Guth zum Sonntag, 23.02.2020

Von „rechten Sündenböcken“ und „linken Lichtgestalten“

Der Mittwoch dieser Woche wird uns noch lange Zeit als ein schrecklicher Tag in Erinnerung bleiben. Elf Menschen fielen im hessischen Hanau dem mörderischen Wahn eines Amokschützen zum Opfer. Wie sich in mehreren Videos und einen „Manifest“ des Täters zeigen soll, lebte er in einer Welt voller Wahnvorstellungen und Verschwörungstheorien. Die Behörden vermuten zudem eine schwere psychische Krankheit.

Dass der Täter dennoch im legalen Besitz von Waffen war, ist schockierend. Der Generalbundesanwalt hat bestätigt, dass man schon im letzten November wusste, dass der Mörder ein extremistisches und von Verfolgungswahn geprägtes Weltbild hatte. Sein Waffenschein wurde ihm jedoch nicht entzogen. Die Forderung der AfD nach einem Rücktritt des Generalbundesanwalts ist im Angesicht eines solchen Behördenversagens nur folgerichtig.

In den drei Tagen nach den fürchterlichen Morden drehen sich die Debatten jedoch um ein ganz anderes Thema. Die Öffentlichkeit sucht nach Antworten, wie es zu diesem Mord kommen konnte. War man sich allerdings nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz von 2016 (11 Tote und 55 Verletzte) im Klaren darüber, dass die Tat eines islamistisch motivierten Wahnsinnigen nicht willkürlich anderen Menschen oder Menschengruppen angelastet werden kann, wurde in den letzten drei Tagen von einer breiten gesellschaftlichen Front die Behauptung aufgebaut, die Alternative für Deutschland trage eine Mitverantwortung an dem Amoklauf. Nachdem diese Behauptung von Parteien, zivilgesellschaftlichen Gruppen und medialen Sprachrohren über drei Tage auf die Öffentlichkeit einprasselte, lesen Sie heute Morgen auf WELT.de, 60 % der Deutschen seien der Meinung, die AfD trage eine Mitverantwortung an den Morden von Hanau.

Die unfassbare Instrumentalisierung eines psychopathischen Gewaltverbrechens macht mich fassungslos. Ist in dieser Republik denn wirklich jeglicher Anstand, jegliche Vernunft, jegliches Augenmaß verloren gegangen? In welchen Zeiten sind wir angekommen? Ist denjenigen, die sich an solchen Vorwürfen beteiligen, nicht klar, was sie damit tun? Offenbar nicht. Völlig unverhohlen stachelt man sich auf und erklärt die AfD zum „Sündenbock“. Auch beim Mainzer Karneval wird wild gegen die AfD gehetzt und damit das Motto des Karnevals für politische Propaganda missbraucht. Nun denn, es scheint nicht groß zu stören, denn an den Biertischen wird geklatscht. Und so wird von der Kanzel das Meinungsklima vergiftet. Dieter Nuhr braucht nur eine kritische Phrase zu Greta Thunberg sprechen, der zivilgesellschaftliche Aufschrei folgt auf dem Tritt. Karnevals-Kabarettisten hetzen die Gesellschaft gegen eine Oppositionspartei auf – und bekommen Applaus.

Die Scheinlogik der ganzen Argumente kurz dargestellt: zunächst wurde die AfD über mehrere Jahre diffamiert, weil sie sich beispielsweise gegen Rechtsbrüche im Rahmen der Zuwanderungspolitik klar geäußert hat. Aussagen einzelner Politiker – manche tatsächlich daneben – werden genutzt, die Partei zu pauschalisieren. Das Programm und die parlamentarische Arbeit werden ausgeblendet. Nun wird das aufgebaute Narrativ der vermeintlichen „AfD-Nazis“ und „AfD-Rassisten“ genutzt, um die Tat eines wirklichen Geisteskranken der AfD anzulasten. Das ist unfair, das ist widerlich, das ist brandgefährlich für den gesellschaftlichen Frieden.

Wenn es unser Ziel ist, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden, haben wir in den letzten Tagen erlebt, dass wir diesem Ziel nicht nur nicht näherkommen, sondern es auch noch von uns weggeschoben sehen. Mehr denn je wird die Gesellschaft polarisiert in vermeintlich „rechte Sündenböcke“ und vermeintlich „linke Lichtgestalten“.

Als Landesvorsitzende trage ich Verantwortung für fast 3000 Mitglieder in meinem Landesverband, die in den letzten Tagen der Schmähkritik und der Kollektiv-Schuldzuweisung dieser Gesellschaft ausgesetzt wurden. Ich dulde in meinem Landesverband keinen Extremismus und lasse entsprechend auch nicht zu, dass meine Mitglieder zu geistigen Komplizen eines Amokläufers erklärt werden.

Jeder, der das Leid der Opfer und Angehörigen in Hanau instrumentalisiert, tut genau das, was man der AfD immer unterstellt. Erwächst aus dieser marktschreierischen Festlegung von Sündenböcken eine „Progromstimmung“ gegen Menschen und folgt daraus aufgrund eines „moralisch höheren Zieles“ Gewalt, tragen all jene Verantwortung.

Guth zum Sonntag, 16.02.2020

Mafiaboss aus Montenegro überrumpelt Hannover

Was sich liest wie die Überschrift aus einer schlechten Satirezeitung, wurde in dieser Woche zur abstrusen Realität.

Machte die medizinische Hochschule Hannover in den letzten Jahren immer wieder Schlagzeilen: Kommunikationsprobleme, Fehlplanungen bei Bauprojekten und ab 2022 schließlich der Neubau für (zunächst veranschlagte) 2,1 Milliarden €. Seit Donnerstag stellt die MHH die Kulisse für ein Szenario, dass man allenfalls einem drittklassigen „Tatort-Drehbuchschreiber“ zugetraut hätte.

Ein hochrangiges montenegrinisches Mafia-Mitglied, der 35jährige Igor K., ließ sich nach Hannover einfliegen, um seine im Bandenkrieg um 200 kg Kokain erlittenen 27 Schusswunden behandeln zu lassen. Hatte sein Clan in Sachen Personenschutz offenbar keine gute Figur gemacht, brauchte er sich darum in Deutschland allerdings keine Sorgen machen.

Der niedersächsische Innenminister – im realen Leben der selbsternannten starke Mann im Kampf gegen „Rechts“ – stellte überrascht fest, dass ein offenbar in schwer kriminelle Aktivitäten verstrickter Mann mit 27 Schusswunden in Armen und Beinen, „plötzlich“ in Hannover auftauchen kann um damit „alle zu überrumpeln“. Getreu dem Motto seiner Kanzlerin (ich weiß, formal gehört Frau Merkel zur CDU, aber wo ist der Unterschied?) „jetzt ist er eben da…“ übernahm die niedersächsische Polizei seinen Schutz, machte aus der MHH eine Festung, kontrollierte jedes Fahrzeug, patrouillierte auf den Fluren und sicherte schwerbewaffnet die Intensivstation. Ohne weitere Fragen. Auf Kosten des Steuerzahlers. Sachlicher Grund: „Der in Deutschland nicht gesuchte und mit gültigem Visum anwesende Patient könnte mit seiner Anwesenheit sich und unbeteiligte Dritte in Gefahr bringen“.

Es gibt Dinge, die einem, denkt man logisch darüber nach, einfach nicht einleuchten wollen. Wie ist es möglich, dass jemand international als Mafiaboss bekannt ist, aber nicht international per Strafbefehl gesucht wird?

Überrumpelt wurden letztlich nicht nur Boris Pistorius und seine Behörden. Überrumpelt wurden auch die Steuerzahler mit der Erkenntnis, die teuren und aufwändigen MHH-Schutzmaßnahmen rund um den Mafiaboss zahlen zu dürfen – was uns alle zumindest indirekt zum Teil einer montenegrinischen Mafia- und Drogenfehde macht.

Überrumpelt wurde ebenfalls das Personal der MHH, die Patienten und deren Angehörige. Darf man in einer öffentlichen medizinischen Einrichtung in Deutschland im Jahr 2020 nicht mehr davon ausgehen, dass man in Ruhe und Sicherheit seiner Arbeit nachgehen kann? Darf man als Patient nicht mehr erwarten, dass man sich seiner Behandlung und Genesung widmen kann, ohne das überraschend das Krankenhaus in eine Hochsicherheitszone verwandelt wird?

Der „Good Guy“ in diesem Mafiastreifen ist demnach nicht der Polit-Pistolero Boris Pistorius, der sich rechtfertigte, man habe Igor K. „nicht den roten Teppich ausgerollt“ (das wäre ja auch noch schöner gewesen), sondern der Bund der Steuerzahler, der sich unmissverständlich dafür aussprach, den Mafiaboss die Kosten für den Einsatz tragen zu lassen. Es ist zu befürchten, dass es nicht dazu kommen wird, aber ein positiver Nebeneffekt wäre darin zu sehen, dass der Clan von diesem Geld keine Munition für weitere Schusswechsel im mafiösen Drogenkrieg kaufen könnte.

Guth zum Sonntag, 09.02.2020

Alles Nazis ausser Mutti, oder: Die Geister die ich rief…

Mit wahrhaft schauriger Faszination sehen wir in den letzten Tagen, wie aus einer selbsternannten demokratischen Partei sozusagen über Nacht eine finstere Ansammlung von Rechtsradikalen wurde.

Was war geschehen? Hatte man Spitzenpolitiker bei geheimen Nazi-Ritualen erwischt? War man gar mit antisemitischen Parolen aufgefallen oder hatte das Sakrileg der „Klimaleugnung“ begangen? Nein, viel schlimmer: Im Landtag zu Thüringen hatte man in einer freien und geheimen Wahl nicht den „SED-Kader“ sondern –  und das, ohne die Kanzlatorin zu fragen –  einen Kandidaten der FDP zum Ministerpräsidenten gewählt. Und zwar mit den Stimmen der –  Gottseibeiuns – AfD. Nun möchte man meinen, dass jemand, der gewählt wurde herzlich wenig dafür kann, WER ihn gewählt hat. Nicht so im freiheitlich demokratischen Deutschland 2020.

Was aus dieser Wahl folgte, ist mit gesundem Menschenverstand kaum zu fassen. Bundesweite Spontandemonstrationen von Berufsempörten. Die Kanzlatorin befahl die Rückabwicklung der Wahl. Der Ministerpräsident mit der wohl kürzesten Amtszeit in der bundesdeutschen Geschichte ist zurückgetreten und aus der Kommandozentrale in Berlin ist zwischenzeitlich der Befehl ausgegeben, nun aber unverzüglich den Linken zu wählen. Demokratie und die Freiheit des Mandats.

Erschreckend ist der Nebeneffekt. Erhalten andere Ministerpräsidenten zu Ihrer Wahl Glückwünsche, sah sich der Kurzzeit-MP plötzlich mit allen Segnungen der links-grünen Gesinnungsscharia konfrontiert. Hätte der Mann geahnt, dass seine Kinder bereits am nächsten Tag mit Polizeischutz in die Schule müssen, hätte er wohl auf die Kandidatur verzichtet. Innerhalb von Tagen stellt nun auch die FDP bundesweit fest, dass es nicht vergnügungssteuerpflichtig ist, Drohungen zu erhalten, beschmierte Fassaden zu reinigen und über Nacht von geachteten Bürgern zu vogelfreien Parias zu mutieren. Nachdem man sich brav und artig in den „Kampf gegen Rechts“ eingereiht hatte, normale Menschen als Rechtsextreme diffamierte und sich stets in moralischer Überlegenheit wähnte, steht man plötzlich hilflos einem linken Mob (den man selbst mit herangezüchtet hat) gegenüber und stellt fest, dass man in diesem Land schon zum Nazi wird, weil man parlamentarisch in ein Amt gewählt wurde. Die eigene Medizin schmeckt bitter.

Weit davon entfernt, das mit Schadenfreude zu kommentieren –  WIR wissen wie sich das anfühlt –  hoffe ich zumindest auf eine gewisse Form der Selbstreflektion. Auch die AfD Mitglieder, die man öffentlich angreift, haben Kinder. Eine andere politische Einstellung rechtfertigt nicht die Bedrohung von Menschen und die Beschädigung von Eigentum. Obwohl Herr Kemmererich nach nur einem Tag im Amt von seiner ursprünglichen (richtigen) Argumentation nach links einknickte und in die öffentlich abverlangte Schmährede gegen die AfD einstimmte, richtet sich derzeit viel Hass gegen ihn und andere Mitglieder seiner Partei. Ich hoffe, dass im Angesicht dieses Hasses und der Drohungen niemand zu Schaden kommt.

Wir befinden uns an einem Punkt, an dem wir uns der Verantwortung über die Zukunft unseres Staates bewusstwerden müssen. Eine Demokratie, in der Druck ausgeübt wird, um regulär zustande gekommene parlamentarische Beschlüsse aufzuheben, verdient diesen Namen nicht mehr. Eine Politik, in der man für eine Gratulation seinen Job verliert, trägt diktatorische Züge. Die Sichtweise einer Angela Merkel nicht zu teilen, macht einen nicht zu einem Nazi. Nur zu einem Menschen mit einer anderen Sichtweise.

Guth zum Sonntag, 02.02.2020

Was lernen wir eigentlich aus dem „Brexit“?

„Brexit“: 554 Millionen Suchergebnisse erhält man, gibt man den Kunstbegriff in die Suchmaschine Google ein. Der Begriff steht nicht nur für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Für die einen ist er der Inbegriff europäischer Rückwärtsgewandtheit und Ignoranz, für andere ist er Symbol der Unabhängigkeit und Freiheit. Als Großbritannien am 31. Januar um 24.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit aufhörte, Mitglied der EU- Staatengemeinschaft zu sein, prallten diese beiden Vorstellungswelten einmal mehr symbolisch aufeinander. Am deutlichsten war dies wohl in London selbst zu sehen, wo die Befürworter des Brexit (gerne „Brexiteers“ genannt) den historischen Tag unter dem wehenden Union Jack bejubelten und die Nacht in Feierlaune verbrachten, während andere wenige 100 Meter weiter die Hymne der Europäischen Union und des Europarates anspielten, Ludwig van Beethovens „Ode an die Freude“. Statt Freude sah man dort jedoch in tieftraurige Gesichter von Menschen, die Kerzen anzündeten und die EU-Flagge ins Licht der Londoner Straßenlaternen hielten.

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ist ein historisches Ereignis: erstmals verlässt ein Mitgliedsstaat wieder den Staatenbund. Dabei ist es nicht irgendein EU-Mitglied. Mit Großbritannien geht die zweitgrößte Volkswirtschaft mit der zahlenmäßig drittstärksten Bevölkerung. Dass es dazu kommen würde, hätten viele nicht geglaubt, als der britische Premierminister David Cameron 2016 den Zeitpunkt eines Referendums über einen Austritt aus der EU bekannt gab. Die britische Bevölkerung entschied sich mit denkbar knappen 52 % der Wählerstimmen für den Austritt. Mehr als drei Jahre dauerte es, dieses Mehrheitsvotum in politische Realität umzuwandeln und während dieser Jahre hofften viele EU-Befürworter, Großbritannien würde seine Entscheidung wieder revidieren, vielleicht ein erneutes Votum durchführen. Aber Großbritannien blieb bei der demokratisch gefassten Entscheidung und rief über den Ärmelkanal: „Ich widerrufe nicht“.

Was der Brexit am Ende einerseits für England, andererseits für die verbliebene kontinentale EU bedeutet, ist in Teilen ebenso umstritten wie der Brexit selbst. Ich werde an dieser Stelle die gegenläufigen Thesen nicht bewerten, es würde meinen sonntäglichen Politik-Blog auch überstrapazieren. Worauf ich aber kurz eingehen möchte, ist die Frage, was man eigentlich aus diesem Brexit für Schlussfolgerungen ziehen kann. Anders ausgedrückt: Was ist die „Lesson Learned“ für die EU?

Um diese Frage zu beantworten, muss man sich die Frage stellen, was eigentlich zum Brexit führte. Ist das fehlendes Gemeinschaftsgefühl der Engländer? Ist es der böse „Rechtspopulismus“? Ist es gar ein Wiedererstarken von Nationalismus? Oder ein Unverständnis gegenüber dem gemeinsamen „Friedensprojekt“? Wenn Sie mich fragen: Nein, nein, nein und nochmal nein.

Für mich ist die Lektion aus dem Brexit diese: eine politische Gemeinschaft darf sich nicht von ihren Mitgliedern entkoppeln und diesen das Gefühl der Entmündigung geben. Sie muss sich mit ihren Mitgliedern weiterentwickeln und nicht gegen sie. Sie muss Kritik ernst nehmen und Reformwillen zur Kenntnis nehmen. Sie muss akzeptieren, dass man unterschiedliche politische Vorstellungen zwar einem politischen Mehrheitswillen unterwerfen kann, niemand aber auf Dauer gegen sein Eigeninteresse handeln will.

Viele britische Abgeordnete aber auch Großbritannien insgesamt haben über Jahre hinweg gesagt, wo sich die EU aus ihrer Sicht in eine falsche Richtung entwickelt. Es ist analog zu vielen kritischen Argumenten, die auch die AfD zum aktuellen Zustand der Europäischen Union vorbringt. Statt diese Kritik ernstzunehmen, wurden die Kritiker allzu oft als „Antieuropäer“ oder „antieuropäisch“ beschimpft. Eine so überhebliche und auch undemokratische Zurückweisung von Kritik führt dazu, dass sich Kritiker irgendwann komplett abwenden.

Noch ist es für die Europäische Union nicht zu spät. Sie kann aus dem Brexit das Richtige lernen. Sich reformieren. Den Nationalstaaten ihre Mündigkeit belassen oder – wo bereits zu sehr genommen – zurückgeben. Und vielleicht, eines Tages, kehren dann auch die Briten zurück. Bis dahin bleiben sie auch außerhalb der Union unsere Nachbarn, unsere Partner, unsere Freunde.

Guth zum Sonntag, 26.01.2020

Kultursensible Kita: Wenn Kinderfasching zum linken Politikum wird

Man möchte meinen, dass es in Deutschland aktuell große Probleme gibt. Das scheint jedoch nur ein gefühlter Zustand zu sein. Die wirklich weltbewegenden Herausforderungen werden derzeit in Thüringen thematisiert. In einem Monat ist Karneval und zu dem alljährlichen Treiben gehört inzwischen dazu, dass sich Menschen mit seltsamen Vorstößen hervortun. So auch dieses Jahr, wie wir der Berichterstattung von Bild, Thüringen 24 und anderen Quellen entnehmen können.

In die Vorreiterrolle (Nachahmung leider nicht ausgeschlossen) tritt diesmal ein Thüringer Studentenwerk, Verzeihung, „Studierendenwerk“ – das in der deutschen Sprache übliche generische Maskulinum wurde hier, wie in großen Teilen Deutschlands, bereits erfolgreich auf dem Altar „gendersensibler Sprache“ geopfert. Da man jedoch nicht jeden Unsinn mitmachen muss, erlaube ich mir, an meiner rückständigen Ausdrucksweise „Studentenwerk“ festzuhalten.

Die besonders rücksichtsvollen Verantwortlichen des Studentenwerks haben dieses Jahr jedenfalls neue Ankündigung zu machen. Nachdem man ihnen letztes Jahr vorwarf, mit einem sogenannten „Indianerfest“ Stereotype zu bedienen, wollte man dieses Jahr in vorauseilendem Gehorsam besonders kultursensibel sein und sich bewähren. Nicht auszudenken, wenn sich sonst wieder bestimmte Dauergekränkte in ihrer Dauerbetroffenheit zu einem öffentlichen Problem entwickeln. Die Lösung des Problems: Fasching in der Erfurter „Kita Campus Kinderland“ fällt dieses Jahr einfach aus.

Kostümverbot zu Karneval. Das ist wie Kreuzfahrt ohne Schiff. Konzert ohne Musik oder Studenten ohne Hirn. Scheinen die ersten drei Varianten eher unmöglich, wird letztes offensichtlich die Norm. Begründet wird es mit einem Verweis auf „Kultursensibilität“. Denn Faschingskostüme, behauptet man, könnten schmerzhaft oder gar entwürdigend sein. Das Studentenwerk möchte so ein Zeichen setzen. Im Karneval, wo es im Grundsatz darum geht, kostümiert in eine andere Rolle zu schlüpfen, kann sich schließlich jeder gekränkt und verletzt fühlen.

Nun will man als normaler Mensch meinen, dass es ziemlich schwer ist, sich durch das Faschingskostüm eines Dreijährigen verletzt zu fühlen. In der Denkweise unseres links-grünen Mainstreams kann beim Fasching jedoch alles zu einem Problem gemacht werden, wenn man nur weit genug ausholt.

Ich kann mir gut vorstellen, wie die Verantwortlichen im Studentenwerk die Beispiele einzeln durchgingen: Tierkostüme? Gegebenenfalls unsensibel gegenüber Tierschützer-Gefühlen. Mini-Maus, Märchenprinzessin oder Fee? Gegebenenfalls sexistische und antiquierte Frauen-Rollenbilder. Cowboy und Indianer? Gegebenenfalls Ausdruck weißer Kultur-Hegemonie. Polizist oder Soldat? Verherrlichung repressiver Staatsgewalt. Beziehen wir dann auch noch „moderne“ Genderdebatten mit ein, wird es richtig kompliziert. Ihr Sohn möchte sich als Pirat verkleiden? Wieso nicht als Piratin? Ihre Tochter als Prinzessin? Wieso nicht als Prinz? Erziehen Sie ihr Kind etwa in Richtung einer festgelegten (heteronormativen) Gender-Identität?

Dem ein oder anderen Leser mag all dies grotesk vorkommen und ich stimme Ihnen zu: es ist grotesk. Verharmlosen sollte man solche Entwicklungen jedoch nicht. Lässt man sie zur Normalität werden, finden sie immer mehr Nachahmer, die ihrerseits sagen: „Fasching fällt aus. Wir sind so kultursensibel.“

Schnell stellt sich die Frage nach Schauspiel in Film und Theater. Eine ganze Kulturbranche die davon lebt, zeitweise in andere Rollen zu schlüpfen. In der Folgelogik spielt dann in Zukunft jeder nur noch sich selbst?  Diese Denkweise hätte viele von uns um die Helden der eigenen Kindheit gebracht. Ein weißer Franzose Pierre Brice, völlig unsensibel als Indianer verkleidet – das darf es heute nicht mehr geben. Leb wohl Winnetou. Mach’s gut Karneval.

Guth zum Sonntag, 19.01.2020

„Megxit“ – Prinzessin sein in modernen Zeiten

Schmucke Kleider, schöne Prinzen zu weißem Pferd, prunkvolle Schlösser mit im Sonnenlicht schimmernden Türmchen: „Prinzessin sein“ gilt als ein kindlicher Traum vieler Mädchen. Die fabelhafte Welt des Märchens nährte diese Vorstellungen und es mag einer der Gründe sein, dass so viele Menschen auch in der Demokratie ein großes Interesse an „Royals“ haben, speziell am britischen Königshaus. Das darf zwar keine Dekrete mehr erlassen, aber in seiner repräsentativen Rolle, geprägt vom Glanz der alten Zeiten, strahlt es auf die Menschen eine Anziehung aus. So auch Prinz Harry und Prinzessin Meghan, deren Leben Millionen von Menschen in Europa über die „bunte Presse“ mitverfolgen und die seit Tagen besonderes Dauerthema sind: Sie wollen aus dem „königlichen Familiengeschäft“ aussteigen. Wie kann denn sowas sein?
Wenn Sie sich nun fragen, was mich als Politikerin an diesem Thema befasst, ist die Frage berechtigt. Die Antwort ist aber leicht gegeben:

Mich beschäftigt die Scheinheiligheit der internationalen Presse. Überschlägt man sich regelmäßig darin Frauenrechte zu fordern, gefühlte oder tatsächliche Ungerechtigkeiten anzuprangern und Paritätsgesetze aufstellen zu wollen. Entspricht die selbstbestimmte, am besten voll berufstätige und nebenbei ehrenamtlich tätige, klimaschützende, flüchtlingshelfende und „alte weiße Männer“ hassende Vegetarierin doch dem herbeifabulierten Ideal, übernimmt man im Fall „Meghan und Harry“ stumpf den Begriff „Megxit“. Auch die deutschen Qualitätsmedien. „Gehts noch?“, möchte man fragen. Mit diesem Begriff ist alles gesagt. Die Schuldfrage ist geklärt. Natürlich ist die Schuld der Frau. Warum hat Sie nicht einfach brav ihre Rolle als lächelndes Anhängsel und Nachwuchsbeschererin des Königshauses übernommen? Woher nimmt Sie sich das Recht, eine eigene Meinung und eine eigene Vorstellung von ihrem Leben haben zu wollen? Hier reißt sich die Medienwelt ganz einfach selbst die Maske ab. Frauenrechte ja, aber bitte nicht überall.

Mich erstaunt ebenfalls, dass sich die Öffentlichkeit darüber wundert, dass Menschen den Rückzug aus der Prominenz antreten wollen, wenn sie eine gewisse Art des Umgangs Leid sind. In diesem Fall beschäftigt mich das Beispiel Meghan, die in ihrer Rolle im eingeheirateten „Royal Business“ ständigen Angriffen ausgesetzt war, darunter auch Angriffen, weil sie US-Amerikanerin und „schwarz“ ist. Das Leben einer eingeheirateten Prinzessin in einer modernen „Klatsch-und-Tratsch“-Öffentlichkeit ist eben ein gänzlich anderes als im Märchen.

Ist es tatsächlich so schwer verständlich, dass zwei Menschen, die gerade Eltern wurden, vor dem Hintergrund einer sensationslüsternen Dauerbeobachtung irgendwann die Privatheit suchen? Ist es so schwer verständlich, dass zwei Menschen ein eigenes Leben leben wollen und nicht eines, dass allein von äußeren Erwartungen bestimmt wird und dass Ihnen Tradition und öffentliche Erwartung aufzwingen? Dies sind Fragen der Selbstbestimmtheit, die grundsätzlich viele Menschen betreffen. Und es fragt sich weniger, was das über diese Menschen sagt, und mehr, was über öffentliche Rollenerwartungen.

Während man einerseits nicht müde wird, das Ausbrechen aus traditionellen Rollen als gesellschaftlichen Fortschritt zu feiern , scheint man hier erstaunlich starr gegenüber einer tradierten Vorstellung. Dabei zeigt sich, dass die die Parallele zwischen „Megxit“ und „Brexit“ tatsächlich besteht. Sie ist aber nicht darin zu sehen, dass es hier eine „irrationale Kurzschlusshandlung“ gäbe, sondern darin, dass man sich in beiden Fällen schwer tut, die Motive zu verstehen, die in Menschen den Wunsch nach mehr Souveränität für das eigene Leben begründen.

Guth zum Sonntag, 12.01.2020

„Giga-Flop“ mit der „Giga-Factory“?

Zeitlich passend zum deutschen Hype um das Thema E-Auto und die Verteufelung des Diesels kam die letztjährige Ankündigung von „Tesla“-Chef Elon Musk, in Deutschland eine Fabrik zur Fertigung von Fahrzeugen zu bauen. 

Wer im November die Vorstellung des neuen Tesla Cybertruck online gesehen hat, weiß, wie es um den Hype des amerikanischen E-Auto-Herstellers und seines CEO steht. Elon Musk muss nur auf eine Bühne treten, schon jubelt man ihm zu. Bringt er dann noch ein neues Auto-Konzept mit, kennt die Euphorie keine Grenzen mehr.
Auch in Deutschland ist man gerade „Tesla“-euphorisch: Neben zwei Manufakturen in den USA und einer dritten, neuen, in China, soll Teslas vierte Fabrik nämlich in Deutschland entstehen. Genauer: Im Örtchen Grünheide in Brandenburg. Letzte Woche wurde der Kaufvertrag für das Grundstück unterschrieben. In wieweit der Name mitursächlich für die Standortwahl ist (Grünheide klingt ja bereits so wunderbar umweltbewusst), kann man allerdings nicht wissen. Das Grundstück bekam Tesla zu einem Spottpreis, der nur bei etwa 1/3 des eigentlich Bodenrichtwerts liegt (womit das Grundstück für etwa 80 Millionen Euro unter Wert über den brandenburgischen Ladentisch ging).

Wo in Grünheide derzeit noch eine große Grünfläche ist, sollen also irgendwann womöglich 500.000 Teslas jährlich übers Band laufen. Die Betonung liegt dabei aber eher auf „irgendwann“ und „womöglich“, denn im letzten Jahr lag Teslas weltweiter Absatz erst bei etwa 370.000 Einheiten. Naheliegenderweise werden die neuen Fabriken in Shanghai und in Brandenburg wohl keine halbe Million Fahrzeuge produzieren, solange der Absatzmarkt dafür fehlt… Aber dabei will man ja in Deutschland gerne helfen. Die Grünen haben letztes Jahr verlautbart, dass ab 2030 doch bitteschön nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden sollen. Vielleicht setzt Teslas Strategieabteilung ja auf die Durchsetzung dieser grünen Straßenverkehr-Fata-Morgana in der Bundesrepublik. Auch das kann man nicht wissen.

Aber man soll nicht immer nur das Schlechte sehen: Für Brandenburg ist die neue Fabrik nun erst einmal ein Standortfaktor, der Wohlstand und Arbeitsplätze verspricht. Die Berliner Wirtschaftsverwaltung rechnete im November mit 6000 bis 7000 Stellen, wobei man (bitte jetzt nicht lachen) behauptete, dass Tesla die Nähe zum neuen Flughafen BER wichtig gewesen sei. Nun scheint sich aufzuzeigen, dass nicht nur die Nähe zu Berlin und dem Milliarden-Grab – Verzeihung – „Milliarden-Flughafen“ BER wichtig war, sondern wohl auch die Nähe zur Republik Polen. Der Presse ist zu entnehmen, dass bereits zwei Stellen für sog. „Recruitment Operations“- Koordinatoren ausgeschrieben sind, die fließend polnisch sprechen können sollen. Vor dem Hintergrund des Lohngefälles ins polnische Nachbarland könnte das herbeiersehnten brandenburgische Job-Wunder (die Landesregierung rechnet zunächst mit etwa 3000 neuen Arbeitsplätzen) kurzerhand zu einem nicht unerheblichen Teil an den von Grünheide nur 60 Kilometer entfernten EU-Nachbarn Polen gehen. Die meisten polnischen Mitarbeiter würden sich allerdings angesichts des Gehaltsgefälles wohl selbst keines der mitproduzierten Model 3 (ab 43.000 €) und Model Y (ab 56.800 €) leisten können. Der grenznahe Transit nach Grünheide müsste dann wohl eher mit Benzinern und Diesel-Fahrzeugen erfolgen, oder mit einem brandenburgischen E-Bus nach Polen (vielleicht einer von Tesla). WELT berichtete übrigens, dass „der Landkreis Oder-Spree die Zahl der ‚von Tesla angezogenen‘ Zuzügler auf 50.000 bis 100.000 Menschen schätzt“ und der Autobauer offenbar keine Tarifbindung eingehen will. Focus berichtete, Brandenburgs SPD-Wirtschaftsminister habe dem Unternehmen deutlich gemacht, dass „mittelfristig“ eine Tarifbindung erwartet wird und Telsa sei „dem Ansatz gegenüber offen“ gewesen. Was heißt in diesem Zusammenhang eigentlich „mittelfristig“ und „offen gegenüber dem Ansatz“?

Ich wünsche den Steuerzahlern, die immerhin mit 300 Mio. Euro Teslas Giga-Factory 4 subventionieren müssen, dass es mit dem Projekt einen besseren Verlauf als mit dem unrühmlich berühmten Flughafen BER nimmt.