, die sich letzte Woche am US-Capitol abgespielt haben, gingen um die Welt. Seither wird viel über die Verantwortung des Präsidenten gesprochen. Ihm droht ein erneutes Impeachment.

Eigentlich haben die Vorgänge für uns in Deutschland keine direkte Bedeutung. Wir könnten es als  interessierte Beobachter still mitverfolgen. Auch in Deutschland hat Trump allerdings viele Fans, die ihn als Ikone gegen das Establishment feiern. Was Trump sagte oder tat, geriet oft in den Hintergrund. Im Vordergrund stand Trump als Symbol. Trump siegte gegen Clinton, obwohl es ihm weder Prognosen noch Mainstream-Medien zutrauten. Ein Underdog, der sich allen Schmähungen und Attacken zum Trotz durchsetzte. So manchem Konservativen in Deutschland, der ebenfalls mit Schmähungen und Attacken überzogen wurde, machte das Mut. Ich gebe zu: damals auch mir.

Nur mit Entsetzen kann ich jedoch zur Kenntnis nehmen, wofür der Name des Präsidenten nun zum Ende seiner Amtszeit steht. Obwohl den Vorwürfen des Wahlbetrugs intensiv nachgegangen wurde und sie sich als haltlos erwiesen, leugnet der abgewählte US-Präsident bis heute seine Abwahl. Mit Slogans wie „stop the steal“ beschädigt er weltweit das Vertrauen in die älteste moderne Demokratie und wiegelt seine Anhänger auf. Wenn diese Anhänger über die Stränge schlagen, sieht Trump jedoch keinen Zusammenhang mit sich, sogar dann nicht, wenn auf den Fahnen eines Lynchmobs „TRUMP“ steht.

Trump mag seinen Anhängern nie wortwörtlich gesagt haben, das US-Kapitol anzugreifen. Aber er hat dem Mob Schwung verliehen. Die Angreifer hatten eine gemeinsame Motivation und die lautete:  „stop the steal“. Ohne Trumps Anheizen der Stimmung und die Kampfrhetorik gegen das Wahlergebnis wären die Ereignisse unwahrscheinlich gewesen. Daran ändern auch halbgare Versuche der Schadensbegrenzung nichts.

Für die Amtseinführung von President Biden sind nun tausende Soldaten der Nationalgarde und weitere Polizeiaufgebote nach Washington befohlen. Washington wird zur Festung, nachdem es zu Ankündigungen kam, dass gewaltbereite Trump-Anhänger in noch größerer Zahl wiederkommen wollen. Man kann den USA nur wünschen, dass die Lage nicht eskaliert.

Trump war ein in jeder Hinsicht ein besonderer Präsident. Nie sah sich ein amerikanischer Präsident einem derartigen Umgang ausgesetzt. Respektlos ist das Wort, das mir dazu einfällt. Respektlos war allerdings auch Trump. Am Ende sogar gegenüber der Demokratie selbst, die ihn Jahre vorher zum Präsidenten gemacht hat.

Vieles was Trump in seiner Präsidentschaft gut gemacht hat, erreichte die Öffentlichkeit in Deutschland zumeist nicht. Dafür wurde jeder echte oder hineininterpretierte Fehltritt des Twitter-Präsidenten bis zum Exzess ausgebreitet. Stoff gab es reichlich. Was am Ende von Trump besonders  im Gedächtnis bleiben wird, ist sein Befeuern oder Zulassen von Gewalt. Ein würdeloser Schlusspunkt.

Lockdown auf Raten?

Wer hätte es geahnt? Vermutlich viele: Der totale Lockdown geht weiter. Soviel ist wohl bereits sicher, auch wenn die verspätete begonnene Telefonkonferenz zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten noch kein offizielles Ergebnis hat. Durchgesickert ist bereits das Datum, das wohl für das neue Lockdown-Ende angepeilt wird. Der 31. Januar. Angeblich.

Kanzlerin Merkel sprach von ihrem Politikstil früher einmal als von einer Politik der „Tippelschritte“. Auch in der Corona-Politik wird sie dem Grundsatz gerecht. „Tippelschritt“ für „Tippelschritt“ stolpert man uns durch die Pandemie. Das Überleben vieler Arbeitsplätze und Unternehmen ist nur noch mit umverteilten Steuergeld möglich. Wenn überhaupt. Noch im September erklärte Minister Spahn, es werde nicht noch einmal passieren, dass man den Einzelhandel schließt. Unternehmer hatten sich darauf verlassen. Ihr Wintergeschäft geplant. Nachdem das Weihnachtsgeschäft entfiel, kommen nun weitere Wochen des Durchhaltens. Viele werden es wirtschaftlich nicht überleben. Der Staat schickt sie per Verordnung in die Verzweiflung.

Selbst den so wichtigen Impfstart hat man verstolpert. In den Worten von Gesundheitsminister Spahn: „Es lief nicht optimal“. So kann man es auch – verharmlosend – ausdrücken… Der eigens geförderte Impfstoff nicht ausreichend vorhanden, den Impfstart durch Kompetenzgerangel verzögert, Unklarheiten hier, Unklarheiten dort, Unklarheiten überall. Am Ende – wie so oft – ein Vertrauensverlust bei den Bürgern.

Die sozialen und gesellschaftlichen Nebenwirkungen von harten Lockdowns werden ebenfalls zunehmend ausgeblendet. Sie existieren oft nur im Dunkelfeld der öffentlichen Wahrnehmung. Für manche schwer zu messende Sachverhalte fehlen uns Kennzahlen. Also reden wir auch nicht darüber. Fatal.

Auf viele Folgen der Pandemie hat die Regierung nur eine Antwort: Schulden. Hier gibt es kein Halten mehr. Jedes Versäumnis des Sommers und Herbst, das wir heute mit Lockdowns zu kurieren suchen, zieht weitere zig Milliarden nach sich. Es ist das Geld der noch nicht geborenen Jahrgänge.

Nun also die Verlängerung des Lockdown. Eine Verlängerung der Verlängerung ist nicht auszuschließen. Getreu der Logik, dass ein Freiheitsentzug auf Raten leichter zu vermitteln ist. Politik der Tippelschritte…

CO2-Steuer: es trifft wieder besonders die kleinen und mittleren Einkommen

Erinnern Sie sich noch an das Jahr 2006, als die erste große Koalition in Angela Merkels erster Amtszeit die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte erhöhte? Nicht nur war es ein Wählerbetrug entgegen vorheriger Versprechungen (die CDU wollte im Wahlkampf eine niedrigere Erhöhung, die SPD gar keine), es war eine der größten und unsozialsten Steuererhöhungen in der Geschichte der Bundesrepublik – so jedenfalls urteilten schon damals Politiker der Opposition. Und in der Tat: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer führte zu einer durchschnittlichen Mehrbelastung der Familien von etwa 1.600 Euro im Jahr. Dabei wurden durch die Mehrwertsteuererhöhung einkommensschwache Haushalte stärker als einkommensstarke Haushalte belastet.

Jüngst wurde die Mehrwertsteuererhöhung aufgrund der Corona-Lasten zeitweise wieder gesenkt, womit die Regierung einmal selber zugab, wie belastend (und im Umkehrschluss entlastend) sich das Drehen an der Mehrwertsteuerschraube auswirkt.

Seit gestern ist eine neue Belastung in Kraft getreten ist: Die CO2-Steuer. Sie belastet einmal mehr Geringverdiener stärker als Spitzenverdiener, was auch Wissenschaftler vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung berechnet haben. Neben den Folgen der Corona-Politik und der Rückkehr zum 19%-Mehrwertsteuersatz werden also zum Jahresbeginn kleine und mittlere Einkommen einmal mehr über Maß belastet. Und das in Zeiten der wirtschaftlichen Unsicherheit.

Übrigens: Der Emissionshandel im Jahr 2021 startet zunächst mit einem fixen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne. Er steigt bis 2025 aber weiter bis schließlich 55 Euro je Tonne. Was das für den Benzinpreis in den kommenden Jahren heißen wird, werden Sie jeweils zum Jahresanfang an der Tanksäule sehen. Dankesgrüße richten Sie bitte an die Bundesregierung.

Gedanken zum Jahreswechsel

Corona hier, Corona da, Corona überall. Das Ende des Jahres steht unter keinem guten Stern, auch wenn mit dem Zauberwort Impfstoff die Hoffnung auf bessere Zeiten verbunden ist. Erst gestern verlautbarte allerdings Bundesgesundheitsminister Spahn, (Zitat) „wir werden für die nächsten zwei bis drei Monate alle mindestens noch unter diesen für uns alle erschwerten Bedingungen aufeinander aufpassen müssen“. Was sich zwischen diesen Zeilen lesen lässt, ist wahrscheinlich die  weitere Verlängerung der Lockdownmaßnahmen trotz Impfstart und mitsamt aller Folgen und Nebenwirkungen. Warum wir übrigens schon zum Impfbeginn Engpässe am (mit deutschem Fördergelt entwickelten) Impfstoff haben und wer dafür politisch verantwortlich ist – zu dieser Frage ist Herr Spahn ausgewichen. Aber das nur am Rande.

Silvester 2020 schließt mit einem durch und durch von Corona dominierten Jahr. Die Gefahr des Virus ist dabei aber nicht allein. Eine andere Gefahr offenbart sich in einem bisher nicht gekannten Ausmaß: Der politische Umgang mit Bürgern. Dieser gleicht in der Pandemie immer mehr dem Umgang einer Obrigkeit zu ihren (unmündigen) Untertanen.

Man mag von Feuerwerk halten was man will – dass sich aber Regierungen herausnehmen, die Bürger mit diesbezüglichen Verboten zu behelligen, sagt übersetzt: Wir, die Regierung, sprechen euch, den Bürgern, die Mündigkeit ab, euch verantwortlich zu verhalten. Wir trauen euch nicht zu, an Silvester mit Abstand und Vorsicht Raketen in die Luft steigen zu lassen. Wir halten euch für nicht ausreichend mündig.

Nicht aber nur, dass sich der Staat so verhält, viele Bürger finden sich überraschend verständnisvoll in ihrer Rolle ein. Argumentiert wird oft, es müsse ja so sein, weil sich andere nicht rücksichtsvoll verhalten. Übertragen wir diese Argumentation einmal auf andere Bereiche des Lebens – wo würde das hinführen? Ein freier Bürger darf seine Freiheit nicht deshalb verlieren, weil andere mit ihrer Freiheit unverantwortlich umgehen. Einer solch fatalen Logik darf der mündige Staatsbürger nicht den roten Teppich ausrollen.

Es ist kein schöner Jahreswechsel, denn das Verhältnis von Staat zu Bürger und von Bürger zu Staat steht zunehmend auf der Probe. Für 2021 empfiehlt sich der Vorsatz, das Leitbild des mündigen Staatsbürgers zu verteidigen. Es ist das Jahr der Bundestagswahl und liberal-konservative Kräfte müssen alles geben, die riesige politische Lücke zwischen der grünrot angemalten CDU und der nach rechtsaußen unberechenbaren AfD zu schließen. Wir alle werden gefordert sein.

Ich wünsche Ihnen einen guten Rutsch und ein erfolgreiches neues Jahr.

Liebe Mitglieder des Landesverbandes Niedersachsen, sehr geehrte Kreisvorstände,

nach langer und reiflicher Überlegung habe ich nunmehr den Entschluss gefasst, meine Mitgliedschaft in der AfD zu beenden. Es gehen für mich damit fünf Jahre harter Arbeit mit Höhen und Tiefen zu Ende und das erfüllt mich mit tiefer Traurigkeit.

Ich möchte an dieser Stelle trotzdem nochmal allen Mitgliedern und Funktionären danken, die mit Ihrem Fleiß und Ihrem Engagement geholfen haben, viele positive Dinge innerhalb der Partei umzusetzen.

Der Bruch der Landtagsfraktion war für viele ein Tabubruch, aber jeder der nur ein bisschen Einblick in das Innenleben unserer Partei hat, weiß, dass man solche Entscheidungen nicht leichtfertig und schon gar nicht aus verletztem Stolz heraus trifft. Die Gründe waren stichhaltig und das Ergebnis eines langen Prozesses, der sich nach dem Landesparteitag in Braunschweig verselbständigte.

Trotzdem möchte ich hiermit letztmalig die Gelegenheit nutzen, um ein paar Dinge klarzustellen: Es hätte niemals zu einem Bruch der Fraktion kommen müssen, wenn die Abgeordneten Bothe und Lilienthal sich persönlich ein wenig zurückgenommen hätten, anstatt direkt mit dem „Holzhammer“ ganz schnell alles umreißen zu müssen.
Es hätte ebenfalls nicht zu einem Bruch der Fraktion kommen müssen, wenn die Abgeordneten Henze, Wichmann, Rykena und Emden auf ihrem bürgerlichen Kurs geblieben wären.

Eine Wiederherstellung der Fraktion im Zuge der Mediation wäre ebenfalls möglich gewesen, wenn die anderen sechs ebendiese nicht abgebrochen hätten. Nun ist es, wie es ist. Den Abgeordneten Guth, Wirtz und Ahrends den „schwarzen Peter“ zuzuschieben, ist einfach, wird der Sachlage aber nicht gerecht.

Das ständig wiederholte Mantra von den Mitarbeitern, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, wirkt zwar erstmal, entspricht aber nicht den Tatsachen. Fast alle Mitarbeiter haben eine Anschlussbeschäftigung gefunden (ohne einen einzigen Tag arbeitslos gewesen zu sein), die Auszubildende übernehmen die Abgeordneten Ahrends, Wirtz und Guth auf eigene Kosten.

Wirklich arbeitslos geworden ist allerdings Angela Rudzka. Die Leiterin der Landesgeschäftsstelle, die sich über zwei Jahre unglaublich fleißig engagiert hat und für viele auch Unmögliches möglich gemacht hat. Sie wurde vom neuen Landesvorstand „entsorgt“. Die Damen und Herren, die immer so laut nach sozialer Verantwortung schreien, empfinden diese offenbar in diesem Fall nicht. Ersetzt wurde Angela durch zwei Kräfte, die auf Wunsch von Herrn Bothe und Herrn Lilienthal schon vorher in der Landtagsfraktion untergebracht werden sollten. Arbeitsplätze als Belohnung?

Dann ist da noch der finanzielle Schaden für die Partei. Dieses Argument wird gern bemüht (auch als Hauptargument für das angestrebte PAV gegen mich und Stefan Wirtz). Dabei weiß man sehr wohl, dass Partei und Fraktion klar zu trennen sind. Die Fraktionsmittel sind keine Parteigelder und diese dürfen weder der Partei zugutekommen, noch für Parteiarbeit verwendet werden. Die echten finanziellen Schäden verursachen Bußgelder für Spendenskandale in sechsstelliger Höhe, Anträge für Wirtschaftsgutachten und unsauberes Finanzgebaren, das wird jedoch gern unter den Teppich gekehrt, oder besser noch, mit einem Bundestagsmandat belohnt.

Es sind neue Zeiten für die AfD Niedersachsen angebrochen. Die Landesseiten bei Facebook etc. entsprechen mittlerweile einem personalisierten Werbeblock.
Der in der Satzung verankerte Landeskonvent – ein Kontrollgremium des Landesvorstandes – wird einfach nicht einberufen, Nachfragen bleiben unbeantwortet, ein klarer Satzungsbruch.
In Kreisverbänden ohne Vorstand werden vom Landesvorstand keine Kreisparteitage einberufen, um einen neuen Vorstand zu wählen (im Übrigen die einzige Aufgabe eines Notvorstandes), stattdessen werden Mitglieder ohne satzungsrechtliche Legitimation aufgenommen.
Die Klage des ehemaligen Landesvorstandes gegen den Verfassungsschutz findet keine Erwähnung mehr, gerade hier hätten die Mitglieder durchaus mehr Informationen verdient, geht es hier doch schlichtweg um die Existenz der AfD.

Man könnte den Eindruck gewinnen, dass sich das gesamte Bestreben des Landesvorstandes nur und ausschließlich auf die Aufstellungsversammlung für die Bundestagsliste konzentriert. Ohne jede zeitliche Not, mitten in der Hochphase der Corona-Verordnungen, findet am Nikolaus-Wochenende nun endlich diese Veranstaltung statt. Die Veranstaltung, die nunmehr aber auch die Belohnung für die „Beutegemeinschaft“ bringen muss. Nach der Veröffentlichung der „Sturmfest-Liste“ des LaVo (nicht das diese wirklich überraschend war), war klar, dass man nun aber auch „die Ernte“ heimbringen möchte. Unter den zehn vorgeschlagenen Kandidaten sind allein sechs Mitglieder des neu gewählten Landesvorstandes. Ein offenes Bewerberverfahren, Vorstellungsmöglichkeiten auf dem Konvent? – Das war einmal.

Wenn Sie an der Veranstaltung teilnehmen, fragen Sie sich bitte im Vorfeld folgendes: Was qualifiziert die Bewerber? Was haben Sie bisher geleistet?

Schauen wir uns die Kandidaten gern im Einzelnen an.

Die Herren Hampel, Kestner und Herdt: Welche Leistungen wurden in den letzten drei Jahren im BUNDESTAG erbracht, wo doch die Abgeordneten schließlich dafür bezahlt werden? Hier ist nicht die Frage, wie viele „Bespaßungsveranstaltungen“ im Landesverband durchgeführt wurden, oder für welche Länder man nebenbei für das EU-Parlament kandidiert hat, sondern schlichtweg: Wie viele Anfragen wurden im Bundestag gestellt? Wie viele Anträge? Wie viele Redebeiträge wurden gehalten? Und nicht zuletzt: Wie sieht es mit der Anwesenheitsquote im Plenum und in den Ausschüssen aus? Diese Antworten sind relativ einfach zu bekommen, auch vor einer Wahlentscheidung am Wochenende.

Uwe Wappler: Der Kandidat, der sich bereits in den letzten Landesvorstand wählen ließ und sich in Braunschweig auf dem Landesparteitag damit brüstete, Informationen aus dem LaVo weitergegeben zu haben – sehr vertrauenswürdig. Genau wie seine „on-off-Mitgliedschaft“ in der AfD und sein Hang zu seltsamen Interviews und „Trappenjagden“ auf Parteimitglieder.

Andreas Klahn: Der neue Wahlkampfmanager des Landesverbandes, der sich erst am 05.09.2020 entschied, doch noch kurzfristig aus dem „Team Guth“ ins „Team Kestner“ zu wechseln.

Dafür heute im „Team Sturmfest“: Christopher Emden. Herr Emden kandidierte in Braunschweig selbst um den Landesvorsitz. Seine klare Agenda – „Kestner verhindern“. Die klare Positionierung als bürgerlich-konservativer Kandidat ohne „Flügel“ war auch die, die er in der Landtagsfraktion stets vertreten hat. Umso erstaunlicher die Tatsache, dass sich Herr Emden dann dafür hergegeben hat, seine Stimmen in Braunschweig an Jens Kestner „weiterzugeben“. Peinlich das Video, in dem seine Wahlkreismitarbeiterin vor laufender Kamera mehrfach wiederholt „Vergiss nicht, wo die 70 Stimmen herkommen…“. Statt der zwei bis drei Plätze im Landesvorstand gab es nur einen – den Stellvertreterposten – für Herrn Emden. Das nun auch auf der „Sturmfest-Liste“ nur Herr Emden selbst berücksichtigt wurde, sorgt gerüchteweise für internen Unmut, muss doch seine Mitarbeiterin nunmehr ohne Listenunterstützung gegen Frau Scharfenberg antreten. Das wird sicher lustig.

Thorsten Althaus: Bisher ist Herr Althaus im Landesverband als Delegierter zum Bundeskonvent bekannt. Dort stellten die niedersächsischen Delegierten in der Vergangenheit u.a. Anträge gegen Jörg Meuthen. Auf sein Zitat mit der „Multi-Kulti-Hölle“ hat sich die Presse bereits genüsslich gestürzt. Herr Pistorius reibt sich sicherlich ebenfalls bereits die Hände.

Stephanie Scharfenberg: Was Frau Scharfenberg für ein Mandat im Bundestag qualifiziert, wird sie wohl in Ihrer Vorstellungsrede selbst erklären müssen.

Gerald Bottke: Herr Bottke ist mir in den vergangenen Jahren nur aus unzähligen unsäglichen Aktionen gegen seinen gewählten Kreisvorstand in Hannover Stadt, besonders aber gegen Jörn König bekannt.

Lucas Vogt: Das Herr Vogt überhaupt kandidieren kann, grenzt an ein Wunder, war er doch bis vor kurzem noch nicht einmal Parteimitglied. Warum das so war ist sicher eine Frage auf der Aufstellungsversammlung wert.

Liebe Mitglieder, bitte denken Sie daran. Nicht wer die beste Rede hält, die patriotischsten Parolen schreit oder schlicht den Bus und das Hotelzimmer bezahlt, ist auch ein guter Abgeordneter. Als Parteimitglied mit „Mut zur Wahrheit“ verkauft man seine Stimme gewiss nicht für ein Abendessen und ein Freibier.

Die AfD wollte anders sein. Für mich war es 2016 ein Grund, in diese Partei einzutreten. Sie wollte eine bürgerlich-liberal-konservative Partei sein. So steht es in unserem Grundsatzprogramm. Wir wollten nicht wie die anderen um Posten und Ämter kungeln, Listenplätze und Angestelltenverträge als Belohnung für treue Dienste vergeben, keine Berufspolitiker züchten. Für einige ist all das Geschwätz von gestern. Hat man einmal das „süße Leben“ des Abgeordneten probiert, wird der Sitz mit Krallen und Zähnen verteidigt. Wie bei den Altparteien. Neue gute Leute haben keine Chance, die können sich gern hinten anstellen.

All das wollten wir für Niedersachsen nicht, all das wollten wir für die AfD nicht. Eins wird die AfD jedoch auf diese Art ganz sicher nicht: „Deutschland retten“. Die Partei beschäftigt sich seit Jahren ausschließlich mit sich selbst. Die Stigmatisierung von außen hat dazu geführt, dass sich viele nur noch in der eigenen Echokammer bewegen. Dort gibt es Bestätigung für die eigene Meinung. Mit einer absoluten Ablehnungsquote von 75% in der Bevölkerung (Menschen die die AfD niemals und unter keinen Umständen wählen würden), der bestehenden gesellschaftlichen Ächtung und der wahrscheinlich unvermeidbaren Beobachtung durch den Verfassungsschutz verkommt die AfD zum Postenbeschaffer für einige Wenige und die vielen guten Parteimitglieder werden zu Stimmenbeschaffern auf Aufstellungsversammlungen. Politischen Einfluss gewinnt sie leider nicht.

Der ehemalige Landesvorstand hat in seiner Amtszeit vieles auf den Weg gebracht. Es hat nur zwei Monate gebraucht, um das meiste davon kaputtzumachen. Nichts hört man mehr von der Akademie, der kommunalpolitischen Vereinigung, den Plattformen für Formulare und Vorlagen oder der Unterstützung der LFA. Nichts hört man noch von der Vorbereitung für die Kommunalwahlen oder Schulungen für die künftigen Mandatsträger, obwohl es in zehn Monaten bereits so weit ist. Es bleibt nur zu hoffen, dass die sorgfältig angesparten Gelder für den Wahlkampf noch vorhanden sind.

Für alle, die sich jetzt über meinen Austritt ereifern – der Landesvorstand hat mit Hilfe eines Anwaltes, der dafür bekannt ist, gerne eine bestimmte Klientel zu vertreten, ein PAV gegen Stefan Wirtz und mich beantragt. Man will uns – und am besten gleich alle bürgerlichen Mitglieder – mundtot machen, diskreditieren und am liebsten aus der Partei entfernen. Das PAV wurde von Herrn Kestner und Herrn Bothe unterzeichnet, also genau den beiden Herren, die mit ihrer „Niedersachen-Erklärung“ alles versucht haben, um einen Andreas Kalbitz in der Partei zu behalten. Die Begründung für den Parteiausschluss ist abenteuerlich, nicht zuletzt daran zu messen, dass der Landesvorstand auch auf dem Bundesparteitag mit seinem Antrag zu Parteiausschlüssen gescheitert ist. Verschiedene Juristen räumten diesem Machwerk keine Chance ein. Wer Interesse an dem Inhalt hat, darf mich gern unter kontakt@dana-guth.de anschreiben, gern sende ich Ihnen die Unterlagen zu.

Ich bedanke mich nochmals bei den vielen anständigen und fleißigen Mitgliedern in Niedersachsen für unsere gute gemeinsame Zeit und wünsche jedem Einzelnen davon nur das Allerbeste. Für die Veranstaltung in Braunschweig am Wochenende drücke ich den bürgerlichen Kandidaten die Daumen, sie sind vielleicht die letzte Chance für die AfD in Niedersachsen.

Bleiben Sie gesund und passen Sie auf sich auf.

Mit den besten Wünschen

Dana Guth